Beschlussprotokoll 38. Sitzung Landtag vom 16.02.2017

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Landtag
19. Wahlperiode
Beschlussprotokoll
38. Sitzung
16.02.17
Nr. 19/606 – 19/618
Fragestunde
1.
Einigung beim Unterhaltsvorschuss
Anfrage der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP vom 24. Januar 2017
2.
Gemeinsame Sicherheitsübung von Polizeikräften und Bundeswehr
Anfrage des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 25. Januar 2017
3.
Verknüpfung des Ausschusses der Regionen (AdR) der EU und Bremens
Anfrage des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 25. Januar 2017
4.
Zukunft der Vernetzungsstelle Schulverpflegung
Anfrage der Abgeordneten Jan Saffe, Dr. Maike Schaefer und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Januar 2017
5.
Bleiberecht für geflüchtete Frauen
Anfrage der Abgeordneten Dr. Henrike Müller, Björn Fecker, Dr. Maike
Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Januar 2017
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Antworten des Senats Kenntnis.
6.
Endlich Ausweitung des Unterhaltsvorschusses - was bedeutet das für
Bremen?
Anfrage der Abgeordneten Sophia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion
DIE LINKE vom 26. Januar 2017
Diese Anfrage ist von den Fragestellern zurückgezogen.
7.
Fußball-Europameisterschaft 2024
Anfrage der Abgeordneten Peter Zenner, Dr. Magnus Buhlert, Lencke
Steiner und Fraktion der FDP vom 27. Januar 2017
8.
Die unendliche Geschichte der Mittelweser - Zustand durch Ausbau verschlechtert?
Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Hauke Hilz, Lencke Steiner und Fraktion der FDP vom 31. Januar 2017
9.
Handlungsempfehlungen im Umgang mit dem Wolf
Anfrage der Abgeordneten Rainer W. Buchholz, Lencke Steiner und Fraktion der FDP vom 1. Februar 2017
10. Einsatz des Schulbuches „Anstöße 2“ des Klett Verlages an Bremer Schulen
Anfrage der Abgeordneten Dr. Henrike Müller, Dr. Matthias Güldner, Dr.
Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vom 3. Februar 2017
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Antworten des Senats Kenntnis.
–1–
11. Sprach- und Kulturmittler (Sprinter) für die Betreuung von Flüchtlingen
in eigenem Wohnraum
Anfrage der Abgeordenten Sigrid Grönert, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU vom 3. Februar 2017
12. Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2016
Anfrage der Abgeordneten Sophia Leonidakis, Cindi Tuncel, Kristina Vogt
und Fraktion DIE LINKE vom 7. Februar 2017
13. Bei der Energiewende europäisch planen und denken?
Anfrage der Abgeordneten Jens Crueger, Björn Tschöpe und Fraktion der
SPD vom 7. Februar 2017
14. Abschiebungen nach Marokko
Anfrage der Abgeordneten Sophia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion
DIE LINKE vom 8. Februar 2017
Diese Anfragen hat der Senat gemäß § 30 Absatz 5 der Geschäftsordnung der
Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet.
Die EU muss ihrer Verantwortung gerecht werden: in der Kälte festsitzende
Flüchtlinge dringend aus Griechenland umsiedeln
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 7. Februar 2017
(Drucksache 19/932)
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1.
sich auf europäischer Ebene intensiv für die Umsetzung der bereits 2015
beschlossenen Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Griechenland
und Italien einzusetzen.
2.
sich auf Bundesebene für die unverzügliche Umsetzung der vereinbarten
Umverteilungen nach Deutschland einzusetzen.
3.
sich dafür einzusetzen, dass international erfahrenen und bewährten Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen, wie etwa das Technische Hilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz oder Ärzte ohne Grenzen, ein aus Bundesmitteln finanziertes Einsatzmandat erteilt wird, um den in Griechenland
von Kälte betroffenen Geflüchteten humanitäre Soforthilfe zukommen zu
lassen.
4.
dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale
Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit innerhalb von drei Monaten
nach Beschlussfassung über die eingeleiteten Maßnahmen Bericht zu erstatten.
Europapolitische Bildung stärken - Erasmus+ nutzen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 18. Oktober 2016
(Drucksache 19/781)
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
–2–
1.
zu prüfen, welche Unterstützung den Bremer allgemeinbildenden Schulen
konkret für die Antragstellung und Projektbegleitung zur Verfügung gestellt werden können, damit diese den damit einhergehenden Aufwand
besser bewältigen können;
2.
zu prüfen, wie damit einhergehend das Konzept der Europaschulen besser
befördert, insbesondere das bereits vor einem Jahr beschlossene neue Modell der „Anwärterschaft“ endlich umgesetzt werden kann (z. B. durch
Etablierung europäischer Profile an „Anwärter-Schulen“ im Rahmen von
Erasmus+);
3.
zu prüfen, wie die Kooperationen zwischen Bremer Schulen und europaspezifischen Bildungseinrichtungen intensiviert werden können;
4.
zu prüfen, wie das Themenfeld „Europäische Integration“ bei der Landeszentrale für politische Bildung ausgebaut werden könnte, um mehr Angebote dazu für Bremer Schulen zu entwickeln, anzubieten und durchzuführen.
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, binnen neun Monaten einen
Bericht vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie die oben dargestellten Punkte
1 bis 4 umgesetzt werden, und welche weiteren Schritte und Maßnahmen vorgesehen sind.
EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen für die 19. Legislaturperiode
Mitteilung des Senats vom 19. April 2016
(Drucksache 19/387)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen für die 19. Legislaturperiode
Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
vom 16. November 2016
(Drucksache 19/836)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit Kenntnis.
Heile Welt Ausbildungsmarkt? - Endlich Transparenz bei den Ausbildungszahlen durchsetzen!
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
vom 24. November 2016
(Drucksache 19/847)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2017
(Drucksache 19/891)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
–3–
Steuer-Spielräume nutzen - Familien entlasten
Antrag der Fraktion der FDP
vom 25. November 2016
(Drucksache 19/848)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Weidehaltung von Rindern in Bremen fördern
Antrag der Fraktion der CDU
vom 19. April 2016
(Drucksache 19/383)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Weidehaltung von Rindern in Bremen fördern
Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft
vom 13. Dezember 2016
(Drucksache 19/873)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht der staatlichen Deputation
für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft
Kenntnis.
Sonntagsöffnung von Bibliotheken endlich gesetzlich ermöglichen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 13. Dezember 2016
(Drucksache 19/874)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Einbringung der
Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Gesetzesantrag des Landes Bremen“
Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2017
(Drucksache 19/900)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
–4–
Populismus ist keine Antwort auf Terror: Verschärfung des Waffenrechts ist
ein Schuss in den Ofen!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 7. Februar 2017
(Drucksache 19/931)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1.
Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 16. Januar 2017
(Drucksache 19/902)
2.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Mitteilung des Senats vom 24. Januar 2017
(Drucksache 19/917)
1. Lesung
3.
Faire Chancen für Alleinerziehende in Bremen schaffen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 9. Februar 2016
(Drucksache 19/265)
4.
Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen - Armutsbekämpfung konkret machen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 22. Februar 2016
(Drucksache 19/295)
5.
Faire Chancen für Alleinerziehende in Bremen schaffen!
Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen - Armutsbekämpfung konkret machen
Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
vom 26. Januar 2017
(Drucksache 19/922)
6.
Teststrecke für autonomes Fahren unterstützen und autonomes Fahren in
Bremen nachhaltig gestalten
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU
vom 14. Februar 2017
(Neufassung der Drucksache 19/923 vom 26. Januar 2017)
(Drucksache 19/941)
7.
Achtes Gesetz zur Änderung des bremischen Vergnügungssteuergesetzes (Einführung einer Wettbürosteuer)
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 2. November 2016
(Drucksache 19/817)
2. Lesung
–5–
8.
Achtes Gesetz zur Änderung des bremischen Vergnügungssteuergesetzes (Einführung einer Wettbürosteuer)
Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
vom 8. Februar 2017
(Neufassung der Drucksache 19/924 vom 30. Januar 2017)
(Drucksache 19/933)
9.
Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 2. Februar 2017
(Drucksache 19/929)
10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Antrag der Fraktion der CDU
vom 14. Februar 2017
(Drucksache 19/939)
1. Lesung
–6–

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