Wahlprogramm - Andreas Moses

Liebe Neu-Anspacher!
Nachstehend präsentiere ich Ihnen mein Programm zur Bürgermeisterwahl am
12. März 2017.
Es wird ganz bewusst darauf verzichtet, ein schwer lesbares Programm über
Dutzende von Seiten zu allen möglichen Stichpunkten von A bis Z zu erstellen;
stattdessen möchte ich Ihr Augenmerk auf die Schwerpunkte meiner künftigen
Arbeit richten, mein Programm ist daher wie folgt gegliedert:
I. Transparenz, Offenheit und Bürgernähe
II. Haushalt und Finanzen
II. Stadtentwicklung
IV. Sicherheit
V. Wirtschaft und Gewerbe
VI. Umwelt und Naturschutz
Einige dieser Punkte überschneiden sich thematisch. Um Wiederholungen zu
vermeiden, verweise ich deshalb auf vorhergehende Ausführungen.
Ich habe dieses Programm im Sinne von Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung als Bürgerprogramm gestaltet. Für die Anregungen aus der Bürgerschaft, die Eingang in das Programm gefunden haben, soweit sie die hiesigen
Themen trafen, darf ich mich bedanken.
I. Transparenz, Offenheit und Bürgernähe
Politik ist kein Selbstzweck. Die Politik - und damit im Wesentlichen die
Frage, wie wir unser Zusammenleben ordnen und gestalten - muss sich vielmehr an den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger orientieren. Die Bürger
wählen die Parlamente. Sie allein sind es auch, die - privat oder in ihren
Betrieben - die Steuern aufbringen. Es hat deshalb auf Dauer fatale Folgen für
den gesamten Staat, wenn das Handeln von Verwaltung und Politik nicht
transparent bleibt und wenn Bürger nicht in Entscheidungsprozesse der Politik
einbezogen werden.
Gerade auf kommunaler Ebene ist eine enge Einbeziehung der Bürger in die
Entscheidungsprozesse ebenso möglich, wie die Nutzung der Instrumente des
Bürger- und Vertreterbegehrens (Volksentscheide).
Beim Thema Windkraft wurde erstmals in Neu-Anspach von einer solchen
Volksabstimmung Gebrauch gemacht.
Ich kann mir durchaus vorstellen, bei wichtigen und insbesondere öffentlich
umstrittenen Themen auch zukünftig die Entscheidung in die Hand der Bürger
zu legen.
Mit bisher 4 Bürgerversammlungen jährlich - eine in jedem Ortsteil - wird
zwar das gesetzliche Maß von mindestens einer jährlichen Bürgerversammlung
bereits heute überschritten; dies reicht aber zur Einbeziehung der Bürger und
zu deren Information bei weitem nicht aus.
Im Falle meiner Wahl zum Bürgermeister von Neu-Anspach werde ich deshalb
zu allen wichtigen Themen Bürger- und Anliegerveranstaltungen durchführen.
Ich möchte die Meinung der Bürger und ihre Anregungen bereits kennen, bevor
ich Vorlagen in den Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung einbringe. Es ist sinnvoller, diese Meinungen und Anregungen schon im Vorfeld zu
berücksichtigen, als später nur noch marginale Korrekturen einbringen zu
können.
Bereits heute leisten viele Gemeindebedienstete bürgernahe Arbeit. Es ist zu
überprüfen, wie die Tätigkeit der Verwaltung noch bürgernäher gestaltet
werden kann, etwa durch die Möglichkeit digitaler Terminvereinbarungen für
die diejenigen, die es wünschen, oder durch weitergehende Nutzung moderner
Kommunikationsplattformen.
Vor allen aber brauchen wir in Neu-Anspach einen neuen Stil der Politik. Eine
Spaltung der Gesellschaft, wie sie sich beim Thema Windkraft ereignet hat,
darf sich nie mehr wiederholen. Jetzt gilt es, die verschiedenen Gruppen
wieder zusammenzuführen, damit wir gemeinsam an der Zukunft Neu-Anspachs
arbeiten können.
Mit einem befriedeten Neu-Anspach müssen wir an einem neuen Image für
unsere Stadt arbeiten. Hierbei müssen wir in Zusammenarbeit mit dem Hessenpark auch dessen wertvolles Image nutzen, um das Gesamtimage der Stadt zu
steigern.
II. Haushalt und Finanzen
Oberstes Ziel der Haushalts- und Finanzpolitik muss es sein, so rasch als
möglich einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.
In einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung sind die Zahlungen
für Zins- und Tilgung im Rahmen der bestehenden, langfristigen Investitionskredite bereits enthalten, sodass diese Kredite bei einem ausgeglichenen
Haushalt nach und nach getilgt werden.
In einem zweiten Schritt müssen wir noch mehr Ehrgeiz entwickeln und zu
einem Haushaltsüberschuss kommen, der zur Tilgung der laufenden Defizite
aus den Vorjahren und damit zum Abbau der Kassenkredite in Höhe von
derzeit um 16 - 18 Millionen Euro - im Privatleben auch Dispokredit genannt -
verwendet wird.
Einige Gedanken zur Haushaltskonsolidierung lege ich nachfolgend dar:
1. Der Haushaltsplan mit einem Defizit von 4,5 Millionen Euro enthält
eine sogenannte "Umsetzungsmatrix" (das ist ein von der Verwaltung
erfundenes Wort für Sparbeschlüsse zum Haushalt), dies sind Kürzungen im Haushalt von rund 2,6 Millionen Euro, sodass das Defizit bei
vollständiger Umsetzung dieser Matrix auf 1,9 Millionen Euro sinkt.
Dieser Umsetzungsmatrix kann ich im Wesentlichen zustimmen, mit
Ausnahme von zwei Punkten: Ich lehne den Wegfall des Angebots der
Bibliothek für Erwachsene und eine Einschränkung des Bibliothekswesens rein auf Kinder und Jugendliche ab. Weiterhin spreche ich mich
strikt dagegen aus, die Sportvereine bei den Hallenbenutzungsgebühren
stärker zu belasten. Bisher betragen die Zahlungen der Vereine im Jahr
rund € 25.000,00. Nach der Vorstellung des Bürgermeisters soll dieser
Betrag auf € 80.000,00 mehr als verdreifacht werden. Dies ist für die
Vereine unzumutbar und würde die wertvolle Jugend- und Integrationsarbeit der Vereine erheblich einschränken. Im Zusammenhang mit der
"Umsetzungsmatrix" ist die Öffentlichkeit aber auch darauf hinzuweisen, dass es sich bei den 2,6 Millionen Euro nur zu einem geringen Teil
um echte Einsparungen handelt, ein großer Teil (über 1 Million Euro
alleine im Bereich der Straßenunterhaltung) bedeutet lediglich eine
Verschiebung erforderlicher Sanierungsarbeiten in die Folgejahre,
sodass diese Beträge in Zukunft auf die Stadt Neu-Anspach zukommen
und lediglich für das Jahr 2017 eine Entlastung darstellen.
2. Der Haushaltsentwurf enthält ferner eine Übersicht über die freiwilligen
Leistungen, die sogenannte "Liste der Grausamkeiten". Anders als im
Falle der "Umsetzungsmatrix" kann ich dieser Liste und ihrer Umsetzung nicht zustimmen. Von der Schließung der Bücherei über die
Schließung des Waldschwimmbades bis zu Streichungen beim Seniorennachmittag, den Städtepartnerschaften, den Volkstrauertag und den
Leistungs- und Verdienstnadeln bis zur Einstellung sämtlicher Arbeiten
an allen Sportplätzen enthält diese Liste tatsächlich nur Grausamkeiten,
die zu einem völligen Kahlschlag des sozialen, kulturellen und sportlichen Lebens in der Stadt, was absolut inakzeptabel ist.
3. Bezüglich des dann noch verbleibenden restlichen Defizits in Höhe von
rund 1,9 Millionen Euro bin ich nicht der Auffassung des Bürgermeisters, dass hier keine Einsparmöglichkeiten mehr bestehen und der
Haushalt "ausgequetscht wie eine Zitrone" sei. Wenn jede einzelne
Haushaltsposition noch einmal genau durchleuchtet und jeder Pfennig
umgedreht wird, dann bestehen sehr wohl noch Einsparmöglichkeiten
im Haushalt, auch wenn nicht verkannt werden darf, dass diese keinesfalls die Höhe haben, um das verbleibende Defizit vollständig auszugleichen. Die zur Klausursitzung des Haupt-und Finanzausschusses
Ende Januar eingereichten Fragen der Fraktionen bieten eine gute
Grundlage, alle Einzelpositionen noch einmal zu durchforsten.
4. Bei allen Bemühungen um Einsparungen und Nachhaltigkeit werden
wir das Haushaltsdefizit aus eigener Kraft in den nächsten 1 bis 2
Jahren nicht vollständig ausgleichen können. Wer den Wählern signalisiert, er habe Patentrezepte zum Haushaltsausgleich, der schwindelt
entweder ein wenig oder aber er hat bereits massive Steuererhöhungen
im Hinterkopf.
5. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B lehne ich ab. Die Versäumnisse der Vergangenheit und die mangelnde Finanzausstattung durch
das Land Hessen können nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen
werden. Dies gilt umso mehr, als wir in den letzten Jahren schon
mehrere Erhöhungsrunden hinter uns haben und der Steuersatz bereits
jetzt unvertretbar hoch ist. Außerdem muss die Stadt für junge Familien
attraktiv bleiben und nicht durch noch höhere Steuersätze abschrecken.
6. Zur Stabilisierung unserer wesentlichen Einnahmepositionen - Einkommenssteueranteile und Gewerbesteuer - ist es dringend erforderlich, so
rasch als möglich weitere Gewerbegebiete und kleine, überschaubare
Wohnbaugebiete auszuweisen. Unabhängig von der Ausweisung
weiterer Gewerbegebiete muss für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Neu-Anspach eine verstärkte Wirtschaftsförderung betrieben
werden. Die Förderung der Wirtschaft schafft nicht nur attraktive
Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort, sie führt letztlich auch zu
höheren Gewerbesteuereinnahmen.
7. Bei allen noch so intensiven Bemühungen wird eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung, also nicht nur das Erreichen eines ausgeglichenen
Haushalts, sondern auch der Defizitabbau aus den Vorjahren nur gelingen, wenn uns das Land Hessen nicht weiter im Regen stehen lässt. Bei
Bund und Land sprudeln die Steuereinnahmen nur so - nie in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten Bund und Länder
derartig hohe Steuereinnahmen und mussten gleichzeitig ihre Kredite
nur auf einem historisch niedrigen Zinsniveau bedienen. Das Gesetz
über den kommunalen Finanzausgleich trägt dieser Situation nicht
Rechnung, von den außerordentlichen Mehreinnahmen der übergeordneten Staatsebenen bekommen die Kommunen viel zu wenig ab.
Überhaupt ist es völlig unverständlich, wie ein Gesetz, das Neu-Anspach zum finanziellen Verlierer macht, mit Stimmen aus Neu-Anspach
den Landtag passieren konnte. Es müssen deshalb alle politischen und
rechtlichen Mittel, auch außerhalb einer Grundrechtsklage der Kommune, ausgeschöpft werden, um das Land zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen zu bewegen, zumal ein ganz erheblicher
Teil der kommunalen Ausgaben ja deshalb getätigt werden, weil das
Land entsprechende Aufgabenbereiche und Standards rechtlich vorschreibt.
8. Die Stadt Neu-Anspach muss angesichts ihrer desolaten Haushaltslage
verstärkt auf die Einwerbung von Drittmitteln setzen, was bisher
sträflich vernachlässigt worden ist. Es gibt in der Bundesrepublik
Deutschland eine Vielzahl regional und überregional agierender Institutionen, Firmen und Stiftungen, die gezielt kommunale Projekte im
Bereich von Jugend- und Seniorenaktivitäten, des Sports und der
Kultur fördern und bezuschussen. Die Einwerbung solcher Mittel,
insbesondere für den Bereich der freiwilligen Leistungen, führt zu einer
Entlastung des Stadtsäckels, auch wenn man mit diesen Summen
letztlich keinen Haushalt retten kann, so ist es doch für die Stadt eine
Erleichterung.
9. Bezüglich der Bücherei muss ein Umzug in ein städtisches Gebäude
stattfinden, damit jährlich € 30.000,00 an Miete gespart werden, ohne
dass das Leistungsangebot eingeschränkt wird. Mehrere im Bibliothekswesen erfahrene Personen haben außerdem eine ehrenamtliche Mitarbeit angeboten, sodass Personalkosten eingespart werden könnten.
10. Insgesamt ist darüber nachzudenken, wie Ehrenamt und städtische
Politik zum gegenseitigen Nutzen stärker verzahnt werden können.
Schon in der Vergangenheit gab es hier positive Beispiele, so haben
etwa Elterninitiativen Spielplätze hergerichtet oder es wurden Pflegepatenschaften übernommen.
11. Die Stadt muss detailliert prüfen, inwieweit es im Einzelfall sinnvoll
und möglich ist, Straßen an überregionale Trägerschaften von Kreis,
Land und dem Bund zu überführen, um in diesen Bereichen Pflege- und
Unterhaltungskosten sowie Kosten für den Winterdienst einzusparen.
12. Wir müssen unsere Straßen regelmäßig unterhalten und ausbessern,
damit möglichst wenig teure Grundsanierungen erforderlich werden,
die ihrerseits zu einem gewissen Prozentsatz wieder von den Bürgern
getragen werden müssten.
13. Die interkommunale Zusammenarbeit ist auszubauen, soweit hiervon
wirklich Spareffekte ausgehen und keine Nachteile für die Bürger durch
Leistungseinschränkungen entstehen.
Wenn uns die von mir angesprochene Befriedung in der Stadt gelingt, dann
wird auch ein gemeinsamer Schuldenabbau einfacher sein.
III. Stadtentwicklung
Besonderes Gewicht muss in den nächsten Jahren die Weiterentwicklung
unserer Heimatstadt haben.
Zunächst einmal ist es wichtig, neue Gewerbegebiete und kleine, überschaubare Wohngebiete auszuweisen.
Bereits oben beim Thema Haushalt und Finanzen ist darauf hingewiesen
worden, dass eine dauerhafte Konsolidierung unserer Gemeindefinanzen nur
möglich ist, wenn wir höhere Gewerbesteuereinnahmen durch die Ansiedlung
von Gewerbe erzielen und durch zusätzlich Einwohner unser Einkommenssteueranteil steigt.
Geeignete Standorte für Gewerbe- und Wohnflächen müssen im Rahmen einer
Stadtentwicklungsplanung (Masterplan) gefunden werden.
Eine frühzeitige Festlegung auf einzelne Standorte kann ich nicht treffen, da
seriöser Weise alle in Betracht kommenden Standorte zunächst untersucht
werden müssen, inwieweit sie unter rechtlichen Gesichtspunkten (z. B. im
Hinblick auf umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften) umsetzbar sind.
Darüber hinaus liegt die Entscheidung über die Standorte nicht alleine in der
Kompetenz der Neu-Anspacher Politik. Vielmehr müssen diese Flächen auch
in den Regionalplan aufgenommen werden, was eine Zustimmung des regionalen Planungsverbandes voraussetzt, außerdem müssen die jeweiligen Landabgeber auch bereit sein, ihre Flächen zu veräußern.
Es ist daher sinnvoll, zunächst einmal möglichst viele Standorte in eine
Untersuchung mit einzubeziehen, damit am Ende einige wenige geeignete
Bereiche realisiert werden können.
Für mögliche Gewerbegebiete gilt für mich als oberster Grundsatz, dass diese
an die Heisterbachstraße oder bestehende Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen
angeschlossen werden müssen, um zusätzlichen Verkehr aus den Neu-Anspacher Ortsteilen herauszuhalten.
Damit Neu-Anspach auch für zuziehende junge Familien attraktiv bleibt,
dürfen die Grundsteuern, die nach mehreren Erhöhungsrunden ohnehin schon
hoch sind, keine Ausmaße annehmen, die einen abschreckenden Effekt auslösen.
Für die jungen Familien ist das Angebot in der Kinderbetreuung ebenso
attraktiv zu halten, wie das Angebot der schulischen Versorgung.
Der Stadtentwicklungsplan (Masterplan) hat aber nicht nur die Ausweisung
neuer Gebiete zum Gegenstand, sondern beschäftigt sich ganz wesentlich auch
mit der Entwicklung der bestehenden Wohn- und Gewerbegebiete.
Gute Einkaufsmöglichkeiten und Gaststätten bereichern unsere Stadt vor allem
dann, wenn sie in attraktiven Innenbereichen anzutreffen sind. Deshalb beschäftigt sich der Masterplan auch mit der Steigerung der Wohn- und Einkaufsqualität in den innerstädtischen Bereichen.
Außerdem soll er vorgeben, welches Gesicht unsere Stadt in Zukunft trägt.
In Zukunft werden in den Altortsbereichen zahlreiche große Grundstücke zur
Vermarktung und Bebauung anstehen, die Bahnhofstraße 30 war/ist hier nur
ein erste Beispiel für viele, die folgen werden.
Es geht nicht an, dass weiterhin nur bauvorhabenbezogene Bebauungspläne
erstellt werden. Diese können den Verdacht erwecken, für jeden Investor werde
"ein eigenes Süppchen gekocht", sie können auch den Eindruck erwecken, es
werde nach Sympathie anstatt nach inhaltlichen Kriterien entschieden.
Der Stadtentwicklungsplan muss deshalb auch Leitlinien für eine generelle
Behandlung derartiger Grundstücke in der Zukunft liefern.
Dabei will ich besonders darauf achten, dass soziale Aspekte ihren Eingang in
die Beratungen finden, damit möglichst viel bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Schließlich muss sich der Masterplan auch der Frage stellen, welche attraktiven
Freizeitmöglichkeiten unseren Jugendlichen und jungen Erwachsenen außerhalb der unendlich wertvollen Jugendarbeit unserer Vereine geboten werden
können.
IV. Sicherheit
Als vorrangige Aufgabe betrachte ich es, eine neue Sicherheitsoffensive für
Neu-Anspach zu starten.
Die Berichte über die nicht enden wollenden Wohnungseinbrüche erschrecken
mich von Tag zu Tag stärker. Dies gilt umso mehr, als in letzter Zeit auch nicht
davor zurückgeschreckt worden ist, Gewalt gegen ältere Menschen anzuwenden.
Diesen unerträglichen Zustand dürfen wir nicht hinnehmen, wir dürfen ihn
nicht als Begleiterscheinung im Alltagsgeschehen untergehen lassen.
Neu-Anspach braucht eine neue Sicherheitsoffensive.
Hierzu gehört ein Konzept, welches die verschiedenen erforderlichen Aspekte
bündelt:
1. Prävention.
2. Erhöhte Aufmerksamkeit.
3. Verbesserung der Beratung durch Polizei und private Firmen für die
Sicherung von Häusern.
4. Verbesserung der Aufklärungsarbeit durch die Polizei.
5. Stärkere Präsenz der Polizeibehörden durch mehr Streifengänge- und
Fahrten.
6. Kameraüberwachung an geeigneten Stellen.
Es darf in diesem Zusammenhang nicht verkannt werden, dass der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde in diesen Bereichen nur eingeschränkte Befugnisse
und Zuständigkeiten hat. Diese müssen jedoch genutzt werden, um in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Stellen und Behörden zu einer Verbesserung der Sicherheitslage in Neu-Anspach zu kommen.
V. Wirtschaft und Gewerbe
Die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe führt nicht nur, wie oben bereits
dargelegt, zu einer Stärkung der Finanzkraft Neu-Anspachs.
Die Schaffung guter und wohnortnaher Arbeitsplätze ist hiermit ebenfalls
verbunden. Solche wohnortnahen Arbeits- und Ausbildungsplätze machen die
Stadt nicht nur für ihre Bürger attraktiv, möglichst kurze Wege zum Arbeitsplatz dienen auch dem Umwelt- und Naturschutz.
Besonders viel Wert müssen wir bei der Ansiedlung von Betrieben auf das
Vorhandensein qualifizierter Ausbildungsplätze legen. Gute Ausbildungsplätze
für unsere Jugendlichen sind das beste Fundament für die Zukunft, es ist
besser, unseren Jugendlichen hier Chancen und Perspektiven zu eröffnen,
anstatt fremde Kräfte anzuwerben, soweit dies möglich ist.
Auf die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und die Förderung des innerstädtischen Gewerbes ist oben im Rahmen der Finanzen und des Stadtentwicklungsplans schon eingegangen worden.
Die Stadt muss gut mit dem heimischen Gewerbe (Handel, Handwerk, Dienstleister und Produktion) zusammenarbeiten.
Ich setze mich dafür ein, im Rahmen der bestehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten heimische Unternehmen bei der Auftragsvergabe
zu bevorzugen.
Wir müssen intensive Kontakte zum Gewerbeverein pflegen, der für unsere
Stadt sehr viel tut und unverzichtbar ist.
Es darf nicht sein, dass in manchen politischen Kreisen Unternehmen und
Betriebe nur nach ihren Gewerbesteuerzahlungen bewertet werden. Alle sind
wichtig, um die Infrastruktur der Versorgung unserer Bürger zu gewährleisten.
Wir müssen deshalb jedes einzelne Unternehmen wertschätzen.
Der Wirtschaftsförderung muss innerhalb der Verwaltung wieder ein höherer
Stellenwert beigemessen werden, die Wirtschaftsförderung kann nicht nebenbei
zwischen Tür und Angel erledigt werden.
Die Wirtschaftsförderung muss intensiv mit dem Gewerbeverein und dem
Wirtschaftsbeirat zusammenarbeiten.
Ein - allerdings wirklich nur erster - Schritt ist hier die Einführung einer
Unternehmersprechstunde.
VI. Umwelt und Naturschutz
Der Erhalt unserer wunderschönen Natur im Naturpark Hochtaunus ist nicht
nur ethisch-moralische Verpflichtung im Rahmen der Wahrung unserer Schöpfung, sondern steigert die Lebensqualität für uns alle. Ich will mich deshalb für
die verstärkte Umsetzung von Umwelt- und Naturschutzprojekten in NeuAnspach stark machen.
Hierzu zählen insbesondere auch Projekte, die dem Artenschutz dienen.
Mit einem Schwerpunkt im Umwelt- und Naturschutz können wir unsere Stadt
in der Zukunft auch sehr positiv gestalten, weil es in diesem Bereich zahlreiche
Möglichkeiten gibt, kleine Projekte an den verschiedenen Stellen mit minimalem finanziellem Aufwand umzusetzen.
Besonders wichtig für einen effektiven Umwelt-, Natur- und Artenschutz ist ein
systematisches Vorgehen und eine Vernetzung der verschiedenen Projekte.
Im Rahmen des Stadtentwicklungsplans sind die Belange des Umwelt- und
Naturschutzes besonders zu berücksichtigen, dies gilt sowohl für die Umweltprojekte selbst, als auch für die Ausweisung neuer Gebiete, die möglichst
flächenschonend vollzogen werden und durch bessere Ausgleichsmaßnahmen
begleitet werden müssen.
In der Feldgemarkung müssen die Lebensbedingungen für wichtige Arten, wie
etwa den Feldhasen und das Rebhuhn durch den Erhalt von Wiesenwegen,
Ackerrandstreifen und Feldgehölzen verbessert werden. Nicht zuletzt gehört
hierzu die Erstellung eines Feldgehölzekatasters und die damit verbundene
Planung regelmäßiger Pflegeschnitte. Die Feldgemarkung ist durch Neuanlage
von Feldhecken und Blühflächen naturnäher zu gestalten.
Sämtliche Maßnahmen müssen in Zusammenarbeit mit unseren örtlichen
Landwirten erfolgen, deren Belange sind zu berücksichtigen, nur mit unseren
Landwirten als Partnern wird ein effektiver Natur- und Umweltschutz in der
Feldgemarkung möglich sein.
In unseren Wäldern müssen wir eine naturverträgliche und naturnahe Waldbewirtschaftung mit Förderung eines artenreichen Waldes sicherstellen, es gilt
Wildruhezonen einzurichten, wir wollen hier einen Einklang zwischen den
Belangen des Wildes und dem Wald als Ort der Naherholung, des Freizeitsports
und der Naturpädagogik schaffen.
Die genannten Ziele sollen in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, dem
Forst, den Jägern und den Naturschutzverbänden erreicht werden. Hierzu will
ich einen regelmäßigen runden Tisch einrichten und mit Schulen und Universitäten kooperieren.
Für die Förderung des Natur-, Umwelt- und Artenschutzes sind verstärkt Mittel
von übergeordneten Ebenen - Kreis, Land, Bund und Europa - zu akquirieren.
Im Zusammenhang mit der Anlage entsprechender Projekte und den damit im
Einklang stehenden Pflegemaßnahmen sollen die hier gewonnen Rohstoffe
(Hölzer) für unser Holzhackschnitzelheizkraftwerk unter Reduzierung des
leider noch hohen Ölverbrauchs genutzt werden, um den bisherigen Verbrauch
wertvollen und anderweitig verkäuflichen Holzes aus dem Wald zu reduzieren.
So können wir erhebliche Gelder einsparen bzw. an anderer Stelle erwirtschaften, damit trägt der Umwelt- und Naturschutz auch zur Haushaltsentlastung
bei.
Im Hinblick auf den Klimaschutz gilt es das Potential von Energieeinsparungen
noch viel effizienter zu nutzen, hier muss zunächst die Stadt bei den öffentlichen Gebäuden und der Straßenbeleuchtung mit gutem Beispiel vorangehen,
das Angebot an unsere Bürger zur Beratung von Energieeffizienzmaßnahmen
ist zu steigern. Überdies gilt es erneuerbare Energien bei der Planung von
Wohn- und Gewerbegebieten verstärkt zu berücksichtigen.
Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme am 12. März 2017. Bitte
machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Briefwahl ist bereits ab dem
30. Januar 2017 möglich.

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