Antwort des Ministerpräsidenten Oliver Paasch

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Aktuelle Frage von der ProDG-Fraktion/Alfons Velz
an Herrn Ministerpräsident Paasch
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Ausschuss I vom 6. Februar 2017
Es gilt das gesprochene Wort!
Bezüge der Minister
Frage von Alfons Velz:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
vor kurzem wurde im Zuge der sogenannten "Publifin-Affäre" bekannt, dass einige Politiker aufgrund ihrer Mitgliedschaft in Verwaltungsräten unverhältnismäßig
hohe Anwesenheitsgehälter erhielten. Diese Affäre, in die auch ein Politiker aus
unserer Gemeinschaft verwickelt war, hat erneut ein schlechtes Licht auf "die
Politiker" geworfen und der Demokratie geschadet. Die bekannt gewordenen Bezüge sind in den Augen meiner Fraktion unmoralisch und durch nichts zu rechtfertigen. Es darf nicht sein, dass Politiker, die eigentlich dem Allgemeinwohl und
nur dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, sich schamlos auf Kosten des Steuerzahlers bereichern.
Ministerin Weykmans hat bereits in einer Kontrollsitzung klargestellt, dass es
solche Praktiken, wie sie in der Wallonischen Region offenkundig möglich waren, zumindest in den Interkommunalen, die der Aufsicht der DG unterstehen,
nicht gibt. Das ist gut so.
Da durch diesen Skandal aber nicht nur Kommunalpolitiker sondern Politiker
aller Entscheidungsebenen in Misskredit geraten sind, halte ich es für wichtig,
Ausschuss I 06.02.2017 – Alfons Velz
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ebenfalls offenzulegen, wie es um die Bezüge der Regierungsmitglieder unserer Gemeinschaft aussieht.
Herr Ministerpräsident, Sie haben bereits die Netto-Gehälter und Aufwandsentschädigungen der Minister und ihrer Mitarbeiter veröffentlicht. Sie haben
auch im Detail alle Funktionskosten der Regierung offengelegt. Das begrüßen
wir. Allerdings sind Sie meines Wissen noch nicht auf die Frage eingegangen,
ob die Minister der DG zusätzlich zu ihrem Gehalt weitere Einkünfte beziehen;
zum Beispiel Honorare oder Anwesenheitsgelder aufgrund ihrer Mitgliedschaft
in Vorständen und Verwaltungsräten.
Deshalb frage ich Sie, Herr Ministerpräsident:
Erhalten die Minister der DG zusätzlich zu ihrem Gehalt in irgendeiner Form
Einkünfte (Anwesenheitsgelder, Honorare, etc.) vom Staat oder anderen Geldgebern und sind Sie bereit all diese Einkünfte zu veröffentlichen?
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Alfons Velz
ProDG-Fraktion
Antwort von Herrn Ministerpräsident Paasch:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung,
lassen Sie mich klar sagen: Das, was im Zuge der Publifin-Affäre bekannt
geworden ist, empfinde ich als "widerwärtige Sauerei"! Dass sich Politiker jahrelang schamlos und ungestört auf Kosten des Steuerzahlers bereichert haben, ist
ein unerhörter Skandal. Ein Skandal, der das Vertrauen der Menschen in Politiker
zutiefst beschädigt. Ein Skandal, der das Vertrauen der Menschen in unseren
Rechtsstaat und unsere demokratisches System zerstört. Ein Skandal, für den
am Ende alle rechtschaffenden "Politiker" bezahlen werden.
Ich ärgere mich jeden Tag, wenn ich die Zeitung öffne, maßlos über all die Praktiken, die da enthüllt werden. Und mich erfüllt mit tiefer Sorge, dass das Ende der
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Fahnenstange womöglich noch nicht erreicht ist. Ich habe keinerlei Verständnis
für jene, die diese Sauerei inszeniert haben. Und ich habe keinerlei Verständnis
für diejenigen, die dieses Geld angenommen haben.
Für all das gibt es keine Rechtfertigung, keine Ausrede und keine Entschuldigung. So dürfen sich Politiker nicht verhalten. Das ist verantwortungslos! Ich
kann jeden hart arbeitenden Menschen verstehen, der sich darüber kolossal
aufregt. Ja, ich verstehe, dass Menschen am politischen System zweifeln, wenn
sie erfahren, dass Politiker für "Nichtstun" Bezüge im 6-stelligen Bereich erhalten.
So etwas darf in einem Rechtsstaat schlicht nicht passieren! Kollegin Weykmans
hat bereits klargestellt, dass so etwas in den beiden deutschsprachigen Interkommunalen (Musikakademie und Vivias), die unter der Aufsicht der DG stehen,
nicht vorgekommen ist und nicht vorkommen kann.
Und auch auf Ihre Fragen, Kollege Velz, kann ich Ihnen im Namen der gesamten
Regierung der DG eine eindeutige Antwort geben: Nein, die Minister der DG erhalten zusätzlich zu ihrem Gehalt keinerlei Gelder, keine Bezüge, keine Honorare
und auch keine Anwesenheitsgelder. Nichts. Ja, mir sind in der Vergangenheit
mehrfach Honorare für Vorträge angeboten worden. Ich habe das Geld immer
abgelehnt. Ja, die Minister der DG sind von Amts wegen in mehreren Vorständen
und Gremien vertreten. Ich selbst bin zum Beispiel Mitglied des Vorstandes der
Euregio MR, 4 des Gipfels der Großregion und des Egmont-Institus. Aber wir
üben all diese Mandate unentgeltlich aus. Ich erinnere daran, dass die Minister
der DG ein durchaus attraktives Gehalt beziehen. Wir erhalten in etwa dasselbe,
wie ein Mitglied des wallonischen Regionalparlaments; also etwas mehr als die
Hälfte von dem, was ein wallonischer Minister bekommt. Ich halte das für angemessen.
Und vor allem: Das muss ausreichen! Um jedem Missverständnis vorzubeugen,
wird die Regierung in Kürze alle Mandate der Minister und ihrer Kabinettschefs in
Form einer Pressemitteilung veröffentlichen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Oliver Paasch, Ministerpräsident
Ausschuss I 06.02.2017 – Alfons Velz

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