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Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 16. Februar 2017
(OR. en)
6235/17
PTS A 9
LISTE DER A-PUNKTE
Betr.:
3518. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
(Bildung, Jugend, Kultur und Sport)
Termin:
Ort:
17. Februar 2017
Brüssel
Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
1.
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz
Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei Mitgliedern für die Tschechische Republik und
Portugal
=
Annahme
5400/1/17 REV 1 SOC 23 EMPL 18
5399/17 SOC 22 EMPL 17
vom AStV (1. Teil) am 8.2.2017 gebilligt
2.
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen
Beschluss des Rates zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Portugal)
=
Annahme
5491/17 SOC 33 EMPL 25
5490/17 SOC 32 EMPL 24
vom AStV (1. Teil) am 8.2.2017 gebilligt
3.
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen
Ernennung von Frau Minna ETU-SEPPÄLÄ zum Mitglied (Finnland) als Nachfolgerin des
ausscheidenden Mitglieds Frau Jenni RUOKONEN
=
Annahme
5476/17 SOC 29 EMPL 21
vom AStV (1. Teil) am 8.2.2017 gebilligt
6235/17
gha/ab
GIP 1B
1
DE
4.
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen
Ernennung von Herrn Mika KÄRKKÄINEN zum stellvertretenden Mitglied (Finnland) als
Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Minna ETU-SEPPÄLÄ
=
Annahme
5477/17 SOC 30 EMPL 22
vom AStV (1. Teil) am 8.2.2017 gebilligt
5.
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen
Ernennung von Herrn Régis BAC zum Mitglied (Frankreich) als Nachfolger des
ausscheidenden Mitglieds Herrn Yves STRUILLOU
=
Annahme
5514/17 SOC 34 EMPL 26
vom AStV (1. Teil) am 8.2.2017 gebilligt
6.
Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Ernennung von Frau Petra NÉTRYOVÁ zum stellvertretenden Mitglied (Slowakei) als
Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Jaroslav KOVÁČ
=
Annahme
5560/17 SOC 37 EMPL 27
vom AStV (1. Teil) am 8.2.2017 gebilligt
7.
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)
Ernennung von Frau Maria TODOROVA (BG) zum Mitglied in der Kategorie der Vertreter
der Regierungen
=
Annahme
5688/17 EDUC 22 SOC 48
vom AStV (1. Teil) am 8.2.2017 gebilligt
8.
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)
Ernennung von Frau Mirja HANNULA (FI) zum Mitglied in der Kategorie der
Arbeitgeberverbände
=
Annahme
5829/17 EDUC 28 SOC 59
vom AStV (1. Teil) am 8.2.2017 gebilligt
9.
Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2011 über die praktischen und verfahrenstechnischen
Modalitäten für die Ernennung von vier Mitgliedern der europäischen Jury für die Maßnahme
der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel durch den Rat
(Beschluss 2011/831/EU)
=
Ersetzung eines österreichischen Mitglieds der europäischen Jury
6022/17 CULT 11
vom AStV (1. Teil) am 15.2.2017 gebilligt
6235/17
gha/ab
GIP 1B
2
DE
10.
Verordnung (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung und Berichtigung der
Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu
bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
=
Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
5506/17 DENLEG 5 AGRI 28 SAN 35
5397/17 DENLEG 4 AGRI 24 SAN 31
+ ADD 1
vom AStV (1. Teil) am 8.2.2017 gebilligt
11.
Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der
Union – eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien,
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik
Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik
Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo( ∗) zur Schaffung
eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums
=
Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
5141/17 AVIATION 5 RELEX 15
15654/16 AVIATION 254 RELEX 1083
+ COR 1 (de)
vom AStV (1. Teil) am 8.2.2017 gebilligt
12.
Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des
Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits
=
Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
13448/1/16 REV 1 AVIATION 214 USA 58 RELEX 861
13419/16 AVIATION 211 USA 57 RELEX 857
+ COR 1 (cs)
vom AStV (1. Teil) am 8.2.2017 gebilligt
13.
Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der
Union – des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
=
Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
5140/17 AVIATION 4 RELEX 14 MA 1
15653/16 AVIATION 253 RELEX 1082 MA 3
+ COR 1 (cs)
vom AStV (1. Teil) am 8.2.2017 gebilligt
14.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei von der Slowakischen Republik
vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen
stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
=
Annahme
5631/17 CDR 12
5630/17 CDR 11
vom AStV (2. Teil) am 9.2.2017 gebilligt
∗
Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovos und steht im
Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des
Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
6235/17
gha/ab
GIP 1B
3
DE
15.
Gemeinsames Konzept für den Austausch von EU-Verschlusssachen mit den Organen,
Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU
6074/17 CSC 42
vom AStV (2. Teil) am 2.12.2015 gebilligt
16.
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag
der Niederlande – EGF/2016/005 NL/Drenthe Overijssel Retail)
und
Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 01/2017) innerhalb des Einzelplans III –
Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
5792/17 FIN 54 INST 45 PE-L 2
vom AStV (2. Teil) am 9.2.2017 gebilligt
17.
Delegierte Verordnung (EU) .../.. der Kommission vom 20.12.2016 zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf
die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme
=
Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
5772/17 EF 15 ECOFIN 54 DELACT 19
15761/16 EF 395 ECOFIN 1202 DELACT 261
vom AStV (2. Teil) am 9.2.2017 gebilligt
18.
Delegierte Verordnung (EU) …/.. der Kommission vom 20.1.2017 zur Berichtigung der
Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über
OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische
Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale
Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte
=
Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
5773/17 EF 16 ECOFIN 55 DELACT 17
5511/17 EF 9 ECOFIN 33 DELACT 15
vom AStV (2. Teil) am 9.2.2017 gebilligt
19.
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Änderung des
Beschlusses 2009/935/JI hinsichtlich der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen,
mit denen Europol Abkommen schließt
=
Annahme
5819/17 ENFOPOL 45 JAIEX 7 JAI 80
15778/16 ENFOPOL 499 JAIEX 127 JAI 1113
vom AStV (2. Teil) am 15.2.2017 gebilligt
20.
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur
Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im
Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Griechenland festgestellten Mängel
=
Annahme
5759/17 SCH-EVAL 37 VISA 33 COMIX 72
5758/17 SCH-EVAL 36 VISA 32 COMIX 71
vom AStV (2. Teil) am 9.2.2017 gebilligt
6235/17
gha/ab
GIP 1B
4
DE
21.
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur
Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im
Bereich des Außengrenzenmanagements durch Griechenland festgestellten Mängel
=
Annahme
5761/17 SCH-EVAL 39 FRONT 40 COMIX 74
5760/17 SCH-EVAL 38 FRONT 39 COMIX 73
vom AStV (2. Teil) am 9.2.2017 gebilligt
22.
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur
Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im
Bereich des Schengener Informationssystems durch Griechenland festgestellten Mängel
=
Annahme
5777/17 SCH-EVAL 41 SIRIS 20 COMIX 77
5764/17 SCH-EVAL 40 SIRIS 19 COMIX 76 RESTREINT UE/EU
RESTRICTED
vom AStV (2. Teil) am 9.2.2017 gebilligt
23.
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur
Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung von Kroatien festgestellten Mängel im Hinblick auf
die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der
gemeinsamen Visumpolitik erforderlichen Voraussetzungen
=
Annahme
5786/17 SCH-EVAL 47 VISA 36 COMIX 83
5785/17 SCH-EVAL 46 VISA 35 COMIX 82
vom AStV (2. Teil) am 9.2.2017 gebilligt
24.
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur
Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im
Bereich des Datenschutzes durch Italien festgestellten Mängel
=
Annahme
5779/17 SCH-EVAL 43 COMIX 79
5778/17 SCH-EVAL 42 COMIX 78
vom AStV (2. Teil) am 9.2.2017 gebilligt
25.
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur
Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im
Bereich des Außengrenzenmanagements durch Italien festgestellten Mängel
5783/17 SCH-EVAL 45 FRONT 43 COMIX 81
5781/17 SCH-EVAL 44 FRONT 42 COMIX 80
vom AStV (2. Teil) am 9.2.2017 gebilligt
26.
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur
Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im
Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Italien festgestellten Mängel
=
Annahme
5854/17 SCH-EVAL 50 MIGR 16 COMIX 87
5721/17 SCH-EVAL 30 MIGR 12 COMIX 65
vom AStV (2. Teil) am 9.2.2017 gebilligt
6235/17
gha/ab
GIP 1B
5
DE
27.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2005 zur
Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
=
Annahme
5245/17 CORLX 5 CFSP/PESC 14 COASI 4 CSC 8
15587/16 CORLX 493 CFSP/PESC 1022 COASI 239 CSC 376
vom AStV (2. Teil) am 25.1.2017 gebilligt
28.
Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und dem
Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN) über die Einrichtung ihrer
Zusammenarbeit
=
Billigung durch den Rat
15582/16 CORLX 492 COEST 335 CSDP/PSDC 713 POLARM 10
IND 270 RECH 350 ECO 82
vom AStV (2. Teil) am 20.12.2016 gebilligt
29.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über
restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
und
Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über
bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
=
Annahme
5702/17 CORLX 38 CFSP/PESC 64 RELEX 58 COAFR 32 COARM 19 FIN 48
5542/17 CORLX 33 CFSP/PESC 51 COAFR 24 COARM 11 FIN 35
5544/17 CORLX 35 CFSP/PESC 53 RELEX 46 COAFR 26 COARM 13 FIN 37
vom AStV (2. Teil) am 1.2.2017 gebilligt
30.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten
der Europäischen Union für die Sahelzone
=
Annahme
5846/17 CORLX 48 CFSP/PESC 79 COAFR 37 CSC 34
5458/17 CORLX 26 CFSP/PESC 43 COAFR 16 CSC 22
vom AStV (2. Teil) am 9.2.2017 gebilligt
31.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten
der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
=
Annahme
5835/17 CORLX 42 CFSP/PESC 73 COEST 27 CSC 32
5453/17 CORLX 22 CFSP/PESC 39 COEST 18 CSC 18
+ COR 1 (sk)
+ REV 1 (de)
vom AStV (2. Teil) am 9.2.2017 gebilligt
32.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten
der Europäischen Union für das Horn von Afrika
=
Annahme
5836/17 CORLX 43 CFSP/PESC 74 COAFR 36 CSC 33
5456/17 CORLX 24 CFSP/PESC 41 COAFR 15 CSC 20
vom AStV (2. Teil) am 15.2.2017 gebilligt
6235/17
gha/ab
GIP 1B
6
DE
33.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten
der Europäischen Union für Zentralasien
=
Annahme
5858/17 CORLX 49 CFSP/PESC 80 COEST 28 CSC 36
5322/17 CORLX 11 CFSP/PESC 46 COEST 20 CSC 25
vom AStV (2. Teil) am 15.2.2017 gebilligt
6235/17
gha/ab
GIP 1B
7
DE

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