100 Tage volles Programm

Zeitung für Pankow – Prenzlauer Berg – Weißensee
100 Tage volles Programm
>> Chefsache: Raus aus der Turnhalle
Die 100 Tage sind bald vorüber und
waren prall gefüllt. Neben dem normalen Einarbeitungsstress, den jeder
zu bewältigen hat, der eine neue Aufgabe übernimmt, hatte der Vorgängersenat die Bezirke mit unerledigten
Aufgaben zurückgelassen. Das am
meisten drängende Problem war die
sich zuspitzende Lage der Menschen
in den als Notunterkünften genutzten
Turnhallen.
In Pankow waren die Turnhallen in
der Wackenbergstraße, in der Malmöer
Straße, in der Fritz-Reuter-Straße sowie im Bedeweg noch nicht freigezogen. Die Berichte über die hygienischen Zustände, die gesundheitliche
Situation und die seelische Verfassung
der Bewohnerinnen und Bewohner
wurden zusehends dramatischer.
Es blieb gar nichts anderes übrig, als
dieses Thema unverzüglich zur Chefsache zu machen. So besuchte ich die
Turnhalle in der Wackenbergstraße, um
mit den Menschen vor Ort zu sprechen
und für ihre Situation Öffentlichkeit zu
schaffen. Das erhöhte den Druck auf
den alten, noch amtierenden Senat.
Doch erst mit Amtsantritt der neuen
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (DIE
LINKE) gelang es, diese und die Turnhalle in der Malmöer Straße mit vereinten Kräften tatsächlich noch vor
Weihnachten leer zu ziehen. Für die
verbliebene Unterkunft in der FritzReuter-Straße gelang es, gemeinsam
mit dem THW neben der Turnhalle beheizte Zelte zu organisieren. So wurde
die beengte Situation in der Turnhalle,
die sich durch die kalte Jahreszeit noch
Februar 2017
extraDrei
Schwerpunktthema
>> (K)Ein neuer Stadtrat>
… weiter auf Seite 3
>> Liebich will den Hattrick>
… weiter auf Seite 4
>> Nichtnochncenter>
… weiter auf Seite 5
>> Porträt:>
Elke Breitenbach>
… weiter auf Seite 6
verschärft hatte, wenigstens etwas
entlastet. Nun arbeiten wir daran, auch
die übrigen Notunterkünfte rasch leer
zu ziehen. Wenn alle mithelfen, werden
die meisten leergezogenen Turnhallen
zum Schuljahr 2017/18
wieder für den Schulund Vereinssport zur
Verfügung stehen.
Sören Benn
Bezirksbürgermeister
Infos aus der BVV
Aus der BVV
>> Bürgerdeputierte
Abschiedsrede und neue Offenheit
Mitglieder der BVV arbeiten ehrenamtlich in verschiedensten Gremien von
Pankower Institutionen mit. So wurden
im Dezember 2016 Bezirksverordnete
zu Kuratoriumsmitgliedern der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg gewählt.
Darüber hinaus erfolgte die Wahl von
sachkundigen Bürger*innen zu Bürgerdeputierten in die BVV-Ausschüsse.
Die Linksfraktion freut sich über 13
neue Mitglieder in den Ausschüssen.
>> Aus der 3. Tagung der BVV am 14. Dezember 2016
Eines der wenigen Ereignisse mit gewissem Nachrichtenwert der 3. Tagung
der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) Pankow am 14. Dezember 2016
brachte nichts Überraschendes: Auch
im sechsten Wahlgang wurde der AfDKandidat Nicolas Seifert nicht gewählt.
antwortung von Einwohner*innenfragen
wurden nicht nur viele kleine und große
Ereignisse im Bezirk erwähnt. Es zeigte sich erneut eine neue Offenheit im
Dialog mit den Bürger*innen. So sicherte Benn der Anwohner*innen-Initiative Thälmannpark die Übergabe von
>> Michelangelostraße
Einstimmig beschloss die BVV den Antrag der Fraktionen der LINKEN, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen, bei der
Straßenumbauplanung der Michelangelostraße eine Variante verbindlich
vorzusehen, bei der eine Straßenbahntrasse in Mittellage freigehalten wird.
>> Stadtälteste
Grünanlage im Thälmannpark
Die Linksfraktion gratuliert herzlich den langjährigen Pankower
Kommunalpolitiker*innen
Christina
Pfaff und Burkhard Kleinert. Sie wurden zu Stadtältesten des Landes Berlin
ernannt.
>> Grünzug
Ein von 1.400 Unterzeichner*innen
eingereichter Einwohnerantrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Darin wird gefordert, zwischen dem
S-Bahnhof Prenzlauer Allee und der
Kniprodestraße einen Grün- und Erholungsraum zu schaffen. Die Linksfraktion unterstützt diese Idee ausdrücklich und möchte auch auf diesem
Weg den Initiator*innen für ihr großes
Engagement Anerkennung aussprechen. Gemeinsam werden wir in den
Ausschuss-Beratungen diesen Antrag
weiterentwickeln.
2
Die Fraktionen der LINKEN, der SPD
und der Grünen hatten bereits erklärt,
dass dieser Kandidat nicht die nötige
Eignung für das Stadtratsamt hat. Daran hat sich nichts geändert. Obwohl die
AfD das Vorschlagsrecht hat, müssen
die Bezirksverordneten nicht jeden –
sondern nur geeignete Bewerber*innen
– wählen.
Der zum Verkehrsstaatssekretär
berufene ehemalige Stadtrat Kirchner
(Grüne) verabschiedete sich mit einer
Rede aus der Kommunalpolitik seines
Heimatbezirkes. Nach 26 Jahren als
Verordneter, Vorsteher und Stadtrat
dankte er für die parteiübergreifende
Zusammenarbeit und versicherte, seine Pankower Erfahrungen bei seiner
Arbeit auf der Senatsebene zu berücksichtigen. Wir wünschen ihm viel Erfolg.
Im Bericht des Bezirksbürgermeisters
Sören Benn (DIE LINKE) und in seiner Be-
Sitzungsprotokollen zu, die vom ehemaligen Bezirksamt zwar versprochen,
aber nicht geliefert wurden.
Auch im weltoffenen Bezirk Pankow
nimmt die Anzahl rassistisch motivierter
Übergriffe und Beleidigungen zu. In seiner Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Jasmin Giama-Gerdes (Linksfraktion) zu diesem Thema berichtete
Bürgermeister Benn von den verschiedenen Aktivitäten des Bezirksamtes. Die
Linksfraktion Pankow steht solidarisch
an der Seite derer, die sich mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
konfrontiert sehen. Die Beseitigung
jedweder Diskriminierung ist ein politischer Schwerpunkt
ihrer Arbeit.
Matthias Zarbock
Vorsitzender der
Linksfraktion in der
BVV Pankow
extraDrei • Februar 2017
Aus der BVV
(K)Ein neuer Stadtrat gewählt
>> Aus der 4. Tagung der BVV am 25. Januar 2017
Großer Aufreger der 4. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Pankow war das Verhalten der AfDFraktion und ihres Stadtratskandidaten.
Die AfD hat – wie andere Parteien auch – das Vorschlagsrecht für
ein Bezirksamtsmitglied. Die BVV
prüft, ob die Kandidat*innen
die nötige Sachkunde und
persönliche Eignung für ein
solches Amt besitzen. Daran
zweifelte die BVV in Bezug
auf den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten Nicolas Seifert und lehnte ihn in
sechs Wahlgängen ab.
Im Vorfeld des siebten
Wahlgangs ging bei den Verordneten ein 34 Seiten umfassendes Schreiben des Kandidaten ein. Nach intensivem
Studium sah die Linksfraktion weiterhin keine Grundlage, den Kandidaten zu
wählen. Auf die anhaltenden Zweifel an
seiner Eignung reagierte Seifert mit einem unerhörten, geschichtsvergessenen Vorwurf in der BVV: Hier passiere
ein „Schauprozess“ gegen ihn. Fazit:
Das Wahlergebnis im siebten Wahlgang
war schlechter als alle bisherigen: 43
von 52 anwesenden Bezirksverordneten stimmten gegen Seifert. Mittlerweile hat Seifert bekannt gegeben, nicht
mehr antreten zu wollen.
Als Nachfolger des zum Verkehrsstaatssekretär berufenen Stadtrats
Kirchner wurde aber auf der Tagung
der BVV auf Vorschlag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Vollrad Kuhn
zum stellvertretenden Bezirksbür-
Einladung BVV-Sitzung
am 1. März 2017
› 5. Tagung der BVV Pankow
17:30 Uhr, wie immer im BVV Saal,
Haus 7, in der Fröbelstraße 17
extraDrei • Februar 2017
germeister und Bezirksstadtrat für
Stadtentwicklung und Bürgerdienste
gewählt. Der erfahrene Politiker und
Experte für Gebäude-Energieeffizienz
hatte sich bei den Bezirksverordneten
überzeugend vorgestellt und erhielt ein
entsprechend gutes Wahlergebnis.
Sowjetisches
Ehrenmal
In einem Antrag an die BVV forderten
die Fraktionen von Linken und SPD,
dass sich das Bezirksamt Pankow
beim Landesgesetzgeber dafür einsetzt, das „Sowjetische Ehrenmal“ in
Buch wegen seiner überregionalen Bedeutung in die Liste der historischen
Orte aufzunehmen.
Gedenken an die Befreiung
vom Faschismus
Nun beginnt die inhaltliche Arbeit
der Kommunalpolitik in den Ausschüssen. Die Fraktionen von LINKEN, Grünen und SPD haben das Bezirksamt
beauftragt, einen Rahmenplan für
den Ortskern Heinersdorf zu erstellen. Durch die großen Projekte sowohl
auf dem ehemaligen Rangierbahnhof
Pankow als auch am Blankenburger
Pflasterweg rückt Heinersdorf in den
nächsten Jahren ins Zentrum des Pankower Baugeschehens. Der geforderte
Rahmenplan soll verhindern, dass im
Zuge dieser Entwicklungen der bestehende Ortskern Heinersdorf zu einem
Anhängsel degradiert wird. Es gilt,
schon heute bestehende städtebauliche Missstände zu erfassen und zu
beheben. Und es gilt, die Bewohnerschaft Heinersdorfs in diesen Prozess
einzubinden. Der Antrag wurde bei
Enthaltungen aus der CDU-Fraktion
einstimmig beschlossen.
Matthias Zarbock
Vorsitzender der Linksfraktion
Das Ehrenmal in Pankow-Buch wurde errichtet, um an die sowjetischen
Soldaten zu erinnern, die während der
„Schlacht um Berlin“ im April 1945
gefallen sind. Nach einer Umbettung
toter Soldaten und der Sanierung des
Ehrenmals im Jahre 1990 hat dieser
Ort eine wachsende Bedeutung. Er ist
zu einem überregionalen Sinnbild für
die Befreiung Berlins vom Faschismus
geworden.
Wie an anderen Orten in Berlin gedenken jedes Jahr am 8.Mai viele Menschen an diesem Ehrenmal der Opfer
des Faschismus und begehen zusammen den „Tag der Befreiung“.
Leider ist das Denkmal immer wieder Ziel von Angriffen durch Neonazis
und rechtsradikalen Akteuren. Es wird
mit Parolen und Symbolen besprüht,
die einen klaren Bezug zum deutschen
Faschismus haben. Zudem kommt es
auch immer wieder zu Störungen bei
Gedenkveranstaltungen. Rechtsradikale Kräfte führen sogar selbst dort Versammlungen durch. Sie verhindern damit nicht nur ein würdevolles Gedenken
nicht, sondern führen es ad absurdum.
Matthias Zarbock
Vorsitzender der Linksfraktion
in der BVV Pankow
in der BVV Pankow
Bezirksamt in der Fröbelstraße
3
Auf zum Hattrick!
>> Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt
Es ist ein riesiger Vertrauensbeweis.
Nahezu einmütig wählten mich Mitte Januar die Genossinnen und Genossen in
Pankow zu ihrem Bundestagskandida-
ten wird das Direktmandat verteidigen.
Nun geht es darum, am 24. September den Hattrick zu schaffen! Das wird
kein Spaziergang. Der Wahlkreis ist der
Einzige, in dem gleich vier
Parteien eine reelle Chance haben, zu gewinnen.
Meine Strategie war
und ist es, auch für andere Wählerinnen und Wähler aus dem Mitte-LinksLager wählbar zu sein.
Dabei Haltung zu zeigen,
ist meine Antwort auf Populismus und Demagogie.
Denn wer immer nur das
sagt, was die Leute vermeintlich hören wollen,
Damenwahl bei der Pankower Wahlkreisvertreter*innenwer nur den Schaum der
Versammlung
Wogen des Internets abten. Bei 69 abgegeben Stimmen erhielt
schöpfen möchte, der nimmt die Menich auf der Wahlkreisvertreter*innen- schen nicht ernst.
Versammlung 66 Ja-Stimmen bei zwei
Wem gehört die Stadt? Mit dieser
Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Frage haben wir im letzten Herbst den
Bereits zum vierten Mal bewarb ich
Nerv vieler Berlinerinnen und Berliner
mich um eine solche Kandidatur. 2005
getroffen. Die Frage gilt immer noch,
mussten wir uns noch Wolfgang Thierse
gerade in unserem Bezirk.
(SPD) geschlagen geben, aber 2009
Verdrängung findet täglich statt.
wendete sich das Blatt. Und 2013 konn- Aber die Schuld daran haben nicht jene,
Kurz aus dem Kiez
Kurz aus dem Kiez
Anfang Dezember 2016 wurde der
Ehrenamtspreis der Pankower BVV
an „Pankow Hilft!“ verliehen. „Pankow
Hilft!“ verbindet als Netzwerk mehrere Unterstützungskreise von Gemeinschafts- oder Notunterkünften für geflüchtete Menschen.
Nachdem die 1977 erbaute Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße vor
fünfeinhalb Jahren geschlossen und die
Sanierung jahrelang verschleppt wurde,
sprudelt nun endlich wieder Wasser. Die
4
Breite Straße 11 A
13187 Berlin-Pankow
(gegenüber der Alten Pfarrkirche)
Ansprechpartnerin: Gabi Kuttner
[email protected]
Tel.: 030.499 87 408
die zu uns kommen, ob sie nun Studierende aus Stuttgart oder Geflüchtete
aus Eritrea sind.
Hoffnung statt Angst, heißt es in
unserer Wahlstrategie und unsere
Wählerinnen und Wähler haben auch
keine Angst. 96 Prozent von ihnen sagten dies kürzlich bei einer Umfrage. Es
war der höchste Wert aller Parteien.
Mit solcher Zuversicht können wir
auch ein drittes Mal in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee gewinnen.
Stefan Liebich
Mitglied des Bundestages
Kurz aus dem Kiez
einem Unwetter Ende Juli war er ein halbes Jahr lang gesperrt.
>> Ehrenamtspreis
>> Schwimmhalle
Wahlkreisbüro
Stefan Liebich
>> Bezirksmedaille
ersten Gäste waren Quietsche-Entchen
und Grundschulkinder.
>> Gleimtunnel
Der Gleimtunnel ist seit Mitte Januar
wieder für den Verkehr geöffnet. Nach
In Anerkennung um seine besonderen
Verdienste wurde Siegfried Zoels die
Bezirksmedaille verliehen. Zoels war
unter anderem in Prenzlauer Berg als
Mitglied des Neuen Forums Vertreter
des Runden Tisches, später Bezirksstadtrat und Stellvertretender Bezirksbürgermeister. Als Mitbegründer des
Vereins „Fördern durch Spielmittel
e. V.“ setzt er sich für die Inklusion behinderter Menschen ein.
extraDrei • Februar 2017
Alter Schlachthof
>> Nicht noch’n Center
Außer den denkmalgeschützten langsam vor sich hinrottenden Hallen
am S-Bahnhof Landsberger Allee
nur wilde Grasflächen. Seit 2001 ist
der Bereich nördlich der HermannBlankenstein-Straße als Kerngebiet ausgewiesen. Passiert ist seitdem nichts.
Seit Jahren schon beschäftigen sich Doreen Bialas und Filipp Stahl mit dem alten Schlachthof. Das Gebiet entwickelt
sich vor allem im südlichen Bereich
mehr und mehr zu einem Wohngebiet.
Für die Menschen dort fehlt es an Gemeinschaftsflächen, an sozialen Einrichtungen und Erholungsmöglichkeiten.
Im Juni 2016 berichtete das Bezirksamt über Planungen zur Entwicklung
des Geländes und über eine Baugenehmigung für ein Kongresscenter mit
Einkaufspassage. Bialas und Stahl zeigten sich enttäuscht, weil offensichtlich nur die Verwertung der Flächen
im Vordergrund stand. Sie gründe-
ten ihre Initiative „nichtnochncenter“.
Die Beschäftigung mit der Planung führte zu einem Bürgerantrag. Es soll überprüft werden, ob die über 15 Jahre alte
Planung noch dem Bedarf entspricht und
ob Änderungen in Richtung Gemeinbedarfsflächen notwendig sind.
Die Vorbereitung war sehr gründlich. Wir konnten mit kleinen Anfragen
und Gesprächen in und außerhalb der
Linksfraktion ein wenig unterstützen,
so dass im Dezember 2016 die Drucksache VIII-0052 für die Initiative von
mir und dem Kollegen Roland Schröder
(SPD) in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht und
in den zuständigen Ausschuss zur
Beratung überwiesen wurde. Nicht
zuletzt der selbstbewusste Vortrag
der Initiative sorgte dort für breite
Zustimmung. Da das Planverfahren
auf der Landesebene hängt, verständigte man sich auf eine entspre-
Alter Schlachthof
chende Änderung des Adressaten.
Ende Januar 2017 konnte die Drucksache dann mit Mehrheit in der BVV
beschlossen werden. Jetzt liegt
es beim Bezirksamt, die zuständige Senatorin von einem dringenden Handlungsbedarf zu überzeugen.
Fred Bordfeld
Bezirksverordneter
Platz für die Straßenbahn!
>> Freihaltung einer Trasse auf der Michelangelostraße
Im Zuge des Neubauvorhabens Michelangelostraße muss die Michelangelostraße selbst neu gebaut werden. Zum
einen, weil sie seinerzeit vor allem im
Untergrund schlampig errichtet wurde,
zum anderen weil sie in ihrem Verlauf
leicht verschwenkt werden muss.
Auf Initiative der Linken hat nun
die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) beschlossen, bei diesem faktischen Neubau die Freihaltung einer eigenen Straßenbahntrasse in Mittellage
vorzusehen. Dem ging eine Auseinandersetzung mit der zuständigen Planungsbehörde über die daraus folgende Gesamt-Straßenbreite voraus. Was
sich kompliziert anhört, war tatsächlich
ein Streit um 70 Zentimeter.
Wohlverstanden: Hier geht es nicht
darum, sofort eine Straßenbahn zu
extraDrei • Februar 2017
bauen. Hier geht es darum, die Möglichkeit einer Straßenbahn auf eigener
Trasse nicht zu verbauen. Angesichts
der jahrzehntelangen Vernachlässigung gerade des schienengebundenen
Öffentlichen Nahverkehrs und der daraus erwachsenden stadtweiten, viel
dringenderen Bedürfnisse und Bedarfe ist diese Entscheidung zukünftigen
Verantwortlichen vorbehalten. Andererseits: Von der Tiefe des Prenzlauer
Berges über Friedenstraße und Andreasstraße zum Ostbahnhof zu fahren,
wäre schon heute nicht schlecht.
Die Auseinandersetzung zeigt ein
weiteres Mal, dass das Denken in Kategorien der autogerechten Stadt zwar
in der Politik mehrheitlich überwunden
ist, in der Verwaltung und bei externen
Planungsbüros aber noch lange nicht.
Michelangelostraße,
Ecke Greifswalder Straße
Denn während die Verwaltung schon
bei der Straßenplanung den Öffentlichen Verkehr schlechter stellt, werden motorisierte Individualverkehrsmengen aus unsinnigen Projekten wie
der A-100-Verlängerung oder von der
– schon von der PDS Prenzlauer Berg
abgelehnten – „Südumfahrung Jüdischer Friedhof“ wie selbstverständlich
beim Neubau der Michelangelostraße berücksichtigt. Das muss
sich endlich ändern!
Wolfram Kempe
Bezirksverordneter
5
Das große Ganze und das kleine Konkrete
>> Ein Tag an der Seite von Elke Breitenbach
Politik ist immer nur so gut, wie
die Menschen, die sie machen. Aus
unserem Bezirksverband machen
derzeit eine ganze Menge Mitglieder Politik in und für Berlin. Wie
der Pankower Bürgermeister Sören
Benn, die Sozialsenatorin Elke Breitenbach, der Kultursenator Klaus
Lederer, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich
oder der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Udo Wolf.
Die extraDrei hat sie einen Tag lang
bei ihrer Arbeit begleitet.
Als aufmerksame Zuhörerin auf der Jobbörse für Geflüchtete und Migranten
Es ist längst dunkel, als die Senatorin an einem Januartag aus dem Hotel
Estrel in Neukölln herauskommt. „Bitte melden Sie sich noch einmal in den
nächsten Tagen in meinem Büro, das bekommen wir alles verabredet“, ruft Elke
Breitenbach freundlich aber bestimmt
einer beharrlichen jungen Frau zu, um
dann ohne weitere Umstände im Fonds
eines schwarzen Audi zu verschwinden.
Sie hat es eilig, in nicht mal 30 Minuten
wird sie im Haus der Berliner Blinden und
Sehbehinderten in Grunewald erwartet.
Und auf den Straßen herrscht dicker Berufsverkehr. Es soll der letzte öffentliche
Termin des Tages sein – und wird, wie
sich dann herausstellt, zugleich auch der
herausforderndste.
Seit dem 8. Dezember ist Elke Breitenbach Senatorin für Integration, Arbeit
und Soziales. In dieser Reihenfolge. Gerade eben im Estrel hatte sie in einer vom
Inforadio übertragenen Podiumsdiskussion zum Thema Jobs für Geflüchtete und
6
Migranten debattiert. Ein junger Mann
aus Afghanistan kam zu Wort, der von
großen Problemen für sich und seine
Landsleute bei der Jobsuche berichtete
und eine syrische Studentin, der es gut
gelang, hier Fuß zu fassen. Für die Moderatorin war zunächst etwas anderes
spannender: Ob der Senatorin das Soziale nicht so wichtig wäre, weil doch Integration ganz vorn im Titel stehe, fragte
sie gleich zum Auftakt. Und verstand das
wohl auch ein bisschen als Provokation.
Doch die Senatorin antwortete souverän,
Integration beschränke sich eben nicht
auf Geflüchtete und Migranten, sondern
beziehe all jene ein, die sich als Verlierer in dieser Gesellschaft sehen bzw. so
behandelt werden. Da Änderungen herbeizuführen, das wird schnell klar, zählt
zu Elke Breitenbachs obersten Maximen.
„Ich bin froh, dass ich dieses Arbeitsgebiet schon als Abgeordnete in den vergangenen Jahren so intensiv beackert
habe“, erzählt sie später im Auto, „nicht
jedem ist es vergönnt, seine Ideen auch
einmal in praktische Politik münden zu
lassen.“
Als sie am Morgen, gleichfalls im Estrel, die Jobbörse für Geflüchtete und Migranten eröffnete, mit 180 Unternehmen
und 3.000 Arbeitsangeboten, kam sie
irgendwann auf dem Rundgang mit Omran Al Shihabi aus Syrien ins Gespräch.
Der junge Mann ist ein sehr kluger Kopf,
spricht mehrere Sprachen – und hat einen Schlafplatz in einem Obdachlosenheim am Rande Berlins. Die Senatorin,
fassungslos ob der Umstände, drückt
ihm einen Zettel mit einer Email-Adresse
in die Hand. Er solle sich dort melden,
bestimmt kann geholfen werden. Beim
großen Ganzen nicht die kleine konkrete
Hilfe aus den Augen zu verlieren, das ist
der Linken sehr wichtig.
Ums große Ganze ging es an diesem Tag aber natürlich auch. Nach einem Zwischenstopp im Abgeordnetenhaus für eine Zusammenkunft mit den
Fachpolitiker*innen der Koalition eilte
Senatorin Breitenbach unter Meidung
der Mittagspause in die Sitzung des Landesausschusses für Berufsbildung in der
Handwerkskammer. Es ist ein Antrittsbesuch, ein gegenseitiges Beschnuppern.
Im Verhältnis von Wirtschaft und Linke
sind Ritterschläge eher rar gesät. Doch
sie macht einen guten Job, schiebt kurzer Hand das Manuskript zur Seite und
spricht frank und frei. Was goutiert wurde: Hier hat offenbar jemand was zu sagen, die weiß, wovon sie spricht. Ein bisschen nervös sei sie zuvor schon gewesen,
merkte Elke Breitenbach hinterher an.
In der Nüchternheit des Kalenders ver-
Im Gespräch mit Omran Al Shihabi (l.)
aus Syrien
sprach der abendliche Abschlusstermin
sogar einer mit etwas Flair zu sein. Neujahrsempfang des Allgemeinen Blindenund Sehbehindertenvereins, mitten im
Nobelstadtteil Grunewald, mit Grußwort
und Blumenkohlrahmsüppchen. Doch
Nettigkeit war Sache der Gastgeber an
diesem Abend eher nicht. Sie führten
vor allem Klage. Vielleicht geziemt sich
das auch so für einen Lobbyverein, doch
die Konfrontation überraschte. Offenbar
hat sich beim ABSV in den vergangenen
Jahren so einiges angestaut. Es ging um
die drohende Vakanz des Behindertenbeauftragten und um Außenansagen in
BVG-Bussen, um Wahlschablonen und
anderes mehr. Themen eben, die Menschen mit Sehbehinderungen umtreiben.
Elke Breitenbach traf zum Ende hin den
Nerv der Versammelten als sie konstatierte: „Leitlinien allein sind meist von
zeitloser Schönheit“. Wer die Senatorin
kennt, weiß, ab jetzt wird es konkret.
Hartmut Seefeld
extraDrei • Februar 2017
Hoffnung statt Angst
>> Mit voller Kraft in den Bundestagswahlkampf
Wenn mir jemand vor vier Jahren prognostiziert hätte, dass Anfang 2017
ein Rechtspopulist wie Donald Trump
US-Präsident wird, dass ein AfDFunktionär ungestraft über „dämliche
Bewältigungspolitik“ im Zusammenhang mit der Holocaust-Gedenkstätte sprechen darf und die EU vor dem
Scheideweg zwischen Zerfall oder demokratischem Neustart steht, hätte
ich das nicht für möglich gehalten.
Jetzt ist es so.
Auch die gesellschaftliche Stimmung und Debatte in Deutschland ist
polarisiert wie lange nicht. Die Scheidelinie verläuft derzeit zwischen offenem und verdecktem Rassismus auf
der einen und einem „Lager der Solidarität“ auf der anderen Seite. DIE
LINKE gehört genau zu diesem Lager
gemeinsam mit vielen tausenden
von Menschen, Gruppen, Organisationen und Initiativen, die praktische
Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten,
Wohnungslosen, Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen
und vielen anderen leisten.
DIE LINKE in den Parlamenten und
außerhalb ist eine wichtige Stimme der
von Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen Menschen. Sie kämpft gegen
jede Form von Rassismus. Die Bundestagswahl findet vor dem Hintergrund
dieser Polarisierung statt. Es geht um
viel, um die Zukunft von Demokratie,
Gemeinsinn und Internationalität. Wir
müssen es schaffen, mit einer starken Linken im nächsten Bundestag
diesen Gedanken von Solidarität und
Umverteilung von oben nach unten zu
stärken. Deshalb wollen wir die vier
Direktmandate in Berlin, darunter das
von Stefan Liebich in Pankow, wieder
gewinnen und kämpfen um jede Zweitstimme, um DIE LINKE bundesweit
zweistellig werden zu lassen.
Macht mit im Wahlkampf! Es wird sich
lohnen!
Katina Schubert
Landesvorsitzende
DIE LINKE. Berlin
★ wann was wo ★ wann was wo ★ wann was wo ★ wann was wo ★
16. Februar • 19 Uhr Diskussion / Vortrag
„Hannah Arendt und die Deutschen“ mit Dr.
Guntolf Herzberg, Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
(Nähe S und U Schönhauser Allee)
17. Februar • 19 Uhr Diskussion / Vortrag
„Was verliert Europa, wenn es Russland verliert?“ mit Dr. Christian Hufen, Helle Panke, Kopenhagener Str. 9 (Nähe S und U Schönhauser Allee)
BÜRGERBÜRO
Elke Breitenbach
Breitenbach
Elke
––
KatrinMöller
Möller– –Udo
Udo
Wolf
Katrin
Wolf
Erich-Weinert-Str. 6, 10439 Berlin
Telefon (030) 22 49 45 77
20. Februar • 18 Uhr Fraktionssitzung der
Linksfraktion in der BVV im Fraktionszimmer (Bezirksamt Fröbelstraße 17, Haus 7, Raum 109)
21. Februar • 10 Uhr Seniorenclub im Karl-Liebknecht-Haus, Diskussion / Vortrag „Jüdische
Vielfalt in Manhattan und Berlin“ mit Dr. Irene
Runge, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr.
28 (Nähe U Rosa-Luxemburg-Platz)
22. Februar • 19 Uhr Diskussion / Vortrag
„Von wegen sicher“, Das Konzept der „sicheren
Herkunftsstaaten“ in der Kritik, mit Tamara BakovićJadić, Christian Jakob, tazcafé, Rudi-Dutschke-Str.
23 (Nähe U Kochstr.)
27. Februar • 18 Uhr Fraktionssitzung der
Linksfraktion in der BVV im Fraktionszimmer (Bezirksamt Fröbelstraße 17, Haus 7, Raum 109)
28. Februar • 10 Uhr Seniorenclub im KarlLiebknecht-Haus, Diskussion / Vortrag „Eines
schönen Tages“ mit Gisela Steineckert, KarlLiebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28 (Nähe U
Rosa-Luxemburg-Platz)
13. März • 18 Uhr Fraktionssitzung der Linksfraktion in der BVV im Fraktionszimmer (Bezirksamt Fröbelstraße 17, Haus 7, Raum 109)
27. März • 18 Uhr Fraktionssitzung der Linksfraktion in der BVV im Fraktionszimmer (Bezirksamt Fröbelstraße 17, Haus 7, Raum 109)
extraDrei • Februar 2017
30. März • 15 Uhr Liedernachmittag mit Gina
und Frauke Pietsch, Helle Panke, Kopenhagener
Str. 9 (Nähe S und U Schönhauser Allee)
1. April • 10 Uhr Vertreter*innenversammlung
der LINKEN Berlin zur Aufstellung der
Bewerber*innen zu den Wahlen zum 19. Deutschen
Bundestag 2017, WISTA-Veranstaltungszentrum
Adlershof (Bunsensaal), Rudower Chaussee 17
d
Bezirksverban
Pankow
Fennstraße 2, 13347 Berlin
(S Wedding / U Reinickendorfer Str.)
Tel.: 030 440 17 780
Fax: 030 440 17 781
[email protected]
Linksfraktion in der
BVV Pankow
Bezirksamt
Fröbelstr. 17, Haus 7, Raum109
Tel: 030 42 02 08 73 Fax: 030 42 02 08 74
[email protected]
7
Stammtisch
>> Nichts bleibt wie es war
Das Jahr 2016 ist vorbei und auch
schon der Januar. Nun geht es weiter.
Wir treffen uns wieder beim Eisernen
Gustav. Vorschlag zum Trinken: Rotwein. Die Wirtin nimmt Bestellungen
entgegen. Für Weinkenner trocken
und für mich griechischer Imiglykos.
Wie so oft eröffnet Lena die Diskussion. Gegenstand ist die erste
Arbeitswoche des neuen amerikanischen Präsidenten.
Manfred beginnt: „Im Wahlkampf
habe ich geglaubt, Trump spielt nur
verrückt. Wir sollten uns mit Kommentaren zurückhalten. Nach einer
Woche wissen wir, er meint es ernst.
Seit den Tagen seines Amtsantritts
ist der amerikanische Präsident
Hauptdarsteller der weltweiten Diskussion.“
Annemarie: „Der Reihe nach.
Am Montag wurde die von Obama
erkämpfte Gesundheitsreform er-
SUDOKU
mittel
satzlos abgeschafft.“ Und Lena:
„Der zweite Akt war der Streit mit
den Journalisten über das Mehr an
Zuschauern bei der Vereidigung. Es
ward gleich ein neues Wort geschaffen ‚Alternative Fakten‘“.
Manfred: “Am dritten Tag lud der
Präsident Vertreter großer Konzerne
ein und erläuterte ihnen den künftigen Freihandel. Produziert wird im
Heimatland. Sonst hohe Zölle. Wenn
das Prinzip für den Welthandel gilt,
dann gute Nacht auch für uns.“
Annemarie mit Erregung: „Mexiko
will er nun einmauern. Das wäre ein
gewaltiger Aufwand. Die Mauer soll
nämlich 3.000 km lang und mehr als
10 m hoch werden. Einige Milliarden
Dollar kostet sie. Trump sollte, bevor
der Bau beginnt, die Erfahrungen
der DDR mit dem Mauerbau studieren. Diese Mauer war am Ende auch
nutzlos.“
Mein Beitrag: „Auch die Genehmigung des Baues einer Erdölleitung
durch ein Naturschutzgebiet ist ein
Schlag gegen den Naturschutz. Alles
für die USA.“
Zum Abschluss ein doppelter Eiskorn.
Klaus Flemming
Vitamine für’s Gehirn
Impressum
Herausgeber: DIE LINKE.
Bezirksvorstand Berlin Pankow
Fennstraße 2, 13347 Berlin
Fon 44 01 77 80 / Fax 44 01 77 81
www.die-linke-pankow.de
[email protected]
V.i.S.d.P.: Sebastian Koch
Redaktionsschluß: 2. Februar2017
Satz+Druck: Bunter Hund, Berlin
Auflage: 4.000
Die nächste Ausgabe der extraDrei
erscheint am 21. April 2017.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge
geben nicht unbedingt die Meinung
der Redaktion wieder. Kürzungen und
stilistische Überarbeitungen von
Zuschriften sind vorbehalten. Auch
unverlangt eingesandte Berichte,
Meinungen, Fotos usw. werden
sorgfältig bearbeitet.
Fotos: Michael van der Meer, Büro
Stefan Liebich, Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sandra Kaliga, Ute
und Jens Dähnel, Katrin Maillefert,
Sandra Brunner
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schwer
Jedes SUDOKU-Spielfeld besteht aus neun Quadraten, die jeweils in neun Felder eingeteilt sind. Insgesamt also 81 Kästchen, in die die Ziffern von eins bis neun einzutragen sind. In jeder Zeile und in jeder Spalte sowie in jedem Quadrat, einschließlich der vorgegebenen Zahlen, dürfen die Zahlen 1 bis 9 nur einmal vorkommen.
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extraDrei • Februar 2017

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