Kreismitteilung_Februar_2017

Kreismitteilung Februar 2017
Meinungen
Im vergangenen Monat Januar hatten wir im FDP Kreisverband Konstanz einige sehr erfolgreiche Termine.
Die FDP beginnt das Jahr traditionell mit dem Landesparteitag am 05. Januar in Stuttgart. Nach der
traditionellen Drei-Königskundgebung am Tag danach hatten wir am späten Nachmittag unseren
Neujahrsempfang im Waldhaus Jakob in Konstanz. Der Zulauf zu unserer Partei ist ungebrochen und auch
wir hier im Kreis Konstanz können etliche Neumitglieder in unseren Reihen begrüßen.
In diesem Jahr legen wir unseren Schwerpunkt auf den Bundestagswahlkampf. Jede und jeder ist jederzeit
sehr herzlich willkommen beim Mitmachen!
Die Nachrichten beherrscht in den letzten Wochen Präsident Trump. Doch was der Präsident der
Vereinigten Staaten macht, ist zunächst nichts was wir ihm vorwerfen können. Bisher hat er nur angefangen
das Umzusetzen was er im Wahlkampf versprochen hat. Ob wir nun der Meinung sind, dass dies richtig oder
falsch ist, sei dahingestellt.
Müssen wir nicht eher die Konsequenz aus den Präsidentschaftswahlen in den USA ziehen und unser
Engagement verstärken die Menschen in Deutschland von unseren freiheitlichen liberalen Grundsätzen zu
überzeugen? Nun müssen wir umso motivierter sein, einen Wahlerfolg der Populisten in Deutschland ob
von Links oder Rechts, in unserem Umfeld möglichst zu verhindern. Lassen Sie uns gemeinsam den
Menschen wieder klarmachen wie wichtig Freiheit, Liberalität und Weltoffenheit ist.
Wie kann das gelingen? Aus meiner tief empfundenen Überzeugung heraus nur dadurch weder die
Diskussion zu scheuen oder noch besser unseren „German Mut“ offen zu zeigen und beispielhaft voran zu
gehen.
Neujahrsempfang des FDP Kreisverband
Bei unserem diesjährigen Neujahrsempfang konnten wir als Ehrengast die Bundesgeneralsekretärin Nicola
Beer in Konstanz begrüßen. In Ihrer sehr optimistischen Rede stellte Frau Beer die Möglichkeiten heraus,
die unser Land hat. Natürlich muss in die Zukunft investiert werden, wie zum Beispiel den weiteren Ausbau
der Digitalisierung. Da wir uns für die Mitte der Gesellschaft einsetzten und die Mitte die Stärke
Deutschlands ausmacht, sind wir davon überzeugt, dass wir voller Zuversicht und Optimismus in die Zukunft
gehen können, wenn wir Innovationen stärken und nicht verhindern. Wir müssen Neues wagen und dabei
auch mal scheitern dürfen.
Elke Bass, Kreisvorsitzende; Grubstrasse 10, 78244 Gottmadingen-Bietingen, [email protected], Tel: 07734/ 4879987
Wenn wir den Menschen die Freiheit und Selbstbestimmung für Ihr Leben wieder zurückgeben, dann kann
großartiges entstehen.
Die Menschen in Deutschland müssen sich wieder auf Ihren Staat verlassen können. Der Staat muss für die
Einhaltung der Gesetzte sorgen. Nicht mehr und nicht weniger!
Unser Bundestagskandidat Tassilo Richter stimmte ihr voll zu und unterstrich in seinen Ausführungen die
Notwendigkeit neuer Visionen. Visionen benötigen Raum zur Entfaltung. Die FDP ist die Partei, die an die
Menschen und Ihre Visionen glaubt, damit unser Land weiterhin wirtschaftlich erfolgreich agieren kann.
Wolfgang Biehler konnten wir im Rahmen des Neujahrsempfangs für 50-jährige Mitgliedschaft ehren. Es ist
immer etwas Besonderes solch langjährige erfahrene Parteimitglieder für Ihren Einsatz für den Liberalismus
ehren zu dürfen.
Bericht der FDP Kreistagsfraktion
Kreishaushalt 2017
Am 30.01.2017 hat der Kreistag den Haushaltsplan 2017 für den Landkreis Konstanz verabschiedet. Der
Haushalt enthält eine Kreisumlage von 29,9%. Dieser Satz ist unverändert gegenüber dem Vorjahr und
somit weiter auf Rekordtief. 2016 hatte nur Emmendingen im Regierungsbezirk Freiburg mit 29,5% eine
niedrigere Kreisumlage. Schauen wir uns diesen Satz in unserer Nachbarschaft an, stellen wir fest, dass
Waldshut mit 30,8%, der Bodenseekreis mit 32,0%, Sigmaringen mit 34,5% und Tuttlingen mit 34,4%, der
Schwarzwald-Baar-Kreis mit 31,1% alle höher liegen als der Landkreis Konstanz. Die einen senken, andere
wie Tuttlingen erhöhen den Satz. Der Landesdurchschnitt liegt 2017 bei voraussichtlich 31,8%. Diese
Situation ist zunächst für den Landkreis Konstanz und vor allem für die Städte und Gemeinden im Landkreis
positiv zu werten, wäre da nicht das Thema „Zukunftsfähigkeit“.
So heißt es zum Beispiel im Bodenseekreis: Investiert wird vor allem in den Straßen- und Radwegebau,
Schulsanierungen, die Abfallentsorgungssicherheit, den Bau von Flüchtlingsunterkünften und Planungen
für den Breitbandausbau. Neue Schulden sollen nicht entstehen. Stattdessen soll der Schuldenstand von
26,6 auf 24,1 Millionen Euro verringert werden. Der Schwarzwald-Baar-Kreis hat jüngst 2 Mio. EUR
Fördergelder vom Land erhalte für den Breitbandausbau. Dieser Landkreis hat 28 Mio. EUR Schulden und
wird diese in 2017 nicht erhöhen, trotz hoher Investitionen in Infrastruktur (5 Mio. EUR Breitband).
Nebenbei bemerkt: Auch diese Landkreise haben Kosten im Bereich Asyl.
Elke Bass, Kreisvorsitzende; Grubstrasse 10, 78244 Gottmadingen-Bietingen, [email protected], Tel: 07734/ 4879987
Wo finden wir im Haushalt des LK Konstanz das Thema Breitband? Die FDP-Fraktion fordert seit Jahren, dass
der Landkreis konsequent seinen ländlichen Raum stärkt. Insbesondere die Digitalisierung ist hier ein
Schlüsselfaktor. Das Thema ist leider entgegen unserer Mahnung auf Kreisebene vor zwei Jahren im
Rahmen der Haushaltsdebatte gestrichen worden.
Dieser Fehler darf dann zumindest in anderen Bereichen nicht wiederholt werden. Wir werden in den
nächsten Jahren erheblich Geld für Reparaturen / Ausbau der Kreisstraßen brauchen. Wenn man Geld für
den Bauunterhalt streicht, wird uns das in den nächsten Jahren dort und an anderen Stellen fehlen. Aber
was ist passiert?
Ein Ergebnis der Haushaltsberatung war, dass notwendiger Bauunterhalt um 500 TEUR (Schulen) gekürzt
wurde. Wir haben seit Jahren einen Investitionsstau im Bauunterhalt. Wann soll dieser abgebaut werden,
wenn nicht jetzt zu Zeiten hoher Steuereinnahmen. Zumindest sollten wir keinen neuen Investitionsstau
aufbauen.
Dies trifft ebenso auf die Schulden (das mit dem Abbau) zu, zumal wir bereits heute wissen, dass noch
große Beträgen an Krediten auf uns zukommen werden. Es werden auch wieder schlechte Zeiten kommen.
Während die meisten Landkreise keine neuen Schulden aufbauen bzw. sogar abbauen, wird der Landkreis
Konstanz geplant 5,2 Mio. EUR mehr Schulden am Jahresende haben, d.h. 43. Mio. EUR bei einem
Haushaltvolumen von ca. 300 Mio. EUR. Der Bodenseekreis liegt bei 24 Mio. EUR Ende 2017. Der
Schwarzwald-Baar-Kreis wie oben bereits erwähnt bei konstanten 29 Mio. EUR. Der Landkreis Sigmaringen,
der vorbildlich ausgestattet ist in Sachen Breitband, reduziert seinen Schuldenstand auf 9 Mio. EUR.
Zur Finanzierung des Haushalts hat die Landkreisverwaltung Tuttlingen hat den Kreistag aufgrund des
Anstiegs der Eingliederungshilfe um eine Anhebung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte gebeten. Der
Bund finanziert die Eingliederungshilfe zwar mit, das Geld fließt aber über einen höheren
Umsatzsteueranteil an die Gemeinden, während die Kosten beim Landkreis verbleiben. Um die
Mehrausgaben ausgleichen zu können, bittet deshalb die Verwaltung um einen Lastenausgleich durch eine
Erhöhung der Kreisumlage. Dies war in Konstanz nie Thema, gar ein Tabu.
Im Kreis Konstanz setzt man zu Finanzierung des Haushalts u.a. auf Mittel des Landes, die im Rahmen der
sogenannten Spitzabrechnung mit in den Haushalt einfließen. Die FDP-Fraktion erwartet wie bereits im
letzten Jahr, dass die Kosten im Bereich Asyl durch das Versprechen des Landes mit der Spitzabrechnung nur
zu einem Teil gedeckt werden.
Elke Bass, Kreisvorsitzende; Grubstrasse 10, 78244 Gottmadingen-Bietingen, [email protected], Tel: 07734/ 4879987
Von allen Seiten der Gesellschaft werden zukunftsfähige Investitionen und eine vorausschauende Politik
gefordert. Ein Teil dieser Politik ist auch der Kreistag des Landkreises Konstanz.
Wir investieren in unsere Berufsschulen, wir wollen ein neues Berufsschulzentrum in Konstanz bauen. Das
sind wichtige Zukunftsprojekte, die wir uneingeschränkt unterstützen. Die duale Ausbildung war noch nie
wichtiger als heute. Vor allem unter dem Aspekt des Fachkräftemangels.
Allerdings sind wir, die FDP-Fraktion im Kreis, mit dem Haushalt wie er uns jetzt vorliegt in Summe nicht
einverstanden, weil wichtige Zukunftsthemen eben nicht enthalten sind und die Finanzierungsstruktur
enorm Risiken (für die Zukunft) enthält. Das sehen auch andere so.
Die vom Landkreis in Auftrag gegebene Umfrage bei den Unternehmen zur Standortzufriedenheit kritisiert
vor allem den mangelnden Breitbandausbau im Landkreis. Das Regierungspräsidium hat bereits im letzten
Jahr angemahnt, dass jede Verschlechterung der Rahmenbedingungen dazu führen wird, die Kreisumlage
wieder umso deutlicher erhöhen zu müssen, was der Planungssicherheit für die Haushalte der
kreisangehörigen Gemeinden nicht dienlich ist.
Wegen mangelnder Zukunftsfähigkeit des Haushalts, insbesondere mit Blick auf die Risiken in der
Finanzierung, haben wir im Kreistag deshalb den vorgelegten Haushalt abgelehnt.
Walter Benkler, Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss
Ihre FDP-Kreistagsfraktion Landkreis Konstanz
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Aktuelles aus dem Landtag von Baden-Württemberg
von unserem Landtagsabgeordneten Jürgen Keck
 Jürgen Keck MdL war mit der Landtagsfraktion auf Klausurtagung und auswärtiger Arbeitskreisreise in Ulm. Besuch beim RKU-Klinikum und aufschlussreiche Gespräche mit Geschäftsführer Matthias
Gruber. Anschließend beim Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Ulm.
 Mit weiteren Anträgen hat sich Jürgen Keck an die Landesregierung gewandt:
Zum einen erkundigt er sich nach der Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes für
Baden-Württemberg (PartIntG BW). Das Partizipations- und Integrationsgesetz für BadenWürttemberg wurde am 25. November 2015 vom Landtag von Baden-Württemberg beschlossen. Es
sieht verschiedene Gremien vor. Insbesondere über den Landesbeirat für Integration wurde seit der
Regierungsbildung für die 16. Wahlperiode des Landtags von Baden-Württemberg bisher nichts bekannt. Integration ist eine große Herausforderung für die Gesellschaft und verlangt von den hier angekommenen Menschen große Anstrengungen, wenn sie gelingen soll. Die Landesregierung hat
hierzu einen Pakt für Integration angekündigt und den Beginn von Verhandlungen hierüber zum Gegenstand einer Landespressekonferenz am 29. November 2016 gemacht. Die dort erwähnten Case
Elke Bass, Kreisvorsitzende; Grubstrasse 10, 78244 Gottmadingen-Bietingen, [email protected], Tel: 07734/ 4879987
Manager sollen einen Hilfeplan für die Geflüchteten erstellen. Weitere Details konnten noch nicht
genannt werden. Insbesondere ist es jedoch von Bedeutung, dass aus den gebotenen Gründen der
Sparsamkeit keine Doppelstrukturen geschaffen werden. Nachdem eine wesentliche Aufgabe der
Case Manager die Information und Heranführung zu 38 bestehenden Maßnahmen sei und keine eigenen neuen Programme aufgelegt werden sollen, ist eine weitere Abgrenzung zur bereits vorhandenen Beratungsstruktur der Sozialleistungsträger, der sonstigen Sozialberatung wie auch der Integrationsbeauftragten erforderlich.
Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier…
 Zum Antrag „Garantie für die Südbahn“ ist mittlerweile die Antwort der Landesregierung da. Sie
finden diese hier.
Eine aktuelle Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen ist hier hinterlegt.
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Keck wählt neuen Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier hat sich im Landtag als Bundespräsident beworben.
Elke Bass, Kreisvorsitzende; Grubstrasse 10, 78244 Gottmadingen-Bietingen, [email protected], Tel: 07734/ 4879987
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
Gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Andreas Jung war Jürgen Keck MdL zu Gast in der
Gerhard-Thielcke-Realschule Radolfzell. In 1,5 Stunden zeigten sich die Schülerinnen und Schüler
sehr politisch interessiert und stellten zahlreiche Fragen zur Landes- und Bundespolitik. Die beiden
Politiker lagen in Ihren Themen und Meinungen dabei nicht so weit auseinander – im Gegenteil, es
gab große Schnittmengen.
Beim Neujahrsempfang der IHK und Handwerkskammern mit vielen wichtigen Kontakten, guten Gesprächen und einem interessanten Vortrag der Schweizer Botschafterin Christine Schraner Burgener.
Elke Bass, Kreisvorsitzende; Grubstrasse 10, 78244 Gottmadingen-Bietingen, [email protected], Tel: 07734/ 4879987
 Zu einer sehr guten Zusammenarbeit gehört auch mal ein tolles, gemeinsames Wochenende!
Mit Kollegen und Mitarbeitern in Frastanz.
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