FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI

FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI
FDP-Fraktion im Rat
der Stadt Mechernich
FDP-Fraktion, Bergstraße 17, 53894 Mechernich
16. Februar 2017
Haushaltsrede zum Haushalt 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
uns liegt der Haushalt für das Jahr 2017 vor. Schaut man sich diesen Haushalt
sowie die vorsichtige Planung der zukünftigen Steuereinnahmen durch die
Kämmerei an, so scheint die Stadt Mechernich hier auf einem guten Weg zu
sein. Auf einem guten Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt und zum
Schuldenabbau. Vor diesem Hintergrund haben wir auch den Antrag gestellt,
die Straßenbeleuchtung auf LEDs umzustellen. Kurzfristig eine Maßnahme,
die Geld kostet, mittel- und langfristig hilft sie uns aber durch den geringeren
Stromverbrauch, Geld zu sparen und somit dem ausgeglichenen Haushalt
noch ein Stück näher zu kommen. Aufgrund der gesamten Umstände kann, ja
muss man dem Haushalt zustimmen und wir wollen uns dem nicht
verschließen.
(Ich möchte aber feststellen, dass die FDP-Fraktion die von ihr im letzten Jahr
vorgelegten Einsparvorschläge, insbesondere bei den Fraktionskosten, nach
wie vor für sinnvoll und möglich hält. Da wir aber dafür keine Mehrheit erreichen
konnten und können, verzichten wir auf eine Wiedervorlage. )
Ich will nun das Augenmerk meiner Haushaltsrede auch weg vom eigentlichen
Haushalt hin auf den Umgang von Verwaltung und Politik lenken.
Gerne wird gesagt, dass spätestens nach der Einführung des NKF der Stadtrat
der Aufsichtsrat der Verwaltung sein solle. Laut Wikipedia ist es die Aufgabe
des Aufsichtsrats, die Geschäftsführung des Unternehmens zu überwachen (§
FDP-Fraktions-Geschäftsstelle, Rathaus, Bergstraße 17, 53894 Mechernich,
Tel.: (0 24 43) 494031 u. Fax: (0 24 43) 9029585;
Bankverbindung: IBAN: DE80 3626 0082 0216 6940 15, Volksbank Euskirchen;
Internet: www.fdp-mechernich.de; Email: [email protected]
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mechernich
111 AktG). Dies könnte und müsste dann auch für den Rat gelten, was heißt,
dass er die Verwaltung entsprechend überwachen solle.
Das Problem für die Politik in Mechernich ist aber, dass sie nichts kontrollieren
kann, da sie von der Verwaltung nicht immer umfassend informiert wird und
auch auf Anfragen wird die Politik nicht umfassend informiert. Was meine ich
damit konkret?
Wann hat zum Beispiel die Politik zuletzt eine Stellungnahme der Verwaltung
zur Benehmensherstellung mit dem Kreishaushalt gelesen? Wann haben wir
weitere Benehmensherstellungen gelesen? Gibt es überhaupt weitere
Stellungnahmen? Ich weiß es nicht und fühl mich insoweit auch nicht als
Ratsmitglied ausreichend informiert.
Man könnte sogar sagen, dass man als Aufsichtsrat auch schon gerne den
Entwurf einer Stellungnahme der Verwaltung gegenüber dem Kreis sehen
würde. Das geht dann sicherlich etwas weit, aber zumindest die letztendliche
Stellungnahme sollte der Politik, dem Aufsichtsrat dann doch schon gezeigt
werden. Es geht hier nicht um die Frage, wie die Stadt sich konkret zu einer
Sachfrage positionieren soll. Es geht hier darum, dass wenn der Vorstand den
Aufsichtsrat immer wieder mal bittet, sich doch auf Kreisebene für die Stadt
einzusetzen, dann sollte man doch als Aufsichtsrat auch wissen, wofür konkret
man sich einsetzen soll.
Ganz aktuell gibt es den Nahverkehrsplan und auch hier scheint es wohl eine
erste Stellungnahme der Verwaltung gegeben zu haben, ohne dass der Rat
oder einer der Fachausschüsse hierüber informiert wurden. Kurz vor der
Beschlussfassung auf Kreisebene wird dann die Politik hier in Mechernich
informiert. Wie soll die sich denn nun noch einbringen? Hier hätte die
Beteiligung früher erfolgen müssen.
Hierzu gehört auch das Thema Starkregen im Juni / Juli 2016. Erst nach
mehrfachen
Nachfragen
unsererseits
wurde
dann
im
Stadtentwicklungsausschuss über die Konsequenzen, die die Verwaltung aus
diesen Ereignissen bislang gezogen hat, beziehungsweise ziehen konnte,
etwas berichtet. Es wurde mündlich immer wieder gerne darauf abgestellt,
dass man solch ein Ereignis nicht verhindern könne. Es gab dann nach außen
hin den Hinweis, wie sich der Bürger selbst helfen und wie er vorbeugen kann.
Dies wird von uns sehr begrüßt, ebenso wie die Informationen auf den
Internetseiten der Stadt, aber, warum wurde die Politik nicht in aller
Öffentlichkeit und mit einer entsprechenden Verwaltungsvorlage nach den
Ereignissen über den aktuellen Stand informiert? Warum wurde nicht
mitgeteilt, welche Überlegungen konkret angestellt wurden und werden,
worüber man nachdenkt und wie man mit dem Erftverband zusammenarbeitet
und was in zukünftigen Baugebieten geschehen soll? Geschah etwa in der
ganzen Zeit nichts? Das ist angesichts der aktuellen Powerpoint-Präsentation
kaum zu glauben, aber es gab keine Zwischenberichte, keine Informationen für
die Politik. Niemand erwartet hier eine kurzfristige Lösung der Probleme, falls
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es die überhaupt geben kann, aber warum informiert die Verwaltung die Politik
nicht in aller Offenheit und ohne Aufforderung über den aktuellen Stand ihres
Wissens und legt dar, wie man hier in Zukunft handeln will, wie man dies in der
Presse z.B. über das Vorgehen der Verwaltungen in Bad Münstereifel oder in
Kall lesen kann?
Ganz aktuell konnte man im Bürgerbrief auch das Logo für die Feier der
Städtepartnerschaft mit Nyons bewundern. Es gefällt mir. Aber, wann wurden
Rat und Ausschüsse mal in Form eines Tagesordnungspunktes über dieses
doch zentrale Ereignis im Jahr 2017, das 50-jährige Jubiläum der
Städtepartnerschaft mit Nyons, informiert?
Auch reden alle immer davon, dass die DSL-Versorgung im ländlichen Bereich,
also bei uns, sich verbessern muss. Aber einen detaillierten Sachstandsbericht
erhält die Politik nicht. Auch über die Prioritätenliste, die die Verwaltung dem
Kreis wohl vorgelegt hat, ist die Politik nicht informiert worden. Es gibt, wenn
überhaupt, nur auf Nachfrage und dann auch nur mündlich einen
Zwischenbericht. Warum ist dieses Thema nicht ein Dauerpunkt auf der
Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses?
Nicht dass wir uns falsch verstehen, ich gehe grundsätzlich schon davon aus,
dass unsere Verwaltung gute und ordentliche Arbeit im Interesse der Stadt
leistet. Das ist dann aber auch der Punkt, an dem man sich fragt, warum diese
selbstbewusste und kompetent auftretende Verwaltung sich davor scheut, mit
offenen Karten gegenüber der Politik zu spielen. Man mag hinter der einen oder
anderen unserer oder auch anderer Nachfrage einen politischen
Hintergedanken vermuten, aber kann das wirklich der Grund dafür sein, den
Rat nicht zu informieren. Und glaubt man wirklich, man entgeht dem
Hintergedanken dadurch, dass man schweigt. Eher das Gegenteil dürfte der
Fall sein. Wenn ich der Meinung bin, eine gute Entscheidung getroffen zu
haben, dann kann ich es auch nach außen hin sagen, Politik hin, Politik her.
Wenn ich Sacherwägungen auf meiner Seite habe, habe ich doch keine
Probleme mit der öffentlichen Aussage. Ohne diese Offenheit kommt immer
wieder in der Politik der Gedanke hoch, dass bewusst etwas verborgen wird.
Der zuvor entstandene gute Eindruck wird damit in Kürze eingerissen und ins
Gegenteil verkehrt. Das darf nicht passieren und hieran soll und muss die
Verwaltung arbeiten. Das ist unsere Forderung, als Teil des Aufsichtsrats, des
Stadtrates im Jahr 2017 an den Vorstand der Stadt , die Verwaltung.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
Oliver Totter
Fraktionsvorsitzender
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