Rathaus Umschau

Rathaus
Umschau
Donnerstag, 16. Februar 2017
Ausgabe 033
ru.muenchen.de
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise2
Bürgerangelegenheiten3
Meldungen3
›› Realisierungswettbewerb Elisabethplatz: Beiträge werden ausgestellt 3
›› U5 nach Pasing: Untergrund wird erkundet
4
›› Frauen und ihre Geschichte: Recherchemöglichkeiten im Stadtarchiv 4
›› Mehr Biolebensmittel in Kommunen: Neuer Leitfaden vorgestellt
5
Antworten auf Stadtratsanfragen
6
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise
Dienstag, 21. Februar, 11 Uhr, Raum 211, Kommunalreferat, Roßmarkt 3
Den aktuellen Sachstand zur geplanten Sanierung des Viktualienmarkts in
der Münchner Altstadt stellt Kommunalreferent Axel Markwardt zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des beauftragten Planungsbüros,
des Kreisverwaltungsreferats und der Markthallen München im Rahmen
eines Pressegesprächs vor. Daran schließt sich ein gemeinsamer Rundgang
über den Viktualienmarkt an.
Achtung Redaktionen: Am Mittwoch, 22. Februar, 11 Uhr, eröffnet Axel
Markwardt auf dem Viktualienmarkt das „Info-Standl“, in dem sich die Bevölkerung über die Sanierung informieren kann.
Dienstag, 21. Februar, 14.30 Uhr, Circus Krone, Marsstraße
Circus Krone schenkt Münchner Seniorinnen und Senioren eine Sondervorstellung und hat dafür 3.000 Karten kostenlos zur Verfügung gestellt.
Stadtrat Christian Müller (SPD-Fraktion) spricht aus diesem Anlass in Vertretung des Oberbürgermeisters Grußworte. Circus Krone beweist mit der
Aktion ein weiteres Mal sein großes soziales Engagement in München.
Seit über 50 Jahren schenkt Circus Krone bedürftigen Münchner Kindern
sowie Seniorinnen und Senioren Sondervorstellungen.
Dienstag, 21. Februar, 18 Uhr, Rathaus, Grütznerstube
In Anerkennung ihrer 30-jährigen ununterbrochenen ehrenamtlichen Mitarbeit und ihres geleisteten freiwilligen Einsatzes überreicht Oberbürgermeister Dieter Reiter Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr München die
Medaille „München leuchtet – Den Freundinnen und Freunden Münchens“
in Silber.
Dienstag, 21. Februar, 19 Uhr,
Jüdisches Museum München, St.-Jakobs-Platz 16
Eröffnung der Ausstellung „Never Walk Alone. Jüdische Identitäten im
Sport“ mit Grußworten von Stadtrat Marian Offman (CSU-Fraktion) in
Vertretung des Oberbürgermeisters sowie des Kulturreferenten Dr.
Hans-Georg Küppers und des Direktors des Jüdischen Museums München, Bernhard Purin. Des Weiteren spricht die Kuratorin der Ausstellung,
Jutta Fleckenstein. Die Ausstellung nimmt Sportlerinnen und Sportler
jüdischer Herkunft und ihre Fans ins Blickfeld. Sie spannt den Bogen von
den 1920er-Jahren über die Ausgrenzung und Verfolgung während des Nationalsozialismus bis zum heutigen Sportgeschehen. Erstmals zu sehende
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Erinnerungsstücke aus privaten Sammlungen, Medien mit persönlichen
Sportkommentaren und aktuelle Fanartikel veranschaulichen die Präsenz in
den Sportarenen.
Achtung Redaktionen: Pressekonferenz am Dienstag, 21. Februar,
11 Uhr, im Jüdischen Museum München. Akkreditierung werden erbeten
per E-Mail an [email protected].
Bürgerangelegenheiten
Donnerstag, 23. Februar, 19.30 Uhr, Kulturzentrum Trudering,
Wasserburger Landstraße 32 (rollstuhlgerecht)
Sitzung des Bezirksausschusses 15 (Trudering – Riem).
Meldungen
Realisierungswettbewerb Elisabethplatz: Beiträge werden ausgestellt
(16.2.2017) Der Realisierungswettbewerb für einen Wohn- und Geschäftskomplex am Elisabethplatz ist entschieden. Angrenzend an den Neubau
des Umspannwerks ist dort ein urbaner Nutzungsmix von Wohnen, Büro
und Einzelhandel vorgesehen. Neben rund 160 Wohneinheiten sollen Ladenflächen sowie ein Kindergarten und eine Kinderkrippe entstehen.
Alle neun Wettbewerbsbeiträge können von 17. Februar bis 3. März täglich
von Montag bis Freitag, jeweils von 8 bis 18 Uhr, in den Ausstellungsräumen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28 b,
besichtigt werden. Zur Eröffnung der Ausstellung am Donnerstag, 16. Februar, um 18.30 Uhr durch Stadtdirektorin Susanne Ritter sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
Die Preisrichter hatten am 2. Dezember 2016 für den nördlichen Blockbereich zwischen Arcisstraße, Elisabethplatz und Nordendstraße zwei erste
Preise an Leuschner von Gaudecker Architekten, München, mit Studio Vulkan Landschaftsarchitektur, München, und Bruno Fioretti Marquez Architekten, Berlin, mit Cappati Staubach Urbane Landschaften, Berlin, vergeben.
Der dritte Preis ging an AllesWirdGut Architektur ZT, Wien, mit realgrün
Landschaftsarchitekten, München. Die Verfasser der mit den zwei ersten
Preisen ausgezeichneten Arbeiten wurden mit einer Überarbeitung beauftragt. Die abschließende Beurteilung der zwei Arbeiten erfolgte durch ein
Gremium aus den im Wettbewerb beteiligten Fach- und Sachpreisrichtern
sowie den sachverständigen Beratern des Verfahrens. Der Empfehlung der
Preisrichter folgend wird die Stadtsparkasse München bei der Entwicklung
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des Wohn- und Geschäftskomplexes zukünftig mit Bruno Fioretti Marquez
Architekten, Berlin, mit Cappati Staubach Urbane Landschaften, Berlin, zusammenarbeiten.
Das Grundstück der Stadtsparkasse München befindet sich direkt am Elisabethmarkt. Anteilig sollen 80 Appartements für Studenten und 87 Wohnungen für den geförderten und für den frei finanzierten Wohnungsbau
entstehen. Zusätzlich ist ein Kindergarten und eine Kinderkrippe geplant.
In den Erdgeschosszonen am Elisabethplatz sollen Ladeneinheiten situiert
werden.
U5 nach Pasing: Untergrund wird erkundet
(16.2.2017) Im Rahmen der detaillierten Planungen für den Weiterbau der
U-Bahn-Linie U5-West vom Bahnhof Laimer Platz nach Pasing muss auch
der künftige Baugrund erkundet werden. Dazu hat das Baureferat zusammen mit externen Fachgutachtern ein Konzept entwickelt. Entlang der
gesamten, knapp vier Kilometer langen Strecke vom Bahnhof Laimer Platz
bis zum Bahnhof Pasing sind in den nächsten Monaten zirka 50 Bohrungen
vorgesehen. Etwa die Hälfte der Bohrstellen dient künftig dazu, die Grundwasserstände zu messen. Die meisten Bohrungen finden auf öffentlichem
Grund statt, also zum Teil auf Gehwegen, in Baumgräben oder auf Grünstreifen. Die Arbeiten sollen bis Ende April 2017 abgeschlossen sein.
Die gutachterlichen Ergebnisse werden in die Antragsunterlagen für das
Planfeststellungsverfahren eingearbeitet, die das Baureferat derzeit vorbereitet. Hierzu hat der Stadtrat das Baureferat mit Beschluss des Bauausschusses vom 14.07.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03325) beauftragt;
Grundlage war die in dieser Sitzung vorgestellte Vorplanung. Noch bevor der
Antrag auf Planfeststellung bei der Regierung von Oberbayern eingereicht
wird, informiert das Baureferat den Stadtrat über den aktuellen Sachstand.
Frauen und ihre Geschichte: Recherchemöglichkeiten im Stadtarchiv
(16.2.2017) Frauen spielen in der schriftlichen Überlieferung zur Münchner
Stadtgeschichte bis ins 19. Jahrhundert nur äußerst selten eine Rolle. Dies
änderte sich mit der ersten Frauenbewegung gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Seither kämpfen viele Frauen in zahlreichen Vereinen, Verbänden
und Institutionen in München auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene mit Gleichgesinnten um ihre Rechte und die Verbesserung
ihrer Lebensumstände.
Einblicke in die Recherchemöglichkeiten im Stadtarchiv zur Geschichte der
Frauen in München bietet das Stadtarchiv München, Winzererstraße 68,
am Dienstag, 21. Februar, ab 18.30 Uhr. Elisabeth Angermair, Pia Frendeborg, Andreas Heusler und Philip Zölls stellen einzelne Bestände vor und
erläutern die Abfragemöglichkeiten in den Datenbanken.
Der Eintritt ist frei.
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Mehr Biolebensmittel in Kommunen: Neuer Leitfaden vorgestellt
(16.2.2017) Als Großverbraucher von Lebensmitteln haben Städte und
Gemeinden eine erhebliche Marktmacht. Sie sind für die Verpflegung in
zahlreichen Einrichtungen und bei verschiedensten Anlässen verantwortlich: angefangen von Kitas und Schulen über Krankenhäuser und Seniorenheime bis hin zu Empfängen und Tagungen.
Jetzt wurde vom Biostädte-Netzwerk der neu erstellte Leitfaden zur Bioeinführung in Kommunen der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist der erste
Leitfaden zum Thema Bio, der sich direkt an Städte und Gemeinden richtet.
Er wurde durch das Bio-Städtenetzwerk beziehungsweise erfahrene BioStädte gemeinsam mit Experten für Vergaberecht und für Gemeinschaftsverpflegung erstellt und über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung gefördert.
Stephanie Jacobs, Referentin für Umwelt und Gesundheit, sagte dazu in
München anlässlich der Veröffentlichung des Leitfadens: „Mit dem Leitfaden können wir die Lücke zwischen dem wachsenden Wunsch nach
Bioeinsatz auf der einen und dem notwendigem Know-how auf der anderen Seite schließen. Wir möchten Kolleginnen und Kollegen aus anderen
Kommunen den ,Bio-Einstieg‘ so leicht wie möglich machen. Nun können
Biolebensmittel in Städten und Gemeinden so richtig Fahrt aufnehmen –
und wir leisten unseren Beitrag zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Ökolandbau von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. In München
setzen wir bei der Beschaffung zudem auf Regionalität, um den CO2-Ausstoß beim Transport möglichst gering zu halten.“
Im Leitfaden werden insbesondere jene Themen, die für die Verwaltung
von großer Bedeutung sind, ausführlich dargestellt. So wird anschaulich
vermittelt, dass das Vergaberecht – an das öffentliche Einrichtungen ja
gebunden sind – die Forderung nach Verpflegung in Bioqualität in einer
Ausschreibung ausdrücklich erlaubt. Auch sind konkrete Vorschläge zur korrekten Formulierung von Ausschreibungen im Leitfaden zu finden. Anhand
zahlreicher Praxisbeispiele wird deutlich gemacht, dass der Bioeinsatz trotz
begrenztem Budget und verwaltungstechnischer Vorgaben auch in öffentlichen Einrichtungen erfolgreich umgesetzt werden kann. Es werden zahlreiche Tipps für die praktische Umsetzung gegeben, beispielsweise was bei
der Auswahl von Lieferanten zu beachten ist und wie man die Zusatzkosten minimieren kann.
Es steht nun ein umfassendes Nachschlagewerk zur Verfügung, das Städte
und Gemeinden durch den gesamten Prozess der Einführung von Biolebensmitteln begleiten kann: angefangen von der Formulierung von Stadtratsbeschlüssen über die notwendigen Planungsprozesse innerhalb der
Verwaltung bis zur praktischen Umsetzung in der Küche.
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Antworten auf Stadtratsanfragen
Donnerstag, 16. Februar 2017
Diskriminierende Umsetzung der Versammlungsstättenverordnung
(VStättV) bei RollstuhlnutzerInnen in den (kommunalen) Versammlungsstätten beenden
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anna Hanusch, Jutta Koller, Dr. Florian Roth
und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 26.4.2016
Kinderbräute unter Asylbewerbern, wie sind die Zahlen in München
Anfrage Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (Liberal-Konservative
Reformer) vom 31.10.2016
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16.2.2017, Seite 6
Diskriminierende Umsetzung der Versammlungsstättenverordnung
(VStättV) bei RollstuhlnutzerInnen in den (kommunalen) Versammlungsstätten beenden
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anna Hanusch, Jutta Koller, Dr. Florian Roth
und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 26.4.2016
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Ihr Anliegen betrifft eine Angelegenheit, die der laufenden Aufgabenerledigung zuzuordnen ist und deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und
§ 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister auf dem Schriftweg zu beantworten. Für die gewährte Terminverlängerung bedanke ich mich.
Mit Schreiben vom 26.4.2016 haben Sie Folgendes vorgetragen:
„Antrag
NutzerInnen von Rollstühlen ist bei sämtlichen kommunalen Versammlungsstätten/Einrichtungen der Zugang auch ohne Begleitpersonen zu
gewährleisten. Dies gilt auch, wenn im Schwerbehindertenausweis das
Merkzeichen ‚B‘ für Begleitpersonen eingetragen ist.
Begründung:
Immer wieder wird Menschen mit Behinderungen, die im Alltag zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen sind, der Besuch von Konzerten,
beispielsweise im Gasteig, ohne Begleitperson verwehrt.
Als Begründung wird dann vom Veranstalter immer wieder § 42 Abs. 1
Satz 2 VStättV und/oder das ‚B‘ (steht für Begleitperson) im Schwerbehindertenausweis genannt, beides ist nach unseren Recherchen nicht zulässig.
In der Rechtsprechung ist mittlerweile eindeutig geklärt, dass das ‚B‘ im
Schwerbehindertenausweis ‚die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson‘ und nicht ‚die Notwendigkeit ständiger Begleitung‘ bedeutet (siehe
hierzu auch § 148 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, § 149 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 151 Abs.
2 Satz 1 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches und § 3 Abs. 2 der
Schwerbehindertenausweisverordnung).
Der Verweis auf den Brandschutz und die VStättV ist ebenso wenig zulässig, hier verweisen wir auf ein Schreiben der Obersten Baubehörde
im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom
14.8.2014, siehe Anlage.“
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16.2.2017, Seite 7
Antwort:
Das Thema berührt mehrere Fachbereiche und Zuständigkeiten der Landeshauptstadt München. Deshalb habe ich sowohl die Branddirektion,
die Lokalbaukommission, das Kulturreferat als auch die Gasteig München
GmbH eingebunden und um Stellungnahme zu Ihrem Antrag gebeten. Insbesondere das Kulturreferat begrüßte den Antrag.
Aus den Beiträgen der Fachbereiche ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
Derzeit gibt es kein zwingendes Erfordernis, in Versammlungsstätten für
Menschen mit Behinderung, insbesondere Rollstuhlbenutzern, generell Begleitpersonen zu fordern. Die konkrete Festlegung und Anwendung der organisatorischen Maßnahmen zur Rettung von Menschen mit Behinderung
obliegt dem Betreiber der Versammlungsstätte und kann objektspezifisch
stattfinden.
Die Versammlungsstättenverordnung sieht in § 42 vor, dass der Betreiber
einer Versammlungsstätte Maßnahmen beschreiben muss, die die Rettung
von Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzern sicherstellen. Er ist dabei frei,
hier entsprechende Konzepte zu entwickeln und darzustellen, die er in der
Brandschutzordnung niederschreibt.
Wichtig ist auch die Feststellung, dass das Merkzeichen „B“ im Schwerbehindertenausweis nicht dazu verpflichtet, immer eine Begleitperson dabei
zu haben. Es kann also auch nicht verlangt werden. Das Merkzeichen bedeutet vielmehr, dass die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson
besteht. Insofern kann sich ein Betreiber nicht darauf berufen, dass eine
Begleitperson dabei sein muss. Die eigenständige und selbstbestimmte
Nutzung von Kulturangeboten muss möglich sein. Dies ist auch die Absicht
der UN‑Behindertenrechtskonvention.
In der Begründung der Änderung der Musterversammlungsstättenverordnung (Stand Juli 2014) wird zu § 42 Absatz 1 unter anderem ausgeführt:
Für Personen, die sich nicht oder nur eingeschränkt selbst retten können
(Menschen mit Behinderung, ältere Menschen oder Kinder), muss die Räumung als Teil der Personenrettung im Gefahrenfall Gegenstand geeigneter
betrieblicher/organisatorischer Maßnahmen sein. Dies bedeutet, dass das
Verbringen der hilfsbedürftigen Personen in sichere Bereiche unverzüglich
durch Betriebspersonal eingeleitet werden muss.
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Auch aus diesen Erläuterungen ergibt sich, dass der Veranstalter/Betreiber
der Versammlungsstätte für die Verbringung der hilfsbedürftigen Personen
zuständig ist. Eine Begleitperson ist daher nicht zwingend erforderlich, um
eine Veranstaltung besuchen zu können.
Der in Ihrem Antrag angesprochene Gasteig behandelt derzeit in Vorbereitung auf die Generalsanierung die Belange ‚Inklusion‘ im Rahmen der
Erstellung des Nutzerbedarfprogramms als eigenen Themenkomplex und
beabsichtigt, damit auch eine gute bauliche Lösung im Hinblick auf das
Thema Entfluchtung zu finden.
Des Weiteren liege auch aus der Sicht der Gasteig München GmbH die
Verantwortung für die Erstellung eines Sicherheitskonzepts und einer
Brandschutzordnung inkl. der Entfluchtung aller Besucherinnen und Besucher bei der Gasteig München GmbH als Betreiberin des Gasteigs. Die
Anforderung einer Begleitperson stelle aus deren Sicht angesichts des hohen Gefährdungsgrads im Notfall und der damit einhergehenden Risikominimierung eine geeignete Maßnahme dar, um der Organisationspflicht des
Betreibers, die in der VStättV gefordert ist, nachzukommen.
Meines Erachtens ist die Anwesenheit einer Begleitperson geeignet, der
Verantwortung als Betreiberin bzw. Betreiber gerecht zu werden. Dass es
sich jedoch um eine von der Person mit Behinderung selbst mitgebrachte
Begleitperson handeln müsse, ist rechtlich nicht haltbar.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
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16.2.2017, Seite 9
Kinderbräute unter Asylbewerbern, wie sind die Zahlen in München
Anfrage Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (Liberal-Konservative
Reformer) vom 31.10.2016
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Für die gewährte Fristverlängerung bedanke ich mich.
In Ihrer Anfrage vom 31.10.2016 führen Sie Folgendes aus:
„Wie aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht leben in
Deutschland ca. 1500 Personen in einer Kinderehe. In Bayern sind es laut
Presseberichten 161 weibliche minderjährige Flüchtlinge, die bereits verheiratet sind. Da dieses Thema das gesellschaftliche Selbstverständnis berührt, würden wir gerne wissen, wie viele Kinderehen es in München gibt
und was die Stadt zum Schutz der Kinder unternimmt.“
Zu Ihrer Anfrage vom 31.10.2016 nimmt das Kreisverwaltungsreferat im
Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wie viele Kinderehen gibt es in München? Dabei bitten wir darzustellen,
einen wie großen Anteil davon Flüchtlinge ausmachen.
Antwort:
In München sind aktuell 21 ausländische Staatsangehörige gemeldet, die
minderjährig sind und deren Familienstand mit „verheiratet“ registriert ist.
Dabei ist die jüngste minderjährige Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit 16 Jahre alt. Eine Überprüfung der Staatsangehörigkeit hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der aufgeführten Personen die bulgarische
Staatsangehörigkeit oder eine Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates
der Europäischen Unions besitzen. Bei den übrigen Personen handelt es
sich um anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis, Personen,
die im laufenden Asylverfahren stehen oder Personen, deren Ausreise
nicht unmittelbar bevorsteht.
Frage 2:
Was tut die Stadt zum Schutz der Kinder?
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Antwort:
Das Sozialreferat teilt auf Anfrage Folgendes mit:
Das Stadtjugendamt orientiert sich in Bezug auf die Rechtsposition zu
Ehen unter Minderjährigen an den vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Auslegungshinweisen vom 14.4.2016. Danach gelten verheiratete ausländische Minderjährige zunächst als unbegleitete minderjährige
Ausländer – sie sollen im Einklang mit den Auslegungshinweisen grundsätzlich in Obhut genommen werden. Der jugendhilferechtliche Bedarf
muss danach im jeweiligen Einzelfall geprüft werden.
Die Abteilung UM (unbegleitete Minderjährige) des Stadtjugendamtes ist
für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mit allen Aufgaben der Jugendhilfe und des Kinderschutzes zuständig. Bei Bekanntwerden einer Ehe
mit Minderjährigen werden diese in Obhut genommen. Ein Vormund wird
bestellt und dieser klärt im Weiteren die Situation und die notwendigen
Maßnahmen ab. Die Vormundschaft bleibt bis zur Volljährigkeit bestehen.
Die Bezirkssozialarbeit ist zuständig für die begleiteten Flüchtlinge und
wird tätig, wenn eine Ehe mit Minderjährigen bekannt wird. Dies geschieht
in der Regel durch Meldungen von Einrichtungen, Privatpersonen oder der
Betroffenen. Im Rahmen der Kinderschutzarbeit wird abgeklärt, inwieweit
eine Gefährdung vorliegt. Entsprechende Hilfen, Unterstützungen oder
Schutzmaßnahmen werden eingeleitet.
Die Landeshauptstadt München fördert die Fachstelle Wüstenrose, Fachstelle Zwangsheirat und FGM, ein Angebot der IMMA (Initiative Münchner
Mädchen Arbeit). Konkret informieren die Mitarbeiterinnen zu rechtlichen
Fragen und geben Hinweise auf weitere Unterstützungsmöglichkeiten. Sie
erarbeiten mit den Betroffenen individuelle Handlungs- und Problemlösungsstrategien. In Krisensituationen mit vorliegender Kindeswohlgefährdung vermittelt die Fachstelle nach Rücksprache und in enger Abstimmung mit dem
Jugendamt in anonyme Unterbringungsmöglichkeiten deutschlandweit und
sichert den Schutz und die Unversehrtheit des Kindes/Jugendlichen. Bei Bedarf leistet die Fachstelle Unterstützung im Rahmen des Übergangmanagements für Betroffene und die aufnehmenden Einrichtungen.
Ebenso fördert die LH München die Beratungsstellen JADWIGA, eine Fachberatungsstelle für die Rechte der Opfer von Frauenhandel und SOLWODI
(Solidarität mit Frauen in Not), eine Beratungsstelle, an die sich Frauen
wenden können, die Opfer von Menschenhandel, Zwangsprostitution, von
Zwangsheirat bedroht oder aus Zwangsheirat geflohen sind. Beide Beratungsstellen werden in der Regel von volljährigen Frauen aufgesucht. Die
Beratungsstellen arbeiten eng mit der Stadt München zusammen.
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Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Inhaltsverzeichnis
Donnerstag, 16. Februar 2017
Zeit zu handeln: Wirksames Parkraumschutzkonzept im
Umfeld der Allianz Arena etablieren
Antrag Stadtrats-Mitglieder Richard Quaas, Johann Sauerer,
Thomas Schmid und Dorothea Wiepcke (CSU-Fraktion)
Stammstrecken-Baustelle Marienhof – Lärmwerte in
Echtzeit veröffentlichen!
Antrag Stadträte Richard Quaas und Professor Dr. Hans
Theiss (CSU-Fraktion)
Stadtratshearing zur Wohnungslosigkeit unter Beteiligung von Unternehmen
Antrag Stadträte Marian Offman und Richard Quaas (CSUFraktion)
Warum verzichtete Bundesfinanzminister Schäuble auf
Milliardeneinnahmen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Hans Dieter
Kaplan, Horst Lischka, Gerhard Mayer und Klaus Peter
Rupp (SPD-Fraktion)
Delegiertenversammlung des RGRE im Herbst 2018 in
München
Antrag Stadträtin Lydia Dietrich (Fraktion Die Grünen/Rosa
Liste)
Sofortige Planungsaufnahme zur Realisierung der sog.
„Pasinger Kurve“ auf dem Gelände der Deutschen
Bahn AG
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch,
Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und
Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz
und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten))
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern.
Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Stadträtin Dorothea Wiepcke
Stadtrat Johann Sauerer
Stadtrat Richard Quaas
Stadtrat Thomas Schmid
ANTRAG
16.02.2017
Zeit zu handeln: Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der
Allianz Arena etablieren
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt München erarbeitet ein Parkraumschutzkonzept im Umfeld der
Allianz Arena, das die Beschilderung der Zufahrtsstraßen mit Zeichen 260 StVO
(„Sperrung für Kraftfahrzeuge“) und die Vergabe von Zufahrtslizenzen für Anwohnerinnen
und Anwohner vorsieht. Die Zufahrtsstraßen zu den belasteten Gebieten werden an den
Spieltagen des FC Bayern gesperrt, sodass nur Anwohnerinnen und Anwohner sowie
deren Besucherinnen und Besucher in die Gebiete einfahren können. Solche Konzepte
haben sich bereits in Köln und Bremen bewährt. Wir können nicht nachvollziehen, warum
die rechtliche Situation in Bayern anders sein sollte.
Begründung:
In den Gebieten Haidpark, Kieferngarten Nord, Kieferngarten Süd, Burmesterstraße,
Auensiedlung, Freisinger Landstraße / Isarauen und Kleinlappen sind die vorhandenen
Parkplätze an Spieltagen des FC Bayern überlastet. Um diese Situation für die betroffenen
Anwohnerinnen und Anwohner zu entschärfen, sind geeignete zielführende Maßnahmen
zu ergreifen. Die Allianz Arena München Stadion GmbH hat zudem bereits die Bereitschaft
signalisiert, auf eigene Kosten Personal für die Zugangskontrollen bereitzustellen.
Andere bereits angedachte und teils erprobte Maßnahmen sind nicht erfolgversprechend:
Ein zur Entschärfung des Parkdrucks eingerichteter Shuttlebus-Verkehr von der
Donnersberger Brücke hat zu keiner Verbesserung geführt. Die Einführung eines
Parklizenzgebiets ist rechtlich nicht möglich. Eine Parkraumbewirtschaftung mit
beschränkter Parkdauer wird von der Polizei als nicht zielführend erachtet. Es ist somit an
der Zeit ein Gesamtkonzept für alle betroffenen Gebiete zu entwickeln und umzusetzen.
Dorothea Wiepcke, Stadträtin
Johann Sauerer, Stadtrat
Richard Quaas, Stadtrat
Thomas Schmid, Stadtrat
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
Stadtrat Richard Quaas
Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
ANTRAG
16.02.2017
Stammstrecken-Baustelle Marienhof – Lärmwerte in Echtzeit
veröffentlichen!
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die DB AG wird gebeten, die an der Baustelle Marienhof erfassten Messwerte von
Lärm, in Echtzeit in den Infopavillon zu übertragen und dort auf einem Bildschirm
den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden.
2. Die DB AG prüft, die Messwerte in Echtzeit auch ins Internet zu stellen.
Begründung:
Nachdem bei der Baustelle für die 2. S-Bahn-Stammstrecke auf dem Marienhof auch
Messwerte von Lärm erhoben werden, wäre es kein technisches Problem, diese
Messwerte in Echtzeit auch im Informationspavillon der DB AG zu veröffentlichen. Die von
der Bahn zugesagte Transparenz rund um die Baustelle würde hier auch ihren
Niederschlag finden, da die Bürgerinnen und Bürger heute viel sensibler auf
Lärmimmissionen reagieren, als seinerzeit, wo die 1. Stammstrecke errichtet wurde. Ein
weiterer Transparenzschritt, wäre die zusätzliche Veröffentlichung dieser Messdaten in
Echtzeit im Internet, so dass sich die Interessierten auch direkt vor dem Bildschirm diese
Daten herunterladen können.
Richard Quaas, Stadtrat
Prof. Dr. Hans Theiss, Stadtrat
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
Stadtrat Marian Offman
Stadtrat Richard Quaas
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
ANTRAG
16.02.2017
Stadtratshearing zur Wohnungslosigkeit unter Beteiligung von
Unternehmen
Die Landeshauptstadt München veranstaltet zeitnah ein Stadtratshearing mit Münchner
Unternehmen. Ziel soll es sein, dass diese sich im Sinne einer Public Private Partnership
(PPP) in der Wohnungslosenhilfe der Landeshauptstadt mit einbringen.
Begründung:
Die Wohnungslosenzahlen in München steigen dramatisch an. Zum Jahresende 2016
wurden über 7200 Wohnungslose in München, darunter 1700 Kinder gezählt. Leider ist zu
erwarten, dass die Zahlen in diesem Jahr weiter ansteigen werden.
Über die Wintermonate verfügt München als wohl als einzige Stadt in Deutschland über
Einrichtungen für den Kälteschutz in der Bayernkaserne. Doch leider gelingt nicht allen
Wohnungslosen die Fahrt von der Stadtmitte dorthin. Oftmals fehlt es auch an der
Kenntnis anderer Übernachtungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt und der freien
Träger.
Offensichtlich gelingt es der aufsuchenden Sozialarbeit nicht immer, die Wohnungslosen
zu erreichen. Dies ist auch Folge der verfügbaren Personalkapazitäten auf der einen Seite
und der stetig ansteigenden Zahl der Wohnungslosen auf der anderen.
Wohnungslosigkeit wird zunehmend in der Öffentlichkeit wahrgenommen und vermittelt
dort Angst und Sorge über den weiteren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb
müssen gerade bei diesem Thema neue Wege begangen werden.
In vielen Ländern, wie auch in den USA, gibt es Wirtschaftsunternehmen, welche sich in
die Wohnungslosenhilfe einbringen. Vorstellbar wäre, dass eine zentral gelegene
Einrichtung von Wirtschaftsunternehmen unterstützt wird. Die Einrichtung könnte auch die
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CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
Namen der Unternehmen tragen. Diese Möglichkeiten könnten in einem gemeinsamen
Stadtratshearing von Vertretern der Landeshauptstadt, der Unternehmen und der freien
Träger ausgelotet werden.
Eine solche Zusammenarbeit wäre ein gutes Zeichen für mehr Zusammenhalt in ohnehin
schwierigen Zeiten.
Marian Offman, Stadtrat
Richard Quaas, Stadtrat
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CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
Herrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Hans Dieter Kaplan
Verena Dietl
Horst Lischka
Gerhard Mayer
Klaus Peter Rupp
Stadtratsmitglieder
München, den 16.02.2017
Warum verzichtete Bundesfinanzminister Schäuble auf Milliardeneinnahmen?
Anfrage
Der SPIEGEL behauptet in der Ausgabe vom 04.02.2017 (Seite 75), dass
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fünf Jahre lang nichts gegen Steuertricks der
Banken, die dem Fiskus Milliarden Euro vorenthalten haben sollen, unternommen hat,
obwohl der damalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ihm geschrieben habe,
dass deutsche Banken ausländische Anleger bei der Umgehung der deutschen
Kapitalertragssteuer unterstützten.
Wir fragen deshalb:
•
•
•
Wann genau hat sich der Münchner Oberbürgermeister an den Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble gewandt? Mit welchen Hinweisen? Mit welcher Aufforderung?
Wie hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf reagiert?
Wann ist das Bundesfinanzministerium tatsächlich gegen die Tricks zu Lasten des
Fiskus vorgegangen?
gez.
Hans Dieter Kaplan
Verena Dietl
Horst Lischka
Gerhard Mayer
Klaus Peter Rupp
Stadtratsmitglieder
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 16.02.2017
Delegiertenversammlung des RGRE im Herbst 2018 in München
Antrag
Die LH München richtet die nächste Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates
der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Herbst 2018 aus.
Begründung:
Die Deutsche Sektion des RGRE ist ein Zusammenschluss von rd. 800 europaengagierten
deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie ist in den Gremien des internationalen
Rates der Gemeinden und Regionen Europas mit Sitz und Stimme vertreten. Die kommunalen
Spitzenverbände auf Bundesebene (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und
Gemeindebund und Deutscher Landkreistag) sind ebenfalls Mitglieder der Deutschen Sektion
des RGRE.
Die Delegiertenversammlung ist oberstes Organ der Deutschen Sektion des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas. Sie besteht aus den Delegierten der Mitgliedsstädte,
-gemeinden, -kreise und -gemeindeverbände.
München ist aktives Mitglied sowohl in der deutschen Sektion als auch auf der europäischen
Ebene im CEMR. Mehrere Stadträtinnen und Stadträte sind sowohl in der
Delegiertenversammlung als auch in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv.
Die nächste Delegiertenversammlung findet im Herbst 2018 statt.
Es wäre aus europapolitischer Sicht ein gutes Signal, wenn die LH München nach der
Eurocities Jahreskonferenz und dem Policy Committee des CEMR nun Gastgeber der
Delegiertenversammlung des RGRE würde.
Der finanzielle Rahmen der letzten Delegiertenversammlung belief sich auf rund 35.000 Euro.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße
Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Mitglied des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
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Pressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Inhaltsverzeichnis
Donnerstag, 16. Februar 2017
Tollwood-Besucher & Stadtwerke München
spenden 12.000 Euro für Krebsberatung
Pressemitteilung SWM
Wieder Rekord: MVG beförderte 2016 rund
578 Millionen Fahrgäste; erneuter Zuwachs
von 2 Prozent
Pressemitteilung MVG
Luther-Lieder zum Jahr der Reformation im
Klinikum Schwabing
Pressemitteilung Städtisches Klinikum München
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.
Tollwood-Besucher & Stadtwerke München
spenden 12.000 Euro für Krebsberatung
Wasseraktion für Projekt des Münchner Roten Kreuzes
(16.2.2017) Die SWM haben auf dem Tollwood-Winterfestival
wieder Spenden für den guten Zweck gesammelt: An ihrem
Stand gab es quellfrisches Trinkwasser samt Glas, Wasserflaschen im München-Design, Umhängetaschen aus alten
Werbebannern sowie Eintrittskarten für die M-Saunen zum
Sonderpreis. Im Mittelpunkt der Spendenaktion: die Krebsberatungsstelle des Münchner Roten Kreuzes. Die Spendensumme haben die SWM auf 12.000 Euro aufgerundet.
Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung, übergibt die
Spende an Marion Ivakko, stellvertretende Geschäftsführerin des Münchner Roten Kreuzes.
Die Diagnose Krebs stellt einen wesentlichen Einschnitt in
das Leben der Betroffenen dar. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Körpers ist oft erschüttert, soziale Beziehungen,
Arbeitssituation, Wertesystem und Lebensperspektive verändern sich. Seit 33 Jahren ermöglicht das Münchner Rote
Kreuz in seiner Beratungsstelle im Lehel eine umfassende
Betreuung von Betroffenen, Angehörigen und Freunden.
Fragen und Empfindungen im Zusammenhang mit der ErHerausgeber: Stadtwerke München GmbH • Emmy-Noether-Straße 2 • 80992 München • www.swm.de
Verantwortlich für Inhalt und Redaktion: Bettina Hess
Telefon: +49 89 2361-5042 • Telefax: +49 89 2361-5149 • E-Mail: [email protected]
krankung und der neuen Lebenssituation können hier besprochen werden.
 Mehr Informationen zur Krebsberatung: www.brkmuenchen.de/wir-sind-fuer-sie-da/mit-beratung-undbetreuung/krebsberatung
Hinweis: Das Foto kann auf www.swm.de/presse heruntergeladen werden.
16.2.2017
Wieder Rekord: MVG beförderte 2016 rund 578 Millionen Fahrgäste; erneuter Zuwachs von 2 Prozent
Keine Selbstverständlichkeit: Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG)
verzeichnet den zwölften Nachfrage-Rekord in Folge. 2016 waren erneut
so viele Menschen mit den MVG-Verkehrsmitteln U-Bahn, Bus und Tram
unterwegs wie nie zuvor. Das städtische Verkehrsunternehmen beförderte
nach vorläufigen Ergebnissen rund 578 Millionen Fahrgäste. Dies entspräche einer Steigerung von rund 2,1 Prozent bzw. 12 Millionen zusätzlichen
Fahrten. 2015 hatte die MVG rund 566 Millionen Fahrgäste. Bundesweit
nahm die Zahl im vergangenen Jahr nach den jüngst vom Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) veröffentlichten Angaben um 1,8 Prozent zu. Die Steigerung bei der MVG übertraf damit auch im Jahr 2016 den
Bundesschnitt. Seit 2004 (mit damals rund 442 Millionen MVG-Fahrgästen)
ist die Nachfrage inzwischen um insgesamt fast ein Drittel (31 Prozent)
gestiegen.
Der neue Fahrgastrekord ist neben dem Bevölkerungswachstum sowie der
erfolgreich bewältigten Großveranstaltung „Bauma“ mit ihrer hohen Besucherzahl vor allem auf weitere Angebotsausweitungen zurückzuführen,
darunter Verbesserungen auf der U4 und der U6, auf den Tramlinien 22
und 25 und auf zahlreichen Buslinien. Auch wurde 2016 die MetroBus-Linie
56 beschleunigt, was eine erhebliche Verkürzung der Fahrzeit für die Fahrgäste dieser Linie bedeutet.
Bemerkenswert ist, dass die erneute Fahrgaststeigerung gelang, obwohl
die Besucherzahlen beim Oktoberfest rückläufig waren und obwohl zahlreiche unvermeidliche Baustellen im Tramnetz und zuletzt bei der U-Bahnlinie
U3 zu Angebotseinschränkungen geführt haben. Die MVG bedankt sich an
dieser Stelle für das Verständnis und die Geduld ihrer Kunden!
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Herausgeber
Stadtwerke München GmbH
Pressestelle
Telefon: +49 89 2361-5042
E-Mail: [email protected]
www.swm.de
Redaktion
Pressereferent Bereich MVG
Matthias Korte
Telefon: +49 89 2361-6042
E-Mail: [email protected]
www.mvg.de
Presseinformation
Luther-Lieder zum Jahr der Reformation
Geschäftsführung
Marketing & Kommunikation
im Klinikum Schwabing
Redaktionskontakt:
Raphael Diecke
Pressesprecher
am Mittwoch, 22. Februar 2017, um 15.00 Uhr
im Klinikum Schwabing, Kölner Platz 1 in der Evangelischen Kirche, Haus 21
München, 16. Februar 2017. Die Evangelische Kirche im Klinikum Schwabing,
Kölner Platz 1, Haus 21, lädt am Mittwoch, 22. Februar 2017, um 15.00 Uhr zu
einem musikalischen Gottesdienst ein, der ganz im Zeichen von Martin Luther und
dem 500-jährigen Jubiläum der Reformation steht. Kirchenmusikdirektor Michael Grill
wird zu diesem Anlass Lutherlieder spielen.
Seit 2008 ist Grill Kirchenmusikdirektor an der Erlöserkirche in München-Schwabing
Viele Konzerte führten Michael Grill in das europäische Ausland, nach Israel,
Südamerika und in die USA. 1991 gründete er die Konzertreihe „Neue Orgelmusik
München. Michael Grill ist zudem als Komponist und Herausgeber
kirchenmusikalischer Werke tätig. 1999 erschien sein Buch „200 Jahre evangelische
Kirchenmusik in München“.
Mit seinen fünf Standorten in Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach, Schwabing und der Thalkirchner Straße sowie dem
medizinischen Dienstleistungszentrum Medizet bietet das Städtische Klinikum München eine umfassende
Gesundheitsversorgung auf höchstem medizinischen und pflegerischen Niveau. Jährlich lassen sich hier rund 140.000
Menschen stationär und teilstationär behandeln – aus München, der Region und der ganzen Welt. Auch in der
Notfallmedizin ist Deutschlands zweitgrößtes, kommunales Klinikunternehmen die Nr. 1: Rund 170.000 Menschen
werden jedes Jahr in den vier Notfallzentren aufgenommen – das entspricht über 40 Prozent aller Notfälle der
Landeshauptstadt. Die Kliniken sind entweder Lehrkrankenhaus der Ludwig-Maximilians-Universität oder der
Technischen Universität München. In den über 60 Fachabteilungen gibt es zudem zahlreiche interessante
Einsatzmöglichkeiten. Die hauseigene Akademie bietet vielfältige Einstiegs- und Entwicklungsperspektiven und
verantwortet die aktive Nachwuchssicherung. Mit rund 500 Ausbildungsplätzen jährlich ist sie die größte
Bildungseinrichtung im Pflegebereich in Bayern.
Städtisches Klinikum München GmbH
Thalkirchner Straße 48
80337 München
Geschäftsführung: Dr. med. Axel Fischer
(Vorsitzender), Susanne Diefenthal,
Dr. med. Thomas Krössin, Dietmar Pawlik
Aufsichtsrat: Oberbürgermeister
Dieter Reiter (Vorsitzender)
Handelsregister: München HRB 154 102
USt-IDNr.: DE814184919
Maike Zander
Stv. Pressesprecherin
Telefon (089) 452279-492 / -495
Telefax (089) 452279-749
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