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13.02.2017
8
Auflage
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291.142
Ist Kyriakos Mitsotakis der neue Tsipras?
Athens Oppositionsführer erklärt in Berlin, wie
Von Michael Martens
er
sein Land
aus
der Krise führen will
politische
Analysen spezialisierten Athe- tung wolle er die Geldgeber davon überDenkfabrik Macro -Polis.
zeugen, im Gegenzug die mit Athen verMitsotakis werde in Berlin vermutlich einbarten Primärüberschüsse
also die
sagen, eine von ihm geführte Regierung Haushaltsüberschüsse ohne Berücksichtiwerde Strukturreformen einläuten, die in gung des Schuldendienstes von 3,5 auf 2
Griechenland seit 40 Jahren niemand ge- Prozent zu senken. Diese Forderung hat
viele Fürsprecher, auch beim Internationawagt habe, mutmaßt Malkoutzis, sieht
aber eine „Glaubwürdigkeitslücke" in der len Währungsfonds, wo man es schlicht
Argumentation. „Natürlich wäre es ein gu- unrealistisch nennt, dass Griechenland
tes Signal, solche Reformen durch das Par- über Jahre hinweg so hohe Primärüberlament zu bringen aber damit wäre es ja schüsse erwirtschaften kann wie derzeit
nicht getan", spielt Malkoutzis auf vergan- vorgegeben. Doch eine Senkung der angestrebten Überschüsse bedeutet, dass die
gene Erfahrungen an, als Neuerungen
Milliarden von anderswoher kommen
zwar zu Gesetzen, aber nie implementiert
müssen, lies: aus den anderen Staaten der
wurden. Die Reaktion der Geldgeber werEurozone, da der IWF nicht zahlen wird.
de lauten: „Strukturreformen sind großarDas ist im Wahljahr insbesondere in
tig, aber bis sie wirken, müssen die RechFrankreich, Deutschland und den Niedernungen trotzdem weiter aufgehen."
landen nicht zu vermitteln. Und so könnte
Einerseits sind Mitsotakis' Verspre- die Grexit-Debatte wieder aufkommen,
chen maßvoller als die jedes anderen die Mitsotakis unbedingt vermeiden will.
griechischen Oppositionsführers seit
Freilich wäre Griechenland schon heuWiedereinführung der Demokratie 1974. te nicht mehr in der Eurozone, wenn MitEin Populist wie Tsipras ist er nicht. Aber sotakis' früheres Abstimmungsverhalten
seine wirtschaftspolitische Grundsatzre- maßgeblich für die Zukunft des Landes gede in Thessaloniki im vergangenen Sep- wesen wäre. Im Mai 2010 wurde im Athetember ließ doch aufhorchen. Mitsotakis ner Parlament über das langwierig ausgeversprach eine Reduzierung der Grund- handelte erste Milliardenpaket für Griesteuer um 30 Prozent, der Körperschaft- chenland abgestimmt, das in anderen
steuer von 29 auf 20 Prozent sowie die Er- Volksvertretungen, darunter im Bundesmäßigung weiterer Abgaben oder die Ab- tag, unter Mühen und Murren gebilligt
schaffung einer Sondersteuer auf Wein. worden war. Obwohl Griechenlands Überin der Eurozone davon abhing, ließ
Er stellte ein Wirtschaftswachstum von leben
der damalige Oppositionsführer Antonis
vier Prozent und die Schaffung von
Samaras die ND-Fraktion gegen das Paket
120 000 neuen Arbeitsplätzen Jahr für
stimmen.
Jahr in Aussicht.
Nur eine Abgeordnete hatte den Mut,
Niemand bestreitet, dass die steuerlisich ihm zu widersetzen und mit „Ja" zu
che Belastung griechischer Unternehmen
stimmen. Das war die frühere Außenmiund Bürger erstickend hoch ist. Doch benisterin Dora Bakogiannis, Mitsotakis'
vor die von Mitsotakis geplanten SteuerSchwester. Es könne nicht angehen, dass
senkungen (vielleicht) die Wirtschaft beausländische Parlamente Griechenland
leben, werden sie dem Staat zunächst EinMilliardenhilfen
gewährten, während
nahmeausfälle bescheren, die auszugleisich griechische Abgeordnete gegen die
chen sind. Ähnlich wie 2009 der damalige
nötige Reformen sträubten, sagte sie daOppositionschef Giorgios Papandreou, mals und erinnerte daran, dass dem Land
dessen Losung „Lefta yparchoun" („Geld andernfalls der Staatsbankrott drohe.
ist da") lautete, will Mitsotakis Sparpoten- Von Samaras wurde sie dafür aus der Partial im Staatsapparat entdeckt haben
tei ausgeschlossen. Mitsotakis durfte bleidoch ist fraglich, ob der Umfang zur Ge- ben, denn er hatte
gegen das Reformpagenfinanzierung ausreicht.
ket gestimmt. Womöglich möchte ihn in
Hinzu kommt, dass Mitsotakis' an sich Berlin
ja jemand fragen, wie er das heute
durchaus einleuchtende Wünsche letztlich sieht und was er damals anders sah als seiebenfalls darauf hinauslaufen, dass ande- ne Schwester.
re Europäer zahlen müssten, um GriechenStünden in Griechenland
land in der Eurozone zu halten
auch
Parlamentswahlen
an, die
wenn Mitsotakis sich hütet, das so zu formulieren. So sagt er immer wieder, durch Oppositionspartei ND
umfassende Strukturreformen als Vorleis
ner
—
ATHEN, 12. Februar
Die Umfragen sind seit Monaten eindeutig. Stünden in Griechenland Parlamentswahlen an, die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wäre klare
Siegerin. Zwar haben viele griechische
Demoskopen die linke Regierungspartei
Syriza schon oft unterschätzt. Doch liegt
die ND in der Wählergunst inzwischen so
weit vor Syriza (um mehr als zehn Prozentpunkte), dass sich Oppositionschef
Kyriakos Mitsotakis als sicherer Nachfolger von Ministerpräsident Alexis Tsipras
fühlen darf
sofern denn gewählt wird,
denn regulär währt die Legislaturperiode
noch bis 2019.
Tsipras hat zwar gesagt, er wolle durchhalten, doch verlangen Athens Geldgeber
bis spätestens Juli neue Rentenkürzungen
und Steuererhöhungen, die den angeschlagenen Regierungschef aus der Bahn werfen könnten. Wenn Mitsotakis auf seiner
ersten Deutschland -Reise als ND-Chef an
diesem Montag Kanzlerin Angela Merkel
und am Dienstag Finanzminister Wolfgang Schäuble trifft, geht es also nicht um
Courtoisie. Der Oppositionschef will erklären, wie er Griechenland aus der Krise
führen möchte auch vor dem einflussreichen Wirtschaftsrat der CDU, dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger gerade
verkündet hat, die Krisenstrategie in Griechenland greife nicht: „Der Ansatz von
FDP-Chef Christian Lindner, darüber
nachzudenken, wie wir Griechenland
zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinausbegleiten, ist deshalb richtig."
Die bisherigen „Hängepartien", so Steiger, seien mit vielen Milliarden Euro und
einem massiven Verlust an Vertrauen in
das europäische Projekt viel zu teuer erkauft worden: „Trotzdem ist keinerlei Perspektive erkennbar. Es ist höchste Zeit für
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einen Neustart." Im Wirtschaftsrat könnte man Mitsotakis Fragen stellen, deren
Beantwortung er in Griechenland bisher
systematisch mied. Das gilt etwa für die
unvermeidbare Reform des hochdefizitären griechischen Rentensystems. „Mitsotakis hat deutlich gemacht, dass er keinesfalls weitere Beamte entlassen will. Damit bleibt als Feld für bedeutende Einsparungen nur das Rentensystem. Dazu hat
er sich bisher aber nicht geäußert", sagt
Nick Malkoutzis, Chef der auf wirtschafts
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wäre klare Siegerin.

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