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2 | SCHIFFFAHRT
Freitag, 17. Februar 2017
THB | Deutsche Schiffahrts-Zeitung
+ POLITIK
„Scholz-Rede brachte keine Erkenntnisse“
Umstrittene Elbvertiefung kommt frühestens in zwei Jahren – Gemischte Reaktionen auf „Regierungsverklärung“
Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding
forderte eine Überprüfung
des Verbandsklagerechts
– was der Grünen-Fraktionschef Tjarks wiederum
ablehnte: „Die Natur kann
sich vor Gericht gegen Eingriffe ihrer selbst nicht
wehren. Deshalb ist das
Verbandsklagerecht richtig.“ Die Linken als Gegner einer Elbvertiefung forderten einen neuen Hafenentwicklungsplan und eine
norddeutsche Hafenkooperation, die AfD warf RotGrün Versagen vor. FBi
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on warnend an die dortige
rot-grüne Regierung. „Wir
setzen darauf, dass Niedersachsen (...) sein Wort hält.“
Schließlich habe der Nachbar 2012 sein Einvernehmen
zur Elbvertiefung erklärt.
CDU-Fraktionschef Trepoll
nannte das Urteil eine bittere Enttäuschung für die maritime Wirtschaft. „Das hätte
nicht passieren dürfen, Herr
Scholz.“ Gleichzeitig erneuerte er Forderungen nach einem Aktionsplan, der etwa
einen Verzicht auf Gebührenerhöhungen im Hafen
und eine rasche Verlängerung von Miet- und Pachtverträgen zu gleichen Konditionen enthält. Zudem müsse
das Verbandsklagerecht reformiert werden, um derartige Verfahren künftig zu verhindern. „Wenn heutzutage
die wirtschaftlich notwendige Vertiefung eines Flusses
um einen Meter an einigen
Stellen länger dauert
als der Bau
von Millionenstädten
in anderen
Teilen der
Welt, dann
Suding
stimmt
doch etwas
nicht in diesem Land“, sagte
Trepoll mit Blick auf das inzwischen 15 Jahre dauernde
Planungsverfahren.
Foto: FDP
Foto: SPD
Zusammenarbeit der norddeutschen Länder gerecht.
Die Verbände seien weiter
zu Gesprächen bereit. Allerdings müssten diese auch
den Umfang des Eingriffs
und die Möglichkeiten einer
Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen umfassen.
Für SPDFraktionschef Andreas Dressel – er hatte
zusammen
mit
seinem GrüDressel
nen-Kollegen Anjes
Tjarks Gespräche überhaupt
erst angeregt – kommt das
jedoch nicht
infrage:
„Hinterfragen sie ihre
eigene Fundamentalopposition“, sagte
Tjarks
er in Richtung
von
BUND, Nabu und WWF.
Senat und Regierungsfraktionen seien zu Gesprächen
bereit, allerdings nur zu
den vom Gericht monierten
Punkten. Gleichzeitig wandte er sich nach Vorschlägen des niedersächsischen
Wirtschaftsministers Olaf
Lies (SPD) zu einer norddeutschen HafenkooperatiFoto: Die Grünen
sein, der sich für Reformen
der maßgeblichen europäischen Umweltnormen und
des nationalen Planungsrechts einsetzt. Wir fordern
ihn auf, einen entsprechenden Antrag im Bundesrat zu
stellen“, so Harders.
Nach der Verkündigung des
Urteils zur Elbvertiefung vor
rund einer Woche wird immer
klarer: Vor Ablauf von zwei
Jahren wird das wohl nichts
mit einem erneut ausgebaggerten Fluss. Bürgermeister
Scholz lässt aber bereits Ausschreibungen für 2019 prüfen
(THB 16. Februar 2017).
Die Opposition warf dem
Regierungschef eine Verkennung der
Realitäten
vor, CDUFraktionschef André
Trepoll etwa
sprach von
DurchhalteTrepoll
parolen und
einer „Regierungsverklärung“. Die
Umweltverbände
BUND,
Nabu und WWF kritisierten:
„Obwohl Hamburg mit den
Vertiefungsplänen vor Gericht gescheitert ist, versucht
es der Erste Bürgermeister
weiter mit dem Kopf durch
die Wand.“ Das werde weder dem Naturschutz noch
den Interessen des Hafens
oder denen an gedeihlicher
Foto: CDU
Foto: Wirtschaftsrat
Landesgeschäftsführer Hauke Harders erklärte: „Zunächst einmal ist begrüßenswert, dass der Regierungschef sich eindeutig
zum Hafen und seiner herausragenden Bedeutung für
Hamburg bekannt hat. Es
ist zu hoffen, dass der grüne Koalitionspartner das genauso sieht. Davon abgesehen, hat die Erklärung aber
keine neuen Erkenntnisse
gebracht. Der Bürgermeister
hat sich hinter die vermeintliche Rechtssicherheit des
Urteils zurückgezogen und
dabei die eklatanten Fehler der Planungsbehörden
einfach ausgeblendet. Den
richterlichen Vorwurf des
‚Etikettenschwindels‘
hat er wohl
vergessen.
Wenn seit
2011 ,insgesamt viel
geschafft‘
Harders
wurde und
das Projekt
,so viel Akzeptanz‘ gefunden
hat, wie Scholz behauptet,
muss man sich fragen, warum nicht seit einer Woche
gebaggert wird.“
Der Wirtschaftsrat Hamburg
betont noch einmal, dass angesichts schier unendlicher
Genehmigungs- und Planungsverfahren und angesichts des weitgreifenden
Verbandsklagerechts dringender Reformbedarf geboten sei: „Olaf Scholz hat
an den Mut der Politiker für
künftige Großprojekte appelliert und wünscht sich
von den Bürgern ,einen souveränen Umgang mit Großvorhaben‘. Mit Hoffen und
Wünschen allein werden wir
in Deutschland kein einziges Großprojekt mehr in
der erforderlichen Zeit umsetzen können. Nach allem,
was Hamburg mit der Elbvertiefung erlebt hat, muss
der Bürgermeister der Erste
Grafik: DVZ; Daten: HSH Nordbank
Der Wirtschaftsrat Hamburg erkennt in der Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz
(SPD) zur umstrittenen Elbvertiefung keinen Neuig
keitswert.
THB Deutsche Schiffahrts-Zeitung
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