Drs. 17/7362 - Niedersächsischer Landtag

Drucksache 17/7362
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode
Unterrichtung
Der Präsident
des Niedersächsischen Landtages
– Landtagsverwaltung –
Hannover, den 06.02.2017
Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014
Theorie und Praxis bei der Förderrichtlinie „Transparenz schaffen - von der Ladentheke bis
zum Erzeuger“
Beschluss des Landtages vom 27.10.2016 (Nr. 33 der Anlage zu Drs. 17/6664)
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beanstandet, dass das Land bei der Umsetzung der
Richtlinie „Transparenz schaffen - von der Ladentheke bis zum Erzeuger“ eigene Vorgaben und
Ziele missachtete.
Der Ausschuss begrüßt, dass die Landesregierung für die Förderperiode 2014 bis 2020 die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umsetzen will.
Über das Veranlasste ist dem Landtag bis zum 28.02.2017 zu berichten.
Antwort der Landesregierung vom 02.02.2017
Die Maßnahme „Transparenz schaffen - von der Ladentheke bis zum Erzeuger“ wird in der Förderperiode 2014 bis 2020 modifiziert fortgeführt.
Unter Beachtung der Anmerkungen, Hinweise und Empfehlungen des Landesrechnungshofes zur
vorherigen Förderperiode wurde eine neue „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur
Durchführung von Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu den Themenfeldern Umwelt,
Landwirtschaft und Ernährung zur Schaffung von Netzwerken (RL Transparenz schaffen - von der
Ladentheke bis zum Erzeuger)“ aufgestellt (Nds. MBl. Nr. 29/2016 vom 10.08.2016, S. 813-817).
Die Erteilung des Einvernehmens seitens des Landesrechnungshofes gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4
der Landeshaushaltsordnung (LHO) i. V. m. § 91 LHO zu dieser Richtlinie erfolgte am 11.07.2016.
Auch bei der Erstellung der Antragsunterlangen für die Antragsteller (regionale Bildungsträger)
wurden die Anmerkungen, Hinweise und Empfehlungen des Landesrechnungshofes berücksichtigt
und umgesetzt.
(Ausgegeben am 09.02.2017)

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