PRESS DE Rat der EU PRESSEMITTEILUNG 64/17 14.02.2017 Finanzdienstleistungen: Einigung über Beteiligung der Verbraucher an der Politikgestaltung Am 14. Februar 2017 haben sich Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments auf ein Programm zur Förderung der Beteiligung von Verbrauchern an der Gestaltung der Politik in Bezug auf Finanzdienstleistungen geeinigt. Zwei NRO – Finance Watch und Better Finance – erhalten Finanzhilfen für Tätigkeiten, die Verbraucher und andere Endnutzer zur Beteiligung an der Politikgestaltung anregen. Das Programm leistet zudem einen Beitrag zur Aufklärung der Verbraucher über Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung des Finanzsektors. "Die Verbraucher sind genauso gut wie die Regulierungsbehörden in der Lage, zu beurteilen, ob ein Finanzprodukt oder eine Finanzdienstleistung taugt, und sie können aktiv an der Politikgestaltung mitwirken", erklärte der maltesische Finanzminister und Präsident des Rates, Edward Scicluna. "Dieses EU-weite Unterstützungsprogramm soll für eine stärkere Verbraucherbeteiligung sorgen." Dem neuen Programm war 2011 ein Pilotprojekt vorausgegangen, das zum Ziel hatte, das Vertrauen der Bürger in den Finanzsektor nach der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 wiederherzustellen. Für das Programm, das mit Inkrafttreten der betreffenden Verordnung an- und am 31. Dezember 2020 auslaufen soll, werden insgesamt 6 Mio. € bereitgestellt. Zu Verbrauchern von Finanzdienstleistungen zählen viele unterschiedliche Nutzer, wie Sparer, Kleinanleger, Versicherungsnehmer, Pensionsfondsteilnehmer und Kreditnehmer. Die nächsten Schritte Die Einigung wird in den nächsten Tagen dem Ausschuss der Ständigen Vertreter vorgelegt, damit er sie im Namen des Rates billigt. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die vorgeschlagene Verordnung ohne Aussprache anzunehmen. Press office - General Secretariat of the Council Rue de la Loi 175 - B-1048 BRUSSELS - Tel.: +32 (0)2 281 6319 [email protected] - www.consilium.europa.eu/press
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