Europa macht uns stark – wir machen uns für Europa stark G ew Sie 2 inn en In te P ässe rRail ! (s . R ück se ite) in der europäischen Staatsschuldenkrise wächst Europa zusammen, denn uns eint das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer echten Stabilitätsunion fortzuent wickeln. Dabei geht es nicht nur um kurzfristige Rettungs maßnahmen, sondern einen auf Dauer angelegten Weg. Unsere Leitplanken auf diesem Weg sind Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Überschuldeten Euro-Staaten wird der Weg zurück zu einer soliden Haushaltsführung geebnet. Hilfen sind mit strengen Auflagen verbunden. Die von der Krise betroffenen Länder ergreifen ihrerseits weitreichende Spar- und Reformmaß nahmen. Sie modernisieren die Strukturen ihrer Verwaltung und bringen wachstumsorientierte Reformen für ihre Wirt2 schaft auf den Weg. Die Anstrengungen zeigen langsam, aber sicher Wirkung. Trotz aller Fortschritte dürfen wir jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben. In dieser Broschüre erfahren Sie kurz zusammengefasst, was wir unternehmen, um die europäische Staatsschuldenkrise nicht nur einfach zu überwinden, sondern Vorsorge zu treffen, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann. Europa soll stärker aus der Krise herauskommen, als es in sie geraten ist. Deutschland ist ein starkes Mitglied der europäischen Familie. Einen guten Teil unserer Stärke haben wir dieser Familie zu verdanken. Als Europäer wissen wir: Nur mit einem einigen Europa bewahren wir uns auch künftig die Chance, unseren Werten und Interessen in der Welt des Wandels eine hörbare Stimme zu verleihen. Das ist es, wofür ich mich gemeinsam mit der Bundesregierung stark mache. Mit herzlichen Grüßen Ihre Angela Merkel Bundeskanzlerin 3 Warum engagiert sich die Bundesregierung so stark für Europa? →→ Weil wir den größten Gewinn, den Europa bietet, nie wieder aufs Spiel setzen dürfen: den Frieden zwischen den Staaten, die jahrhundertelang immer wieder Kriege gegeneinander geführt haben. Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist nicht nur eine besondere Auszeichnung, er ist auch eine Verpflichtung. Heute ist die EU als Friedens- und Freiheitsunion ein Modell für andere Regionen auf der Welt. 4 →→Weil wir eine starke Europäische Union brauchen, wenn wir unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte auf Dauer schützen wollen. Und wenn wir unseren Wohlstand ausbauen und wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen. In immer mehr Staaten auf der Welt haben die Menschen bessere Bildungschancen, wollen mehr Menschen auch wirtschaftlich erfolgreich sein. Das führt zu einem schär feren internationalen Wettbewerb. In diesem Wettbewerb können die einzelnen europäischen Staaten nicht alleine bestehen, auch Deutschland nicht. →→ Weil gerade wir Deutschen ein besonderes Interesse daran haben, dass der Euro eine stabile Währung bleibt. Der Euro und der Binnenmarkt bilden das Herzstück der europä ischen Wirtschafts- und Währungsunion. Unsere export orientierten Unternehmen und ihre Beschäftigten profi tieren davon in besonderem Maße. →→Weil wir dafür sorgen müssen, dass die überschuldeten Staaten im Euro-Raum ihre Krise so zügig wie möglich überwinden – und zu nachhaltigem Wachstum und mehr Beschäftigung kommen. Denn die enge Verflechtung unserer Volkswirtschaften lässt das Problem eines einzelnen Mitgliedstaats schnell zum Problem für alle werden. →→ Weil wir keine Vergemeinschaftung der Schulden in der EU zulassen, sondern durch bessere Regeln erreichen wollen, dass sich diese Krise nicht wiederholen kann: bessere Regeln für die Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten, bessere Regeln für die Banken, vertragliche Vereinbarungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. →→ Weil die dauerhafte Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion für die gute Zukunft der EU insgesamt entscheidend ist. Denn es geht im Kern um die Frage, ob sich Europa mit seinen Werten und Interessen im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts behaupten kann. Das heißt auch, ob Europa seine Vorstellungen von Freiheit, Menschenrechten und Wettbewerb global durchsetzen kann. 5 Welche wirtschaftlichen Vorteile haben wir in Deutschland von der EU? →→ EU-Binnenmarkt und Euro sichern der deutschen Wirtschaft Absatzmärkte – und damit Millionen von Menschen ihre Arbeitsplätze. →→ In vielen Branchen sind deutsche Unternehmen Techno logieführer. Doch hohe Entwicklungskosten rechnen sich nur, wenn der Absatz stimmt. Wer Autos oder Medikamente entwickelt, braucht deshalb einen großen Markt. Europa bietet mit über 500 Millionen Verbraucherinnen und Ver brauchern den größten zusammenhängenden Wirtschaftsraum der industrialisierten Welt. →→ Deutschland hat 2012 Waren im Wert von mehr als einer Bil lion Euro ausgeführt, 57 Prozent davon in andere EU-Staaten. →→ Europa schafft mehr Wettbewerb, eine größere Produkt vielfalt und günstigere Preise. 6 →→ Ob Telefonieren oder Flugreisen: Nach dem Ende der nationalen Monopole sind viele Leistungen für die Europäerinnen und Europäer wesentlich günstiger geworden. Insbesondere Deutsche Exporte Exporte nach Ländergruppen, 2012 0,98 % Australien/Ozean. 16,33 % Asien 11,71 % Amerika 1,99 % Afrika 11,87 % Europa ohne EU 57,01 % EU-Länder Quelle: Statistisches Bundesamt beim Telefonieren mit dem Handy hat die EU deutlich niedrigere Preise durchgesetzt. →→ Die EU schützt Verbraucherinnen und Verbraucher, z. B. durch Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel oder gemeinsame Produktstandards. Verpackungen müssen über a ll in Europa Informationen zu Haltbarkeit, Füllmenge und Preis enthalten. Gentechnische Veränderungen müssen angegeben sein. Auch das EU-Biosiegel hilft bei der Kaufentscheidung. „Ich lege ja selbst auch Wert darauf, dass die Waren gut und frisch sind. Deshalb bin ich für strenge Kontrollen in Europa.“ Max Läufer, Lebensmittelhändler 7 Was bringt die EU jedem einzelnen Bürger? →→ Europa heißt: mehr individuelle Freiheit. Wir können überall in der EU leben, lernen oder arbeiten. Und wir können in den meisten EU-Staaten mit einer gemeinsamen Währung, dem Euro, bezahlen. →→ Uns Deutschen kommen – wie allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU – vier „Grundfreiheiten“ des europäischen Binnenmarktes zugute: Neben dem freien Warenverkehr, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapitalverkehr ist das auch die Reise- und Aufenthaltsfreiheit. 8 →→ Überall in der EU leben und arbeiten können ist ein europäisches Bürgerrecht. Wer möchte, kann sich um eine Stelle in einem anderen EU-Land bewerben und einen Arbeitsvertrag unterschreiben. Niemand darf dabei aufgrund seiner Staatsbürgerschaft benachteiligt werden. Im Ausland erworbene Rechte – zum Beispiel in der Rentenversicherung – gehen nicht verloren. Überall kann man in seinem erlernten Beruf arbeiten: Die Diplome werden gegenseitig anerkannt. →→ Europa macht es uns möglich, ohne Grenzkontrollen zu reisen. An den Grenzen von 22 EU-Staaten sowie von Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz sind die Kontrollen weggefallen. →→Europa bietet attraktive Austauschprogramme für junge Leute, die ihre Sprachkenntnisse verbessern und die Vielfalt der europäischen Kultur kennenlernen wollen. →→ Rund drei Millionen Studierende haben seit 1987 bereits vom ERASMUS-Programm der EU profitiert. ERASMUS macht es möglich, drei bis zwölf Monate an europäischen Gastuniversitäten zu studieren. Dabei fallen im Gastland keine Studiengebühren an. →→ Das EU-Programm LEONARDO DA VINCI hilft Auszubil denden und jungen Arbeitnehmern, in anderen Ländern be rufliche Qualifikationen zu erwerben. „Mit dem Semester in Paris hat sich für mich ein Traum erfüllt.“ Anna Mirecki, Kulturwirtschafts studentin aus Passau, konnte dank ERASMUS ein halbes Jahr in Frankreich studieren 9 Welche Fortschritte haben wir für einen starken Euro erreicht? →→ Die Bundesregierung hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass für die Haushalte der EU-Staaten jetzt strengere Stabili tätsregeln gelten. Im sogenannten Fiskalvertrag haben sich alle Euro-Staaten verpflichtet, nationale Schuldenbremsen ein zuführen. Vorbild war die Schuldenbremse, die Deutschland 2009 in sein Grundgesetz aufgenommen hat. →→ Zusätzlich ist es gelungen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verbessern. Staaten, die zu viele Schulden machen und damit gegen Stabilitätsregeln verstoßen, müssen jetzt mit europäischen Sanktionen rechnen. 10 →→ Mit dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) können wir Gefahren für die Euro-Zone besser abwenden. Hochverschuldete Mitgliedstaaten bekommen – unter strengen Bedin gungen – wieder Kredit. Mitgliedstaaten, die den ESM in An spruch nehmen, müssen harte Auflagen erfüllen: Sie müssen ihre Neuverschuldung zurückfahren, Staatsausgaben senken, Verwaltungsstrukturen straffen. →→ Mit einer Konsolidierung der Staatsfinanzen allein ist es allerdings nicht getan. Als Grundlage für neues Wachstum und Arbeitsplätze gilt es die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Nationale Anstrengungen werden dabei europäisch unterstützt. Die „Strategie Europa 2020“ modernisiert Europa: Wir brauchen bessere Kommunikationstechnologien, modernste Infrastruktur und eine nachhaltige Energieversorgung. Mehr Geld fließt auch in Bildung und Forschung. →→ Die Bankenkrise darf sich nicht wiederholen. Deshalb hat die Bundesregierung strengere Regeln für die Banken beschlossen und ist damit Vorreiter in Europa: Sie will Finanztransaktionen besteuern, reguliert den sogenannten Hochfrequenzhandel und hat Leerverkäufe verboten. Banken müssen in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen. Zudem müssen Banken ihr Eigenkapital erhöhen; wer Gewinnchancen hat, soll auch die entsprechenden Risiken tragen. Außerdem wird eine europäische Bankenaufsicht künftig alle großen Banken der Euro-Zone einheitlich kontrollieren. Ziel des neuen Ordnungsrahmens: Jedes Produkt, jeder Finanzplatz und jeder Finanzmarktakteur soll festen Regeln unterworfen sein. „Etwas Besseres als die Einführung des Euro hätte uns nicht passieren können. Der Euro und der zollfreie Binnenmarkt sind für mittelständische Unternehmen ein Traumpaar.“ Thomas Sonnauer, Alfmeier Präzision AG, Treuchtlingen 11 Wie will die Bundesregierung Europa stärker machen? 12 →→ In der Euro-Zone gibt es heute verbesserte, verbindlichere Instrumente für eine solide Haushaltsführung. Die EuroStaaten stehen solidarisch zusammen. Bei der Banken aufsicht sind erhebliche Fortschritte gemacht. Wir haben also in den vergangenen Jahren viel erreicht. →→Für die Bundesregierung sind allerdings weitere Schritte notwendig – Schritte, die dazu führen, dass die Euro-Staaten insgesamt wettbewerbsfähiger werden. Die Bundesregierung setzt sich deshalb für vertragliche Vereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ein – Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und europäischer Ebene. →→ Darüber hinaus will die Bundesregierung erreichen, dass Arbeitskräfte im europäischen Binnenmarkt mobiler wer den können. Dazu muss es beispielsweise möglich sein, Rentenansprüche in ein anderes Land mitzunehmen. →→ Die Bundesregierung will, dass nicht nur die Einzelstaaten in der Europäischen Union, sondern auch die EU selbst Haushaltsdisziplin übt. Die EU soll ihre Mittel zielgerichteter einsetzen als bisher, damit die Mitgliedstaaten nicht mehr Beiträge leisten müssen. →→ Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass sich die EU auf die wirklich wichtigen Aufgaben beschränkt. Die EU soll nur dann tätig werden, wenn die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichen und sich die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreichen lassen. →→ Die Bundesregierung setzt sich auch für weniger Bürokratie in Brüssel ein. 13 Warum gelingt Europa nur gemeinsam? →→ Europa kann gestärkt aus der Krise hervorgehen, wenn wir uns bei allen Problemen bewusst sind: Unsere Zukunft können wir Europäer nur gemeinsam gestalten. Europa ist es wert, dass wir uns dafür engagieren, auch wenn es uns etwas kostet. →→ Die wirtschaftliche Situation in den anderen Ländern kann uns nicht gleichgültig sein. Jetzt ist es vor allem wichtig, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten zu bekämpfen, die besonders von der Krise betroffen sind. 14 →→ Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die EU 2012 mit Geld aus ihren Förderprogrammen schnelle Hilfe geleistet hat: rund zehn Milliarden Euro – zum Beispiel für Lohnzuschüsse, für die berufliche Bildung und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung unterstützt die anderen Mitgliedstaaten dabei, ihre Berufsausbildung besser zu organisieren. Viele Staaten interessieren sich für die duale Ausbildung, die wir in Deutschland haben. →→ Umweltverschmutzung macht nicht vor Grenzen halt. Ge meinsam setzen wir uns in Europa für den Umweltschutz und den Schutz einer reichen Flora und Fauna ein. →→ Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft garantieren die Rechte jedes einzelnen Menschen und sind die Grundlage für den hohen Wohlstand in der Europäischen Union. →→ Wir können unsere Art zu leben auf Dauer nur gemeinsam verteidigen. Die Europäische Union hat gemeinsame Sicherheitsinteressen und arbeitet deshalb auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer enger zusammen. „Ich bin schon fast mehr in Europa zu Hause als in Deutschland.“ Lena Brüssau, Deutsche, hat in Madrid studiert, arbeitet heute in London 15 GEWINNEN SIE ZWEI INTERRAIL PÄSSE! Damit können Sie mit der Bahn einen Monat lang kreuz und quer durch Europa reisen. Zu zweit – und wann es Ihnen passt. Die e: f r ag Preis Wie viele europäische Staaten gehören heute zum sogenannten SchengenRaum? Schreiben Sie die Zahl auf eine Postkarte an: Publikationsversand der Bundesregierung Europa-Preisrätsel | Postfach 481009 | 18132 Rostock oder per E-Mail an: [email protected] Einsendeschluss ist der 31. Mai 2013. Absender nicht vergessen! · Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt. · Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. · Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespresseamtes und der Bundesministerien können nicht teilnehmen. Ausführliche Informationen zu allen Themen unter www.bundesregierung.de Impressum Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 11044 Berlin | Stand: Februar 2013 | Druck: Druckhaus Kaufmann, 77933 Lahr | Gestaltung: MetaDesign AG, Berlin | Bildnachweis: Titel: imago/eyevisto; Innenseiten: Bundesregierung/Bergmann: S. 2, 4; Sebastian Bolesch: S. 10; Foto: Privat/Lena Brüssau: S. 15; Jochen Eckel: S. 6; picture-alliance/dpa/Jensen: S. 12; Mirecki/Windpassinger: S. 9; Burkhard Peter: S. 7, 8, 11, 14
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