Lesen Sie hier den Newsletter vom Januar-Plenum

Januar 2017
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es stehen fur uns in Niedersachsen wichtige Wahlen vor der Tur.
Am 24. September 2017
wird der Bundestag gewahlt. Hier gilt es Kathrin
Rosel, unsere Bundestagsabgeordnete
und
Kandidatin nach Kraften zu
unterstutzen.
Die Kandidatin/der Kandidat fur die Landtagswahl
am 14. Januar 2017 wird
fur unseren Wahlkreis am
15.02.2017 nominiert. Bisher haben drei Kandidaten,
Ernst Behrens, Achim Figgen und Eike Holsten ihre
Bereitschaft zu kandidie-
ren erklart. Sie haben sich
in zwei Vorstellungsrunden
am 23. und 30. Januar
2017 den Mitgliedern vorgestellt und sich ihren Fragen gestellt. Jetzt kommt es
darauf an, dass Sie liebe
Mitglieder an der Nominierung teilnehmen und Ihren
Kandidaten unterstutzen.
Die Kandidaten setzen auf
Sie!
Wir wollen den Schwung
der Nominierungsveranstaltung in die anschließenden Wahlkampfe mitnehmen und nutzen, um
Kathrin Rosel als unsere
direkt gewahlte Abgeord-
nete nach Berlin zu schicken und unseren Landtagskandidaten/in
am
14.01.2018 in den Landtag
nach Hannover.
Unser gemeinsames Ziel
muss sein, dass Dr. Angela
Merkel unsere Bundeskanzlerin bleibt, und Dr.
Bernd Althusmann unser
Ministerprasident
wird.
Lassen Sie uns gemeinsam
dafur kampfen
Termine
08.02.2017
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
08.02.2017
Forum Landwirtschaft
09.02.2017
Rotenburger Handwerkstag
10.02.2017
Rechts- und Verfassungsausschuss
15.02.2017
Wahlkreismitgliederversammlung
Zitat
Herzlichst
Ihre
Mechthild
Ross-Luttmann
Der gefährlichste Gegner der
Kraft ist die
Schwäche.
(Hugo von Hofmannsthal)
Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des Landtagskandidaten im Wahlkreis 53 Rotenburg
Mittwoch, 15. Februar 2017 um 19.30 Uhr
im Haus am Luhner Forst, Zum Flugplatz 11 , 27356 Rotenburg
v.l.
Achim Figgen
Landtagskandidat
Kathrin Rösel
MdB
Eike Holsten
Landtagskandidat
Andrea Kaiser
Stellv. Kreisvorsitzende
Ernst Behrens
Landtagskandidat
Mechtild Ross-Luttmann
MdL
Ministerin a.D. | MECHTHILD ROSS-LUTTMANN | Mitglied des Nds. Landtages |
Abgeordnetenbüro: Große Straße 61a, 27356 Rotenburg
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Aus dem
Plenum ...
Zu Beginn des Plenarabschnitts
hat
Marlene Bethlehem,
Präsidentin der Memorial Foundation for
Jewish Culture, anlässlich des HolocaustGedenktages eine beeindruckende Rede gehalten. Sie betonte,
“die Zusammenarbeit
der Region ist wichtiger denn je.“ Die Memorial Foundation for
Jewish Culture ist vor
mehr als 50 Jahren gegründet worden mit
dem Ziel nach dem Holocaust das jüdische
Kulturleben
wieder
aufzubauen.
Abschaffung der Elternbeiträge
im Kindergarten
In Niedersachsen besuchen
über 95 Prozent der 3- bis 6
-Jährigen Kinder eine Kindertagesstätte. Betreuung
und frühkindliche Erziehung
sind für Eltern wichtiger
denn je. Unser Anliegen
muss sein, Eltern zu entlasten.
Auf unserer Klausurtagung
am 21. Januar 2017 in
Hünzingen haben wir mit
unserem Spitzenkandidaten
Dr. Bernd Althusmann über
den SPD Vorschlag, die Kindergarten-Gebühren in der
nächsten Legislaturperiode
abzuschaffen, diskutiert. Die
CDU/FDP geführte Landesregierung hat bereits 2007
das letzte Kindergartenjahr
vor der Einschulung für die
Eltern beitragsfrei gestellt.
Das war der erste wichtige
Schritt für Eltern in die Beitragsfreiheit. Wir wollen für
Eltern insgesamt gebühren-
freie Kindergärten einführen, aber: Die Gebührenfreiheit muss konsequent und
klug durchdacht sein und
darf die Kommunen nicht
übermäßig belasten. Deshalb müssen wir genau hinschauen, wie wir diese Forderung umsetzen wollen.
Unabhängig von der Gebührenfreiheit ist es wichtig,
über die Qualität in den
Kitas zu sprechen.
Wir als CDU-Fraktion haben
ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.
Im Landtag haben wir über
einen FDP-Gesetzentwurf,
der ebenfalls die Gebührenfreiheit der Elternbeiträge,
aber schon zum 01. August
2017 beinhaltet, diskutiert.
Dieser Gesetzentwurf wird
nun in den kommenden
Monaten weiter beraten
werden.
Wieviele Gefährder wohnen in Niedersachsen
Unter
einem
Gefährder
stufen die
Sicherheitsbehörden einen
gewaltbereiten
Islamisten ein,
dem sie einen
Terroranschlag
zutrauen.
Polizei und Geheimdienste
stufen bundesweit 550
Menschen als Gefährder
ein. Wie viele wohnen davon in Niedersachsen?
Die Frage beantwortete
Innenminister Pistorius am
Donnerstag im Plenum.
Demnach haben oder
hatten bis zum 25. Januar
insgesamt 45 entsprechend eingestufte Verdächtige ihren Wohnsitz in
Niedersachsen. 17 davon
haben die deutsche Staatsangehörigkeit, 11 weitere
eine doppelte Staatsbürgerschaft. Vermutlich die
Hälfte der Gefährder befinde sich zur Zeit im Ausland.
Zwei abgelehnte Asylbe-
werber seien als Gefährder
eingestuft. Keiner der Gefährder sei aktuell ausreisepflichtig, so Pistorius.
Auf die Frage was die Landesregierung unternehme,
um den tatsächlichen Aufenthaltsort dieser Personen festzustellen, verwies
der Minister auf das Bundeskriminalamt, das verantwortlich für diese Fälle
sei. Auch über die genaue
Zahl wie viele der Gefährder überwacht würden,
konnte der Minister keine
Angaben machen. Keiner
der Verdächtigen hatte
laut Pistorius Kontakt zum
Berlin-Attentäter Anis Amri. Bei etwa einem Drittel
der Gefährder handele es
sich um Rückkehrer aus
dem Dschihad.
Auch die Ergebnisse des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der islamistische Bedrohung in Niedersachsen, dessen Vorsitzende ich bin, zeigen, dass
viele Pannen passiert sind.
Umso mehr bin ich über
die Äußerung erschrocken,
dass Herr Pistorius keinen
Bedarf für eine stärkere
Überwachung von Personen sieht, die offensichtlich
zu Terroranschlägen bereit
sind.
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Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!
In den ersten neun
Monaten des letzten
Jahres sind Wohnungseinbruche
in
Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum landesweit
um 1,16 Prozent gestiegen, in einzelnen
Regionen wie etwa
Osnabruck sogar um
uber 13 Prozent. Im
Bereich der Polizeidirektion Luneburg gab
es eine Steigerung um
2,51 % - von 2671 auf
2738 Falle! Hinzu
kommt, dass trotz der
engagierten Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten die
Aufklarungsrate
sank.
Insgesamt eine besorgniserregende Situation – zumal in anderen
Bundeslandern
wie Hamburg, Nordrhein-Westfalen und
Baden-Wurttemberg
die Zahl der Wohnungseinbruche offenbar rucklaufig ist.
Nachdem wir in den
letzten Jahren mehrmals Antrage dazu in
den Landtag eingebracht haben, die allerdings von Rot-Grun
immer abgelehnt wurden, hat die Fraktion
der SPD und der Fraktion Bundnis 90/Die
Grunen im JanuarPlenum einen eigenen
Entschließungsantrag
eingebracht. Dass RotGrun jetzt, kurz vor
der Landtagswahl, mit
einem solchen Antrag
ankommt, ist peinlich.
Die Rot-Grune Landesregierung hat die Entwicklungen der vergangenen Jahre verschlafen. Nun, kurz
vor der Wahl greifen
sie einzelne Bausteine
unserer Konzepte auf
und legen ein sicherheitspolitisches Stuckwerk vor. Sie bleiben
in Ihrem Antrag nicht
nur hinter unseren
Forderungen, sondern
leider auch hinter den
Beschlussen der SPDInnenminister in Norderstedt zuruck.
Nach wie vor gibt es
beispielsweise keinen
Plan, wie man internationale Banden, die
entlang unserer Autobahnen auf Raubzug
gehen, effektiv bekampfen soll. Außerdem wird kein eigenes
Geld wie in NRW oder
Schleswig-Holstein fur
den Einbruchsschutz
investiert,
sondern
der Bund, Hauseigentumer und Mieter sollen zahlen.
Aufgrund der steigenden Fallzahlen muss
die Landesregierung
endlich handeln und
dringend die notigen
Maßnahmen ergreifen.
In
Niedersachsen
muss es wieder sicherer werden. Dies bedeutet mehr Polizeibeamte fur mehr Aufklarung sowie Verstarkung der Justiz fur
zeitnahe Verurteilungen. Außerdem mussen wir eher wissen,
welche Regionen besonders einbruchgefahrdet sind. Hier
kann der Einsatz von
Prognosesoftware wie
„predictive policing“
oder andere EDVbasierte
Unterstutzungssysteme zur Bekampfung der Einbruchskriminalitat
sehr hilfreich sein. Mit
dieser Software kann
die Polizei eher erkennen, wo Einbruche gehauft vorkommen und
ihre Einsatzplane darauf besser ausrichten.
Zudem konnten nach
Ansicht von Fachleuten der Ausbau der
DNA-Spurensicherung
und -Auswertung sowie eine effizientere
Datenauswertung gerade bei der Bekampfung der organisierten
Bandenkriminalitat zu
einer erhohten Aufklarungsquote fuhren.
Um die Einbruchskriminalitat effektiv zu
bekampfen,
mussen
wir unsere niedersachsischen
Sicherheitsbehorden so aufstellen, dass sie dazu
auch endlich in der
Lage sind. Der von
SPD und Grune vorgelegte Entschließungsantrag reicht dazu bei
Weitem nicht aus.
Peinlichkeit
am Rande?
Grüne kopieren
im Landtag eine Anfrage der
CDU
Die CDU hat im
November letzten Jahres eine
Große Anfrage
„Reichsbürger
in Niedersachsen - Was passiert“ gestellt.
Diese Anfrage
soll
voraussichtlich
im
März-Plenum
beantwortet
werden. Dessen ungeachtet
haben am Donnerstag
die
Grünen
eine
Dringliche Anfrage gestellt,
und sich unserer Fragen bedient.
Paralellen
zu
den Fragen finden Sie hier.
Mechthild Ross-Luttmann
Ministerin a.D.
Mitglied des Niedersächsischen Landtages
CDU—Wahlkreisbüro
Marlene Hestermann
Wahlkreismitarbeiterin
Große Straße 61 a
27356 Rotenburg/Wümme
Telefon: 04261 960 223
Fax: 04261 15 38
E-Mail: [email protected]
www.ross-luttmann.de

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