Europäisches Parlament Abgeordnete Ulrike Müller

Europäisches Parlament
Abgeordnete
Ulrike Müller
Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft
und ländliche Entwicklung
Ulrike Müller, MdEP · Frühlingsstr. 3 · DE-87439 Kempten
European Parliament
60, rue Wiertz, ASP 9G351
B-1047 Brussels
Bürgerbüro Kempten
Frühlingsstr. 3
DE-87439 Kempten
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Fax: +49 8 31/69 72 87 31
email: buero.kempten
@fw-europa.com
Kempten, 16.02.2017
Sehr geehrte Damen und Herren!
Gestern
hat
das
Europäische
Parlament
über
das
Handels-
und
Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) abgestimmt. Im Laufe dieser
Legislaturperiode habe ich das Thema intensiv verfolgt und eine Vielzahl an
Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geführt. Im
Rahmen zahlreicher Gespräche bei Bürgerveranstaltungen habe ich mich
darüber hinaus mit den Sorgen und Ängsten der Menschen vertraut gemacht.
Ihre Bedenken nehme ich natürlich sehr ernst.
In Tradition der regionalen Arbeit der FREIEN WÄHLER fühle ich mich einer
unideologischen, sach- und problemlösungsorientierten Politik verpflichtet. Das
bedeutet,
unvoreingenommen
an
die
Dinge
heranzugehen,
die
unterschiedlichen Interessen anzuhören und die Fakten zu prüfen. Auf dieser
Basis können gute politische Entscheidungen getroffen werden. Davon bin ich
überzeugt.
Handel mit anderen Staaten ist die Grundlage unseres heutigen Wohlstands besonders auch für den Mittelstand, dem Rückgrat unserer Wirtschaft. Daher
halte ich es für falsch, die Verhandlung von Freihandelsabkommen von
vorneherein abzulehnen. Vielmehr gilt es, jedes einzelne Abkommen objektiv
bis ins Detail zu prüfen. Kanada ist für uns Europäer außerdem ein wichtiger
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und verlässlicher Partner, denn das Land teilt unsere Werte und unsere
demokratische Tradition.
Unabhängig davon enthält das vorgeschlagene CETA-Abkommen eine Reihe
noch nicht dagewesener Bestandteile, die Gegenstand der aktuellen Debatte
sind. Wir FREIE WÄHLER haben für dieses sogenannte „moderne Handelsabkommen“ daher früh eine Reihe „roter Linien“ definiert, anhand derer ich das
Abkommen mit meinem Team geprüft habe. In diesem Rahmen komme ich zu
dem Schluss, dass der ausgehandelte Vertrag sowohl für Deutschland als auch
für die Europäische Union als Ganzes viele Chancen bietet - vor allem auch für
den Mittelstand - während die geäußerten und oftmals berechtigten Bedenken
durch angemessene Vorkehrungen berücksichtigt werden. Weder kann ich
erkennen, dass unsere Verbraucherstandards und unsere Daseinsvorsorge
bedroht
werden,
noch
gefährdet
der
Investitionsgerichtshof
die
Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Ausführliche Informationen zu den
wichtigsten Punkten von CETA finden Sie auf meiner Homepage (http://fweuropa.com/meine-politik/positionen/ceta/).
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sehe ich meine Rolle als
Anwältin der Interessen meiner Wähler. Mir ist bewusst, dass es trotz meiner
hier dargestellten Einschätzung bei den FREIEN WÄHLERN keinen Rückhalt für
CETA gibt. Diese Tatsache kann und möchte ich nicht ignorieren. Hinzu kommt,
dass wir FREIE WÄHLER uns seit langem für eine direkte Einbindung der Bürger
durch Volksbefragungen bei derart wichtigen Entscheidungen wie dem
Abschluss von Handelsabkommen einsetzen. Daher habe ich mich in der
Plenarabstimmung enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Ulrike Müller, MdEP

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