Tagesordnung Landtag - Bremische Bürgerschaft

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Tagesordnung
Landtag
19. Wahlperiode
37. Sitzung: 15.02.17
38. Sitzung: 16.02.17
Stand: 14.02.17, 19 Uhr
TAGESORDNUNG der 37. und 38. Sitzung
am Mittwoch, dem 15. Februar 2017
Beginn der Sitzung:
Schluss der Sitzung:
10.00 Uhr
18.00 Uhr
am Donnerstag, dem 16. Februar 2017
Beginn der Sitzung:
Schluss der Sitzung:
10.00 Uhr
18.00 Uhr
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
1.
Aktuelle Stunde Bündnis 90/Die GrünenThema: „Trumps Abschottungspolitik Schaden vom Standort Bremen abwenden“.
2.
Fragestunde
14 Anfragen (Anfrage Nr. 6
zurückgezogen).
Verbindung
mit TOP/KL
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 2
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
3.
4.
5.
Bericht der Besuchskommission für den Zeitraum
August 2013 bis April 2016 nach dem Gesetz über
Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen
Krankheiten (PsychKG)
Mitteilung des Senats vom 18. Oktober 2016
(Drucksache 19/778)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen
und Schutzmaßnahmen bei psychischen
Krankheiten (PsychKG)
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 6. Dezember 2016
(Drucksache 19/867)
1. Lesung
Europapolitische Bildung stärken - Erasmus+
nutzen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und
der SPD
vom 18. Oktober 2016
(Drucksache 19/781)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
1. Lesung
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
4
5
3
siehe
TOP 3
6 und 7
5
nach
TOP 60
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 3
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
6.
7.
8.
9.
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen für
die 19. Legislaturperiode
Mitteilung des Senats vom 19. April 2016
(Drucksache 19/387)
5 und 7
siehe
TOP 5
siehe
TOP 5
EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen für
die 19. Legislaturperiode
Bericht und Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bundes- und
Europaangelegenheiten, internationale Kontakte
und Entwicklungszusammenarbeit
vom 16. November 2016
(Drucksache 19/836)
5 und 6
siehe
TOP 5
siehe
TOP 5
5
---
Jugend im Parlament 26. bis 30. September 2016
Bericht des Präsidenten der Bremischen
Bürgerschaft
vom 2. November 2016
(Drucksache 19/813)
Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen
Raum
Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD)
vom 3. November 2016
(Drucksache 19/819)
wird ausgesetzt
10 und
11
5
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 4
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
10.
11.
12.
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
Vollverschleierung von Frauen
verfassungskonform unterbinden
Antrag der Fraktion der CDU
vom 25. Januar 2017
(Drucksache 19/920)
9 und
11
siehe
TOP 9
Vollverschleierung aktiv unterbinden
Antrag der Fraktion der FDP
vom 25. Januar 2017
(Drucksache 19/921)
9 und
10
siehe
TOP 9
13
5
20. Tätigkeitsbericht der Bremischen Zentralstelle
für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der
Frau, 2014 bis 2015
Mitteilung des Senats vom 6. September 2016
(Drucksache 19/726)
wird ausgesetzt
---
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 5
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
13.
14.
15.
Bericht und Antrag des Ausschusses für die
Gleichstellung der Frau zum 20. Bericht der
Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung
der Gleichberechtigung der Frau über deren
Tätigkeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember
2015, Mitteilung des Senats vom 6. September
2016, Drucksache 19/726
vom 15. November 2016
(Drucksache 19/833)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
12
siehe
TOP 12
Sexualisierte Gewalt: Betroffene Mädchen und
Jungen brauchen klaren Rechtsanspruch auf
Beratung!
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen
vom 16. November 2016
(Drucksache 19/837)
15
5
Beratungsangebote für Opfer sexueller Gewalt
angemessen ausstatten
Antrag der Fraktion der CDU
vom 24. Januar 2017
(Drucksache 19/916)
14
siehe
TOP 14
wird ausgesetzt
---
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 6
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
16.
17.
18.
Verbindung
mit TOP/KL
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
„Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen Menschen im Land vor Einbrecherbanden
schützen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 8. Juli 2015
(Drucksache 19/18)
17 und
18
2x5
Sicherheitsgefühl stärken - Aufklärung von
Einbrüchen verbessern!
Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP
vom 17. Mai 2016
(Drucksache 19/432)
16 und
18
siehe
TOP 16
„Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen Menschen im Land vor Einbrecherbanden
schützen
Sicherheitsgefühl stärken - Aufklärung von
Einbrüchen verbessern!
Bericht der staatlichen Deputation für Inneres
vom 17. November 2016
(Drucksache 19/838)
16 und
17
siehe
TOP 16
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 7
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
19.
20.
21.
Werden straffällige Ausländer konsequent
zurückgeführt?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 21. November 2016
(Drucksache 19/839)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2017
(Drucksache 19/890)
Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte an
öffentlichen Schulen in den beiden
Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen
vom 23. November 2016
(Drucksache 19/842)
Steuer-Spielräume nutzen - Familien entlasten
Antrag der Fraktion der FDP
vom 25. November 2016
(Drucksache 19/848)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
2x5
wird ausgesetzt
5
---
16.02.17
2x5
14.30 Uhr
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 8
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
22.
Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages
Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD)
vom 28. November 2016
(Drucksache 19/850)
23.
Alkohol darf keine Versuchung an der
Supermarktkasse sein
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen
vom 29. November 2016
(Drucksache 19/851)
24.
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
o. D.
Qualitätsoffensive für Bildung in Bremen Zukunftsfähigkeit Bremer Abschlüsse sichern
Antrag der Fraktion der CDU
vom 29. November 2016
(Drucksache 19/854)
wird ausgesetzt
5
---
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
vom 8. Februar 2017
(Drucksache 19/934)
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 9
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
25.
26.
27.
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
Traditionsschifffahrt erhalten und unterstützen
Antrag der Fraktionen der FDP, der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen
vom 14. Februar 2017
(Neufassung der Drucksache 19/870 vom 9.
Dezember 2016)
(Drucksache 19/940)
26
5
Sicherheitsvorschriften für Traditionsschiffe mit
Augenmaß umsetzen und anwenden
Antrag (Entschließung) der Fraktion der CDU
vom 10. Januar 2017
(Drucksache 19/888)
25
siehe
TOP 25
Unterstützungsangebote für geflüchtete Kinder
und Jugendliche
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und der SPD
vom 23. November 2016
(Drucksache 19/843)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 31. Januar 2017
(Drucksache 19/926)
2x5
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 10
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
28.
29.
30.
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
Heile Welt Ausbildungsmarkt? - Endlich
Transparenz bei den Ausbildungszahlen
durchsetzen!
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
vom 24. November 2016
(Drucksache 19/847)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2017
(Drucksache 19/891)
Redezeit
2x5
Häusliche Gewalt in Bremen und Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 29. November 2016
(Drucksache 19/855)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2017
(Drucksache 19/892)
wird ausgesetzt
Erschütterungen durch Bahnverkehr
berücksichtigen - Lärmmessstelle einrichten
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und
der SPD
vom 7. Dezember 2016
(Drucksache 19/869)
wird ausgesetzt
31
2x5
---
5
---
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 11
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
31.
32.
33.
34.
Bahnlärm in Bremen: Ohren zu und durch?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 13. Dezember 2016
(Drucksache 19/875)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 14. Februar 2017
(Drucksache 19/942)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
30
siehe
TOP 30
Weidehaltung von Rindern in Bremen fördern
Antrag der Fraktion der CDU
vom 19. April 2016
(Drucksache 19/383)
33
5
Weidehaltung von Rindern in Bremen fördern
Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt,
Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und
Landwirtschaft
vom 13. Dezember 2016
(Drucksache 19/873)
32
siehe
TOP 32
Sonntagsöffnung von Bibliotheken endlich
gesetzlich ermöglichen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 13. Dezember 2016
(Drucksache 19/874)
wird ausgesetzt
---
2x5
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 12
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
35.
36.
37.
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
20. KEF-Bericht
Mitteilung des Senats vom 17. Mai 2016
(Drucksache 19/434)
36
o. D.
20. KEF-Bericht
Bericht und Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wissenschaft, Medien,
Datenschutz und Informationsfreiheit
vom 15. Dezember 2016
(Drucksache 19/882)
35
siehe
TOP 35
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen/
Empfänger im Land Bremen 2014 bis 2016
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
vom 15. Dezember 2016
(Drucksache 19/883)
wird ausgesetzt
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
---
Fristverlängerung bis 28. Februar 2017.
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 13
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
38.
Handwerk in Bremen - Sachstand, Probleme und
Zukunft
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 15. Dezember 2016
(Drucksache 19/884)
Verbindung
mit TOP/KL
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
wird ausgesetzt
---
Fristverlängerung bis 21. Februar 2017.
39.
40.
Vergabe von Lehraufträgen an bremischen
Hochschulen halbjährlich auflisten
Antrag der Fraktion der CDU
vom 20. April 2016
(Drucksache 19/399)
wird ausgesetzt
40
2x5
---
Vergabe von Lehraufträgen an bremischen
Hochschulen halbjährlich auflisten
Bericht und Antrag des Ausschusses für
Wissenschaft, Medien, Datenschutz und
Informationsfreiheit
vom 9. Januar 2017
(Drucksache 19/887)
wird ausgesetzt
39
siehe
TOP 39
---
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 14
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
41.
42.
43.
44.
Mitteilung des Senats über die vom Senat
beschlossene Einbringung der Bundesratsinitiative
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Waffengesetzes - Gesetzesantrag des Landes
Bremen“
Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2017
(Drucksache 19/900)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
59
Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und
der SPD
vom 16. Januar 2017
(Drucksache 19/902)
Redezeit
2x5
5
38. Jahresbericht der Landesbeauftragten für
Datenschutz
vom 11. März 2016
(Drucksache 19/330)
44 und
45
o. D.
Stellungnahme des Senats zum „38. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Datenschutz“
Mitteilung des Senats vom 30. August 2016
(Drucksache 19/718)
43 und
45
siehe
TOP 43
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 15
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
45.
46.
47.
Verbindung
mit TOP/KL
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
Bericht und Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wissenschaft, Medien,
Datenschutz und Informationsfreiheit zum 38.
Jahresbericht der Landesbeauftragten für
Datenschutz vom 10. März 2016 (Drs. 19/330) und
zur Stellungnahme des Senats vom 30. August
2016 (Drs. 19/718)
vom 17. Januar 2017
(Drucksache 19/905)
43 und
44
siehe
TOP 43
Zehnter Jahresbericht der Landesbeauftragten für
Informationsfreiheit
vom 11. März 2016
(Drucksache 19/331)
47 und
48
o. D.
Stellungnahme des Senats zum „Zehnten
Jahresbericht der Landesbeauftragten für
Informationsfreiheit“
Mitteilung des Senats vom 30. August 2016
(Drucksache 19/719)
46 und
48
siehe
TOP 46
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 16
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
48.
49.
Bericht und Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wissenschaft, Medien,
Datenschutz und Informationsfreiheit zum Zehnten
Jahresbericht der Landesbeauftragten für
Informationsfreiheit vom 10. März 2016 (Drs.
19/331) und zur Stellungnahme des Senats vom
30. August 2016 (Drs. 19/719)
vom 17. Januar 2017
(Drucksache 19/906)
Klare Rahmenbedingungen für Social Media in der
Schule - Gesetz zur Änderung des Bremischen
Schuldatenschutzgesetzes
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen
vom 23. Januar 2017
(Drucksache 19/913)
1. Lesung
Verbindung
mit TOP/KL
46 und
47
1. Lesung
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
siehe
TOP 46
o. D.
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 17
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
Verbindung
mit TOP/KL
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
1. Lesung
50.
51.
52.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Sonn- und Feiertage
Mitteilung des Senats vom 24. Januar 2017
(Drucksache 19/917)
1. Lesung
Überweisung an die
staatliche Deputation
für Inneres
(federführend) und die
staatliche Deputation
für Wirtschaft, Arbeit
und Häfen
o. D.
Faire Chancen für Alleinerziehende in Bremen
schaffen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 9. Februar 2016
(Drucksache 19/265)
52 und
53
2x5
Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende
öffnen - Armutsbekämpfung konkret machen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 22. Februar 2016
(Drucksache 19/295)
51 und
53
siehe
TOP 51
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 18
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
53.
54.
Faire Chancen für Alleinerziehende in Bremen
schaffen!
Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende
öffnen - Armutsbekämpfung konkret machen
Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft,
Arbeit und Häfen
vom 26. Januar 2017
(Drucksache 19/922)
Teststrecke für autonomes Fahren unterstützen
und autonomes Fahren in Bremen nachhaltig
gestalten
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und der CDU
vom 14. Februar 2017
(Neufassung der Drucksache 19/923 vom 26.
Januar 2017)
(Drucksache 19/941)
Verbindung
mit TOP/KL
51 und
52
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
siehe
TOP 51
2x5
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 19
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
55.
56.
57.
Achtes Gesetz zur Änderung des bremischen
Vergnügungssteuergesetzes (Einführung einer
Wettbürosteuer)
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen
vom 2. November 2016
(Drucksache 19/817)
2. Lesung
2. Lesung
Achtes Gesetz zur Änderung des bremischen
Vergnügungssteuergesetzes (Einführung einer
Wettbürosteuer)
Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und
Finanzausschusses
vom 8. Februar 2017
(Neufassung der Drucksache 19/924 vom 30.
Januar 2017)
(Drucksache 19/933)
Gesetz zum Zwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Mitteilung des Senats vom 31. Januar 2017
(Drucksache 19/925)
1. Lesung
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
1. Lesung
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
56
5
55
siehe
TOP 55
o. D.
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 20
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
Außerhalb der Tagesordnung:
58.
59.
60.
Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 2. Februar 2017
(Drucksache 19/929)
dringlich
Populismus ist keine Antwort auf Terror:
Verschärfung des Waffenrechts ist ein Schuss
in den Ofen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 7. Februar 2017
(Drucksache 19/931)
dringlich
Die EU muss ihrer Verantwortung gerecht
werden: in der Kälte festsitzende Flüchtlinge
dringend aus Griechenland umsiedeln
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis
90/Die Grünen und der SPD
vom 7. Februar 2017
(Drucksache 19/932)
dringlich
5
41
siehe
TOP 41
16.02.17
2x5
nach TOP 2
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 21
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
61.
62.
63.
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses
Nr. 16
vom 10. Februar 2017
(Drucksache 19/936)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Sonn- und Feiertage
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 14. Februar 2017
(Drucksache 19/939)
1. Lesung
dringlich
Verbindung
mit TOP/KL
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
o. D.
dringlich
o. D.
1. Lesung
Wahl eines Mitglieds und eines
stellvertretenden Mitglieds des
Landesjugendhilfeausschusses
o. D.
64.
Wahl eine Mitglieds der staatlichen Deputation
für Soziales, Jugend und Integration
o. D.
65.
Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD
und Bündnis 90/Die Grünen
vom 14. Februar 2017
(Drucksache 19/944)
dringlich
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode 22
Der Präsident
der Bremischen Bürgerschaft
TO Landtag 37./38. Sitzung/19. Wahlperiode

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