Amtsblatt - Kreis Soest

Amtsblatt
für den Kreis Soest
8. Jahrgang
Soest, 17. Februar 2017
Nummer
05
Öffentliche Bekanntmachung
über die Ersatzbestimmung von Vertretern in der Vertretung des Kreises Soest
Herr Klaus Eifler ist am 02. Februar 2017 aus dem Kreistag des Kreises Soest ausgeschieden. Nach der Reserveliste der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) für die Kreistagswahl 2014 fällt Herrn Peter
Werner Hörster aus Werl (CDU) als Ersatzbewerber für Herrn Eifler der frei gewordene Sitz zu.
Diese Ersatzbestimmung von Vertretern gebe ich hiermit gemäß § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1052) öffentlich bekannt.
Gegen die Gültigkeit dieser Entscheidung können gemäß § 45 Abs. 2 i.V. mit § 39 Abs. 1 KWahlG
a) jeder Wahlberechtigte aus dem Kreisgebiet
b) die für das Kreisgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben sowie
c) die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei der Kreiswahlleiterin in 59494 Soest, Hoher Weg 1-3, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.
Soest, 14. Februar 2017
KREIS SOEST – DIE LANDRÄTIN
gez. Eva Irrgang, Kreiswahlleiterin
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Öffentliche Bekanntmachung
der Auslegung des Entwurfs der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung
des Naturschutzgebietes „Wästertal“ im Regierungsbezirk Arnsberg
Die Bezirksregierung in Arnsberg beabsichtigt, durch eine ordnungsbehördliche Verordnung nach § 22 des
Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29.07.2009
(BGBl. I Nr. 51, Seite 2542 ff.) in Verbindung mit § 43 des Gesetzes zum Schutz der Natur in NordrheinWestfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 15. November 2016 (GV. NRW. Seite 933 ff.), in
der zurzeit gültigen Fassung, das
Gebiet „Wästertal“
in der Stadt Warstein (siehe Karte) nach § 23 BNatSchG unter Naturschutz zu stellen.
Gemäß § 46 LNatSchG NRW macht die Bezirksregierung Arnsberg dieses Vorhaben hiermit
bekannt.
Herausgeberin:
Die Landrätin des Kreises Soest
Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
Telefon: 02921 30-2249
E-Mail: [email protected]
Das Amtsblatt liegt kostenlos zur Mitnahme aus
im Kreishaus und seinen Nebenstellen sowie bei
den Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis
Soest. Einzelbezug per Anfrage über die Geschäftsstelle des Kreistages möglich.
Verantwortlich für den Inhalt:
Landrätin Eva Irrgang
Amtsblatt im Internet: www.kreis-soest.de
(klicken Sie auf Politik+Verwaltung > Verwaltung
> Bekanntmachungen+Ortsrecht > Amtsblatt)
Erscheinungsweise:
monatlich oder nach Bedarf
Druck:
Hausdruckerei Kreisverwaltung Soest
Topographisches Landeskartenwerk vervielfältigt
und veröffentlicht mit Genehmigung der Landrätin des Kreises Soest - Abteilung Liegenschaftskataster und Vermessung
Seite 2 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 05/2017 – 17.02.2017
Entsprechend § 48 Absatz 3 LNatSchG NRW weist die Bezirksregierung darauf hin, dass vom Tage dieser
Bekanntmachung an bis zum Inkrafttreten der Schutzverordnung, längstens drei Jahre lang, alle Änderungen im
geplanten Naturschutzgebiet verboten sind, soweit nicht in ordnungsbehördlichen Verordnungen oder Verfügungen im Rahmen von einstweiligen Sicherstellungen abweichende Regelungen getroffen werden.
Vorgenannte Frist kann, wenn besondere Umstände dies erfordern, durch öffentliche Bekanntmachung bis zu
einem weiteren Jahr verlängert werden.
Die im Zeitpunkt dieser Bekanntmachung ausgeübte rechtmäßige Bewirtschaftungsform bleibt
unberührt.
Der Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung mit den dazugehörenden Naturschutzkarten liegt für die
Dauer eines Monats zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom
6. März bis einschließlich 7. April 2017
während der jeweiligen Dienststunden aus:
1.
2.
3.
bei der Bezirksregierung in 59821 Arnsberg, Hansastraße 19, Zimmer 017
bei der Landrätin des Kreises Soest, Hoher Weg 1 - 3, 59494 Soest, Zimmer 1.040
beim Bürgermeister der Stadt Warstein, Schulstr. 7, 59581 Warstein, Zimmer P 113
Die Auslegung bei den Behörden zu 1. und 3. ist gesetzlich nicht vorgesehen;
sie ist ein zusätzliches Informationsangebot für die betroffenen Bürger.
Bedenken und Anregungen zu der beabsichtigten Verordnung können bei den vorgenannten
Auslegungsbehörden während der Auslegungszeit schriftlich oder zu Protokoll vorgebracht werden.
Soest, 14. Februar 2017
KREIS SOEST – DIE LANDRÄTIN
I.A., gez. Alfons Matuszczyk
Anlage: Naturschutzkarte zum Naturschutzgebiet Wästertal
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Seite 3 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 05/2017 – 17.02.2017
Öffentliche Bekanntmachung
der Auslegung des Entwurfs der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung
des Naturschutzgebietes „Ahse nördlich Lohne“ im Regierungsbezirk Arnsberg
Die Bezirksregierung in Arnsberg beabsichtigt, durch eine ordnungsbehördliche Verordnung nach § 22 des
Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29.07.2009
(BGBl. I Nr. 51, Seite 2542 ff.) in Verbindung mit § 43 des Gesetzes zum Schutz der Natur in NordrheinWestfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 15. November 2016 (GV. NRW. Seite 933 ff.), in
der zurzeit gültigen Fassung, das
Gebiet „Ahse nördlich Lohne“
in der Gemeinde Bad Sassendorf (siehe Karte) nach § 23 BNatSchG unter Naturschutz zu stellen.
Gemäß § 46 LNatSchG NRW macht die Bezirksregierung Arnsberg dieses Vorhaben hiermit
bekannt.
Entsprechend § 48 Absatz 3 LNatSchG NRW weist die Bezirksregierung darauf hin, dass vom Tage dieser
Bekanntmachung an bis zum Inkrafttreten der Schutzverordnung, längstens drei Jahre lang, alle Änderungen im
geplanten Naturschutzgebiet verboten sind, soweit nicht in ordnungsbehördlichen Verordnungen oder Verfügungen im Rahmen von einstweiligen Sicherstellungen abweichende Regelungen getroffen werden.
Vorgenannte Frist kann, wenn besondere Umstände dies erfordern, durch öffentliche Bekanntmachung bis zu
einem weiteren Jahr verlängert werden.
Die im Zeitpunkt dieser Bekanntmachung ausgeübte rechtmäßige Bewirtschaftungsform bleibt
unberührt.
Der Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung mit den dazugehörenden Naturschutzkarten liegt für die
Dauer eines Monats zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom
6. März bis einschließlich 7. April 2017
während der jeweiligen Dienststunden aus:
1.
2.
3.
bei der Bezirksregierung in 59821 Arnsberg, Hansastraße 19, Zimmer 017
bei der Landrätin des Kreises Soest, Hoher Weg 1 - 3, 59494 Soest, Zimmer 1.040
beim Bürgermeister der Gemeinde Bad Sassendorf, Eichendorffstr. 1,
59505 Bad Sassendorf, Empfang am Haupteingang
Die Auslegung bei den Behörden zu 1. und 3. ist gesetzlich nicht vorgesehen;
sie ist ein zusätzliches Informationsangebot für die betroffenen Bürger.
Bedenken und Anregungen zu der beabsichtigten Verordnung können bei den vorgenannten
Auslegungsbehörden während der Auslegungszeit schriftlich oder zu Protokoll vorgebracht werden.
Soest, 14. Februar 2017
KREIS SOEST – DIE LANDRÄTIN
I.A., gez. Alfons Matuszczyk
Seite 4 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 05/2017 – 17.02.2017
Anlage: Naturschutzkarte zum Naturschutzgebiet Ahse nördlich Lohne
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Öffentliche Bekanntmachung
Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel
Aufgrund
•
des § 37 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie 6 und 7 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S.
1324), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666),
(TierGesG),
•
der §§ 18, 27, 56 und 60 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai
2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom. 29. Juni 2016 (BGBl. I S.
1564), (GeflPestSchV),
•
des § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum
Erlass von Tierseuchenverordnungen vom 27. Februar 1996 (GV. NW. S. 104) zuletzt geändert durch
die Verordnung vom 1. März 2016 (GV. NRW. S. 148)
•
des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der jeweils geltenden Fassung
werden nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:
In Delbrück im Kreis Paderborn ist am 15.02.2017 der Ausbruch der Geflügelpest amtlich festgestellt worden.
Seite 5 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 05/2017 – 17.02.2017
I.
Restriktionsgebiet
Es wird angeordnet:
Es wird ein Beobachtungsgebiet gebildet.
Der Kreis Paderborn legte ein Gebiet um den Seuchenbestand mit einem Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk und mit einem Radius von mindestens zehn Kilometer als Beobachtungsgebiet fest (weitere
Infos: www.kreis-paderborn.de).
Durch die Nähe zum Ausbruchsort ist die Festlegung eines Beobachtungsgebiets im Kreis Soest erforderlich.
Das Beobachtungsgebiet ist in dem auf Seite 2 abgebildeten Kartenausschnitt als Linie mit den benannten
Grenzen dargestellt.
Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen wird angeordnet.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt so lange, bis ich sie wieder
aufhebe.
Karte zu Ziffer I.
Bornefeldstraße in östlicher Richtung der Kreisgrenze folgend bis Geseker Bach, Geseker Bach in westlicher
Richtung bis Störmeder Bach, Störmeder Bach bis Höhe Bruchweg, in westlicher Richtung dem Bruchweg folgend bis Brandenbaumer Weg, Brandenbaumer Weg bis Corveyer Straße, Corveyer Straße in südlicher Richtung bis An der Raute, An der Raute bis Mönninghauser Straße, Mönninghauser Straße bis Am Lämmerbach,
Am Lämmerbach bis Wacholderweg, Wacholderweg bis Paderborner Straße, Paderborner Straße bis Salzkotter
Straße, Salzkotter Straße bis Knappstraße, Knappstraße bis In den Amtswiesen, In den Amtswiesen bis Lippestraße, Lippestraße bis B55, B55 in nördlicher Richtung bis Boker Kanal, Boker Kanal in westlicher Richtung
bis Wiedenbrücker Straße, Wiedenbrücker Straße bis Quellenstraße, Quellenstraße bis Parkstraße, Parkstraße
bis Bornefeldstraße, Bornefeldstraße in westlicher Richtung bis Kreisgrenze
Seite 6 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 05/2017 – 17.02.2017
II.
Hinweise für das Beobachtungsgebiet
•
Gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild
stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen
noch aus einem Bestand verbracht werden.
•
Der Tierhalter hat sicher zu stellen, dass
o die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit
betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles odersonstigen Standorts des
Geflügels unverzüglich ablegen,
o Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung
nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,
•
Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.
•
Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist
verboten.
•
Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische
Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen
aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit
gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.
Ausnahmen von den Schutzmaßregeln des § 27 der Geflügelpest-Verordnung können gem. §§ 28 und 29 der
Geflügelpest-Verordnung genehmigt werden.
III.
Allgemeine Hinweise
Jeder Verdacht der Erkrankung auf Geflügelpest ist dem Veterinärdienst des Kreises Soest sofort zu melden.
Kreis Soest, Veterinärdienst, Boleweg 110-112, 59494 Soest
Tel.:
02921 30-2195
Fax:
02921 30-2196
Mail: [email protected]
Net:
www.kreis-soest.de
Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 Tiergesundheitsgesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den
Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu 30.000 Euro geahndet werden.
IV.
Begründung
Ist die Geflügelpest in einem Betrieb amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den
Seuchenbetrieb mit einen Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk fest. Darüber hinaus legt die
zuständige Behörde um den Seuchenbetrieb umgebenden Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. Der
Radius von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen beträgt mindestens zehn Kilometer.
Bei der Festlegung des Beobachtungsgebiets habe ich die Restriktionsgebiete des Kreises Paderborn sowie
der Ergebnisse durchgeführter epidemiologischer Untersuchungen, Strukturen des Handels und der örtlichen
Klauentierhaltungen, das Vorhandensein von Schlachtstätten sowie natürliche Grenzen und Überwachungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 VwVfG kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des
Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von
dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht.
Seite 7 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 05/2017 – 17.02.2017
V.
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von
tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss.
Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und
der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.
VI.
Rechtsgrundlagen
•
•
•
•
•
Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung
über tierische Nebenprodukte)
in der jeweils geltenden Fassung
VII.
Rechtsbehelfsbelehrung
Sie können gegen diesen Bescheid Widerspruch erheben. Dabei müssen Sie Folgendes beachten:
Sie müssen Ihren Widerspruch
•
innerhalb eines Monats, nachdem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben wurde,
•
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift,
•
bei der Landrätin des Kreises Soest, Hoher Weg 1-3, 59494 Soest,
erheben.
Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Bitte beachten Sie, dass Sie den Widerspruch nicht per E-Mail erheben können.
Ihr Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet: Sie müssen meiner Forderung zunächst auch
dann nachkommen, wenn Sie Widerspruch einlegen.
Das Verwaltungsgericht in Arnsberg kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf Ihren Antrag anordnen, sofern ein Antrag auf Aussetzung der aufschiebenden Wirkung durch mich ganz oder zum Teil abgelehnt worden ist. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht in 59821 Arnsberg, Jägerstraße 1, zu stellen. Diesem
sollen zwei Abschriften des Schriftsatzes beigefügt werden. Der Antrag kann aber auch bei der Geschäftsstelle
des Verwaltungsgerichts in Arnsberg zu Protokoll gegeben werden.
Soest, 17. Februar 2017
KREIS SOEST – DIE LANDRÄTIN
gez. Eva Irrgang

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