Gesendet über das Kontaktformular der Finanzverwaltung NRW am Sonntag, 12. Februar 2017 - 10:31 Diese Werte wurden eingegeben: Name: Gotthilf Kaus Straße, Nr: (Personenbezogene Anschrift entfernt) PLZ, Ort: (Personenbezogene Anschrift entfernt) Telefonnummer: (Personenbezogene Telefonnummer entfernt) E-Mail-Adresse: (Personenbezogene E-Mail-Adresse entfernt) Einverständnis: Ich bin damit einverstanden, dass ich Antworten von der Finanzverwaltung per E-Mail erhalte, sofern das Steuergeheimnis nicht verletzt wird. Betreff: Antrag gem. IFG NRW wegen Vergabe und Verwaltung von Steuernummern etc. Ihre Nachricht: Betreff bei FragDenStaat.de: Rechtsvorschriften, Weisungen, Arbeitsanleitungen, Verfahrensverzeichnisse für die Vergabe und Verwaltung von Steuernummern sowie diesbezügliche Statistiken, Akten und Verzeichnisse [via FragDenStaat.de - Anfrage #20303] Datum 12. Februar 2017 09:53 An Finanzamt Moers Status Warte auf Antwort Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) Rechtsvorschriften, Weisungen, Dienstvereinbarungen, Arbeitsanleitungen und Hilfen sowie die Verfahrensverzeichnisse für die Vergabe und Verwaltung von Steuernummern im Bereich der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer sowie 2.) Statistiken über die Zeitdauer der Erledigung von Vorgängen, die die Vergabe, Prüfung, Erfassung und sonstige Verarbeitung, die Änderung, Sperrung oder Löschung von Steuernummern in den unter 1.) angegebenen Bereichen betreffen, 3.) die für das Finanzamt Moers konkretisierten Aktenpläne, 4.) die Akten zur Betreffseinheit S 7281 - Angabe der Steuernummer des leistenden Unternehmens in der Rechnung nach § 14 Abs. 1a in der Obergruppe Bundes- und Landessteuern - respektive das für diese Akten gemäß § 12 Satz 2 und 3 IFG NRW geführte Verzeichnis, 5.) die Akten zur Betreffseinheit S 7398 - Steuernummer und zuständiges Finanzamt im Falle der Fiskalvertretung (§ 22d) in der Obergruppe Bundes- und Landessteuern - respektive das für diese Akten gemäß § 12 Satz 2 und 3 IFG NRW geführte Verzeichnis, 6.) die Akten zur Betreffseinheit O 1072 - Organisationsstatistik; Organisationsübersichten in der Obergruppe Organisation und Verwaltung inklusive Vorakten - respektive das für diese Akten gemäß § 12 Satz 2 und 3 IFG NRW geführte Verzeichnis, 7.) die Akten zur Betreffseinheit O 1074 - Tätigkeits- und Geschäftsberichte; Tätigkeits- und Geschäftsübersichten in der Obergruppe Organisation und Verwaltung inklusive Vorakten - respektive das für diese Akten gemäß § 12 Satz 2 und 3 IFG NRW geführte Verzeichnis. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus P.S.: Nachstehend wiedergegeben ist die automatische Rückmeldung über die Nichtzustellbarkeit der Nachricht via FragDenStaat.de: Von Mail Delivery System – Finanzamt Moers (ändern) Betreff Undelivered Mail Returned to Sender Datum 12. Februar 2017 09:53 Status Warte auf Antwort This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system < [email protected] >: host mail.fin-nrw.de[IP-Adresse entfernt] said: 550 5.0.0 < [email protected] >... Mailbox disabled for this recipient (in reply to RCPT TO command) Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: (siehe obigen Antragstext) Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus (Personen- und Anlass-bezogene E-Mail-Adresse bei fragdenstaat.de entfernt) Das Impressum finden Sie online unter: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/doorpage/impressum Hinweis: Unverschlüsselte E-Mails ähneln den Postkarten der Briefpost. Auch Unbefugte könnten sie lesen. Wir dürfen Ihnen daher nur sehr allgemeine Fragen auf diesem Wege beantworten, da ansonsten das Steuergeheimnis verletzt würde. Bitte haben Sie Verständnis, wenn wir ggf. Ihre E-Mail auf dem üblichen Weg (Telefonanruf, Brief) beantworten. Eventuelle Anhänge wurden aus Sicherheitsgründen nicht mit gesendet.
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