ANLAGE ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

ANLAGE
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
+
↓
Z
NA (..., ..., ...)
EA (..., ..., ...)
getr.
ges.
Änd.
K
entspr.
S
=
§
Art.
Erw.
Entschl.antr.
gem. Entschl.antr.
geh.
angenommen
abgelehnt
hinfällig
zurückgezogen
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen,
Enthaltungen)
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen,
Enthaltungen)
getrennte Abstimmung
gesonderte Abstimmung
Änderungsantrag
Kompromissänderungsantrag
entsprechender Teil
Streichung
identische Änderungsanträge
Absatz/Ziffer/Nummer
Artikel
Erwägung
Entschließungsantrag
gemeinsamer Entschließungsantrag
geheime Abstimmung
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
1
PE 600.408
1.
Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua und der Fall
Francisca Ramírez
Entschließungsanträge: B8-0156/2017, B8-0158/2017, B8-0160/2017, B8-0163/2017, B8-0168/2017,
B8-0169/2017
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0156/2017
(PPE, S&D, ECR, ALDE)
Vor § 1
1
GUE/NGL
-
§8
2
GUE/NGL
EA
§ 10
§
ursprünglicher
Text
getr.
-
1
+
2
+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
245, 331, 57
+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B8-0156/2017
PPE
↓
B8-0158/2017
EFDD
↓
B8-0160/2017
ECR
↓
B8-0163/2017
ALDE
↓
B8-0168/2017
S&D
↓
B8-0169/2017
Verts/ALE
↓
Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL:
§ 10
1. Teil
„weist darauf hin, dass Nicaragua vor dem Hintergrund des
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern
Zentralamerikas daran erinnert werden muss, dass Werte, die die EU vertritt und
fördert – die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie die
Menschenrechte – zu achten sind;“
2. Teil
„fordert die EU auf, die Lage zu überwachen und erforderlichenfalls zu prüfen,
welche Maßnahmen ergriffen werden können;“
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
2
PE 600.408
2.
Hinrichtungen in Kuwait und Bahrain
Entschließungsanträge: B8-0150/2017, B8-0151/2017, B8-0154/2017, B8-0155/2017, B8-0161/2017,
B8-0162/2017, B8-0165/2017
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0150/2017
(PPE, S&D, ALDE, GUE/NGL, Verts/ALE, EFDD)
§2
§
ursprünglicher
Text
ges.
Nach § 7
5
GUE/NGL
getr.
6
§8
§
GUE/NGL
ursprünglicher
Text
+
1
-
2
-
getr.
1/EA
+
2
-
getr.
1
+
2
-
Nach § 8
7
Verts/ALE
+
Nach § 9
1
S&D
+
2
S&D
EA
+
Bezugsvermerk 17
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
Erwägung C
8
Verts/ALE
EA
+
Nach Erwägung C
3
GUE/NGL
Erwägung E
§
ursprünglicher
Text
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
3
346, 250, 37
355, 252, 32
308, 265, 68
getr.
1
+
2
+
3
+
PE 600.408
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
Nach Erwägung J
4
GUE/NGL
NA etc.
Abstimmung
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA/EA –
Bemerkungen
+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B8-0150/2017
PPE
↓
B8-0151/2017
ECR
↓
B8-0154/2017
EFDD
↓
B8-0155/2017
ALDE
↓
B8-0161/2017
S&D
↓
B8-0162/2017
GUE/NGL
↓
B8-0165/2017
Verts/ALE
↓
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:
Bezugsvermerk 17, § 2
Anträge auf getrennte Abstimmung
S&D:
Änderungsantrag 5
1. Teil
„fordert, eine internationale Untersuchung der Lage der staatenlosen Einwohner
Kuwaits (der sogenannten Bidun) durchzuführen; betont, dass die Aberkennung der
Staatsangehörigkeit einen Verstoß gegen das Völkerrecht und insbesondere gegen
Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte darstellt, laut dem „jeder
[...] das Recht auf eine Staatsangehörigkeit“ hat und sie „niemandem [...] willkürlich
entzogen“ werden darf;“
2. Teil
„fordert die staatlichen Stellen Kuwaits auf, unverzüglich für die Achtung der
internationalen Übereinkommen in den Bereichen Staatenlosigkeit und
Staatsangehörigkeit zu sorgen; verurteilt gleichermaßen die systematische
Aberkennung der Staatsangehörigkeit (auch von Menschenrechtsverfechtern) in
Bahrain und fordert die staatlichen Stellen Bahreins nachdrücklich auf, dieser Praxis
ein Ende zu setzen und die auf diesem Gebiet geltenden internationalen
Übereinkommen umzusetzen;“
Änderungsantrag 6
1. Teil
„bekräftigt, dass die Aktivitäten der in Drittländern tätigen europäischen
Unternehmen in völligem Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen
stehen müssen;“
2. Teil
„fordert die unverzügliche Aussetzung aller Abkommen mit Kuwait und Bahrain
über den Handel mit Waffen;“
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
4
PE 600.408
PPE:
Erwägung E
1. Teil
2. Teil
3. Teil
§8
1. Teil
„fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, sich bei der Regierung Bahrains für
die Freilassung von Nabil Radschab und all derjenigen, die ausschließlich aufgrund
der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und
Versammlungsfreiheit inhaftiert sind, einzusetzen und die Regierung Bahrains
aufzufordern, der Anwendung übermäßiger Gewalt gegenüber Demonstranten oder
der Praxis der willkürlichen Entziehung der Staatsbürgerschaft ein Ende zu setzen;“
„(wie im Fall des geistigen Oberhaupts von Al-Wifaq, Scheich Issa Qassim, und
anderer Regimekritiker)“
2. Teil
3.
„in der Erwägung, dass die Hinrichtungen laut dem Amt des Hohen Kommissars der
Vereinten Nationen für Menschenrechte die Folge schwerer Verstöße gegen die
Standards für einen fairen Prozess waren; in der Erwägung, dass die drei Männer
eines Bombenanschlags in Manama im Jahr 2014 beschuldigt wurden, bei dem
mehrere Menschen ums Leben kamen, darunter drei Polizeibeamte;“
„in der Erwägung, dass jedoch alle drei ihre Geständnisse, die als
Hauptbeweisgrundlage für ihre Verurteilung dienten, unter Folter abgelegt haben
sollen;“
„in der Erwägung, dass ihnen ihre Staatsangehörigkeit entzogen und der Beistand
eines Rechtsanwalts verweigert wurde und sie weniger als eine Woche nach
Urteilsverkündung hingerichtet wurden, ohne dass ihre Familien zuvor in Kenntnis
gesetzt wurden oder sie Gelegenheit hatten, ein Gnadengesuch einzureichen;“
Guatemala, insbesondere in Bezug auf die Lage von Menschenrechtsverteidigern
Entschließungsanträge: B8-0152/2017, B8-0153/2017, B8-0157/2017, B8-0159/2017, B8-0164/2017,
B8-0166/2017, B8-0167/2017
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0152/2017
(PPE, S&D, ECR, ALDE, Verts/ALE, EFDD)
Nach § 9
1
GUE/NGL
-
Nach § 10
2
GUE/NGL
-
§ 12
§
ursprünglicher
Text
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
ges./EA
+
351, 278, 5
+
5
PE 600.408
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
Entschließungsanträge der Fraktionen
B8-0152/2017
PPE
↓
B8-0153/2017
EFDD
↓
B8-0157/2017
ECR
↓
B8-0159/2017
ALDE
↓
B8-0164/2017
S&D
↓
B8-0166/2017
GUE/NGL
↓
B8-0167/2017
Verts/ALE
↓
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:
§ 12
Verschiedenes
Hans-Olaf Henkel (ECR-Fraktion) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0152/2017
ebenfalls unterzeichnet.
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
6
PE 600.408
4.
Terrorismusbekämpfung ***I
Bericht: Monika Hohlmeier (A8-0228/2016)
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
+
498, 114, 29
Vorläufiges Abkommen
Vorläufiges
Abkommen
101
Ausschuss
Gemeinsame
Erklärung
113
Ausschuss
NA
+
Entwurf eines Gesetzgebungsakts *
Gesamter Text
101
Ausschuss
↓
Änderungsanträge des
federführenden
Ausschusses –
Abstimmung en bloc
4-5
7-50
52-60
62-64
67-100
Ausschuss
↓
Artikel 3 § 1
Buchstabe b
51=
104=
Ausschuss
Verts/ALE
↓
Artikel 3 § 2
Buchstabe d
105
Verts/ALE
↓
Artikel 5 § 1
110=
GUE/NGL
↓
106rev
Verts/ALE
↓
61
Ausschuss
↓
101
entspr.
Ausschuss
Artikel 9
getr.
1/NA
↓
2/NA
↓
107S=
111S=
Verts/ALE
GUE/NGL
↓
65
Ausschuss
↓
101
entspr.
Ausschuss
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
7
NA
↓
PE 600.408
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
Artikel 10
108S=
112S=
Verts/ALE
GUE/NGL
101
entspr.
Ausschuss
66
Ausschuss
↓
101
entspr.
Ausschuss
↓
109
Verts/ALE
↓
101
entspr.
Ausschuss
↓
6
Ausschuss
↓
102
ENF
103
Verts/ALE
Nach Artikel 21
Erwägung 4
Nach Erwägung 6
NA etc.
NA/EA –
Bemerkungen
↓
NA
NA
Abstimmung: Vorschlag der Kommission
Abstimmung
↓
↓
↓
NA
↓
Entwurf einer legislativen Entschließung
Nach § 1
113
Ausschuss
↓
Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL, Verts/ALE:
Änderungsantrag 101 entspr. (Artikel 5 § 1), Änderungsantrag 101 entspr.
(Artikel 9, 10)
ENF:
Änderungsantrag 102
Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL, Verts/ALE:
Änderungsantrag 101 entspr. (Artikel 5 § 1)
1. Teil
Gesamter Text ohne die Worte „oder indirekt, etwa durch die Verherrlichung
terroristischer Handlungen“
2. Teil
diese Worte
Verschiedenes
Die Änderungsanträge 1 bis 3 wurden in den Entwurf einer legislativen Entschließung eingefügt.
* Eine Fraktion oder Mitglieder in einer Stärke, die zumindest der niedrigen Schwelle entspricht,
können vorschlagen, dass über die Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts
abgestimmt wird. Das Parlament stimmt über diesen möglichen Vorschlag ab (Artikel 59
Absätze 3 und 4 GO).
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
8
PE 600.408
5.
Verstärkter Abgleich mit den relevanten Datenbanken an den Außengrenzen ***I
Bericht: Monica Macovei (A8-0218/2016)
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
+
469, 120, 42
Vorläufiges Abkommen
Vorläufiges
Abkommen
30
Ausschuss
NA
Entwurf eines Gesetzgebungsakts *
Gesamter Text
30
Ausschuss
↓
Änderungsanträge des
federführenden
Ausschusses –
Abstimmung en bloc
2-29
Ausschuss
↓
Erwägung 1
31
ENF
1
Ausschuss
↓
30
entspr.
Ausschuss
↓
NA
Abstimmung: Vorschlag der Kommission
NA
↓
↓
Anträge auf namentliche Abstimmung
ENF:
Änderungsantrag 31
Verschiedenes
* Eine Fraktion oder Mitglieder in einer Stärke, die zumindest der niedrigen Schwelle entspricht,
können vorschlagen, dass über die Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts
abgestimmt wird. Das Parlament stimmt über diesen möglichen Vorschlag ab (Artikel 59
Absätze 3 und 4 GO).
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
9
PE 600.408
6.
Mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen
Struktur der Europäischen Union
Bericht: Guy Verhofstadt (A8-0390/2016)
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
Alternativer
Entschließungsantrag
3
ENF
NA
-
58, 524, 56
§ 18
§
ursprünglicher
Text
NA
-
187, 449, 6
§ 21
10
Berichterstatte
r
NA
+
346, 264, 28
4
mehr als 76
Mitglieder
NA
↓
Nach § 21
5
mehr als 76
Mitglieder
NA
+
310, 308, 20
§ 29
8
Berichterstatte
r
NA
+
441, 143, 56
Nach § 31
6
mehr als 76
Mitglieder
NA
↓
§ 52
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
§ 53
§
ursprünglicher
Text
NA
+
459, 142, 34
§ 59
§
ursprünglicher
Text
getr.
1/NA
-
106, 512, 22
2/NA
↓
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
10
PE 600.408
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
§ 66
2
Berichterstatte
r
+
Bezugsvermerk 6
1
Berichterstatte
r
+
Erwägung A
7=
9=
Berichterstatte
r
mehr als
76 Mitglieder
+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
(AFCO-Ausschuss)
NA etc.
NA
Abstimmung
+
NA/EA –
Bemerkungen
283, 269, 83
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:
Änderungsanträge 4, 5, 6, 8
ENF:
Änderungsantrag 3
EFDD:
Änderungsanträge 8, 10, § 18
Mitglieder:
§§ 53, 59
GUE/NGL:
Änderungsantrag 10
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Mitglieder:
§§ 18, 52, 53
Anträge auf getrennte Abstimmung
Mitglieder:
§ 59
1. Teil
Gesamter Text ohne die Worte „ist jedoch der Ansicht, dass ein Ansatz in Erwägung
gezogen werden könnte, bei dem nur die Stimmen der im Euro-Währungsgebiet
gewählten MdEP gelten und die Stimmen der MdEP und der Vertreter aus den
Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, als nicht bindende
beratende Stimmen angesehen werden, sodass die besondere institutionelle Struktur
gewahrt wird;“
2. Teil
diese Worte
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
11
PE 600.408
7.
Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des
Potenzials des Vertrags von Lissabon
Bericht: Mercedes Bresso und Elmar Brok (A8-0386/2016)
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
Alternativer
Entschließungsantrag
1
ENF
NA
-
53, 567, 14
§7
25
S&D, PPE
NA
+
370, 228, 42
§ 31
26
S&D, PPE
§ 32
27S
S&D, PPE
§ 40
28
S&D, PPE
+
§ 53
29
S&D, PPE
+
§ 58
30S
S&D, PPE
NA
+
599, 25, 16
§ 61
31
S&D, PPE
NA
+
465, 111, 60
§ 62
32S
S&D, PPE
NA
+
617, 18, 8
§ 65
33
S&D, PPE
NA
+
443, 167, 31
§ 67
34S
S&D, PPE
NA
+
567, 55, 17
§ 71
35
S&D, PPE
+
§ 73
36S
S&D, PPE
+
§ 74
37
S&D, PPE
+
§ 85
§
ursprünglicher
Text
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
12
+
NA
+
530, 73, 29
getr.
1
+
2/NA
-
181, 435, 22
PE 600.408
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
§ 95
38
S&D, PPE
+
§ 97
39
S&D, PPE
+
§ 116
§
ursprünglicher
Text
NA
+
396, 209, 33
§ 121
§
ursprünglicher
Text
NA
+
375, 242, 23
§ 131
§
ursprünglicher
Text
NA
+
421, 187, 28
§ 134
§
ursprünglicher
Text
NA
+
403, 191, 40
§ 137
§
ursprünglicher
Text
NA
+
423, 200, 15
Nach
Bezugsvermerk 13
21
S&D, PPE
+
Erwägung V
22
S&D, PPE
+
Erwägung AH
23
S&D, PPE
+
Erwägung AU
24S
S&D, PPE
+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
(AFCO-Ausschuss)
NA etc.
NA
Abstimmung
+
NA/EA –
Bemerkungen
329, 223, 83
Anträge auf namentliche Abstimmung
EFDD:
Änderungsanträge 30, 32, §§ 121, 131, 134, 137
Verts/ALE:
Änderungsanträge 25, 27, 31, 33, 34
ENF:
Änderungsantrag 1
Mitglieder:
§§ 85 (zweiter Teil), 116, 121, 131, 134, 137
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Mitglieder:
§§ 116, 121, 131, 134, 137
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
13
PE 600.408
Anträge auf getrennte Abstimmung
Mitglieder:
§ 85
1. Teil
„weist erneut darauf hin, dass die interparlamentarische Zusammenarbeit nicht zum
Aufbau eines neuen Parlamentsgremiums oder einer anderen Institution führen darf,
da der Euro die Währung der EU und das Europäische Parlament das Parlament der
EU ist; verweist darauf, dass die WWU durch die Union gegründet wurde, deren
Bürger auf Unionsebene direkt vom Europäischen Parlament repräsentiert werden,
das Wege finden und umsetzen können muss, um die parlamentarische
demokratische Rechenschaftspflicht von für das Euro-Währungsgebiet geltenden
Beschlüssen zu gewährleisten;“
2. Teil
„schlägt vor, auf bereits entwickelte Lösungen zurückzugreifen, um die Einbindung
in Verfahren zur Beschlussfassung zu differenzieren, und weist etwa auf den Status
der Vertreter Berlins im Deutschen Bundesrat vor der Wiedervereinigung hin, die
das Recht hatten, an dessen Beratungen teilzunehmen, dabei aber nicht über ein
Stimmrecht verfügten;“
Verschiedenes
Die Änderungsanträge 2 bis 20 wurden annulliert.
8.
Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets
Bericht: Reimer Böge und Pervenche Berès (A8-0038/2017)
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
Alternativer
Entschließungsantrag
1
GUE/NGL
Alternativer
Entschließungsantrag
2
ENF
NA
-
70, 552, 16
Alternativer
Entschließungsantrag
3
EFDD
NA
-
61, 536, 39
§ 1 Ziffer ii Säule 3
Absatz 2
§
ursprünglicher
Text
getr.
§ 1 Ziffer iii
§
ursprünglicher
Text
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
(BUDG-Ausschuss, ECON-Ausschuss)
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
14
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
-
1
+
2/EA
+
334, 272, 33
getr.
1
+
2/EA
+
307, 306, 20
NA
+
304, 255, 68
PE 600.408
Anträge auf namentliche Abstimmung
EFDD:
Änderungsantrag 3
ENF:
Änderungsantrag 2
Anträge auf getrennte Abstimmung
Mitglieder:
§ 1 Ziffer ii Säule 3 Absatz 2
1. Teil
„Bei symmetrischen Schocks, die aufgrund einer mangelnden Binnennachfrage
entstehen, kann das Wachstum nicht allein durch die Geldpolitik wiederangekurbelt
werden, insbesondere in Anbetracht der Beschränkungen der Nullzinsgrenze.“
2. Teil
„Der Haushalt des Euro-Währungsgebiets sollte von ausreichendem Umfang sein,
um diese symmetrischen Schocks durch die Finanzierung von Investitionen zur
Ankurbelung der Nachfrage zum Erreichen von Vollbeschäftigung gemäß Artikel 3
EUV abzufedern.“
§ 1 Ziffer iii
1. Teil
Gesamter Text ohne die Worte „Das Amt des Präsidenten der Euro-Gruppe und das
des für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten zuständigen Mitglieds der
Kommission könnten zusammengelegt werden. In diesem Fall sollte der Präsident
der Kommission das betreffende Kommissionsmitglied zum Vizepräsidenten der
Kommission ernennen.“
diese Worte
2. Teil
9.
Zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik
Bericht: Mady Delvaux (A8-0005/2017) (qualifizierte Mehrheit für die Annahme des
Entschließungsantrags erforderlich)
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
§1
9
EFDD
NA
-
102, 495, 29
§2
§
ursprünglicher
Text
getr.
§3
§ 12
§
§
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
15
1
+
2/NA
+
412, 202, 14
getr.
1
+
2/NA
+
550, 78, 5
getr.
1
+
2
+
PE 600.408
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
Zwischenüberschrift
(vor § 15)
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
§ 16
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
§ 17
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
§ 20
1
ALDE
§ 32
§
ursprünglicher
Text
NA/EA –
Bemerkungen
+
getr.
1
+
2/NA
+
501, 120, 10
Zwischenüberschrift
15 (vor § 36)
5=
10=
mehr als 38
Mitglieder
EFDD
NA
-
125, 485, 24
§ 36
6=
11=
mehr als 38
Mitglieder
EFDD
NA
-
119, 476, 33
§
ursprünglicher
Text
getr.
§ 42
§ 44
§ 56
§
ursprünglicher
Text
1
+
2/NA
+
getr.
1
+
2/NA
+
517, 74, 35
-
112, 504, 10
1/NA
+
582, 34, 4
2/NA
-
286, 328, 8
7=
12=
mehr als 38
Mitglieder
EFDD
NA
§
ursprünglicher
Text
getr.
§
ursprünglicher
Text
getr.
1
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
16
456, 143, 30
+
PE 600.408
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
2
+
§ 59 Buchstabe f
8S=
13S=
mehr als 38
Mitglieder
EFDD
NA
-
§ 59 Buchstabe g
§
ursprünglicher
Text
ges.
-
§ 67
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
Anlage (unter der 2.
Zwischenüberschrift)
§
ursprünglicher
Text
getr.
Anlage (9.
Zwischenüberschrift)
Anlage (unter der 9.
Zwischenüberschrift)
§
§
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
1
+
2
+
1
+
2
+
getr.
1/NA
+
606, 12, 2
2/NA
+
550, 58, 3
3/NA
+
507, 70, 35
4/NA
+
515, 68, 31
2
S&D
Erwägung A
§
ursprünglicher
Text
ges.
Erwägung G
§
ursprünglicher
Text
getr.
§
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
285, 313, 20
getr.
Nach
Bezugsvermerk 4
Erwägung I
NA/EA –
Bemerkungen
+
ursprünglicher
Text
17
+
1
+
2/NA
+
501, 109, 8
1/NA
+
550, 62, 3
2/NA
+
594, 13, 6
getr.
PE 600.408
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
Erwägung J
§
ursprünglicher
Text
NA
+
511, 95, 13
Erwägung K
§
ursprünglicher
Text
NA
-
288, 302, 22
Erwägung L
§
ursprünglicher
Text
NA
+
309, 301, 9
Erwägung M
§
ursprünglicher
Text
getr.
1
+
2
+
Erwägung Q
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
Erwägung U
§
ursprünglicher
Text
ges.
+
Erwägung V
§
ursprünglicher
Text
getr.
1
+
2
+
Nach Erwägung W
3
S&D
+
Erwägung X
§
ursprünglicher
Text
ges.
Erwägung Z
§
ursprünglicher
Text
getr.
1
+
2
+
3
+
+
452, 131, 30
1/NA
+
556, 42, 7
2/NA
+
433, 170, 7
Erwägung AB
§
ursprünglicher
Text
NA
Erwägung AC
§
ursprünglicher
Text
getr.
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
18
+
PE 600.408
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Erwägung AD
§
ursprünglicher
Text
getr.
Erwägung AF
§
ursprünglicher
Text
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
1
+
2/NA
+
451, 138, 20
NA
+
547, 45, 16
NA
+
396, 123, 85
Anträge auf namentliche Abstimmung
EFDD:
Änderungsanträge 7, 9, 10, 11, 12, 13, Erwägungen J, K, § 44
ENF:
Erwägungen AC, AF, Änderungsanträge 5 bis 9, § 2 (zweiter Teil)
S&D:
Änderungsantrag 7=12, Erwägungen K, L, AB, § 44 (zweiter Teil), Anlage (unter der
9. Zwischenüberschrift), Erwägung G (zweiter Teil), Erwägungen I, AD (zweiter
Teil), §§ 3 (zweiter Teil), 32 (zweiter Teil), 36 (zweiter Teil), 42 (zweiter Teil)
PPE:
§ 44 (zweiter Teil)
Anträge auf gesonderte Abstimmung
ALDE:
Erwägungen A, K, L, Q, U, X, AB, Zwischenüberschrift vor § 15, §§ 16, 17, 59
Buchst. f, 59 Buchst. g, 67
PPE:
§ 59 Buchst. g, Erwägungen K, L
ENF:
Erwägung A
Anträge auf getrennte Abstimmung
ALDE:
Erwägung G
1. Teil
„in der Erwägung, dass sich gegenwärtig eine langfristige Tendenz der Entwicklung
von intelligenten und autonomen Maschinen mit der Fähigkeit zum unabhängigen
Erlernen und zur unabhängigen Entscheidungsfindung abzeichnet,“
2. Teil
„die nicht nur mit wirtschaftlichen Vorteilen, sondern auch mit einer Vielzahl von
Bedenken hinsichtlich der unmittelbaren und mittelbaren Folgen für die Gesellschaft
in ihrer Gesamtheit verbunden ist;“
Erwägung I
1. Teil
2. Teil
Erwägung M
1. Teil
2. Teil
„in der Erwägung, dass ebenso auch Bewertungen des wirtschaftlichen Wandels und
der Folgen für die Beschäftigung aufgrund von Robotik und maschinellem Lernen
vorgenommen werden müssen;“
„in der Erwägung, dass die Umsetzung der Robotik trotz der unleugbaren Vorteile,
die diese mit sich bringt, einen Wandel des Arbeitsmarkts bewirken und es
dementsprechend erforderlich werden könnte, über die Zukunft der Bildung,
Beschäftigung und Sozialpolitik nachzudenken;“
Gesamter Text ohne das Wort „definitiv“
dieses Wort
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
19
PE 600.408
Erwägung V
1. Teil
2. Teil
Erwägung Z
1. Teil
2. Teil
3. Teil
Erwägung AC
1. Teil
2. Teil
Gesamter Text ohne die Worte „das den ureigenen europäischen und universellen
humanistischen Werten Rechnung tragen müsste, die Europas Beitrag zur
Gesellschaft charakterisieren;“
diese Worte
Gesamter Text ohne die Worte „nicht nur“ und „sondern durch die Entwicklung
bestimmter autonomer und kognitiver Merkmale – beispielsweise der Fähigkeit, aus
Erfahrung zu lernen und quasi-unabhängige Entscheidungen zu treffen – den
Akteuren, die mit ihrer Umwelt interagieren und diese ganz erheblich verändern
können, immer ähnlicher geworden sind;“
„nicht nur“
„sondern durch die Entwicklung bestimmter autonomer und kognitiver Merkmale –
beispielsweise der Fähigkeit, aus Erfahrung zu lernen und quasi-unabhängige
Entscheidungen zu treffen – den Akteuren, die mit ihrer Umwelt interagieren und
diese ganz erheblich verändern können, immer ähnlicher geworden sind;“
„in der Erwägung, dass die Autonomie der Roboter vor dem Hintergrund der
bestehenden rechtlichen Kategorien schließlich die Frage nach ihrer Rechtsnatur
aufwirft“
„bzw. die Frage, ob eine neue Kategorie mit eigenen speziellen Merkmalen und
Implikationen geschaffen werden sollte;“
Erwägung AD
1. Teil
2. Teil
Gesamter Text ohne das Wort „verschuldensunabhängig“
dieses Wort
§3
1. Teil
2. Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und nicht zu ersetzen“
diese Worte
§ 12
1. Teil
2. Teil
Gesamter Text ohne das Wort „jede“
dieses Wort
§ 32
1. Teil
2. Teil
Gesamter Text ohne die Worte „ist einerseits der Auffassung, dass ein Ersetzen des
Faktors Mensch durch Roboter die Pflegepraxis entmenschlichen könnte,“ und
„andererseits“
diese Worte
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
20
PE 600.408
§ 36
1. Teil
2. Teil
„nimmt die großen Fortschritte und das weitere Potenzial der Robotik auf dem
Gebiet der „Reparatur“ und der Ersetzung beschädigter Organe und menschlicher
Funktionen zur Kenntnis, verweist aber auch auf die komplexen Fragen, die
insbesondere durch die Möglichkeiten der „Optimierung“ des Menschen
aufgeworfen werden, da medizinische Roboter und insbesondere cyber-physische
Systeme (CPS) die Auffassungen über den gesunden Körper des Menschen ändern
können, da sie direkt auf dem Körper des Menschen getragen oder in ihn implantiert
werden können;“
„erachtet es als wichtig, dass in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der
Gesundheitsversorgung personell ausreichend ausgestattete Ausschüsse zu ethischen
Fragen im Zusammenhang mit Robotern eingerichtet werden, die damit beauftragt
werden, Antworten auf ungewöhnliche, komplizierte ethische Probleme mit
Auswirkungen auf die Pflege und Behandlung von Patienten zu finden und
unterstützend tätig zu werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf,
Leitlinien auszuarbeiten, die die Einrichtung und die Funktionsweise solcher
Ausschüsse unterstützen;“
§ 42
1. Teil
2. Teil
Gesamter Text ohne die Worte „mehr Frauen“ und „untergebracht“
diese Worte
§ 56
1. Teil
2. Teil
Gesamter Text ohne die Worte „zumindest im derzeitigen Stadium“
diese Worte
Anlage (unter der 2. Zwischenüberschrift – „Registrierung „intelligenter Roboter““)
1. Teil
„Zur Rückverfolgbarkeit und zur Erleichterung der Umsetzung weiterer
Empfehlungen sollte ein Registrierungssystem für fortschrittliche Roboter eingeführt
werden, das auf den Kriterien für die Einstufung von Robotern basiert. „Das
Registrierungssystem und das Register sollten unionsweit gelten, den gesamten
Binnenmarkt erfassen“
2. Teil
„und könnten von einer speziellen EU-Agentur für Robotik und Künstliche
Intelligenz verwaltet werden, falls eine solche Agentur errichtet wird.“
Anlage (9. Zwischenüberschrift)
1. Teil
„Forscher auf dem Gebiet der Robotik sollten sich selbst zu dem höchsten ethischen
und professionellen Verhalten verpflichten“
2. Teil
„und sich an die folgenden Grundsätze halten:“
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
21
PE 600.408
Anlage (unter der 9. Zwischenüberschrift)
1. Teil
„Benefizienz – Roboter sollten im besten Interesse der Menschen handeln;“
2. Teil
„Schadensvermeidung – der Grundsatz: „Erstens, richte keinen Schaden an“, dem
zufolge Roboter einem Menschen keinen Schaden zufügen sollten;“
3. Teil
„Autonomie – die Fähigkeit, eine fundierte, ungezwungene Entscheidung über die
Bedingungen der Interaktion mit Robotern zu treffen;“
4. Teil
„Gerechtigkeit – gerechte Verteilung der Nutzen, die mit Robotik verbunden sind,
und Erschwinglichkeit insbesondere von Robotern für häusliche Pflege und
Pflegerobotern.“
ALDE, ENF:
§2
1. Teil
2. Teil
ALDE, PPE:
§ 44
1. Teil
2. Teil
„vertritt die Auffassung, dass im Rahmen des EU-Binnenmarkts ein umfassendes
EU-Registrierungssystem für fortschrittliche Roboter eingeführt werden sollte, wenn
dies für bestimmte Kategorien von Robotern sachdienlich und notwendig ist, und
fordert die Kommission auf, im Hinblick auf Roboter, die registriert werden
müssten, Kriterien für die Einstufung von Robotern festzulegen;“
„fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, zu untersuchen, ob das
Registrierungssystem und das zugehörige Register von einer speziellen EU-Agentur
für Robotik und Künstliche Intelligenz verwaltet werden sollten;“
„hebt angesichts der Auswirkungen, die die Entwicklung und der Einsatz der
Robotik und der KI haben könnten, hervor, wie wichtig es ist, gesellschaftliche
Änderungen vorherzusehen; fordert die Kommission auf, verschiedene mögliche
Szenarien und ihre Folgen für die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme der
Mitgliedstaaten zu analysieren;“
„vertritt die Ansicht, dass eine umfassende Debatte über neuartige
Beschäftigungsmodelle und über die Tragfähigkeit unserer Steuer- und
Sozialsysteme auf der Grundlage der Existenz eines ausreichenden Einkommens,
einschließlich der möglichen Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens,
angestoßen werden sollte;“
Verschiedenes:
Albert Deß, Peter Liese, Teresa Jiménez-Becerril Barrio und Luis de Grandes Pascual haben ihre
Unterschrift der Änderungsanträge 4, 5, 6, 7 und 8 zurückgezogen.
Helga Stevens, Ulrike Trebesius und Sander Loones haben die Änderungsanträge 4, 5, 6, 7 und 8
ebenfalls unterzeichnet.
Änderungsantrag 4 ist hinfällig, da er somit nicht die Schwelle von 38 Mitgliedern erreicht.
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
22
PE 600.408
10.
Europäische Cloud-Initiative
Bericht: Jerzy Buzek (A8-0006/2017)
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
Alternativer
Entschließungsantrag
1
ENF
NA
-
39, 536, 6
NA
+
444, 93, 50
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
(ITRE-Ausschuss)
Anträge auf namentliche Abstimmung
ENF:
Änderungsantrag 1
11.
Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der
europäischen Struktur- und Investitionsfonds
Bericht: Lambert van Nistelrooij (A8-0385/2016)
12.
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
Abstimmung:
Entschließung
(gesamter Text)
NA
+
493, 53, 40
Luftfahrtstrategie für Europa
Bericht: Pavel Telička (A8-0021/2017)
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
§1
4
Verts/ALE
NA
-
118, 432, 11
§5
§
ursprünglicher
Text
getr.
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
23
1
+
2/NA
+
444, 102, 15
PE 600.408
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
Nach § 9
1
GUE/NGL
NA
-
129, 409, 21
§ 11
5
Verts/ALE
NA
-
99, 435, 24
§ 12
6
Verts/ALE
NA
+
101, 436, 18
Nach § 15
2
GUE/NGL
NA
-
120, 417, 14
§ 29
7
Verts/ALE
NA
-
132, 398, 4
§ 40
§
ursprünglicher
Text
NA
+
497, 52, 4
§ 41
§
ursprünglicher
Text
getr.
1/NA
+
494, 51, 6
2/NA
+
438, 98, 15
NA
-
144, 396, 4
NA
+
397, 99, 49
Nach § 41
3
GUE/NGL
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:
Änderungsanträge 4, 5, 6, 7
ENF:
§§ 5 (zweiter Teil), 40, 41
GUE/NGL:
Änderungsanträge 1, 2, 3
Anträge auf getrennte Abstimmung
ENF:
§5
1. Teil
„begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Verordnung (EG) Nr. 868/2004
dahingehend zu überarbeiten, dass unlauteren Praktiken wie zum Beispiel
inakzeptablen staatlichen Beihilfen begegnet wird, die weder angemessen noch
wirksam sind, damit die größten Probleme im Zusammenhang mit mutmaßlichen
Wettbewerbsverzerrungen gemäß den EU-Vorschriften aufgeklärt werden;“
2. Teil
„hebt jedoch hervor, dass weder eine inakzeptable Tendenz hin zum Protektionismus
noch Maßnahmen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs allein die Gewähr für
einen wettbewerbsfähigen EU-Luftfahrtsektor bieten;“
§ 41
1. Teil
2. Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und fordert die Kommission auf, soweit erforderlich
neue Regelungen zu treffen;“
diese Worte
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
24
PE 600.408
13.
Verzögerte Umsetzung der operationellen Programme der ESI-Fonds –
Auswirkungen auf die Kohäsionspolitik und das künftige Vorgehen
Entschließungsantrag: B8-0149/2017
Gegenstand
Änd.
Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA –
Bemerkungen
Entschließungsantrag (B8-0149/2017)
(REGI-Ausschuss)
§3
§8
§9
§
§
§
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
ursprünglicher
Text
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
getr.
1
+
2/NA
+
378, 129, 8
getr.
1
+
2
+
getr.
1
+
2/NA
+
333, 132, 43
+
Anträge auf namentliche Abstimmung
EFDD:
§§ 3 (zweiter Teil), 9 (zweiter Teil)
Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE:
§8
1. Teil
Gesamter Text ohne die Worte „einschließlich zusätzlicher Formen der Flexibilität,
wie etwa Flexibilität bei den Prioritäten und bei den operationellen Programmen auf
Antrag der jeweiligen Verwaltungsbehörden“
2. Teil
diese Worte
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
25
PE 600.408
EFDD:
§3
1. Teil
2. Teil
§9
1. Teil
2. Teil
„betont, dass wegen dieser Verzögerungen bei der Umsetzung beim Einsatz der
Finanzierungsinstrumente der operationellen Programme der ESI-Fonds die bereits
bestehende Gefahr noch erhöht werden könnte, dass es zu niedrigen
Auszahlungsraten, übermäßigen Kapitalausstattungen, Schwierigkeiten bei der
Mobilisierung von privatem Kapital in zufriedenstellendem Umfang, einer geringen
Hebelwirkung und Problemen beim Revolving kommt; stellt fest, dass es
zusätzlicher Klarstellungen und Maßnahmen bedarf, damit in den Mitgliedstaaten
das gleiche Kapazitätsniveau für den Umgang mit Finanzinstrumenten als Hebel
besteht, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Instrumente, die von der
Kommission und der EIB eingerichtet wurden, in ausgewogener Weise zu nutzen;“
„erinnert an die Möglichkeit, Finanzmittel aus den ESI-Fonds und dem Europäischer
Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kombiniert zu verwenden, um den
Ausfall bei Investitionen zu kompensieren, insbesondere in Sektoren, die sich am
besten dafür eignen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern;“
Gesamter Text ohne die Worte „und EFSI“
diese Worte
P8_PV(2017)02-16(VOT)_DE.docx
26
PE 600.408

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