Kurznachrichten vom 8. Februar 2017

Kurznachrichten
Februar 2017
vom
8.
Ein russisches Gericht hat in einem Berufungsverfahren den
Blogger Alexej Nawalny schuldig gesprochen und ihn wegen
Unterschlagung zu 5 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das
Urteil in erster Instanz war vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte als unfair bezeichnet, annulliert und an eine
untere Instanz zur Neuverhandlung zurückverwiesen worden.
Damit ist seine beabsichtigte, allerdings aussichtslose
Kandidatur um das Präsidentenamt unmöglich geworden.
Der Biathlon-Weltverband IBU hat am Mittwoch nach einem
außerordentlichen Kongress im österreichischen Fieberbrunn
mitgeteilt, der russische Verband RBU solle wegen der
Dopingvorwürfe bis zum 24. Februar selbstständig auf die
Biathlon-WM 2021 verzichten, ansonsten werde die IBU Russland
die WM entziehen. Die WM wird beim ordentlichen Kongress 2018
neu vergeben werden.
Der russische Marktführer »Avtovaz« (Lada) rechnet nach 4
schlechten Jahren wieder mit einem Aufwärts. „Wir halten eine
Zunahme beim Absatz auf dem gesamten Markt zwischen null und
fünf Prozent für möglich“, sagte Konzernchef Nicolas Maure der
Deutschen Presse-Agentur.
Venezuela und Russland wollen ihre bilateralen Beziehungen
weiter
verbessern.
Dies
bekräftigten
Venezuelas
Außenministerin Delcy Rodríguez und Russlands Außenminister
Lawrow bei einem Treffen in Moskau. Russland betrachtet
Venezuela als einen wichtigen Verbündeten in Lateinamerika.
Venezuela hat Kooperationen zwischen Russland und weiteren
Staaten Lateinamerikas und der Karibik vermittelt.
Der neue Präsident Bulgariens, Rumen Radev, hat beim DeutschBulgarischen Wirtschaftsforum seine Zugehörigkeit zu EU und
NATO bestätigt, gleichzeitig jedoch eine Ausschließlichkeit
mit dem Westen abgelehnt. Schon aus kulturellen Gründen werde
man die Beziehungen auch zu Russland pflegen. Entscheidungen,
die gegen das Interesse Bulgariens – wie die Ablehnung der
Beteiligung am Pipeline-Projekt South Stream aufgrund von
Druck aus den USA und der EU – werde es mit ihm nicht geben.
Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Strafen
bei häuslicher Gewalt verringert, wenn es sich um das erste
Vergehen handelt und keine schwere Verletzung entsteht. Dies
wird nun als Fehlverhalten gewertet und mit einer Geldstrafe
geahndet wird.
Hintergrund dieser Gesetzesänderung war, dass es im Laufe von
Gesetzesnovellierungen soweit gekommen war, dass bei gleichen
Vergehen – begangen von einem Familienmitglied und einem
Fremden – das Familienmitglied deutlich härter bestraft wurde
als ein Fremder.
»Zeit-online« berichtet, in Moskau solle demnächst eine
internationale Konferenz zu Afghanistan stattfinden. Russland
sei dafür mit Vertretern aus Pakistan, China, dem Iran und
Indien in Kontakt. „Wir erwarten, dass alle Partner durch
Spitzenvertreter dabei sein werden, die meisten haben bereits
zugesagt“. Lawrow ist überzeugt, dass man auch mit den USA
„partnerschaftlich zusammenarbeiten“ werde. Lawrow verwies auf
Kriterien des UN-Sicherheitsrats für eine Kooperation mit den
Taliban und meinte „wir haben unsere Haltung bestärkt, dass
die Taliban in einen konstruktiven Dialog eingebunden werden
sollten“.
Matthias Müller hat bei einem Treffen mit Wladimir Putin das
Engagement Volkswagens in Russland bekräftigt. Der Agentur
Tass zufolge verwies der Volkswagen-Chef darauf, dass VW
bereits insgesamt mehr als 1,85 Milliarden Euro in Russland
investiert habe. Volkswagen habe im Jahr 2015 etwa ein neues
Motorenwerk in Kaluga südlich von Moskau eröffnet – trotz der
Krise auf dem russischen Markt. Details über künftige Pläne in
Russland wurden zunächst nicht genannt.
„Wir sind bereit, mit Ihnen vorhandene Fragen zu besprechen,
um Ihnen zu helfen, sich auf unserem Markt zu entwickeln“,
sagte Präsident Putin bei dem Treffen im Kreml.
Ministerpräsident Horst Seehofer will im März erneut zu einem
Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau
reisen. „Ohne Moskau werden viele Brandherde in der Welt nicht
gelöst werden können“, sagte er am Mittwoch im oberpfälzischen
Berching. Im vergangenen Herbst hatte Seehofer eine geplante
Russlandreise „aufgrund der innenpolitischen Situation und
wichtiger anstehender politischer Entscheidungen“ abgesagt.
Der Parlamentsabgeordnete vom Poroschenko-Block, Alexej
Gontscharenko, hat ein Originalstück der Berliner Mauer auf
dem Gelände der deutschen Botschaft in Kiew mit dem Wort
„NEIN!“ beschmiert.
Dem war vorausgegangen, dass der der deutsche Botschafter
in der Ukraine, Ernst Reichel, gegenüber RBK-Ukrajina erklärt
hatte, dass die Wahlen in dem von Kiew nicht kontrollierten
Teil des Donbass nicht erst dann stattfinden sollten, wenn
dort „auf jedem Gebäude der Stadtverwaltung eine ukrainische
Flagge hängt“ und es dort „keine russischen Truppen“ mehr
gibt.
Die »Nesawissimaja Gaseta« berichtet am Mittwoch, ukrainische
Regierungstruppen bereiteten sich auf einen Großangriff im
Donbass vor und zählt zahlreiche Vorbereitungen für
Kampfhandlungen wie Truppen- und Verlegungen schwerer
Geschütze sowie Verstärkungen auf. Da jetzt in den Gebieten
der Boden noch tief gefroren ist, wäre ein Angriff mit
schwerem Gerät einfacher.
Vermutet werde der Angriff aus zwei Richtungen: Von Mariupol
und von Charkow her. Ziel der Offensive sei der Vorstoß an die
russische Grenze und die Einnahme unbesetzter Kontrollposten.
Der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow,
vermutete am Mittwoch in einem Interview mit der Agentur RIA
Novosti, aufgrund der Eskalation in der Ostukraine erkenne die
EU und auch die USA allmählich die wirkliche Situation im
Donbass.
Laut CNN wollen mehrere US-Senatoren einen Gesetzesentwurf
vorlegen, der verhindern soll, dass der US-Präsident die
Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine ohne Zustimmung
des Kongress aufheben kann.
Präsident Putin hat am Dienstag eine unangekündigte Übung der
Luft- und Weltraumtruppen angeordnet. Das gelte für das
gesamte Arsenal dieser Waffengattung, von Satelliten bis zu
Kampfjets, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am
Mittwoch Verteidigungsminister Sergej Schoigu zitierend
schreibt.
Die ukrainischen Streitkräfte arbeiteten an einer Offensive im
Donezkbecken, laut militärdiplomatischen Quellen in Moskau. Da
sich die Situation in der Ostukraine weiter anspannt, ist ein
Militäreinsatz nicht auszuschließen.
Die Außenminister Lawrow und Gabriel haben die NormandieGespräche und die Umsetzung des Minsker Abkommens telefonisch
besprochen. Sie besprachen ebenfalls einen Plan für künftige
Kontakte, darunter auch das bevorstehende G-20-Treffen in Bonn
und die Münchener Sicherheitskonferenz. Lawrow lud seinen
deutschen Amtskollegen nach Russland „zu jedem für ihn
günstigen Zeitpunkt“ ein.
Das Ministerium für Industrie und Handel will das Programm der
Lebensmittelkarten bereits in diesem Jahr starten. Der
Empfänger der Karte wird verpflichtet sein, dieses Geld für
Lebensmittel auszugeben. Werden die Gelder nicht im Verlaufe
des laufenden Monats ausgegeben, verfallen sie. Ziel ist
einerseits Bedürftige zu unterstützen, damit diese sich
gesundheitsfördernde Lebensmittel kaufen, und andererseits die
einheimische Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie zu
fördern. Technisch wird die Lösung zu aussehen, dass der
Bedürftige eine elektronische Karte erhält. Auf diese Karte
werden ihm Punkte überwiesen und kein Bargeld. Die
Punkteanzahl entspricht im Äquivalent der Summe in Rubel.
Gekauft werden dürfen nur Lebensmittel aus russischer
Produktion. Für das Programm werden 140 Milliarden Rubel (ca.
3,5 Milliarden €) bereitgestellt.
Das Ministerium für Industrie und Handel hat verkündet, dass
man bereit sei, mit „Mercedes-Benz“ einen Vertrag über die
Produktion von Fahrzeugen in Russland zu unterzeichnen. Es
handelt sich hierbei um einen speziellen Investitionsvertrag
für einen vollwertigen Produktionszyklus. Das Ministerium geht
davon aus, dass in diesem Jahr wieder mit einem Anwachsen der
Verkäufe von Fahrzeugen zu rechnen ist. Die Firma „Ernst &
Young“ geht davon aus, dass sich der Fahrzeugmarkt in Russland
bis 2020 wieder stabilisieren wird. Man erwartet einen Verkauf
von 2,2 Mio. Fahrzeugen jährlich. Im abgelaufenen Jahr wurden
1,4 Mio. Fahrzeuge verkauft.
(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

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