Fraktion Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan

Fraktion Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan
Fraktion WLH - Am Kauerbusch 12 - 42781 Haan
An die Bürgermeisterin der Stadt Haan
Frau Dr. Warnecke
Rathaus
42781 Haan
12.02.2017
HFA, RAT Haushalt 2017
__
Konsolidierung des Haushalts der Stadt Haan
Anträge zu:
– Mieteinnahmen durch die Polizei – Prüfauftrag Polizeiwache in Feuerwache
– Stärkung des Einzelhandels durch 30-min Parkscheibenregelung, Novellierung
Parkraumbewirtschaftung, Parkleitsystem
– Neubau eines Rathauses, Einsparung laufender Mietausgaben, Einsparung
hoher Unterhaltungskosten, Einsparung ständiger Sanierungsarbeiten und
Umbauten am Altbestand Alleestraße
– Einnahmeverbesserung durch Steigerung des Kursangebots im Haaner
___
Hallenbad
Sehr geehrte Frau Dr. Warnecke,
einen ehrlichen Haushaltsausgleich 2020 konnten Sie dem Rat der Stadt Haan nicht
vorlegen.
Während Sie im Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs -Seite 41, Stand 13.12.2016 - noch
darauf hingewiesen haben, dass davon ausgegangen werden kann, dass die
Solidarzuschläge aus dem Fond Deutscher Einheit auch nach 2019 nur „umfirmiert“ weiterhin
auf die Kommune zukommen können und daher 1 Mio. € eingerechnet wurden für 2020,
wurden diese im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zuletzt auf 0,-€ runterbetitelt. -siehe
Veränderungsantrag Lfd. Nr. 32 vom 25.01.2017 -.
Die WLH Fraktion möchte weder einen Haushaltsausgleich buchhalterisch getrickst
darstellen, noch auf dem Rücken der Haaner/innen, Vereine und Firmen, wie Sie dies mit
Ihren Konsolidierungsvorschlägen maßgeblich getan haben.
Sie haben bis heute keine neuen Wege, nichts Innovatives vorgeschlagen.
Die von Ihnen vorgeschlagenen Wege über Steuererhöhungen, u.a. der Gewerbesteuer in
2019 um 20 %-Punkte, Einführung der „Kampfhundesteuer“, neue Gebühren für Haaner
Fraktion Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan
Geschäftsstelle: Berliner Str.6, 42781 Haan
Tel.: 02129/343531 (AB)
Vorsitzende Meike Lukat, Am Kauerbusch 12, 42781 Haan Tel: 02129/6649
stellv. Vorsitzender Peter Schniewind, Kirchstr. 20, 42781 Haan, Tel: 02129/7014
Email: [email protected]
www.wlh-haan.de
1
Fraktion Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan
Sportvereine und die drastische Erhöhung der Parkscheingebühren, welche den Haaner
Einzelhandel in der Innenstadt massiven Schaden zuführen kann, werden von der WLHFraktion abgelehnt.
Daher stelle ich im Namen der WLH-Fraktion für den Haushalt 2017 nachfolgende Anträge:
1.Mieteinnahmen durch die Polizei – Prüfauftrag Polizeiwache in Feuerwache
Dem Antrag und den Ausführungen der WLH Fraktion im HFA am 07.02.2017 zur
Aufschaltung der Feuerwehr Haan in 2017 auf die Kreisleitstelle Mettmann und
Ausschreibung zusätzlich notwendiger KTW-Vorhaltungen an Externe wurde allgemein
befürwortet. Sie haben daraufhin ihre Beschlussvorlage 32-2/048/2017 zurück gezogen.
Die jetzt notwendigen Umbauarbeiten in der Feuerwache Haan sollten genutzt werden, um
Synergien mit der Polizei Haan und Möglichkeiten von Mieteinannahmen durch die Polizei zu
generieren.
Beschlussantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt mit der KPB Mettmann Gespräch zu führen, mit dem Ziel die
Polizeiwache Haan in die Feuerwache Haan mit aufzunehmen, zukünftig dauerhafte
Mieteinannahmen zu generieren.
Begründung:
Die Polizeiwache Haan ist unter sicherheitsrelevanten Aspekten sehr problematisch. So hat
sie u.a. keinen Vorraum / Sichtraum für Besucher / Anzeigenerstatter.
Die Dieker Straße ist für die Vorhaltung einer Polizeiwache absolut suboptimal, da für
Polizeieinsätze notwendige Fahrzeugbewegungen durch die Lage nur bedingt möglich sind
und während der Haaner Kirmes fast gänzlich ausgeschlossen werden.
Ausreichend große Einsatzbesprechungsräume bei Hinzuziehung externer Kräfte fehlen in
einer eigenständigen Bezirksdienstwache der Polizei. Die Örtlichkeit der Feuerwehr Haan
wäre für die Polizei ideal mit den An- und Abfahrtmöglichkeiten von Einsatzfahrzeugen und ist
von der Lage immer noch gut für den Bürger fußläufig und mit ÖPNV erreichbar. Ebenfalls
gibt es mehrere Besprechungsräume in der Feuerwache, welche im Bedarfsfall auch für
Einsatzbesprechungen der Polizei nutzbar sind / genutzt werden.
2.Stärkung des Einzelhandels durch 30-min Parkscheibenregelung, Novellierung
Parkraumbewirtschaftung, Parkleitsystem
Die Innenstadt Haan mit ihrem Einzelhandel und gastronomischen Betrieben muss gestärkt
werden. Bereits in der HFA-Sitzung am 07.02.2014 hat die WLH-Fraktion, den
Verwaltungsvorschlag der massiven Erhöhung der Parkscheingebühren von 10 cent für 5 min
Parken auf 10 cent für 3 min Parken abgelehnt.
Fraktion Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan
Geschäftsstelle: Berliner Str.6, 42781 Haan
Tel.: 02129/343531 (AB)
Vorsitzende Meike Lukat, Am Kauerbusch 12, 42781 Haan Tel: 02129/6649
stellv. Vorsitzender Peter Schniewind, Kirchstr. 20, 42781 Haan, Tel: 02129/7014
Email: [email protected]
www.wlh-haan.de
2
Fraktion Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan
Dies ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und geeignet dem Einzelhandel in der Innenstadt
Schaden zuzuführen.
Beschlussantrag:
In Haan werden die Parkscheinautomaten abgeschafft nach Novellierung der
Parkraumbewirtschaftung. Diese Novellierung soll das Ziel haben im innerstädtischen Bereich
zur Stärkung des Einzelhandels eine Parkscheibenregelung für maximal 30 min einzuführen
unter gleichzeitiger Stärkung der Tiefgaragenbetriebe mit Erstellung eines entsprechenden
Parkleitsystems.
Begründung:
Die Stärkung der Haaner Innenstadt und damit einhergehend des Einzelhandels und seiner
Arbeitsplätze muss von der Politik voran getrieben werden. Um den unteren Neuen Markt und
den Windhövel attraktiver zu gestalten, muss das wilde oberirdische Parken eingeschränkt
werden. Die Öffnungszeiten von Tiefgaragen müssen abgestimmt werden mit den
Bedürfnissen der Gewerbetreibenden. Eine novellierte Parkraumbewirtschaftung mit
abgestimmten Parkleitsystem und Parkzeiten kann die Einnahmen der Betreiber der
Tiefgaragen stärken. Dies führt zu einer mittelbaren verbesserten Einnahmesituation der
Stadt Haan.
Gleichzeitig wird die Neuanschaffung der Parkscheinautomaten mit betitelt 50.000,-€
entbehrlich.
Die Personalstunden welche aktuell zur Leerung und Abrechnung der
Parkscheinautomaten verwendet wurden, können dann in der konsequenten Verfolgung von
widerrechtlichen Parkens eingesetzt werden.
3. Neubau eines Rathauses, Einsparung laufender Mietausgaben, Einsparung hoher
Unterhaltungskosten, Einsparung ständiger Sanierungsarbeiten und Umbauten am
Altbestand Alleestraße
Bereits in den Haushaltsplanberatungen 2016 hatte die Verwaltung den Auftrag von der
Politik erhalten ein Konzept für einen Rathausneubau vorzulegen, damit sowohl die laufenden
Betriebskosten gesenkt werden, als auch die ständigen Sanierungsarbeiten, bzw.
Umrüstungen des Brandschutzes so im Verwaltungsgebäude Alleestraße entbehrlich werden.
Aktuell zahlt die Stadtverwaltung Haan monatlich Miete, um externe Büros so für das
Schulverwaltungsamt zu unterhalten, bzw. für Bürocontainer.
Diese laufenden Kosten können eingespart werden und statt dessen eine Investition in die
Zukunft erfolgen.
Beschlussantrag:
Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Haan bis zur Sommerpause eine Planung für einen
Neubau des Rathauses vor.
Die Verwaltung legt Vorschläge zur Nutzung des historischen Rathauses vor, welche so
Einnahmemöglichkeiten durch Vermietungen zukünftig ermöglichen würden.
Fraktion Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan
Geschäftsstelle: Berliner Str.6, 42781 Haan
Tel.: 02129/343531 (AB)
Vorsitzende Meike Lukat, Am Kauerbusch 12, 42781 Haan Tel: 02129/6649
stellv. Vorsitzender Peter Schniewind, Kirchstr. 20, 42781 Haan, Tel: 02129/7014
Email: [email protected]
www.wlh-haan.de
3
Fraktion Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan
4.Einnahmeverbesserung durch Steigerung des Kursangebots im Haaner Hallenbad
Die WLH Fraktion hatte bereits mit Schreiben vom 21.03.2015 beantragt, dass das
Kursangebot im Hallenbad Haan zwecks Attraktivitätssteigerung und Generierung
zusätzlicher Einnahmen erfolgen soll.
Dieser Weg sollte konsequent gegangen werden, um so auch die Besucherzahlen deutlich zu
steigern und den im Haushalt eingeplanten Besucherrückgang zu korrigieren.
Vom Hallenbad Haan angebotene Kurse, sowohl der Aquafitness, als auch der
Schwimmerziehung werden immer sehr gut angenommen aufgrund der hohen Qualität.
Beschlussantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dass das Kursangebot im Hallenbad Haan gesteigert wird.
Dem nächsten BKSA ist hierzu ein Bericht vorzulegen, welche Steuerungsmöglichkeit zur
Einnahmesteigerung durch zeitlich optimierte und erweiterte Kursangebote vorhanden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Meike Lukat
- Fraktionsvorsitzende WLH -
Fraktion Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan
Geschäftsstelle: Berliner Str.6, 42781 Haan
Tel.: 02129/343531 (AB)
Vorsitzende Meike Lukat, Am Kauerbusch 12, 42781 Haan Tel: 02129/6649
stellv. Vorsitzender Peter Schniewind, Kirchstr. 20, 42781 Haan, Tel: 02129/7014
Email: [email protected]
www.wlh-haan.de
4

Download Report