Europäisches Parlament Abgeordnete Ulrike Müller Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Ulrike Müller, MdEP · Frühlingsstr. 3 · DE-87439 Kempten European Parliament 60, rue Wiertz, ASP 9G351 B-1047 Brussels Bürgerbüro Kempten Frühlingsstr. 3 DE-87439 Kempten Tel.: +32 2 28/4 58 43 Fax: +32 2 28/4 98 43 email: ulrike.mueller @europarl.europa.eu Tel.: +49 8 31/69 72 87 30 Fax: +49 8 31/69 72 87 31 email: buero.kempten @fw-europa.com Kempten, 16.02.2017 Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat das Europäische Parlament über das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) abgestimmt. Im Laufe dieser Legislaturperiode habe ich das Thema intensiv verfolgt und eine Vielzahl an Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geführt. Im Rahmen zahlreicher Gespräche bei Bürgerveranstaltungen habe ich mich darüber hinaus mit den Sorgen und Ängsten der Menschen vertraut gemacht. Ihre Bedenken nehme ich natürlich sehr ernst. In Tradition der regionalen Arbeit der FREIEN WÄHLER fühle ich mich einer unideologischen, sach- und problemlösungsorientierten Politik verpflichtet. Das bedeutet, unvoreingenommen an die Dinge heranzugehen, die unterschiedlichen Interessen anzuhören und die Fakten zu prüfen. Auf dieser Basis können gute politische Entscheidungen getroffen werden. Davon bin ich überzeugt. Handel mit anderen Staaten ist die Grundlage unseres heutigen Wohlstands besonders auch für den Mittelstand, dem Rückgrat unserer Wirtschaft. Daher halte ich es für falsch, die Verhandlung von Freihandelsabkommen von vorneherein abzulehnen. Vielmehr gilt es, jedes einzelne Abkommen objektiv bis ins Detail zu prüfen. Kanada ist für uns Europäer außerdem ein wichtiger 2 und verlässlicher Partner, denn das Land teilt unsere Werte und unsere demokratische Tradition. Unabhängig davon enthält das vorgeschlagene CETA-Abkommen eine Reihe noch nicht dagewesener Bestandteile, die Gegenstand der aktuellen Debatte sind. Wir FREIE WÄHLER haben für dieses sogenannte „moderne Handelsabkommen“ daher früh eine Reihe „roter Linien“ definiert, anhand derer ich das Abkommen mit meinem Team geprüft habe. In diesem Rahmen komme ich zu dem Schluss, dass der ausgehandelte Vertrag sowohl für Deutschland als auch für die Europäische Union als Ganzes viele Chancen bietet - vor allem auch für den Mittelstand - während die geäußerten und oftmals berechtigten Bedenken durch angemessene Vorkehrungen berücksichtigt werden. Weder kann ich erkennen, dass unsere Verbraucherstandards und unsere Daseinsvorsorge bedroht werden, noch gefährdet der Investitionsgerichtshof die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Ausführliche Informationen zu den wichtigsten Punkten von CETA finden Sie auf meiner Homepage (http://fweuropa.com/meine-politik/positionen/ceta/). Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sehe ich meine Rolle als Anwältin der Interessen meiner Wähler. Mir ist bewusst, dass es trotz meiner hier dargestellten Einschätzung bei den FREIEN WÄHLERN keinen Rückhalt für CETA gibt. Diese Tatsache kann und möchte ich nicht ignorieren. Hinzu kommt, dass wir FREIE WÄHLER uns seit langem für eine direkte Einbindung der Bürger durch Volksbefragungen bei derart wichtigen Entscheidungen wie dem Abschluss von Handelsabkommen einsetzen. Daher habe ich mich in der Plenarabstimmung enthalten. Mit freundlichen Grüßen Ihre Ulrike Müller, MdEP
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