Berlin, den 15. Februar 2017 Ungefährer Zeitplan zur 6. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 16. Februar 2017, 10.00 Uhr Uhrzeit Vor Eintritt in die Tagesordnung – 10.00 – 10.05 Geschäftliches Tagesordnung Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 1 Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Thema: „Ein starkes Stadtwerk für den Klimaschutz“ (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Uhrzeit 10.05 –11.05 Seite 2 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand Uhrzeit in Verbindung mit TOP 6: (6) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Drucksache 18/0116 Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) Erste Lesung 2 Fragestunde 11.05 – 12.05 gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 3 Prioritäten 12.05 – 15.35 gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Priorität der AfD-Fraktion Priorität der Fraktion der FDP Priorität der Fraktion der SPD Priorität der Fraktion der CDU Priorität der Fraktion Die Linke 3.1 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 7) (7) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0130 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017 – NHG 17) Erste Lesung TOP 7 TOP 27 TOP 26 TOP 25 TOP 27 C TOP 24 12.05 – 12.40 Seite 3 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 3.2 Priorität der AfD-Fraktion (TOP 27) (27) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0142 Uhrzeit 12.40 – 13.15 Islamischer Religionsunterricht – für Integration, gegen Radikalisierung 3.3 Priorität der Fraktion der FDP (TOP 26) (26) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0141 13.15 – 13.50 Durchdachtes Verkehrskonzept für die Innenstadt statt rot-rot-grünem Wunschzettel 3.4 Priorität der Fraktion der SPD (TOP 25) (25) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0140 13.50 – 14.25 Erarbeitung eines Hochhaus-Entwicklungsplans für Berlin 3.5 Priorität der Fraktion der CDU (TOP 27 C) Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0154 Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen 14.25 – 15.00 Seite 4 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 3.6 Priorität der Fraktion Die Linke (TOP 24) (24) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0139 Uhrzeit 15.00 – 15.35 Beendigung der Kohlenutzung in Berlin Zweite Lesung 4 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Februar 2017 Drucksache 18/0143 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0075 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) Zweite Lesung keine Beratung Erste Lesungen 5 a) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0095 Funktionierende Stadt: Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Erste Lesung 15.35 – 16.10 Seite 5 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand Uhrzeit b) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0096 Funktionierende Stadt: Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Erste Lesung 6 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Drucksache 18/0116 Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) Erste Lesung – in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter TOP 1 – 7 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0130 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017 – NHG 17) Erste Lesung – Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.1 – 16.10 –16.20 Wahlen 8 Wahl Drucksache 18/0117 Wahl dreier Personen des öffentlichen Lebens durch das Abgeordnetenhaus als Mitglieder des Beirates der Einstein Stiftung Berlin vertagt Seite 6 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 9 Wahl Drucksache 18/0118 Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 GO Abghs 10 Wahl Drucksache 18/0119 Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 GO Abghs 11 Wahl Drucksache 18/0129 Wahl von drei Abgeordneten zu Mitgliedern der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLBStiftung) vertagt Beschlussempfehlung 12 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Februar 2017 Drucksache 18/0144 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 20/2016 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte keine Beratung Uhrzeit Seite 7 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 VvB 13 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0122 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 2. GlüÄndStV) keine Beratung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 VvB 14 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0131 Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Anträge 15 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0120 EU-Arzneimittelbehörde (EMA) nach Berlin holen keine Beratung Uhrzeit Seite 8 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 16 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0121 Uhrzeit Kein Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem DITIB-Landesverband Berlin keine Beratung 17 Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0132 Neu 16.20 – 16.55 Deutschlandkarte in der zentralen heute-Sendung des ZDF um 19.00 Uhr 18 a) Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0133 16.55 – 17.30 Qualitätsstrategie I: Mittleren Schulabschluss reformieren, um an den ISS die Abschlüsse und an den Gymnasien die Oberstufe zu stärken b) Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0151 Qualitätsstrategie II: Echte gemeinsame Standards für ein qualitativ hochwertiges Abitur 19 Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/0134 Das Abgeordnetenhaus bekennt sich zu (s)einem starken Verfassungsschutz 17.30 – 18.05 Seite 9 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 20 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0135 Bundesratsinitiative: Verbunddatei Linksextremismus einrichten! Geheimdienste stärken! keine Beratung 21 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0136 Qualifizierte Nachwuchsgewinnung durch ehemalige Feldjäger der Bundeswehr vertagt 22 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0137 P&R-Parkplätze ausbauen: Gemeinschaftsaufgabe für Berlin und Brandenburg keine Beratung 23 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0138 Eine „Kulturschaustelle“ für das Museum der Moderne keine Beratung 24 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0139 Beendigung der Kohlenutzung in Berlin – Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.6 – Uhrzeit Seite 10 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 25 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0140 Erarbeitung eines Hochhaus-Entwicklungsplans für Berlin – Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.4 – 26 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0141 Durchdachtes Verkehrskonzept für die Innenstadt statt rot-rot-grünem Wunschzettel – Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.3 – 27 Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0142 Islamischer Religionsunterricht – für Integration, gegen Radikalisierung – Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.2 – 27 A Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0152 Berlin muss den 16-Punkte-Plan zur beschleunigten Abschiebung konsequent umsetzen keine Beratung 27 B Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0153 Sofortige Beendigung der Besetzung der Humboldt– Universität keine Beratung Uhrzeit Seite 11 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 27 C Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0154 Uhrzeit Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen – Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.5 – Vorlage – zur Beschlussfassung – 28 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0127 Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2015 keine Beratung Schluss: ca. 18.05 Uhr
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