Richard Lechner ist verärgert

Richard Lechner ist verärgert
Bad Aibling – Eigentlich hätte es im Stadtrat
von Bad Aibling am Mittwochabend ein
kollektives Aufatmen geben können. Denn nach
dem Schlingerkurs in der Frage, mit welcher
Straße man denn nun den im vergangenen Jahr
verstorbenen Max Mannheimer ehrt, wurde nun
endlich ein Plätzchen für den Holocaust-Überlebenden und
Buchautoren gefunden: Die bisher namenlose Straße am
Schulzentrum soll es werden. Das findet auch den Beifall aller
Fraktionen. Allerdings zeigte sich SPD-Fraktionschef Richard
Lechner
(Foto)
darüber
verärgert,
wie
dieser
„interfraktionelle Antrag“ (wir berichteten) zustande kam.
Obwohl auch Lechner für den Standort ist, ließ es sich der
SPD-Mann nicht nehmen, noch einmal den versammelten Stadträten
in der Sitzung am Mittwochabend, seinen Ärger über die Art und
Weise
ausführlich
mitzuteilen
–
inklusive
der
Entstehungsgeschichte des ganzen Malheurs.
Hier der komplette Wortlaut:
SPD-Fraktion am 22.2.2017 zum
interfraktionellen Antrag:
„Nach der peinlichen Vorgeschichte wäre ein gemeinsamer Antrag
aller Fraktionen für das Ansehen des Stadtrats besser gewesen.
Hinderungsgrund für die Initiatoren des Antrags war angeblich,
dass unser Vorschlag Max Mannheimer
vorher nicht
intern
unterbreitet wurde. Das war noch nie Voraussetzung einer
Straßenbenennung und dazu bestand
gerade beim Namen Max
Mannheimer absolut keine Veranlassung.
Im
Bauausschuss
vom
6.12.2016
habe
ich
den
Namen
Max
Mannheimer für die neue Erschließungsstraße vorgeschlagen und
niemand hat widersprochen, vielmehr gab es eine einstimmige
Empfehlung an den Stadtrat. Hinterher fühlte man sich von mir
überrumpelt. Demnach müssen in der Sitzung mindestens 6
Ausschussmitglieder
ganz tapfer geschwiegen haben.
Jemanden zu überrumpeln,
war ganz bestimmt nicht meine
Absicht. Ich konnte davon ausgehen, dass Max Mannheimer allen
ein Begriff war, nachdem er mehrfach und seit den 90er Jahren
in Bad Aibling vor Generationen von Schülern beeindruckende
Vorträge über sein Schicksal und das seiner Familie im Dritten
Reich gehalten hatte. Er war außerdem für den 18. September
vorigen Jahres in der Heimatzeitung und im Stadt-Journal für
die Auftaktveranstaltung der Aiblinger Literaturtage
angekündigt. Der 96jährige Mannheimer erkrankte aber und
verstarb 5 Tage nach dem vorgesehenen Termin. Ich ging ferner
davon aus, dass auch die Örtlichkeit mit seiner Nähe zu
anderen nach Nazi-Opfern benannten Straßen für diesen Namen
gepasst hätte. Unmittelbar gegenüber ist die Prof.-Kurt-HuberStraße, übrigens auch ein Vorschlag von mir in einer
Stadtratssitzung im Jahre 1980, dem sich der damalige CSUFraktionssprecher sofort anschloss und damit eine einstimmige
Stadtratsentscheidung ermöglichte. Die 150 m entfernte
Geschwister-Scholl-Straße wurde schon 1946 so umbenannt, 9
Monate nach dem Ende des 1000jährigen Reiches.
Am Rande vermerkt: Die Bezeichnung „Am Feilnbacher Bahnhof“
für die westliche Erschließungsstraße wurde von mir am
3.5.2012 ebenfalls in einer Sitzung vorgeschlagen und wurde
einstimmig beschlossen. Niemand fühlte sich überrumpelt. (Auch
der frühere CSU-Fraktionssprecher hat wiederholt Straßennamen
vorgeschlagen, die nicht erst intern vorgeprüft wurden.)
In der Stadtratssitzung am 22.12.2016 wurde das Thema
Straßenbenennung südlich der Bahn durch die Stadtratsmehrheit
vertagt, weil man sich überrollt fühlte. Anschließend wurde
es mit der ersten Rolle rückwärts peinlich:
In der Beschlussvorlage der Verwaltung für die nächste
Bauausschusssitzung am 10.1.2017 heißt es zur vorgesehenen
Straßenbenennung wortwörtlich:
Der Bauausschuss empfahl …… dieser Straße den Namen MaxMannheimer-Straße zu geben. Bis zur Stadtratssitzung gingen
viele Anrufe und einige Schreiben bei der Stadt ein mit dem
Inhalt, die Vergabe dieses Namens für die Straße zum
Maximiliansplatz aus verschiedensten Gründen zu überdenken.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, für die Verbindungsstraße
zwischen der Lindenstraße und dem Maximiliansplatz den Namen
„Maximilianstraße“ zu vergeben.
Es genügten also Anrufe und Schreiben, um den 1. Vorsitzenden
des Historischen Vereins und Bürgermeister
der diese
Beschlussvorlage leider
unterschrieben hat,
den Rückzug
vorschlagen zu lassen.
Mut bewies der Bürgermeister aber wieder am 9. Januar, als er
am
Tag
vor
der
Bauausschusssitzung
eine
Fraktionssprecherrunde zu dieser Thematik abhielt. Nach langer
Diskussion fasste der Bürgermeister das Ergebnis aus seiner
Sicht wie folgt zusammen: Es gibt keine gleichwertige Straße,
also bleiben wir mit der Straßenbenennung nach Max Mannheimer
bei der neuen Straße südlich der Bahn.
Der Vertreter der ÜWG-Fraktion schaute wenig begeistert. Die
beiden CSU-Vertreter schauten überhaupt nicht begeistert und
alle drei schwiegen tapfer.
In der Stadtratssitzung am 26.1.2017 wurde dann Max Mannheimer
von der Mehrheit in ein noch nicht einmal auf dem Papier
existentes Baugebiet an den Stadtrand abgeschoben und die neue
Erschließungsstraße südlich der Bahn Maximiliansstraße
benannt:
Offizielle Begründung war:
so eine Sackstraße ist der
Lebensleistung Max Mannheimers nicht angemessen, aber das
schöne künftige Baugebiet am nördlichen Stadtrand. Dass die
Prof.-Kurt-Huber-Straße und die Geschwister-Scholl-Straße
immer schon Sackstraßen waren, wurde übersehen. Und wenn die
Sackstraße südlich der Bahn
für den Namen von König
Maximilian gut genug ist, müsste sie doch eigentlich auch für
Max Mannheimer gut genug sein.
Mein in 3 Sitzungen vorgetragener
Hinweis auf die
Namensgleichheit oder
Ähnlichkeit von Maximiliansplatz und
Maximiliansstraße und darauf, dass in der Vergangenheit 22
Straßen in Bad Aibling zur Vermeidung von Verwechslungen
umbenannt wurden, weil sie gleich oder ähnlich benannt waren
wie andere Straßen oder Plätze, interessierte nicht. Hätte
der Bürgermeister mit der Autorität seines Amtes bestätigt,
dass auch zu seiner Zeit der Heufelder Weg in Mietraching und
der Triftbachweg in Unterheufeld aus den genannten Gründen
umbenannt wurden, hätte man ihm das sicher mehr geglaubt als
mir.
Die Reaktion in der Presse und im Internet auf die für Max
Mannheimer vorgesehene Ehrung erst einige Jahre später und
nur am Stadtrand war für das Ansehen Bad Aiblings absolut
negativ. Es hätte nicht überrascht, wenn die Angehörigen Max
Mannheimers die Verwendung seines Namens für eine derart
fragwürdige Ehrung untersagt hätten. Das Aufsehen bewirkte
aber die zweite Rolle rückwärts und führte zum sog.
interfraktionellen Antrag: Max Mannheimer jetzt also doch
nicht mehr irgendwann und weit draußen, sondern gleich und im
Schulzentrum.
Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen hätte dem Ansehen des
Stadtrats gut getan. Anscheinend sollten wir durch den
Ausschluss vom Verfahren für das Desaster bestraft werden, das
andere angerichtet haben. Dass bei diesem Antrag die
Unterschrift des SPD-Fraktionssprechers fehlt und auch nicht
vorgesehen war, hat diejenigen nicht interessiert, die sonst
meine Telefonnummer auswendig wissen, wenn sie meine Hilfe
brauchen. Wir hätten den Antrag mitunterschrieben, haben aber
erst aus der Zeitung davon erfahren. Zur Erinnerung: In der
laufenden Wahlperiode gab es bisher drei interfraktionelle
Anträge. Alle diese drei bisherigen Anträge wurden auf Bitten
der anderen Fraktionssprecher von mir verfasst. Diesmal wurde
ich bewusst übergangen.
Wir unterstützen den Antrag trotzdem gerne, weil es um Max
Mannheimer geht. Auf diesem Weg wird außerdem die seit 49
Jahren vom öffentlichen Verkehr genutzte Straße von der Stadt
Bad Aibling endlich auch öffentlich gewidmet und bekommt einen
eigenen Namen. Bisher hat man dort Adressen und Hausnummern
nach der benachbarten Westendstraße. Im Ergebnis geht es hier
also um eine Straßenumbenennung.
Daher ein kleiner
juristischer Hinweis zum Abschluss, weil Straßenumbenennungen
schon bis vors Verwaltungsgericht gegangen sind, auch in Bad
Aibling: An dieser Straße beim Schulzentrum liegen nicht nur
drei Schulen, dessen Träger nichts gegen die Umbenennung hat,
sondern auch ein privates Mehrfamilienhaus. Auch dessen
Eigentümer hat keinerlei Problem mit Max Mannheimer.
Zum
ordnungsgemäßen Verfahren bei einer Straßenumbenennung gehört
aber, dass man auch den Anwohnern Gelegenheit
Stellungnahme gibt. Bei diesen rechne ich
mit
zur
dem
Verständnis, das ich mir in den letzten Wochen in diesem Haus
vergeblich gewünscht habe.“
gez. Richard Lechner

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