Landeshauptstadt München Direktorium

Landeshauptstadt
München
Direktorium
Landeshauptstadt München, Direktorium – HA II, Vergabestelle 1, Abt . 2
Birkerstr. 18, 80636 München
HA II – Vergabestelle 1, Abt. 2
Vergabeart:
✘ Öffentliche Ausschreibung
Beschränkte Ausschreibung
Freihändige Vergabe
Ablauf der Angebotsfrist:
13.03.2017
Ort/Zimmer:
Ablauf der Bindefrist:
01.05.2017
Birkerstr. 18, Zi. 411a
80636 München
Zur Wahrung der Frist ist eine Einreichung
außerhalb der Dienststunden in den
Sonderbriefkasten des Rathauses, Marienplatz 8
(Eingang Fischbrunnen) möglich.
Unser Zeichen:
Telefon: 0 89/233-30438
Email:
[email protected]
München, 08.02.2017
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (AA-VOL)
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Erstellung eines Personalbemessungsmodells für die Münchner Stadtentwässerung
Aktenzeichen: VGST1-2/SD/017/17
Anlagen:
✘
Angebotsschreiben (Ang-VOL)
✘
Spezielle Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
(insbesondere Leistungsbeschreibung) dieses
Verfahrens
✘
Aufkleber
✘
Eigenerklärung zur Eignung
Scientology-Schutzerklärung
bitte wenden!
Stand: 01/17
Seite 2
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist beabsichtigt, die in beiliegenden Vergabeunterlagen beschriebenen Leistungen zu vergeben im Namen und für
Rechnung der Landeshauptstadt München,
Baureferat, Friedenstr. 40, 81671 München
Auskünfte werden erteilt, nicht beigefügte Vergabeunterlagen können eingesehen werden:
Ort/Zimmer/Sachbearbeiter/-in: Birkerstr. 18, 80636 München, Zi. 211, Fr. Gischel
✘ werktags (außer Samstag)
1.
Telefon: 0 89/233-30438
in der Zeit von 09.30 bis 15.00 Uhr
Nicht beigefügte Vergabeunterlagen *):
✘
✘
Bewerbungsbedingungen (BB-VOL) vom 01.03.1988,
Stand:01.05.2010
Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZV) vom
01.03.1988, Stand: 01/2017
Merkblatt für die Hinterlegung von Sicherheiten
Erklärung Bietergemeinschaft
✘
*) liegen bereits vor bzw. können im Internet unter www.muenchen.de/vgst1 eingesehen werden
2.
3.
Unterteilung in Lose vorgesehen:
Es können Angebote für
Nebenangebote sind zugelassen:
✘ nein
ja
ein Los,
Lose,
ein/mehrere/alle Los(e) abgegeben werden.
nein
✘ Nebenangebote sind zugelassen für:
die Gesamtleistung
✘
für folgende Teilleistungen
(Positionen, Abschnitte, Fachlose):
4.
5.
6.
7.
8.
Ein für Vergabeunterlagen erhobener Betrag wird nicht erstattet.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote schriftlich oder per Telefax zurückgezogen werden.
Bis zum Ablauf der Bindefrist sind Sie an Ihr Angebot gebunden.
Wenn Sie bis zum Ende der Bindefrist keinen Auftrag erhalten haben, ist Ihr Angebot nicht berücksichtigt worden. Sofern
Sie ausdrücklich über die Ablehnung Ihres Angebots unterrichtet werden wollen, müssen Sie dies schriftlich, per Telefax
oder E-Mail beantragen. Eine Mitteilung nach § 19 (1) VOL erfolgt grundsätzlich nicht.
Falls Sie bereit sind, die Leistung zu übernehmen, werden Sie gebeten, beiliegendes Angebotsschreiben nebst Anlagen
ausgefüllt und unterschrieben in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an die umseitig bezeichnete
Stelle einzusenden oder dort abzugeben. Der Umschlag ist außerdem
mit Ihrem Namen (Firma), Ihrer Anschrift und der Angabe „Angebot für ...“ (Bezeichnung der Leistung und
Aktenzeichen der ausschreibenden Stelle) bzw.
✘ mit Ihrem Namen (Firma), Ihrer Anschrift und beiliegendem Aufkleber zu versehen.
Beiliegendes Angebotskuvert ist zu verwenden.
Auf elektronischem Wege übermittelte Angebote wie Telefax und E-Mail sind bei Öffentlichen Ausschreibungen und
Beschränkten Ausschreibungen nicht zugelassen. Digitale Angebote sind ebenfalls nicht zugelassen.
Kriterien für die Auftragserteilung:
Das wirtschaftlichste Angebot bezüglich:
✘ Die Kriterien für die Auftragserteilung sind in der Leistungsbeschreibung,
Seite 7
, genannt.
Mit freundlichen Grüßen
_______________________________________
Kuhn
Verwaltungsrat
Stand: 01/17
Landeshauptstadt München
Direktorium - HA II
Vergabestelle 1 Abt. 2
Birkerstr. 18 / Zi. 411a
80636 München
Öffentliche Ausschreibung
Leistung: Erstellung eines
Personalbemessungsmodells für die Münchner
Stadtentwässerung
Ablauf der Angebotsfrist:
13.03.2017
Bitte diesen Aufkleber ausschneiden und außen
auf das verschlossene Kuvert kleben!
Name und Anschrift des Bieters (Firmenstempel)
Landeshauptstadt München
Direktorium – HA II
Vergabestelle 1 Abt. 2
Birkerstr. 18
80636 München
Vergabeart:
✘ Öffentliche Ausschreibung
Beschränkte Ausschreibung
Freihändige Vergabe
Ablauf der Angebotsfrist:
13.03.2017
Ort/Zimmer:
Ablauf der Bindefrist:
01.05.2017 Birkerstr. 18, Zi. 411a
80636 München
Zur Wahrung der Frist ist eine Einreichung außerhalb der
Dienststunden in den Sonderbriefkasten des Rathauses,
Marienplatz 8 (Eingang Fischbrunnen) möglich.
Datum: Sachbearbeiter/in des Bieters: Name, Tel.:
Angebot für Leistungen (Ang-VOL)
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Erstellung eines Personalbemessungsmodells für die Münchner Stadtentwässerung
Aktenzeichen: VGST1-2/SD/017/17
A) Vertragsbestandteile gemäß § 1 VOL/B:
✘
Spezielle Bewerbungs- und Vertragsbedingungen (insbesondere Leistungsbeschreibung) dieses Verfahrens
✘
Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZV), Stand: 01/2017
✘
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Fassung 2003
B) Anlagen, die, soweit zutreffend, dem Angebotsschreiben beigefügt sind:
Verzeichnis und Erklärung betr. Bietergemeinschaft (vgl. Bewerbungsbedingungen Nr. 6)
bitte wenden!
Stand: 01/17
Seite 2
1.
Ich/Wir biete(n) die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von uns eingesetzten Preisen an.
An mein/unser Angebot halte ich mich/halten wir uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.
Alle Geldbeträge sind in der Währungseinheit Euro angegeben
Falls eine Prüfung des angebotenen Preises nach der Verordnung PR-Nr.: 30/53 (in der jeweils geltenden Fassung)
die Unzulässigkeit des Preises ergibt, gilt als Angebotspreis der preisrechtlich zulässige Preis.
Besondere Angaben des Bieters
2.
3.
Ich bin/Wir sind bevorzugter Bewerber laut beigefügtem/vorliegendem Nachweis
Spätaussiedler
Verfolgte
Schwerbehindertenwerkstätte
Blindenwerkstätte
4.
Erklärung
4.1
4.2
Ich/Wir werde(n) keine Leistungen an Nachunternehmer übertragen.
4.3
4.4
4.5.1
4.5.2
4.5.3
4.5.4
4.6
4.7
4.8
4.9
4.10
Ausbildungsbetrieb
Ich/Wir werde(n), abweichend von Ziffer 4.1, die in der beigefügten Liste aufgeführten Leistungen an die dort
benannten Nachunternehmer übertragen. Die Anforderungen der Ziffer 7 der Bewerbungsbedingungen (BB-VOL)
werden erfüllt. Mir/Uns ist bekannt, dass nach Vertragsschluss mit einer Zustimmung zur Übertragung von Leistungen
an andere Unternehmen nicht gerechnet werden kann.
Soweit eine Sicherheitsleistung verlangt ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir vom Merkblatt für die Hinterlegung von
Sicherheiten bei der Landeshauptstadt München Kenntnis genommen habe(n) und erkenne(n) die
Hinterlegungsbedingungen für die von mir/uns ggf. zu erbringenden Sicherheitsleistungen an. Ferner ist mir/uns
bekannt, dass nach Nr. 5 (d) „Mittelstandsrichtlinien Öffentliches Auftragswesen“ Konzernbürgschaften grundsätzlich
nicht zugelassen sind.
Ich/Wir versichere/versichern, dass das Angebot ohne Preisabsprache zustande gekommen ist.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften weder mit einer Freiheitsstrafe von
mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500
Euro belegt worden bin/sind noch ein Straf- oder Bußgeldverfahren gegen mich/uns anhängig ist.
Den Einsatz von Nachunternehmern mache ich/machen wir davon abhängig, dass diese eine gleichartige Erklärung
abgeben.
Ich/Wir erkläre(n), dass wir die Voraussetzungen unter Ziff. 4.5.1 nicht erfüllen. Um dennoch am Wettbewerb
teilnehmen zu können lege(n) ich/wir eine Erklärung bei.
Ich/Wir erkläre(n), dass weder das Unternehmen noch Vertreter des Unternehmens wegen Verstoßes gegen das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) oder das Mindestlohngesetz (MiLoG) mit einer Geldbuße von mindestens
€ 2.500 belegt wurden. Mir/uns ist bekannt, dass der Auftraggeber auch im Falle dieser Erklärung zusätzliche
Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister anfordern kann und bei Zuschlägen ab einem Wert von € 30.000
regelmäßig anfordert. Den Einsatz von Nachunternehmern oder Verleihern mache ich/machen wir davon abhängig,
dass diese eine gleichartige Erklärung abgeben.
Ich/Wir erkläre(n), dass wir die Voraussetzungen unter Ziff. 4.5.3 nicht erfüllen. Um dennoch am Wettbewerb
teilnehmen zu können lege(n) ich/wir eine Erläuterung bei.
Mit der Abgabe des Angebotes erkläre(n) ich mich/wir uns einverstanden, dass durch die Landeshauptstadt München
Angaben über Firmenname und -anschrift an Presseorgane anlässlich der Fertigstellung des Bauvorhabens oder bei
ähnlichen Anlässen weitergegeben werden dürfen.
Hier ankreuzen, falls Sie nicht damit einverstanden sind, dass Ihr Firmenname und Ihre Firmenanschrift
Presseorganen mitgeteilt werden. Eine Benachteiligung ist mit der Verweigerung des Einverständnisses nicht
verbunden.
Ich bin/wir sind damit einverstanden, dass die Daten des Angebotes zu Auswertungszwecken in einem automatisierten
Verfahren verarbeitet werden.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebotsschreiben meinen/unseren
Ausschluss aus diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein von mir/uns gewährtes Skonto nur gewertet werden kann, wenn es sich auf
alle Zahlungen erstreckt und die Zahlungsfrist mindestens 21 Tage beträgt.
Sofern ich/wir eine andere Regelung wünschen, haben wir dies gesondert angegeben.
Die nachstehende Unterschrift gilt für alle Teile des Angebotes, dazu gehören auch die auf Seite 1 aufgeführten
Vertragsbestandteile (A) und Anlagen (B). Ich/wir erklären, dass ich/wir alle diese Teile des Angebotes kenne(n)
und anerkenne(n).
Auch wenn ich/wir eine selbstgefertigte Kurzfassung der Leistungsbeschreibung abgebe(n), wird mit der Unterschrift
die vom Auftraggeber verfasste Urschrift der Leistungsbeschreibung als alleinverbindlich anerkannt.
Ort, Datum, Stempel und Unterschrift
Wird das Angebotsschreiben an dieser Stelle nicht unterschrieben, muss das Angebot zwingend von der Wertung
ausgeschlossen werden.
Stand: 01/17
Seite 3
Leistungsbeschreibung
Erstellung eines Personalbemessungsmodells für die Münchner Stadtentwässerung
1. Vorbemerkungen
Die Münchner Stadtentwässerung ist ein zertifiziertes Unternehmen der Abwasserwirtschaft in der
Rechtsform eines Eigenbetriebs.
Aufgabe ist die Abwasserableitung, -reinigung und Klärschlammentsorgung der Landeshauptstadt
München.
Die Abteilung MSE-1 der Münchner Stadtentwässerung ist für den Neubau sowie die Sanierung
von öffentlichen Kanälen zuständig. Das Kanalnetz ist derzeit über 2.400 km lang und beinhaltet
unterschiedliches Profile – vom kleinen Rohrkanal bis hin zu Kanälen, die die Größe von U-BahnRöhren haben. Ergänzt wird das öffentliche Kanalnetz durch Sonderbauwerke, insbesondere
Regenrückhaltebecken. Aktuell werden in der Abteilung 57 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
unbefristet mit unterschiedlichen Arbeitszeitverhältnissen beschäftigt.
Die Abteilung gliedert sich in folgende Bereiche:
MSE-1 C (Abteilungscontrolling)
MSE-11 (Koordination, Projektentwicklung und -begleitung)
MSE-12 (Planung und Bauausführung von Betonkanälen und Becken)
MSE-13 (Bau und Sanierung von Rohrkanälen)
MSE-14 (Geotechnik)
MSE-15 (Mischwassersammler Links der Isar)
Die aktuelle Situation in München ist durch ein starkes Wachstum gekennzeichnet. Dies hat
zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Infrastruktur der Stadt. Derzeit werden zahlreiche, auch
größere Kanalbauprojekte geplant bzw. realisiert. Es ist davon auszugehen, dass sich in den
nächsten Jahren auch die Anzahl der Kanalbaumaßnahmen – sowohl im Neubau als auch bei den
Sanierungen - erhöhen wird. Um aktuell und auch für die Zukunft gerüstet zu sein, soll der dafür
erforderliche Personalbedarf ermittelt werden.
2. Leistung der Auftragnehmerin / des Auftragnehmers
Von der Auftragnehmerin / dem Auftragnehmer sind folgende Leistungen zu erbringen:
Ziel ist es, ein fortschreibungsfähiges Personalbemessungsmodell, das an die jeweilige
Auftragslage der Abteilung anknüpft, zu entwickeln. Dabei soll auch ermittelt werden, welche
Aufgaben sinnvollerweise durch eigenes Personal durchgeführt werden sollen bzw. durch
geeignete Ingenieurbüros erledigt werden können. Im Rahmen der Untersuchung ist auch die
bestehende Ablauf- und Aufbauorganisation mit einzubeziehen und auf Optimierungsmöglichkeiten
hin zu entwickeln.
Bei der Erarbeitung des Modells ist u.a. auf folgende Aspekte einzugehen:
•
•
Transparente und nachvollziehbare Vorgehensweise für die Ermittlung des
Personalbedarfs
Das Modell soll MSE-weite Akzeptanz finden; deshalb ist bei der Erarbeitung auf eine
entsprechende Beteiligung der Betroffenen zu achten. Das Konzept soll auf die
Besonderheiten der Abteilung MSE-1 eingehen. Diese sind durch entsprechende Interviews
zu ermitteln. Dabei soll auch auf die bisher eingesetzten Bemessungsparameter
eingegangen werden.
Bisher werden die Aufgaben im Wesentlichen in
o Behördenspezifische Aufgaben
o Bauherrenaufgaben
Seite 4
•
•
•
•
o Projektsteuerungsaufgaben
o Bauüberwachungsaufgaben sowie
o diverse HOAI-Leistungen unterschieden
und umfassen damit sowohl die klassischen Ingenieurleistungen als auch die darüber
hinausgehenden Aufgaben.
Es soll ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, der neben dem reinen Personalbedarf
auch Hinweise und Empfehlungen zur Optimierung der Ablauf- und Aufbauorganisation
berücksichtigt (z. B. Standardisierung)
In diesem Zusammenhang sollen auch die MSE-internen Schnittstellen betrachtet und ggf.
auch hier Empfehlungen zu deren Optimierung getroffen werden
Dabei sollen die Kapazitäten, Kompetenzen und die Aufgabenverteilung auf
Mitarbeiter/innen-Ebene betrachtet werden und ggf. Optimierungspotenziale aufgezeigt
werden.
Für die Frage, ob und ggf. welche Leistungen in welchem Umfang sinnvoll von externen
Ingenieurbüros erbracht werden können, sollen Varianten (z.B. in Abhängigkeit der
Auftragslage, der Geeignetheit von Aufgabenpaketen bzw. Projekten, wirtschaftlichen
Aspekten oder der strategischen Personalentwicklung) erarbeitet werden.
Das Grobkonzept muss mindestens folgende Arbeitspakete enthalten:
A. Projektinitialisierung/Kick-Off
Ziele und Ergebnisse des Arbeitspaketes
•
•
•
Die Auftragnehmerin/ der Auftragnehmer erarbeitet einen Vorschlag für die
Projektorganisation und die Kommunikation im Projekt.
Die Auftragnehmerin/ der Auftragnehmer erstellt mit den Mitgliedern des Projektteams
einen Projektstrukturplan mit Aufgaben, Arbeitspaketen und Terminen. Die
Projektkommunikation wird abschließend zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber
festgelegt.
Die Auftragnehmerin/ der Auftragnehmer informiert die Belegschaft (Führungskräfte und
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) über die Ziele, das Vorgehen und die geplanten
Beteiligungsmöglichkeiten im Projekt.
B. Analyse des Personaleinsatzes und des Personalbedarfs
Ziele und Ergebnisse des Arbeitspaketes
•
•
•
•
•
Der Auftragnehmer analysiert und bewertet die derzeit vorhandenen personellen
Kapazitäten in der Abteilung und deren Verteilung bezogen auf die zu erledigenden
Aufgaben und Prozesse.
Der Auftragnehmer analysiert die derzeitige Ablauf- und Aufbauorganisation sowie die
Schnittstellen der Abteilung MSE-1 zu den anderen Abteilungen der MSE.
Der Auftragnehmer analysiert die Eigenleistung den aktuellen Anteil an Eigenleistung und
Fremdvergabe.
Der Auftragnehmer erarbeitet einen Vorschlag für ein Personalbemessungsmodell, das in
Zukunft auch von der MSE selbst weitergeführt werden kann.
Der Auftragnehmer erarbeitet konkrete Empfehlungen zu folgenden Punkten:
◦ Zukünftige personelle Entwicklung der Abteilung in quantitativer und qualitativer
Hinsicht
◦ Verbesserung der Aufbau- und Ablauforganisation
◦ Schnittstellenoptimierung zwischen MSE-1 und den anderen Abteilungen der MSE
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C. Einbindung der Führungskräfte und Mitarbeiter
Ziele und Ergebnisse des Arbeitspaketes
•
Der Auftragnehmer plausibilisiert die erarbeiteten Parameter und Daten mit den
Führungskräften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereiches.
•
Der Auftragnehmer nimmt die unterschiedlichen Sichtweisen der Führungskräfte und
Mitarbeiter/innen - auch bezogen auf mögliche Defizite und Potenziale - insbesondere
hinsichtlich der Aufgaben, Prozesse und Zusammenarbeit zwischen den Bereichen auf.
D. Vorstellung Diskussion und Abstimmung der Ergebnisse
Ziele und Ergebnisse des Arbeitspaketes
•
Der Auftragnehmer diskutiert die Ergebnisse des Projekts mit dem Abteilungsleiter, dem
Personalbereich und den Projektbeteiligten (Führungskräfte, Mitarbeiter/innen, Personalrat)
und stimmt sie mit der Werkleitung ab.
•
Der Auftragnehmer kommuniziert die Ergebnisse des Projektes.
E. Abschlussbericht
Ziele und Ergebnisse des Arbeitspaketes
•
Der Auftragnehmer dokumentiert die abgestimmten Ergebnisse und legt einen
Abschlussbericht mit den unter Ziffer 2, Buchstabe B letztes Aufzählungszeichen
genannten Empfehlungen vor.
3. Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit beginnt mit Zuschlagserteilung und endet am 31.12.2017.
4. Außerordentliche Kündigung
Sowohl die Auftraggeberin als auch die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer können den Vertrag
fristlos kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Dies ist schriftlich darzulegen. Für die
Landeshauptstadt München ist als wichtiger Grund insbesondere anzusehen, wenn die
Auftragnehmerin / der Auftragnehmer
•
•
•
•
die übernommene Leistung nicht zu dem von der Landeshauptstadt München benannten
Zeitpunkt beginnt oder sie nicht in der dem Vertrag entsprechenden Zeit, Art und Weise
ausführt und trotz Abmahnung keine Abhilfe erfolgt
wegen Verstoßes gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder das Mindestlohngesetz
mit einer Geldbuße von wenigstens € 2.500 belegt wurde und die Wiederherstellung der
Zuverlässigkeit nicht nachgewiesen wird
unzuverlässig wird
schwerwiegende Vertragsverstöße begangen hat, bei denen es der Landeshauptstadt
München nicht zuzumuten ist, das Vertragsverhältnis fortzusetzen. Schwerwiegende
Gründe können sowohl in den allgemeinen Verhältnissen als auch in dem Verhalten der
Auftragnehmerin / des Auftragnehmers liegen.
Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte der Auftraggeberin bleiben hiervon unberührt.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB.
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Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Hat die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer den Kündigungsgrund zu vertreten, so werden nur
die bis dahin erbrachten Leistungen vergütet, soweit sie von der Auftraggeberin verwertet werden.
Schadensersatzansprüche der Auftraggeberin bleiben unberührt.
5. Mitwirkung der Auftraggeberin
Von der Auftraggeberin werden folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:
•
•
•
Organigramm
Arbeitsplatzbeschreibungen
Prozessbeschreibung des Integrierten Managementsystems
6.Nutzungsrechte
Die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer räumt der Auftraggeberin an den geschuldeten Leistungen
die räumlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkten, ausschließlichen Nutzungsrechte für alle
urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsarten ein, einschließlich der Weitergabe an Dritte. Die
Auftraggeberin ist insbesondere berechtigt, die Arbeitsergebnisse ohne Mitwirkung der
Auftragnehmerin / des Auftragnehmers in eigenem Namen weiterzuführen, zu verändern und zu
überarbeiten.
Mit der vereinbarten Vergütung ist die Nutzungsrechteinräumung vollständig abgegolten.
7. Eigentums- und Schutzrechte
Die von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Daten und sonstigen Unterlagen verbleiben
in deren Eigentum und sind nach der Beendigung des Auftrags unverzüglich wieder an sie
herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
Die von der Auftragnehmerin / vom Auftragnehmer in Erfüllung dieses Vertrages hergestellten
Unterlagen gehen in das Eigentum der Auftraggeberin über. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht
nicht.
Die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer sichert der Auftraggeberin zu, dass ihre / seine
Leistungen und die von ihr / ihm beschafften Unterlagen frei von jeglichen Rechten Dritter – z. B.
von gewerblichen Schutzrechten – sind.
8. Geheimhaltung, Datenschutz
Die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle ihr / ihm im Zusammenhang mit dem
Auftrag bekannt werdenden Vorgänge – auch nach dessen Abschluss – geheim zuhalten und nicht
an Dritte weiterzugeben. Die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer hat insbesondere
sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugriff auf die den Auftrag betreffenden Unterlagen
erhalten. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung erstreckt sich auch auf alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Auftragnehmerin / des Auftragnehmers.
Die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die Geheimhaltung auch
bestehen bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen ihr / ihm und einer Mitarbeiterin oder einem
Mitarbeiter beendet wird. Die Verpflichtung gilt ggf. auch für andere Firmen und Personen, die von
der Auftragnehmerin / vom Auftragnehmer – nach Zustimmung der Auftraggeberin – herangezogen
werden.
Sofern der Auftragnehmerin / dem Auftragnehmer von Stellen der Auftraggeberin Unterlagen mit personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten überlassen werden, wird sie / er diese ausschließlich zur Erfüllung des Auftrages verwenden. Die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer wird die
Daten unverzüglich löschen bzw. ihr / ihm überlassene Unterlagen mit personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten unverzüglich zurückgegeben, sobald die Kenntnis der Daten für die Erfüllung des Auftrages nicht mehr erforderlich ist.
Unberührt davon bleibt die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz.
Seite 7
9. Ansprechpartner
Die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer benennt für den Zeitraum der Beauftragung folgenden
festen Ansprechpartner:
...................................................................................................................................................
(Vorname, Name)
Für den Fall eines teilweisen oder gänzlichen Ausfalls des festen Ansprechpartners ist als
Stellvertreterin / Stellvertreter vorgesehen:
...................................................................................................................................................
(Vorname, Name)
Als Büroadresse ist während der Auftragsbetreuung vorgesehen:
...................................................................................................................................................
10. Vorzulegende Unterlagen
Mit dem Angebot sind von den Bietern folgende Unterlagen vorzulegen:
- Grobkonzept zur Vorgehensweise mit einer ersten Skizzierung der unter Ziffer 2 (Buchstaben AD) beschriebenen Schritten.
- Eigenerklärung zur Eignung (siehe Anlage)
- Darstellung der Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Kostenkalkulation
- Scientology-Schutzerklärung
11. Vergütung
Der angegebene Pauschalpreis erstreckt sich auf alle anfallenden Leistungen der Auftragnehmerin
/ des Auftragnehmers, inkl. sämtlicher Nebenkosten (insbesondere auch Fahrt- und
Materialkosten, Auslagen etc.).
Gesamtpreis netto:
......................... €
+ ......... % Mehrwertsteuer
......................... €
Endbetrag:
......................... €
12. Zusatzleistungen
Zusätzlich anfallende Leistungen, die noch nicht vorhersehbar sind, können bis zu 20 % des
Auftragswerts schriftlich von der Auftraggeberin beauftragt werden.
Für Leistungen die dabei nach Zeitaufwand vergütet werden, gelten nachfolgende Stunden- und
Tagessätze.
Stundensatz netto pauschal
.......................... €
Tagessatz netto pauschal
.......................... €
+ ........ % Mehrwertsteuer
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13. Rechnungsstellung
Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. Vorauszahlungen werden nicht geleistet.
Im Übrigen gelten die Ziffern 29 ff ZV.
14. Ergänzende Bestimmungen
Mit der Abgabe des Angebots erklärt die Bieterin / der Bieter, dass sie / er
- die BB-VOL
- die VOL/B
- die zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZV)
zur Kenntnis genommen hat und diese uneingeschränkt anerkennt.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche
Nebenabreden bestehen nicht.
Ist eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam, so ist die Wirksamkeit der übrigen davon nicht
berührt. Unwirksame Bestimmungen sind so auszulegen, umzudeuten oder zu ersetzen, dass der
angestrebte wirtschaftliche Erfolg möglichst gleichkommend verwirklicht wird.
Zuschlagskriterien
Die Zuschlagserteilung erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot nach folgenden Maßgaben
- Preis (40 %)
- Qualität des Grobkonzepts (60%) hinsichtlich:
• Projektinitialisierung (20%)
• Analyse Personaleinsatz und -bedarf (40%)
• Einbindung Führungskräfte und Mitarbeiter (20%)
• Vorstellung und Abstimmung der Ergebnisse (20%)
Seite 9
Übersicht Vergabeunterlagen
Das Angebot besteht aus folgenden Unterlagen:
- Angebotsschreiben (Formblatt Ang-VOL) mit eigenhändiger Unterschrift auf Seite 2
- Leistungsbeschreibung (alle Seiten)
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen abzugeben:
- Grobkonzept
Anlage .......
- Eigenerklärung zur Eignung
Anlage .......
- Darstellung der Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Anlage …...
- Kostenkalkulation
Anlage .......
- Scientology-Schutzerklärung
Anlage .......
Gegebenenfalls auch:
- Auflistung Nachunternehmer und an sie übertragene Leistungen
Anlage .......
- Erklärung Bietergemeinschaft (vergl. Bewerbungsbedingungen Nr. 6)
Anlage .......
Hinweise:
Konkretisierungen zu den Vergabeunterlagen können bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist unter
www.muenchen.de/vgst1 veröffentlicht werden.
Angebote, die unter Zugrundelegung eigener Vertragsbedingungen abgegeben werden, werden
ausgeschlossen.
Die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise behält sich die Landeshauptstadt
München gem. § 16 Abs. 2 VOL/A vor.
Nach gesonderter Aufforderung sind die in den Eigenerklärungen genannten Angaben
nachzuweisen.
Fragen sind schriftlich, per E-Mail ([email protected]) oder per Fax
(089/233-30409) an die Vergabestelle 1 bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu
richten.
Alle zu leistenden Unterschriften müssen eigenhändig erfolgen (elektronische oder eingescannte
Unterschriften etc. sind nicht gültig).
Anlage .........
Eigenerklärung zur Eignung
Bezeichnung des Auftrags: Erstellung eines Personalbemessungsmodells für die Münchner
Stadtentwässerung
Az.:VGST1-2/SD/017/17
A) Angaben zum Bewerber/Bieter
1. Betrieb
Name/ Firma (bitte exakte und
vollständige Bezeichnung angeben)
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Land
Registergericht und Sitz
Registernummer
International Bank Account Number
(IBAN)
Bank Identifier Code (BIC)
Umsatzsteuer-IdNr.
Ansprechpartner
Telefonnummer
Faxnummer
E-Mail Adresse
Internetadresse
2. Gesetzliche(r) Vertreter (jur. Person)
bzw. vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen)
Nachname, Vorname
Geburtsname (falls abweichend)
Geburtsort
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit
Nachname, Vorname
Geburtsname (falls abweichend)
Geburtsort
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit
Nachname, Vorname
Geburtsname (falls abweichend)
Geburtsort
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit
Bei Bedarf, bitte Angaben zu weiteren Vertretern auf einem gesonderten Blatt beifügen
Stand: 03/16
2
Es wird darauf hingewiesen, dass die oben gemachten Angaben auch für Zwecke der
Auskunftsanforderung aus dem Gewerbezentralregister wegen möglicher Verstöße gegen
das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder das Mindestlohngesetz verwendet werden können.
Bei Aufträgen ab einem Wert von € 30.000 ist die Auskunftsanforderung vor
Zuschlagserteilung zwingend vorgeschrieben (§ 21 AEntG, § 19 MiLoG)
B) Ausschlussgründe
Folgende Erklärung ist zwingend abzugeben:
ja
nein
Es lag innerhalb der letzten 5 Jahre einer der nachfolgend genannten zwingenden
Ausschlussgründe vor (vgl. Fußnote 1).
1. Eine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Bewerber/Bieter zuzurechnen
ist, wurde rechtskräftig verurteilt oder gegen den Bewerber/Bieter wurde eine Geldbuße nach
§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt (einer Verurteilung
oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer
Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich), wegen einer
Straftat nach:
•
§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des
Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
•
§ 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an
einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in
Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet
werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des
Strafgesetzbuchs zu begehen,
•
§ 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter
Vermögenswerte),
•
§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt
der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen
Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
•
§ 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den
Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der
Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
•
§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen
Verkehr),
•
§ 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von
Mandatsträgern),
1 Anzugeben sind nur Verurteilungen innerhalb der letzten fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen
Verurteilung. Sofern ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt, kann der Bewerber/Bieter ein gesondertes
Beiblatt mit Erläuterungen beifügen, falls er Umstände geltend machen will, um dennoch an dem
Vergabeverfahren teilnehmen zu können (Bspw. Maßnahmen der Selbstreinigung nach § 125 GWB)
Stand: 05/16
3
•
den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung),
jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und
internationale Bedienstete),
•
Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung
ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem
Geschäftsverkehr) oder
•
den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des
Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).
2. Der Bewerber/Bieter ist seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder
Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen und dies wurde durch eine
rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt
Folgende Erklärung ist zwingend abzugeben:
ja
nein
Es lag innerhalb der letzten 3 Jahre einer der nachfolgend genannten
fakultativen Ausschlussgründe vor (falls "ja" angekreuzt wird, ist ein Beiblatt mit
Erläuterungen beizufügen vgl. Fußnote2:)
1. Der Bewerber/Bieter hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen
geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen,
2. Der Bewerber/Bieter ist zahlungsunfähig oder über das Vermögen des Bieters ist ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden, die
Eröffnung eines solchen Verfahrens ist mangels Masse abgelehnt worden, der Bieter
befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt,
3. Der Bewerber/Bieter bzw. eine Person deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem
Unternehmen zuzurechnen ist, hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine
schwere Verfehlung begangen, durch die die Integrität des Bewerbers/Bieters infrage
gestellt wird,
4. Der Bewerber/Bieter hat eine Vereinbarungen mit einem/mehreren anderen Unternehmen
getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
bezwecken oder bewirken;
5. Der Bewerber/Bieter hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren
öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrages erheblich oder fortdauernd mangelhaft
erfüllt und dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer
vergleichbaren Rechtsfolge geführt.
2 Anzugeben sind nur Ereignisse innerhalb der letzten 3 Jahre. Sofern ein fakultativer Ausschlussgrund
vorliegt ("ja" angekreuzt), ist dem Angebot zwingend ein Beiblatt mit Erläuterungen beizufügen, um einen
Ausschluss vom Vergabeverfahren unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
prüfen zu können (Umstände, Zeitpunkt und Schwere des Verstoßes, Maßnahmen der Selbstreinigung
nach § 125 GWB etc.)
Stand: 05/16
4
C) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Umsatzzahlen des Bewerbers/Bieters in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
Jahr:
Jahresumsatz in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren:
D) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
1. Referenzen
Der Bewerber/Bieter muss als Referenz mindestens 3 zufriedenstellend erbrachte nach Art und
Umfang vergleichbare Leistungen vorweisen. Leistungen für die Auftraggeberin können auch ohne
Angabe als Referenz berücksichtigt werden.
Referenzen dürfen nachfolgend nur angegeben werden, wenn
- sie nicht älter als drei Jahre sind
und
- die Leistung bereits vollständig abgeschlossen wurde oder bei einer Vertragslaufzeit von über
einem Jahr, mindestens ein Leistungszeitraum von einem Jahr bereits abgeschlossen wurde;
1. Referenz
Auftraggeber mit Anschrift
Auftragsgegenstand
(möglichst detailliert
beschreiben)
Ansprechpartner beim
Auftraggeber
Telefonnummer
Faxnummer
E-Mail Adresse
Auftragswert (netto)
Leistungszeitpunkt bzw.
Leistungszeitraum
Stand: 05/16
5
2. Referenz
Auftraggeber mit Anschrift
Auftragsgegenstand
(möglichst detailliert
beschreiben)
Ansprechpartner beim
Auftraggeber
Telefonnummer
Faxnummer
E-Mail Adresse
Auftragswert (netto)
Leistungszeitpunkt bzw.
Leistungszeitraum
3. Referenz
Auftraggeber mit Anschrift
Auftragsgegenstand
(möglichst detailliert
beschreiben)
Ansprechpartner beim
Auftraggeber
Telefonnummer
Faxnummer
E-Mail Adresse
Auftragswert (netto)
Leistungszeitpunkt bzw.
Leistungszeitraum
Bei Bedarf, können auch weitere Referenzen angegeben werden (Bitte ggf. auf einem
gesonderten Blatt).
Der Bewerber/Bieter hat auf Anforderung durch die Auftraggeberin innerhalb von 14 Kalendertagen
eine vom jeweiligen Auftraggeber ausgestellte Bestätigung der Referenz vorzulegen.
Stand: 05/16
Scientology-Organisation - Verwendung von Schutzerklärungen
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung
Vom 29. Oktober 1996 Nr. 476-2-151 (AllMBl. S.701, StAnz. Nr. 44)
Die Scientology-Organisation in allen ihren Erscheinungsformen ist eine Vereinigung, die unter dem Deckmantel einer
Religionsgemeinschaft wirtschaftliche Ziele verfolgt und den einzelnen mittels rücksichtslos eingesetzter psycho- und
sozial-technologischer Methoden einer totalen inneren und äußeren Kontrolle unterwirft, um ihn für ihre Ziele zu instrumentalisieren.
Auf Grund der jetzigen Erkenntnislage ist davon auszugehen, daß ein nach der Technologie von L. Ron Hubbard geführtes Unternehmen als Bestandteil der Gesamtorganisation Scientology zu betrachten ist. Ein derartiges Unternehmen
übernimmt die Verpflichtung, die Technologie von L. Ron Hubbard und die Ideologie von Scientology zu verbreiten,
ihren Bestand zu sichern und in der Gesellschaft als allgemeines Gedankengut zu etablieren. Dadurch droht auch öffentlichen Stellen bei Geschäftskontakten eine Infiltration und Ausforschung durch Scientology.
Um dieser Gefahr wirksam begegnen zu können, wird bestimmt:
1.
Von Auftragnehmern ist bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in den nachfolgenden Fällen bei der
Auftragsvergabe eine Schutzerklärung gemäß Anlage zu verlangen, die bei Annahme des Angebots Vertragsbestandteil wird. Schutzerklärungen sind zulässig und notwendig, um bei solchen Vertragsverhältnissen die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers abzuklären, die
-
Möglichkeiten zur Einflußnahme auf die Organisation des Vertragspartners oder
seine Beschäftigten eröffnen
-
ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen oder
-
die Offenlegung von wesentlichen internen Vorgängen und Daten gegenüber
dem Vertragspartner erfordern.
-2-
Schutzerklärungen kommen demnach regelmäßig in folgenden Vertragsverhältnissen in Betracht:
Unternehmensberatung, Personal- und Managementschulung, Fortbildungs- und Vortragsveranstaltungen, Softwareberatung, -entwicklung und -pflege, Projektentwicklung und -steuerung, Forschungs- und Untersuchungsaufträge.
2.
Die Nichtabgabe der Erklärung oder die Abgabe einer wissenschaftlich falschen Erklärung hat den Ausschluß von
dem laufenden Vergabeverfahren zur Folge.
3.
Erweist sich nach Vertragsschluß, daß eine wissentlich falsche Erklärung abgegeben oder gegen mit der Erklärung
eingegangene Verpflichtungen verstoßen wurde, so ist der Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Frist zu kündigen.
4.
Den kommunalen Auftraggebern und den sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. Das gleiche gilt für die Empfänger von Zuwendungen des Freistaates Bayern, wenn die Zuwendungen für Maßnahmen nach Nummer 1 gegeben werden.
5.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 1996 in Kraft
Anlage
Schutzerklärung
Zum Angebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.
Erklärung zum Vergabeverfahren:
Der Bewerber/Bieter nimmt zur Kenntnis, daß die Nichtabgabe der Erklärung nach Nummer 2 oder die Abgabe
einer wissentlich falschen Erklärung den Ausschluß von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat.
2.
Erklärung für den Fall der Zuschlagserteilung:
2.1 Der Bewerber/Bieter versichert,
-
daß er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard nicht
anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare
nach dieser Technologie besuchen läßt;
-
daß nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L.
Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht.
2.2
Der Bewerber/Bieter verpflichtet sich, solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen von der weiteren
Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von
L. Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen.
2.3
Die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung nach Nummer 2.1 sowie ein Verstoß gegen die Verpflichtung
nach Nummer 2.2 berechtigt den Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Frist. Weitergehende Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
-
Ort, Datum................................................................
..........................................
Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift des Bewerbers/Bieters
Hinweis nach Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Datenschutzgesetzes:
Hinsichtlich des Zwecks der Schutzerklärung wird auf die anliegende Bekanntmachung
der Bayerischen Staatsregierung vom 29. Oktober 1996 verwiesen.

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