Antrag - RIS München

Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Stadträtin Dorothea Wiepcke
Stadtrat Johann Sauerer
Stadtrat Richard Quaas
Stadtrat Thomas Schmid
ANTRAG
16.02.2017
Zeit zu handeln: Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der
Allianz Arena etablieren
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt München erarbeitet ein Parkraumschutzkonzept im Umfeld der
Allianz Arena, das die Beschilderung der Zufahrtsstraßen mit Zeichen 260 StVO
(„Sperrung für Kraftfahrzeuge“) und die Vergabe von Zufahrtslizenzen für Anwohnerinnen
und Anwohner vorsieht. Die Zufahrtsstraßen zu den belasteten Gebieten werden an den
Spieltagen des FC Bayern gesperrt, sodass nur Anwohnerinnen und Anwohner sowie
deren Besucherinnen und Besucher in die Gebiete einfahren können. Solche Konzepte
haben sich bereits in Köln und Bremen bewährt. Wir können nicht nachvollziehen, warum
die rechtliche Situation in Bayern anders sein sollte.
Begründung:
In den Gebieten Haidpark, Kieferngarten Nord, Kieferngarten Süd, Burmesterstraße,
Auensiedlung, Freisinger Landstraße / Isarauen und Kleinlappen sind die vorhandenen
Parkplätze an Spieltagen des FC Bayern überlastet. Um diese Situation für die betroffenen
Anwohnerinnen und Anwohner zu entschärfen, sind geeignete zielführende Maßnahmen
zu ergreifen. Die Allianz Arena München Stadion GmbH hat zudem bereits die Bereitschaft
signalisiert, auf eigene Kosten Personal für die Zugangskontrollen bereitzustellen.
Andere bereits angedachte und teils erprobte Maßnahmen sind nicht erfolgversprechend:
Ein zur Entschärfung des Parkdrucks eingerichteter Shuttlebus-Verkehr von der
Donnersberger Brücke hat zu keiner Verbesserung geführt. Die Einführung eines
Parklizenzgebiets ist rechtlich nicht möglich. Eine Parkraumbewirtschaftung mit
beschränkter Parkdauer wird von der Polizei als nicht zielführend erachtet. Es ist somit an
der Zeit ein Gesamtkonzept für alle betroffenen Gebiete zu entwickeln und umzusetzen.
Dorothea Wiepcke, Stadträtin
Johann Sauerer, Stadtrat
Richard Quaas, Stadtrat
Thomas Schmid, Stadtrat
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com

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