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10.02.2017
Andres, Dmoch-Schweren und van den Berg verweisen
auf einen Zuwachs von 40 Polizeistellen im Rhein-ErftKreis
CDU fordert Personalabbau bei der Polizei im Rhein-Erft-Kreis
Die drei Landtagsabgeordneten der SPD im Rhein-Erft-Kreis verweisen mit Stolz darauf,
dass in der Regierungszeit von Hannelore Kraft die Neueinstellungen bei der Polizei
signifikant nach oben gefahren wurden. Während landesweit die Neueinstellungen unter der
Regierung Rüttgers zeitweise bei 500 lagen, habe man nun den Rekordwert von 2.000
erreicht. Guido van den Berg: „Anders als Landrat Kreuzberg behauptet, kommen diese
Neueinstellungen auch im Rhein-Erft-Kreis an. Der Stellenplan zeigt, dass von 2010 bis 2016
knapp 40 neue Polizeistellen im
Rhein-Erft-Kreis
geschaffen
worden sind“. Dagmar Andres:
„Wenn man dies mit der
Regierungszeit von Rüttgers
vergleicht, so sind zwischen
2005 und 2010 im Gegensatz
dazu
vier
Polizeistellen
abgebaut worden. Das war die
damalige Ideologie „Privat vor
Staat““.
Auch bei der Ausstattung mit
Polizeifahrzeugen sind die Sozialdemokraten selbstbewusst.
Nach
einem
Bericht
des
Landesrechnungshofes
war
kritisiert worden, dass die
Streifenwagen nicht effizient genug genutzt würden.
Brigitte Dmoch-Schweren erläutert dies konkret: „Deswegen haben wir das
Flottenmanagement verbessert und zwischen 2010 und 2016 drei Streifenwagen einsparen
können. Wir haben aber bei der Polizei nicht gespart. Zwischen 2010 und 2016 haben wir 18
zusätzliche Zivilstreifenwagen im Kreis angeschafft, was insbesondere der Einbruchsbekämpfung dient.“
Erschrocken sind die Sozialdemokraten, dass die CDU nun einen Personalabbau bei der
Polizei im Rhein-Erft-Kreis fordert. Die CDU-NRW hat im Landtag aktuell einen Antrag
„Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ eingebracht. Guido van den Berg: „Hinter dieser
Überschrift steht ein Umverteilungsvorschlag, bei dem mehr Polizei im ländlichen Raum zu
Lasten der Sicherheit in den Ballungsgebieten umverteilt werden soll. Hierzu werden
sogenannte Flächenansätze von fünf oder 20 Prozent vorgeschlagen. Dabei ignoriert die
CDU
fahrlässig
den
wirklichen
Bedarf
der
Kreispolizeibehörden
zur
Kriminalitätsbekämpfung“. Dagmar Andres ergänzt: „Bei einem Flächenansatz von fünf
Prozent würde die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis fünf Planstellen verlieren, bei einem
Flächenanteil von 20 Prozent sogar 22 Planstellen. Der Rhein-Erft-Kreis würde nach den
CDU-Plänen also deutlich schlechter mit Polizei ausgestattet werden. Das ist mit uns nicht
zu machen. Brigitte Dmoch-Schweren ergänzt: „Offenbar hat der selbsternannte
Sicherheitsexperte Golland bei der Erarbeitung dieses CDU-Antrags geschlafen oder ihm
sind die Auswirkungen für den Rhein-Erft-Kreis egal gewesen. Wir fordern die drei CDULandtagskandidaten auf, sich klar von diesem Personalabbauplan der CDU zu distanzieren.
Freiberger Ehrenbergkittel für Guido van den Berg
Verleihung an der Technischen Universität Freiberg in Sachsen
Am 1. Februar wurde dem SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg im Rahmen des
21. Krüger-Kolloquiums an der Technischen Universität im sächsischen Freiberg der
Ehrenbergkittel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Hochschule sein „Engagement
für eine technologieoffene Diskussion der Energiewende und die politische und
gesellschaftliche Akzeptanz der stofflichen Nutzung heimi-scher Ressourcen als Baustein
der Energiewende“ wie der Rektor Prof. Klaus-Dieter Barbknecht erklärte.
„Die zukunftssichere Weiterentwicklung der Nutzung des
Rohstoffs Braunkohle über seine
momentane
Rolle
als
Energieträger hinaus ist mir ein
zentrales Anliegen. Hier liegen
enorme Potentiale für die heimische Industrie“, erklärt van
den Berg. „Es geht zum einen
um die Schicksale der im
Bergbau Beschäftigten. Darüber
hinaus kann die SynthesegasHerstellung eine Schlüsselrolle
für die nachhaltige Entwicklung
der Rohstoffversorgung für die
chemische
Industrie
übernehmen“, erläuterte der
Abgeordnete die Beratungen der
überparteilichen
Enquetekommission zur Zukunft der
chemischen Industrie in NRW im
Rahmen eines Vortrags an der
Universität in Freiberg.
Altrektor Prof. Bernd Meyer, der mit seiner Forschung die CO2-emissionsfreie, stoffliche
Nutzung von Braunkohle in den Vordergrund rückt, erklärte im Vorfeld der Ehrung: „Gerade
unter den Bedingungen des Klimaschutzes kann eine der wichtigsten deutschen Ressourcen
neue Bedeutung gewinnen. Die Kopplung der Wirtschaftssektoren von Energie, Chemie und
Recycling öffnet nicht nur neue Chancen für eine gelungene Energiewende; ein vernetzter
Einsatz von Braunkohle in den Bereichen Energie, Recycling und Synthese kann langfristig
auch die Schließung von Stoffkreisläufen ermöglichen.“
Sanierung der Bonnstraße (L183) zwischen Haltepunkt
Weiden-West und Brauweiler ist gesichert
„Ich freue mich, dass das Verkehrsministerium die L183 zwischen dem S-Bahn-Haltepunkt
Weiden-West und Brauweiler in das Landesstraßenbauprogramm 2017 aufgenommen hat.
Die Bonnstraße ist eine der Schlagadern des Rhein-Erft-Kreis, weshalb ihr guter Zustand
von übergeordneter Bedeutung ist“, so van den Berg.
„Die Menschen aus der Region nutzen den S-Bahn Haltepunkt um in die Kölner Innenstadt
zu gelangen. Außerdem sind sehr viele Pendler täglich auf die Bonnstraße angewiesen.
Deshalb war es mir ein besonderes Anliegen, dass die L183 im Erhaltungsprogramm
Landstraße 2017 angemessen berücksichtigt wird“, führt der Landtagsabgeordnete
aus.
Das Landesstraßenbauprogramm 2017 hat einen Umfang von insgesamt 127,5 Millionen
Euro und ist im Vergleich zum Vorjahr um 12,5 Millionen Euro nochmals deutlich erhöht
worden. Seit Regierungsantritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010 ist damit das
Geld für die Erhaltung von Landesstraßen schrittweise von 73 Millionen
Euro auf nunmehr 127,5 Millionen Euro stetig erhöht worden.
Land will L279 zwischen Bedburg-Millendorf und BedburgPütz sanieren
„Ich freue mich, dass das Verkehrsministerium die L279 zwischen Bedburg-Pütz und
Millendorf in das Landesstraßenbauprogramm 2017 aufgenommen hat. Hierdurch ist ein
entscheidender Schritt für die Sanierung der seit vielen Jahren maroden Fahrbahn geschafft.
Dies ist besonders erfreulich, da eine Sanierung des Streckenabschnittes von einigen
Vertretern der örtlichen Politik bereits aufgegeben worden war, nachdem über so viele Jahre
nichts passiert ist“, so van den Berg.
Van den Berg hatte sich in den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten
Monaten mehrfach und massiv für die Sanierung des Streckenabschnittes beim NRWVerkehrsministerium eingesetzt. Im vergangenen Jahr konnten bereits Maßnahmen erreicht
werden, die die häufig auftretenden Überflutungen der Fahrbahn verhindern. „Das
Landesstraßenbauprogramm 2017 sieht eine halbe Millionen Euro für die L279 für dieses
Jahr vor. Das ist der Einstieg, um jetzt in absehbarer Zeit die Straße zu sanieren, da der
Erneuerungsaufwand auf 2 Millionen Euro geschätzt wird“, so von den Berg weiter.
Das Landesstraßenbauprogramm 2017 hat einen Umfang von insgesamt 127,5 Millionen
Euro und ist im Vergleich zum Vorjahr um 12,5 Millionen Euro nochmals deutlich erhöht
worden. Seit Regierungsantritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010 ist damit das
Geld für die Erhaltung von Landesstraßen schrittweise von 73 Millionen Euro auf nunmehr
127,5 Millionen Euro stetig erhöht worden.
Leider keine Mautausweitung für LKWs auf der B477
Rheidt-Hüchelhoven
Im vergangenen Jahr ist der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg von Einwohner
aus Bergheim-Rheidt auf die Belastungen durch den LKW-Durchgangsverkehr auf der B477
angesprochen worden. Er hatte sich daraufhin mehrfach an das Bundesverkehrsministerium
gewandt. Hierzu erklärt Guido van den Berg:
„Erst nach einem Katz-und-Maus-Spiel mit einem Nachfassschreiben hat das das CSU
geführte Bundesverkehrsministerium einräumt, dass es für eine vorzeitige LKWMautausweitung auf der B477 im Bereich Rheidt-Hüchelhoven zuständig ist. Entgegen der
Wahrnehmung der Einwohner vor Ort bestreitet das Bundesverkehrsministerium jedoch
Verlagerungseffekte im LKW-Verkehr, wodurch es keine Veranlassung für eine
Mautausweitung für LKWs auf der B477 in Bergheim-Rheidt sieht. Hierdurch wird die
Chance für eine schnelle Abhilfe für die Anwohnerinnen und Anwohner vertan.
Einziger Trost bleibt, dass durch die angekündigte Ausweitung der Maut auf alle
Bundesstraßen ab Mitte 2018 eine Verbesserung der aktuellen Situation erfolgen könnte. Im
Interesse der Anwohner und Anwohnerinnen hätte ich mir eine schnellere Ausweitung der
Strecke durch das Bundesverkehrsministerium gewünscht“.
Großartige Unterstützung für das Sinnersdorfer Wohnheim
für Menschen mit Behinderung
Zur Bewilligung eines Errichtungszuschuss von 215.200,00 Euro durch die Stiftung
Wohlfahrtspflege NRW erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg:
„Die großzügige Unterstützung der Stiftung Wohlfahrtspflege für die Errichtung eines
Wohnheims für Menschen mit Behinderungen im Pulheimer Ortsteil Sinnersdorf ist sehr
erfreulicher Rückenwind für dieses wichtige Projekt. Zum einen sind Wohnheimsplätze für
Menschen mit Behinderung essentiell für ein würdevolles Leben und es freut mich sehr, dass
mit dem Wohnheim in Sinnersdorf eine weitere Einrichtung dieser Art im Rhein-Erft-Kreis
entsteht.“
„Darüber hinaus ist es aber auch ein guter Schritt für die Ortsentwicklung in Sinnersdorf,
wenn die weitere Entwicklung des Areals des alten katholischen Pfarrgebäudes gesichert
ist“, führt van den Berg weiter aus. Antragsteller ist die St. Augustinus-Behindertenhilfe
gGmbH aus Neuss, die bereits in Bergheim das Haus St. Lambertus betreibt. „Die
Betreibergesellschaft ist zuversichtlich bis spätestens 2019 die Einrichtung in Betrieb
nehmen zu können. Die Zusage der Stiftungsförderung kommt einem Startschuss gleich.
Jetzt können die nötigen Anträge für den Baubeginn gestellt werden“, berichtet der SPDPolitiker.
Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW ist eine wichtige Finanzierungsquelle für die Freie
Wohlfahrtspflege und Gestalter im gemeinnützigen sozialen Sektor in NRW, die pro Jahr ca.
150 Projekte bezuschusst.
Landstraße 182 in Wesseling-Berzdorf wird für 600.000 €
repariert
In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur
Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals
erheblich übertroffen. Auch die Stadt Wesseling profitiert vom Erhaltungsprogramm, denn für
Wesseling-Berzdorf im Verlauf der L 182 werden in diesem Jahr 600.000 EUR in den 2.500
Meter langen Bauabschnitt investiert. „Diese Baumaßnahme ist für unseren Straßenverkehr
vor Ort ein deutlicher Gewinn, weil er die Leistungsfähigkeit des Gesamtstraßennetzes
fördert“, freut sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Andres.
„Mit dem Landesstraßenerneuerungsprogramm 2017 setzen wir unseren Grundsatz ‚Erhalt
vor Neubau‘ unbeirrt fort, denn der Nachholbedarf im Land ist enorm. Bei der
Regierungsübernahme 2010 haben wir von schwarz-gelb ein Straßennetz vorgefunden, das
in einem besorgniserregenden Zustand war. Seitdem haben wir das Budget für die Erhaltung
der Landesstraßen schrittweise um mehr als zwei Drittel erhöht. 2010 wurden für die
Erhaltung der Landesstraßen nur 76 Millionen Euro eingesetzt, heute sind es 127,5 Millionen
Euro“, so Dagmar Andres.
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IMPRESSUM:
Rhein-Erft SPD
Fritz-Erler-Straße 2 // 50374 Erftstadt
V.i.S.d.P.: Johannes Stracke (Kreisgeschäftsführer)
Tel.: 02235 – 927140
Tel.: 02235 - 9271419
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