Christlich-politische Monatszeitung
Offizielles Organ der EidgenössischDemokratischen Union EDU
37. Jahrgang | Nr. 2 | Feb. 2017 | www.edu-schweiz.ch
Auflage: 23 500
DANKBARKEIT UND RESPEKT
RUF AN DIE URNE
Auf uns kommt
es an!
Was bedeutet
USR III?
Wie jedes Jahr nimmt man sich zum Jahreswechsel viel vor. Auch die Geschenke
zu Weihnachten sind noch in freudiger und
geschätzter Erinnerung – und hoffentlich
auch die schönen Stunden im Kreise unserer Liebsten.
Da die erste Eidgenössische Abstimmung
dieses Jahres bereits am 12. Februar stattfindet, halten Sie unsere Februar-Ausgabe
etwas früher in Ihren Händen als üblich.
Jäh ist auch wieder der Alltag eingekehrt, verbunden mit vielen
negativen Nachrichten aus dem Weltgeschehen: Terroranschläge,
Familientragödien, Naturkatastrophen, Schicksalsschläge, Armut
und grosses Leid(en) von Menschen, insbesondere auch hervorgerufen durch politische Instabilität und Kriege. Unser vorliegendes
Parteiorgan liesse sich problemlos mit Negativschlagzeilen füllen.
Wie beurteilen wir persönlich all diese Ereignisse? Was können wir denn dafür? Denken wir oft, es seien halt endzeitliche
Erscheinungen und demzufolge verdrängen wir sie am besten
gleich wieder? Sicher, wir bekommen Trost, Mut und Kraft durch
das Wort Gottes, die Bibel und unseren Glauben an Gott. Doch
wie begegnen wir unseren Mitmenschen? Ich lese derzeit das
dritte Buch von Lotti Latrous: «Bangen und Hoffen im Slum von
Abidjan». Was ich da lese, macht mich sehr betroffen und nachdenklich! Viele Missstände wurden durch den Bürgerkrieg und
die fehlende zuverlässige politische Staatsführung ausgelöst. So
gesehen sollten wir überhaupt nichts mehr zu Jammern haben
und für unsere Situation sehr dankbar sein. Das heisst aber auch,
dass wir weiter für die Bewahrung unseres politischen Systems,
die Unabhängigkeit, Glaubens- und Pressefreiheit kämpfen und
auch nicht so privilegierten Menschen Respekt zollen. Jeder
Einzelne hat die Chance, eigenverantwortlich zu handeln und
in unserer Welt etwas Positives
zu bewirken.
Die drei recht komplexen Vorlagen stellen wir auf den Seiten
4 – 7 vor – und decken auf, was sich hinter der Bezeichnung USR
III verbirgt. Dazu finden Sie wie immer die EDU-Parolen der
Delegiertenversammlung.
Zudem berichten wir über politische Aktivitäten unserer Partei
und ein junger Mann sagt, weshalb er bei der EDU politisiert. Ein
anderer junger Mann hat mich vor einigen Monaten mit seiner
profunden Bibelkenntnis und seinem überzeugten Christsein
derart beeindruckt, dass ich ihn um ein Interview bat (siehe
Seiten 8 – 10).
Im Weiteren behandeln wir in dieser Nummer wirtschaftliche
als auch gesellschaftspolitische Themen, stellen ein Buch über
Menschenhandel mit Flüchtlingen vor und beschäftigen uns
mit dem Machtwechsel in den USA. Israel bleibt, auch in diesem
Zusammenhang, ein Dauerbrenner. Ich hoffe, es findet sich für
jede und jeden etwas Interessantes.
Eveline Rytz, Redaktion «EDU-Standpunkt»
a. GR Martin Friedli,
Mitglied Geschäftsleitung
EDU Schweiz
«Du hast dem Land seine Grenze gesetzt; Sommer und Winter
hast du gemacht.» Psalm 74,17
Bild: shutterstock.com
EDU SCHWEIZ
EDU IN AKTION
EDU-Standpunkt – Februar 2017
EDU Schweiz / Kt St. Gallen
2
Die EDU Schweiz hat, vertreten durch die
EDU St. Gallen, an der Vernehmlassung
zur «Änderung des Bundesgesetzes über
die Landessprachen und die Verständigung zwischen Sprachgemeinschaften»
des Eidgenössischen Departements des
Innern (EDI) teilgenommen. In seinem
Bericht zur Vernehmlassung hat der Bundesrat die EDU mehrmals erwähnt und
u. a. wie folgt zitiert: «Die EDU und die
SVP lehnen eine Änderung des Sprachengesetzes im Grundsatz ab und äussern sich
deshalb nicht zu den vorgeschlagenen
Varianten.
EDU und SVP erachten einen Eingriff des
Bundes in die Bildungshoheit der Kantone grundsätzlich als nicht statthaft. Der
Bund habe dazu keine verfassungsrechtliche Befugnis, und es bestehe auch kein
Handlungsbedarf, denn das Schulwesen
sei noch nie so harmonisiert gewesen
wie heute. Ausschlaggebend sollte ein
vergleichbares Niveau an Lerninhalten
am Ende der Volksschule sein. Wie diese erreicht werden, sollte den Kantonen
überlassen bleiben. Im Übrigen könne
der Zusammenhalt der Schweiz nicht am
Erlernen einer zweiten Landessprache
festgemacht werden, schon gar nicht am
Zeitpunkt dieses Erlernens. Zentral für
den Zusammenhalt der Schweiz seien vielmehr der politische und kulturelle Respekt
für die Sprachgemeinschaften.»
Weil die Bildungsinitiativen (Lehrplan 21)
in den Kantonen St. Gallen und Thurgau
kürzlich abgelehnt wurden, entschied der
Bundesrat, das Gesetzesprojekt bis auf weiteres auf Eis zu legen.
EDU Kanton
Zürich
Kantonsrat Hans Egli hat
zusammen mit zwei Parlamentariern von der SVP
und der BDP eine Parlamentarische Initiative eingereicht, in der
sie keine Besserstellung von Sozialhilfe-
bezügern gegenüber Arbeitenden fordern.
Abs. 15 des Sozialhilfegesetzes soll wie
folgt ergänzt werden:
1 Die Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitnehmenden in
Niedriglohnsegmenten mittels situationsbezogenen Leistungen, namentlich
die Finanzierung von Ferien, ist nicht
zulässig.
2 Sie hat die zwingend notwendige ärztliche oder therapeutische Behandlung
und die notwendige Pflege in einem
Spital, in einem Heim oder zu Hause
sicherzustellen.
Begründung: Gemäss SKOS-Richtlinien
dürfen erwerbstätigen Personen oder
Personen mit intensiven Betreuungsaufgaben, die langfristig von der Sozialhilfe unterstützt werden, in begründeten
Ausnahmefällen ein Erholungsaufenthalt
gewährt werden. Neben der Gewährung
einer Ferienabwesenheit leisten offenbar
die Stadt Zürich sowie weitere einzelne
Gemeinden und Städte auch finanzielle
Zuschüsse für Ferien. Weiter ist bekannt,
dass im Bereich von medizinischen Behandlungen einzelne Sozialämter nicht
nur zwingend notwendige, sondern auch
Kosten für Luxusbehandlungen übernehmen. Beide Praktiken sind gegenüber
Personen, welche in Niedriglohnsegmenten arbeiten und ohne Sozialhilfe
auskommen, stossend und sozial unverantwortlich.
EDU Kanton
Bern
In der Vernehmlassung
zum Gesetz über die bernischen Landeskirchen
unterstützt die EDU
Kanton Bern die pragmatische Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen
Kirche und Staat. Dies entspricht auch
dem Willen einer Mehrheit des Grossen
Rats, inklusive EDU-Fraktion, welcher den
vom Regierungsrat vorgeschlagenen Weg
weitgehend bestätigte. Die EDU äusserte
sich zu zwei Gesetzesartikeln konkret:
Anstellungsverhältnis: Die EDU möchte
es im Sinne der angestrebten Autonomie
der evangelisch-reformierten und der
christkatholischen Landeskirche überlassen, ob sie einen Gesamtarbeitsvertrag
abschliessen möchten oder nicht. Sie unterstützt das neue Finanzierungssystem
grundsätzlich. Dass die jährliche Anpassung an das Lohnsummenwachstum des
Kantons angebunden werden soll, ist für
sie jedoch störend.
Integrationsvernehmlassungen
In den Kantonen Baselland und St. Gallen
konnten die EDU-Sektionen eine Stellungnahme zu kantonalen Vernehmlassungen einreichen, welche aktuelle Integrationsfragen (speziell in den Schulen) und
religiöse Bereiche betreffen. Beide Kantonalsektionen plädierten dabei für eine
Stärkung der gesetzlichen Grundlagen zur
Einforderung der Integrationswilligkeit
von Familien mit Migrationshintergrund.
Es betrifft die hiesigen Gepflogenheiten
im Schulbetrieb und die Zusammenarbeit von Schule und Migrationsamt.
Im Kanton St. Gallen ist zusätzlich das
allgemeine Gesichtsverhüllungsverbot
Teil der Vernehmlassung, für das sich die
EDU SG stärker am Kanton Tessin und der
nationalen Initiative anlehnen möchte,
als es die Regierung vorschlägt.
Fortpflanzungsmedizinverordnung
Die EDU Schweiz reichte eine Stellungnahme zur Vernehmlassung zur neuen
Fortpflanzungsmedizinverordnung ein.
Sie fordert den Bundesrat darin auf, den
gesetzlichen Spielraum zu transparenten,
unabhängigen und unangemeldeten Kontrollen in Instituten der Fortpflanzungsmedizin auszunutzen.
Die Mitgliederversammlung der EDU Schweiz
vom Samstag, 8. April
2017, findet dieses Jahr
im Kanton Zürich statt.
Nähere Details finden Sie
in unserer März-Ausgabe.
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE
SCHWEIZ-ISRAEL VOM 28. DEZEMBER 2016
Bundesrat ignoriert fragwürdige
Aktivitäten der UNRWA
Mit Befremden nimmt die
Parlamentarische Gruppe
Schweiz-Israel den
Entscheid des Bundesrates
zur Kenntnis, die
Aktivitäten des Hilfswerks
der Vereinten Nationen für
Palästina-Flüchtlinge im
Nahen Osten (UNRWA) in
den kommenden vier
Jahren ohne
Einschränkungen weiter zu
finanzieren. Die Gruppe
erinnert daran, dass die
UNRWA während des
Gaza-Konflikts im Jahre
2014 parteiische Positionen
zu Gunsten der terroristischen regierenden Hamas
eingenommen und Schulen
als Raketen-Abschussrampen gegen zivile Ziele Israels verwendet hatte.
Die Parlamentarische Gruppe weist darauf
hin, dass sie in den vergangenen Mona-
Besondere Verantwortung
der Schweiz
ten mehrmals gefordert hatte, dass die
Aktivitäten der UNRWA einer besonderen Überprüfung bedürfen, ebenso die
Finanzierung durch die Schweiz. Der publizierte Entscheid der Landesregierung
vom 21. Dezember 2016 geht mit keinem
Wort auf das inakzeptable Verhalten der
UNO-Organisation ein. Vielmehr wird der
Eindruck erweckt, dass die Gelder primär
im Gebiet des kriegsversehrten Syrien zum
Einsatz kommen.
Der Bundesrat bezeichnet die UNRWA
in seinem Finanzentscheid als «einer der
wichtigsten multilateralen Partner der
Schweiz im Nahen Osten» und betont
seinen Einfluss «auf deren Politik und
Arbeitsweise». Insbesondere unter diesem Gesichtspunkt ist das Verhalten der
Landesregierung für die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel befremdend,
ja unverständlich. Erschwerend kommt
dazu, dass die Schweiz seit Juli 2016 den
Vorsitz der beratenden Kommission zur
Umsetzung der Aufgabe der UNRWA inne
hat und nach Angaben des Bundesrates die
«strukturellen Reformprozesse» unterstützen will. Die weitere Unterstützung muss
zwingend an die Bedingung geknüpft
werden, dass sich die UNRWA gegenüber
Israel nicht weiter als Sprachrohr von
Extremisten und Terroristen versteht.
Nationalrat Erich von Siebenthal,
Präsident Parlamentarische Gruppe
Schweiz-Israel
EINE FRAGE AN TIMMY FRISCHKNECHT
«Weil die EDU meine persönlichen
Ansichten in der Politik am besten
vertritt», wäre wohl meine treffende
Kurzantwort.
Diese Ansichten widerspiegeln sich in
bibelorientierten Werten, politisiert die
EDU doch auf der Basis des Wortes Gottes. Ich sehe, dass Ethik und Moral bei
der EDU einen hohen Stellenwert einnehmen und schätze z. B. das Gebet zu
Beginn der Kantonsversammlung. Dies
unterscheidet die EDU von den anderen Parteien. Was man auf politischer
Ebene vertritt, wird möglichst auch in
der Praxis umgesetzt. So herrscht ein
und in diesem Umfeld wird man auch
als Junger respektiert.
Ich politisiere für die EDU, weil sie versucht, die Schweizer Gesetzgebung an
den Geboten Gottes auszurichten, was
auch meinem Wunsch entspricht. Ich
bin überzeugt, dass Gott nur das Beste für uns Menschen will. Und seien
wir einmal ehrlich: Möchten wir nicht
auch das Beste für uns?»
respektvolles Klima, auch wenn man
verschiedener Meinung ist. Allgemein
herrscht ein sehr familiärer Umgang
Timmy Frischknecht, 20 J., ledig, Student
Maschinenbau, wohnhaft in Romanshorn
TG
EDU-Standpunkt – Februar 2017
Weshalb politisieren Sie bei der EDU?
3
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG
1. Bundesbeschluss über die erleichterte
Einbürgerung von Personen der dritten
Ausländergeneration
Weil es sich um eine Verfassungsänderung
handelt, gilt das obligatorische Referendum und es ist sowohl ein Volks- als auch
ein Ständemehr nötig. Im BV-Art. 38 soll
Abs. 3 wie folgt ergänzt werden:
«Er (der Bund) erleichtert die Einbürgerung von:
a. Personen der dritten Ausländergeneration;
b. staatenlosen Kindern.»
EDU-Standpunkt – Februar 2017
Der Einleitungssatz und lit. b sind schon
Teil des bisherigen BV-Art. 38, Abs. 3, neu
ist nur lit. a. Das Parlament hat mit der Verfassungsänderung bereits in der Herbstsession 2016 auch eine entsprechende
Ergänzung des Bürgerrechtsgesetzes (BüG)
mit den Art. 24a und 51a verabschiedet.
Diese BüG-Änderungen sind aber nicht
Teil der Abstimmung und treten erst in
Kraft, wenn die oben erwähnte Verfassungsänderung von Volk und Ständen
angenommen wird. In den Änderungen
des BüG wird sichtbar, was wir mit einer
Annahme dieser Verfassungsänderung
einhandeln:
4
BüG-Art. 24a Personen der dritten Ausländergeneration
1 Das Kind ausländischer Eltern kann auf
Gesuch hin erleichtert eingebürgert werden,
wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt
sind:
a. Mindestens ein Grosselternteil ist in der
Schweiz geboren worden oder es wird glaubhaft gemacht, dass er ein Aufenthaltsrecht
erworben hat.
b. Mindestens ein Elternteil hat eine Niederlassungsbewilligung erworben, hat sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten
und hat mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht.
c. Das Kind wurde in der Schweiz geboren.
d. Das Kind besitzt eine Niederlassungsbewilligung und hat mindestens fünf Jahre die
obligatorische Schule in der Schweiz besucht.
2 Das Gesuch ist bis zum vollendeten 25.
Altersjahr einzureichen.
3 Das eingebürgerte Kind erwirbt das Bürgerrecht der Wohngemeinde und des Wohnkantons zum Zeitpunkt des Bürgerrechtserwerbs.
BüG-Art. 51a Personen der dritten Ausländergeneration, die bei Inkrafttreten der Änderung
Bild: iStock.com/fotogaby
vom 30. September 2016 dieses Gesetzes das
26. Altersjahr erreicht und das 35. Altersjahr noch nicht vollendet haben sowie die
Voraussetzungen von Art. 24a Abs. 1 erfüllen,
können nach dem Inkrafttreten während fünf
Jahren ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen.
Erleichterte, nicht
automatische Einbürgerung
Die betroffenen Bewerber / -innen müssen
– wie im BüG-Art. 24a ersichtlich – dazu
ein Gesuch stellen und nachweisen, dass
bereits mindestens ein Grosselternteil in
der Schweiz geboren wurde oder eine Aufenthaltsbewilligung besass. Sowohl für
Gesuchsteller wie Behörden ist dieses Verfahren administrativ relativ aufwendig.
Warum sind diese Personen der dritten
Ausländergeneration nicht schon Schweizer Bürger? Verwehrt ihnen die Schweiz
die Staatsbürgerschaft? Nein! Im geltenden Bürgerrechtsgesetz steht nämlich:
BüG-Art. 1
1 Schweizer Bürgerin oder Bürger ist von
Geburt an:
a. das Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind und dessen Vater oder Mutter
Schweizer Bürgerin oder Bürger ist;
b. das Kind einer Schweizer Bürgerin, die mit
dem Vater nicht verheiratet ist.
D. h.: Diejenigen Personen der dritten Ausländergeneration, die noch nicht Schweizer Bürger sind, haben die Schweizerische
Staatsbürgerschaft nicht, weil sich ihre
Eltern der zweiten Ausländergeneration
aus irgendeinem Grund nicht einbürgern
liessen. Die Ursache dieses Problems liegt
bei der zweiten Ausländergeneration,
nicht bei der Schweiz. Nicht sie muss ihre
Kinder anerkennen, sondern die zweite
Ausländergeneration muss sich einbürgern lassen, dann werden ihre Kinder automatisch Schweizer Bürger! Dazu gibt
ihnen die Schweiz im geltenden Bürgerrechtsgesetz erleichterte Einbürgerungsbedingungen wie z. B. die Verdoppelung
der Aufenthaltsjahre im Schulalter.
Ein wichtiges Argument im Abstimmungskampf sind die Unterschiede zwischen der ordentlichen und erleichterten
Einbürgerung. Im Gegensatz zur ordentlichen Einbürgerung können die Kantone
und Gemeinden, welche die Antragsteller
am besten kennen, bei der erleichterten
Einbürgerung keine Regeln aufstellen
und nicht mitbestimmen; ihnen bleibt
lediglich ein Rekursrecht. Die Schweiz
handhabt das Einbürgerungsrecht relativ
grosszügig. Gemäss Bundesamt für Statistik (BfS) wurden zwischen 2005 und 2015
im Durchschnitt jährlich 39 387 Personen
eingebürgert, davon 8061 Personen bzw.
20 % durch erleichterte Einbürgerung.
Bereits dreimal darüber
abgestimmt
- Im Dezember 1983 wurde eine solche
Verfassungsvorlage mit 55,2 % NeinStimmen und einem Ständemehr von
16 4/2 Nein verworfen.
- Im Juni 1994 wurde eine Verfassungsvorlage zur erleichterten Einbürgerung
zwar vom Volk mit 52,8 % Ja-Stimmen
angenommen, aber von den Ständen mit
9 2/2 Ja zu 11 4/2 Nein verworfen. Für eine
Verfassungsänderung ist das Mehr von
Volk und Ständen nötig.
- Im September 2004 lehnten Volk und
Stände eine Verfassungsvorlage von
Bundesrat und Parlament zur erleichterten Einbürgerung der 2. Ausländergeneration und einer automatischen Einbürgerung der 3. Ausländergeneration
mit 57 % Nein-Stimmen und bei den
Kantonen mit 15 5/2 zu 5 ½ ab.
a. NR Markus Wäfler
VOM 12. FEBRUAR 2017
2. Bundesbeschluss über die Schaffung
eines Fonds für die Nationalstrassen und
den Agglomerationsverkehr (NAF)
Handlungsbedarf erwiesen
Aufgrund von BV Art. 86 kann der Bund
auf Treibstoffen eine Verbrauchssteuer
erheben und muss die Hälfte derselben
für Strassen- und Verkehrsaufgaben verwenden. Die andere Hälfte fliesst in die
allgemeine Bundeskasse. In Abs. 4 erhält
der Bund zudem die Kompetenz, auf dieser Treibstoff-Verbrauchssteuer einen Zuschlag zu erheben, der primär für die Strassenverkehrsausgaben zweckbestimmt ist
und vom Bund erhöht werden kann, wenn
die Mittel für die verfassungsmässigen
Aufgaben im Strassenverkehr nicht ausreichen. Auch eine Erhöhung des Treibstoffsteuerzuschlages um 4 – 6 Rp./L zur
Finanzierung der notwendigen Ausbauten
des Strassennetzes und die Engpassbeseitigung ist mit dieser Abstimmungsvorlage
vorgesehen. Nebst den Treibstoffsteuern
setzt der Bund auch noch Einnahmen
aus der Autoimportsteuer, der Schwerverkehrsabgabe, der Autobahnvignette
für Verkehrszwecke ein. In der Abstimmungsvorlage ist zudem vorgesehen, auch
für Strassenfahrzeuge mit alternativen
Antriebstechniken, wie z. B. Elektrofahrzeuge, eine pauschale Bundesabgabe zu
erheben, was gerechtfertigt ist, da diese
Fahrzeuge auch unser Strassennetz benützen. Ein Teil der Strasseneinnahmen
kommt zudem der Bahn zugute, z. B. zur
Förderung der Verlagerung des Transit-
Risiken des neuen NAF
Bild: pixabay.com
Schwerverkehrs auf die Bahn. In den heutigen SFSV fliessen jährlich rund 3,8 Mrd.
CHF, während die Ausgaben rund 4 – 4,2
Mrd. CHF betragen. Diese Defizite werden
vorläufig noch durch die schwindenden
SFSV-Reserven gedeckt, welche bis ca.
2018 aufgebraucht sein werden.
Vorteile des neuen NAF
Verkehrspolitisch ist dieser NAF für Autofahrer und die Autolobby wie Weihnachten und Ostern zusammen, wird dem
Parlament doch quasi eine grenzenlose
nice-to-have Strassenbaupolitik mit automatischer Finanzierung, analog zum
FABI-Eisenbahninfrastrukturfonds gestattet. Im Gegensatz zum SFSV, handelt es
sich beim NAF um eine separate, zeitlich
unbefristete Kasse ausserhalb der Bundesrechnung, die nicht unter der Schuldenbremse und den Budget-Spardebatten
zu «leiden» hat. Im Gegensatz zum heutigen, zeitlich befristeten Agglomerationsverkehrsinfrastrukturfonds, hat das
Parlament im NAF-Gesetz in Art. 9 kein
absolutes Verschuldungsverbot eingefügt
und Vorfinanzierungen und bundesrätliche Krediterhöhungen von bis zu 15 %
sind gestattet. Ein gefundenes Fressen für
unser finanzpolitisch zur Masslosigkeit
tendierendes Parlament, das mit STEP bereits ein Strassen-Investitionsprogramm
im Köcher hat, welches mit ca. 16 NAFMrd. finanziert werden soll. So wurden
auch diverse kantonale Strassenprojekte
aufgenommen, damit sie unter der Regie
des Bundes rascher realisiert werden.
Die Absicht, die Strassenausgaben – wie
den FABI-Eisenbahninfrastrukturfonds
– in eine sich automatisch füllende unbefristete Kasse ausserhalb des Einflussbereichs von Bundesrechnung, Schuldenbremse und parlamentarischen BudgetSpardebatten umzuzügeln, ist aus meiner
Sicht finanzpolitisch verantwortungslos!
Die Strassenausgaben stehen in Konkurrenz mit anderen verfassungsmässigen
Bundesaufgaben wie Bildung, Gesundheit, Sozialversicherungen, Sicherheit,
usw. Kommt diese Vorlage so durch,
wird das Parlament die Möglichkeit zur
schnellen Realisierung von nice-to-haveStrassenprojekten ergreifen und dabei
mögliche Vorfinanzierungen und Kreditaufstockungen von 15 % strapazieren.
Die Rückzahlung derselben durch die
allgemeine Bundeskasse wird dann wohl
wie beim FinöV-Fonds auf die lange Bank
geschoben und schliesslich unter den Teppich gekehrt. Die Abstimmungsvorlage
verschiebt zudem ca. 600 – 700 Mio. CHF
der bisherigen Einnahmen aus der Autoimport- und allg. Treibstoffsteuer von
der allgemeinen Bundeskasse in den neuen NAF, ohne zu zeigen, wie dieses Loch
im Bundeshaushalt gestopft werden soll.
Gibt es bessere Lösungen?
Der bisherige SFSV kann problemlos innerhalb von Bundesrechnung und Schuldenbremse weiterhin als Instrument der
Strassenfinanzierung dienen und sollte
ebenfalls mit einem absoluten Verschuldungsverbot versehen werden. Da für die
verfassungsmässigen Strassenaufgaben
effektiv zu wenig zweckgebundenes Geld
aus Treibstoffabgaben usw. in den SFSV
fliesst, ist auf der aktuellen Rechtsbasis der
Treibstoffsteuerzuschlag massvoll zu erhöhen, damit schuldenfrei die notwendige
Engpassbeseitigung und Kapazitätserhöhung vernünftig realisiert werden kann,
ohne die allgemeine Bundeskasse und
andere Staatsaufgaben zu strapazieren.
a. NR Markus Wäfler
EDU-Standpunkt – Februar 2017
Bundesrat und Parlament schlagen uns
für die Finanzierung von Nationalstrassen
und Teilen des kantonalen Strassennetzes,
sowie vom Bund mitfinanzierte Infrastrukturen des Agglomerationsverkehrs
(Strasse und Schiene) einen in der Verfassung neu strukturierten Fonds für die
Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) vor. Dieser neue NAF
ersetzt den bisherigen AgglomerationsVerkehrsinfrastrukturfonds und übernimmt den Bereich Nationalstrassen aus
dem bisherigen Spezialfonds Strassenfinanzierung (SFSV) des Bundeshaushaltes.
Da es sich um eine Verfassungsänderung
handelt, gilt das obligatorische Referendum – für die Annahme sind ein Volksund Ständemehr nötig.
5
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG VOM 12.02.2017
EDU-Standpunkt – Februar 2017
3. Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III, USR III)
6
Einmal mehr muss die Schweiz auf internationalen Druck, u. a. der G20 und des
Projekts «Base Erosion and Profit Shifting»
(BEPS) der OECD, in ihrem Steuersystem
Korrekturen vornehmen, weil Regierung
und Parlament ihre diesbezüglichen Hausaufgaben bisher nicht korrekt gemacht
haben. Die Schweiz wird – nicht unbegründet – z. T. gehässig kritisiert, weil sie
in ihrem föderalistischen Steuersystem
zulässt, dass in diversen Kantonen, aber
auch auf Bundesebene bei Firmen mit
sogenanntem Sonderstatus der Gewinn je
nach Herkunft unterschiedlich besteuert
wird.
Diese rund 24 000 Unternehmen mit
steuerlichem Sonderstatus zahlten von
2009 – 2011 ca. 2,1 Mrd. CHF pro Jahr an
die Kantone, was im Durchschnitt aller
Kantone rund 21 % der GewinnsteuerEinnahmen ausmachte. Deshalb sollten
Änderungen der Besteuerungsregeln
gut überlegt werden. Auch beim Bund
klingeln die Kassen durch die Gewinnsteuereinnahmen dieser Firmen mit ca.
4,1 Mrd. CHF im Jahr 2012. Darin nicht
enthalten sind die Sozialversicherungsbeiträge und Einkommenssteuern, die
durch diese Firmen und ihre rund 150 000
Angestellten bezahlt werden. Damit ist
klar, dass Bund und Kantone diese Firmen
nicht verscheuchen wollen. Andererseits
ist ebenso klar, dass diese SonderstatusRegelung auch Schweiz-intern gegenüber
den Unternehmen ohne Sonderstatus,
welche jedoch immerhin den Kantonen
die anderen rund 80 % der Unternehmensgewinnsteuern bezahlen und auch
Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten,
verfassungsmässig höchst fragwürdig ist.
Wegen diesen Sonderstatusregeln hat unser Land sehr erfolgreich international
tätige Unternehmen angesiedelt. Weitere
Faktoren, die für die Schweiz sprechen
sind:
– eine zentrale Lage mit vorzüglicher Verkehrsinfrastruktur und internationaler
Verkehrsanbindung;
– eine ausgebaute Infrastruktur, gut funktionierender Service public, effiziente
öffentliche Verwaltung;
– ein gutes Bildungssystem, qualitativ
hochstehende Hochschulen, Unis,
Berufsbildung;
– Mehrsprachigkeit;
– exzellenter Forschungsstandort, bestehende Technologiecluster;
– hohe Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte und flexibler Arbeitsmarkt;
– leistungsfähiges Bankensystem, qualitativ hochstehender Dienstleistungssektor;
– hohe Lebensqualität;
– politische Stabilität, sozialer Friede und
Rechtssicherheit.
Was wird korrigiert?
Grundsätzlich ersetzte das Parlament die
bisherigen, z. T. umstrittenen Gewinnsteuer-Sonderregeln durch neue, international (noch) nicht umstrittene Abzüge vom steuerbaren Gewinn, um diese
Firmen nicht aufzuscheuchen. Deshalb
haben Bundesrat und Parlament diverse Änderungen von Steuergesetzen in
einem Paket zusammengeschnürt, über
das wir nun Dank eines Referendums der
SP abstimmen. Da die Kantone mit ihren
unterschiedlichen Firmenbesteuerungen
die Hauptbetroffenen sind, ist es nicht
möglich, die finanziellen Auswirkungen
vorauszusagen. Das hängt davon ab, wie
die Kantone die in der Abstimmungsvorlage für sie teilweise fakultativen Möglichkeiten der Besteuerung im kantonalen Steuerrecht umsetzen und ob/und
allenfalls wie viele betroffene Firmen die
Schweiz verlassen würden.
Die wichtigsten Änderungen
a) Abschaffung des international verbrämten Gewinnsteuer-Sonderstatus mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren. Heute
entrichten die Holding-, Domizil- und
gemischten Gesellschaften auf Bundesebene die ordentliche Gewinnsteuer, auf
kantonaler Ebene entrichten die Holdinggesellschaften jedoch keine, die Domizilund die gemischten Gesellschaften nur
eine reduzierte Gewinnsteuer. Grundsätzlich können, bzw. müssen die Kantone
die Gewinnsteuersätze generell für alle
Unternehmen reduzieren, was je nach
Kanton Steuerausfälle in dreistelliger Mio.Höhe verursacht. Damit die Kantone diese
Kröte schlucken, erhalten sie vom Bund
neu 21,2 % statt 17 % der Einnahmen aus
den direkten Bundessteuern, was die Bundeskasse ca. 980 Mio. CHF pro Jahr kostet.
b) Zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital: Auf
dem Teil des Eigenkapitals, der das für die
Geschäftsführung langfristig benötigte
Eigenkapital übersteigt, wird ein abzugsfähiger Zins berechnet. Dadurch reduziert
sich der steuerbare Gewinn.
c) Aufdeckung stiller Reserven: Unternehmen, die ihren Sitz in die Schweiz verlegen, können in den ersten Jahren von
zusätzlichen Abschreibungen profitieren.
Im Falle der Sitzverlegung ins Ausland
wird, wie bereits heute, eine Wegzugssteuer fällig.
d) Anpassungen bei der pauschalen Steueranrechnung: Sie verhindert internationale
Doppelbesteuerungen. Neu sollen auch
schweizerische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen Anspruch darauf
haben.
e) Patentbox: Der Gewinn aus Patenten
und vergleichbaren Rechten wird vom
übrigen Gewinn getrennt und tiefer besteuert. Die Entlastung darf höchstens
90 % betragen.
f) Entlastungsbegrenzung: Die steuerliche
Entlastung darf nicht höher sein als 80 %
des steuerbaren Gewinns vor der Ermässigung durch die Patentbox, die Abzüge
für Forschung und Entwicklung, die zinsbereinigte Gewinnsteuer und, falls der
Sonderstatus vor Inkrafttreten der USR
III abgelegt wurde, die Abschreibungen.
g) Erhöhte Abzüge für Forschung und
Entwicklung: Hier kann mehr als der tatsächliche Aufwand abgezogen werden,
höchstens aber 150 % des Aufwands.
Dadurch reduziert sich der steuerbare Gewinn entsprechend.
SIND GLOBALISIERUNG UND LIBERALISIERUNG
WIRKLICH DAS GELBE VOM EI?
h) Anpassungen bei der Teilbesteuerung
ausgeschütteter Gewinne: Wenn ein
Kanton die zinsbereinigte Gewinnsteuer
einführt, gelten bei der Besteuerung von
ausgeschütteten Gewinnen im Privatvermögen neue Mindestansätze: Erträge aus
Beteiligungen von mindestens 10 % müssen zu mindestens 60 % besteuert werden.
Philosophie, nicht
Realität
Erwartete Steuerausfälle
Bei den Kantonen stopft das grosszügige
Sponsoring der Bundeskasse von rund
1,1 Mrd. CHF mindestens einen Teil der
Löcher. Zudem darf erwartet werden, dass
– wie bei der USR II – ein Attraktivitätsgewinn des Steuerstandortes Schweiz
Mehreinnahmen bewirkt. Der Bund hofft,
mit ca. 75 zusätzlichen Kontrolleuren/-innen bei der Eidg. Steuerverwaltung zusätzliche Einnahmen von rund 250 Mio. CHF
zu erzielen. Eine möglichst faire Gewinner- und Opfer-Symmetrie für die Betroffenen einer Steuerreform ist eine wichtige
Grösse für deren Akzeptanz. Diese ist aber
bei der USR III nicht belegt.
a. NR Markus Wäfler
Parolen der EDU
1. Erleichterte
Einbürgerung von
Personen der dritten
Ausländergeneration:
NEIN
(Ja: 10, Nein: 45, Enth.: 4)
2. Schaffung eines Fonds
für die Nationalstrassen
und den Agglomerationsverkehr: NEIN
(Ja: 24, Nein: 29, Enth.: 4)
3. Unternehmenssteuerreformgesetz III: JA
(Ja: 35, Nein: 22, Enth.: 6)
Zunehmender Preisdruck, Lohndumping,
Insolvenz, das Ausnutzen von Menschen
sowie Menschenhandel sind die Folgen
der Mainstream Politik der letzten Jahre.
Immer mehr Liberalisierung, eine Ausweitung des Welthandels und offene Grenzen
wurden in den letzten Jahren als Nonplusultra propagiert. Die Universitäten
vertreten seit Jahren die These: je grösser
desto besser. Doch zeigen gerade Länder
wie die Schweiz oder Norwegen, dass dem
nicht so ist. Beide sind nicht Mitglieder der
EU; trotzdem oder gerade deswegen sind
sie die erfolgreichsten Nationen Europas.
Je grösser ein Wirtschaftsraum wird, umso
mehr besteht die Gefahr, dass die Stärkeren die Schwächeren ausnutzen. Um dem
entgegenzuwirken, müssen immer wieder
neue Gesetze und Regulierungen erlassen
werden. Doch wollen wir das?
Ideologisch motiviert
Rolf Weder, Professor für Ökonomie und
europäische Integration an der Universität
Basel, bekennt, dass die hochqualifizierten Länder durch die Globalisierung profitieren, also viel verdienen, die schwächeren Staaten jedoch auf der Strecke bleiben,
also einbüssen. Er folgert, dass man zum
ursprünglichen Freihandel, so wie ihn die
WTO mal vorgesehen hatte, zurückkehren
sollte. Der Fokus soll auf dem Handel mit
Gütern und Dienstleistungen liegen und
nicht auf Migration und Kapitalfluss.
Bei Handelsbeziehungen unterscheidet
man zwischen Gütern und Dienstleistungen einerseits und Arbeit und Kapital
Bild: pixabay.com
andererseits. Liberalisiert man beides, besteht die Gefahr, dass der eigene Markt ungeschützt ist und seine Standortsvorteile
über Bord geworfen werden. Man versucht
die Länder zu harmonisieren (sozialisieren), statt die Vielfalt zu stärken. Die einen
werden gezwungen stark zu werden, da wo
sie es nicht sind, und die anderen schwach
zu werden, wo sie stark sein könnten. Wissen wir nicht aus der Geschichte, dass dies
nicht funktioniert? Es bevormundet mehr
und mehr die Menschen und zwingt sie zu
sein, was sie nicht sind.
Kann nicht funktionieren
Durch die Globalisierung werden die einzelnen Länder zu stark eingeschränkt;
sie können sich unternehmerisch nicht
mehr frei bewegen und entfalten. Statt
des verheissenen Segens der Globalisierung, bleibt ein bitterer Nachgeschmack.
Subventionen verfälschen den Markt und
letztendlich ist überhaupt nicht mehr
klar, was wirtschaftlich sinnvoll ist oder
nicht. Professoren philosophieren über
die Wirtschaft, doch ihre Ideen haben
nichts mit der Realität zu tun. Es ist, als ob
ein Bürokrat aus dem Bundeshaus einem
Bauern erklären wollte, wie er seine Kuh
zu melken hat.
Länder müssen gewisse Bereiche ihrer
Wirtschaft schützen, sonst werden die
Schwächeren schamlos von den Starken
ausgenutzt. Es braucht ein Umdenken.
Europa muss den Mut haben, seine Philosophie nochmals zu überdenken und sich
die Frage gefallen lassen, ob weniger nicht
mehr sein könnte?
Markus Reichenbach
EDU-Standpunkt – Februar 2017
i) Anpassungen bei der Kapitalsteuer:
Die Kantone können das Eigenkapital
im Zusammenhang mit Beteiligungen,
Patenten und vergleichbaren Rechten sowie konzerninternen Darlehen ermässigt
in die Berechnung der Kapitalsteuer einfliessen lassen.
Donald Trump, Brexit, Stop
TTIP, Masseneinwanderungsinitiative, AfD – sie alle
haben uns im vergangenen
Jahr beschäftigt. Die Welt
steht im Wandel, doch der
Welthandel stagniert und
die einzelnen Länder handeln vermehrt protektionistisch. Bürger befürchten,
den Arbeitsplatz und somit
ihre Sicherheiten zu
verlieren.
7
IM GESPRÄCH
Bild: Rico Jorysch
Abdul Memra spricht im Mattenhofsaal in Gümligen zum Thema: «Jesus: Mensch und Gott»
«Mein Werdegang beruht auf der
Gnade Gottes»
Mit der Reformation und der Erfindung der Buchdruckkunst erlebte das Wort Gottes,
die Bibel, einen bis heute unerreichten Siegeszug in Europa. Die frohe Botschaft von
Jesus Christus veränderte die Gesellschaft nachhaltig, und vom christlichen Abendland
ging ein grosser Segen in die Welt hinaus. Heute strömen Menschen aus den verschiedensten Ländern auf unseren, für sie so attraktiven, Kontinent. Dabei treffen sie auf
eine vorwiegend post-christliche Gesellschaft, welche die Bibel nicht mehr kennt und
zunehmend christliche Werte verwirft. Wie können und sollen wir Christen diesen Menschen, darunter viele Muslime, begegnen? Ein Kenner und feuriger Verfechter des
Evangeliums spricht über Chancen und Herausforderungen. Die EDU im Gespräch mit
dem deutsch-syrischen Christen, Referenten und Evangelisten, Abdul Memra.
EDU-Standpunkt – Februar 2017
«EDU-Standpunkt»: Weshalb sprechen Sie als Syrer perfektes Hochdeutsch?
8
Abdul Memra: Weil ich in Deutschland
geboren bin und da auch die Schule besucht habe.
Sprechen Sie auch syrisch/aramäisch
und/oder arabisch?
Ja, ich spreche arabisch und aramäisch.
Verfolgen Sie die Ereignisse in Ihrem
ehemaligen Heimatland? Ihr Fazit?
Ja, ich verfolge die aktuelle Lage. Der Krieg
ist nicht nur religiös ausgerichtet, sondern
verfolgt auch politische Interessen. Religiös betrachtet, hat Gott den Krieg zum
Segen werden lassen, indem Menschen
wachgerüttelt wurden. Viele Muslime
haben neu nach Gott gesucht und IHN in
Jesus Christus gefunden. In den letzten
Jahren haben Dutzende Syrer den Islam
verlassen oder sich dem christlichen Glauben zugewandt.
Mal abgesehen von diesen Dingen, ist es
für mich sehr traurig, das alles von hier
mitverfolgen zu müssen. Ich liebe Syrien
und würde mir wünschen, dieses Land
wieder besuchen zu können.
Sie sind noch jung, legen aber eine ausserordentliche Kenntnis der Bibel an
den Tag. Wie kommt das?
Das Alter spielt bei Gott keine Rolle. Gott
berief Jeremia, als er noch sehr jung war
(Jeremia 1). Damit ermutige ich auch jeden Christen aufzustehen. Ob klein oder
gross, arm oder reich, krank oder gesund,
Gott kann und will jeden, in seiner Art
und Weise gebrauchen. Mein Werdegang
beruht auf der Gnade Gottes. Bevor ich
an Jesus Christus gläubig wurde, mochte
ich keine Bücher und konnte mir niemals
vorstellen, vor einem grossen Publikum
zu sprechen. Bereits ganz am Anfang nach
meiner Bekehrung hegte ich einen grossen
Wunsch. Ich wollte die Bibel begreifen
und andere Menschen erreichen und ich
wusste, dass die Menschen, v. a. im Westen, rationale Argumente brauchen, um
sich überzeugen zu lassen. Meine Absicht
war, die Bibel richtig zu verstehen, um
meine Mitmenschen nicht nur emotional,
IM GESPRÄCH
Sie haben viel Erfahrung in Glaubensgesprächen mit Muslimen. Ist Ihnen Ihr
syrischer Hintergrund da eine Hilfe?
Ja, dieser ist mir natürlich eine grosse
Hilfe. Ich spreche arabisch und weiss, wie
Muslime denken, da der Islam vor meiner
Bekehrung eine nicht kleine Rolle in meinem Leben spielte. Ich suchte im Islam
nach Gott und hinterfragte die Bibel genauso, wie es die Muslime heute tun und
Abdul Memra ist noch sehr jung und
hat einen christlich-orthodoxen Hintergrund. Seit seiner Bekehrung hat
er sich ein grosses biblisches Wissen
angeeignet und ist evangelistisch tätig.
Auf seinem Youtube-Kanal MemraTV
spricht er u. a. auch Muslime an. Er lebt
in Deutschland.
«In der arabischen Welt ist Religion
das Top-Thema, die Nr. 1.»
darum weiss ich relativ genau, was Muslime denken und meinen. Ich las den Koran
und kenne seine Antworten bezüglich
biblischen Grundlagen. Deswegen spielen
mein Hintergrund, die Sprache und meine
Suche im Islam in der Vergangenheit, eine
grosse Rolle.
Wie können europäische Christen muslimischen Asylbewerbern begegnen?
Wie können Freunde von Feinden unterschieden werden?
Wir sollten lernen, dass Religion KEINE
Privatsache ist. In der arabischen Welt
ist Religion das Top-Thema, die Nr. 1. Als
Christen können wir direkt und offen
mit Muslimen bzw. Flüchtlingen über
den Herrn Jesus sprechen. Ich bin sogar
fest davon überzeugt, dass ein Christ, der
offen über seinen Glauben spricht, mehr
Respekt von einem Muslim bekommt, als
jemand, der nicht offen darüber berichtet. Muslime wollen austauschen und wir
sollten uns diese Chance nicht nehmen
lassen. Die Angst und die Bilder in den
Medien setzen uns psychisch sehr unter
Druck, deshalb sehen wir unterbewusst, in
fast jedem Muslim, einen Terroristen, der
nur böse Absichten verfolgt. Die Realität
sieht aber anders aus. Ich erlebe und erfahre wunderbare Gespräche mit Muslimen.
Sie sind auch «nur» Menschen.
Wo liegen die Chancen?
Auch Muslime sind von Jesus geliebt. Jesus
starb für alle Menschen am Kreuz. Auch
Muslime suchen den Sinn des Lebens.
Manchmal geraten sie in die Fänge des
Bösen, wir aber haben die Möglichkeit, sie
von der anderen Seite zu überzeugen. Ich
rate jedem Christen, mutiger zu werden
und sich vor niemandem zu fürchten.
Gott hat uns nicht zu Feiglingen gemacht,
sondern zu Kindern Gottes, die mutig das
Evangelium verkünden sollen. Denn nur
so kann ich einen Freund von einem Feind
unterscheiden. Wenn ich nicht kommuniziere, werde ich nie erfahren, wie mein
Gegenüber denkt. Ich kenne radikale Muslime, die heute Jesus Christus nachfolgen!
Sie lehrten in Moscheen und sind heute
Diener Jesu. Ich kenne aber auch ruhige
und nette Muslime, die bis heute Jesus
nicht angenommen haben. Wir sollten
Vorurteile beiseitelegen und jedem Menschen mit neutralen Augen begegnen.
… und wo die Stolpersteine?
Meistens sind wir die Stolpersteine, nicht
die Muslime. Stolpersteine sind oft die
Vorurteile und die Angst, die uns behindern, offene und direkte Gespräche zu
führen. Direktheit sollte nicht mit Unverschämtheit verwechselt werden. Liebe
und Direktheit gehen Hand in Hand.
Sie scheuen sich auch nicht vor Gesprächen mit Zeugen Jehovas …
Ja, ich spreche auch gezielt zu den Zeugen
Jehovas, weil ich glaube, dass diese Menschen in einem System gefangen sind, aus
dem es fast kein Entkommen gibt. Ich versuche mit meinen Videos nicht nur Menschen zum Glauben einzuladen, sondern
Christen eine Hilfe mitzugeben, um andere zu erreichen. Von den Inhalten lernen
Christen und geben ihr Wissen weiter und
kommen so mit bestimmten Menschen
besser ins Gespräch. Vor einigen Tagen
schrieb mich eine Zeugin Jehovas an und
bedankte sich aufrichtig für die Videos, die
ihr die Augen geöffnet haben. Sie ist letztes
Jahr bei den Zeugen Jehovas ausgetreten
und wird sich demnächst in eine biblischchristliche Gemeinde integrieren.
Können Sie sich in Deutschland frei
bewegen oder brauchen Sie auch Bewachung?
Ich bewege mich genau so frei wie vorher.
Machen Ihnen die liberalen Tendenzen
der Christenheit im Westen zu schaffen?
Ja, diese machen mir sehr zu schaffen,
da sie eine Behinderung in der Mission
sind und ein Angriff auf den christlichen
Glauben. Die grossen Kirchen haben
Jesus verworfen und die Welt in die Kirche
gebracht. Es wird weder konsequent über
Jesus gepredigt noch über Umkehr und
Busse. Das Volk weiss heute fast nichts
über Jesus und wir wundern uns, weshalb
es dem Westen geistlich so schlecht geht.
Unser Kampf richtet sich heute primär
gegen die grossen Kirchen und liberalen
Gemeinden, die von der Bibelkritik und
EDU-Standpunkt – Februar 2017
sondern v. a. auch rational von der Schrift
zu überzeugen. Das geschieht, indem wir
uns bewusst mit dem Wort Gottes auseinandersetzen. Wir leben hier im Westen
und haben gelernt mit Fakten zu arbeiten.
Als Christen müssen wir wissen, dass die
Bibel nicht nur missionarischen Inhalt
vermittelt, sondern auch stark apologetisch (rechtfertigend, verteidigend) ausgerichtet ist. Die Bibel ist wissenschaftlich
orientiert und bietet auch rationalen Menschen fundierte Antworten.
V. a. die Sektenkunde ist für mich bis heute
ein interessantes Fach. Ich habe es mit
Atheisten, Zeugen Jehovas, Muslimen
oder anderen Glaubensanhängern zu
tun. Wenn wir da nicht mit Argumenten
arbeiten, werden wir viele Menschen nicht
erreichen können. Deshalb ist es für mich
wichtig, mich jeden Tag von neuem mit
der Bibel und anderen wichtigen Dingen
zu beschäftigen.
9
IM GESPRÄCH
«Muslime wollen austauschen
und wir sollten uns diese Chance
nicht nehmen lassen.»
dem Zeitgeist unterwandert sind. Ich rate
jedem Christen, sich offensiv für die Inspiration der Bibel einzusetzen und sich klar
von liberaler und bibelkritischer Theologie zu distanzieren. Gemeinden, die sich
nicht deutlich von liberaler und bibelkritischer Auslegung distanzieren, sollten
gemieden werden.
Wie sehen Sie die Zukunft des ehemals
christlichen Abendlandes?
Die Zukunft des christlichen Abendlandes
sieht nach meiner Überzeugung nicht gut
aus. Die Bibel berichtet uns ebenso über
den Abfall in der Endzeit. Wir brauchen
uns keine grossen Hoffnungen zu machen und können uns nicht auf die Politik
im Westen verlassen. Darum möchte ich
diesbezüglich nicht gross Zeit verschwenden. Ich möchte aber jeden Christen dazu
animieren, sich von Gott gebrauchen zu
lassen. Wir sollten bewusst und direkt mit
Menschen über die Umkehr und den Sinn
des Lebens sprechen. Die Menschen haben die Orientierung verloren und wenn
wir als Christen dies nicht als Herausforderung sehen, wird der HERR uns züchtigen, was ER ja bereits jetzt schon tut. Wir
können den Westen bzw. das Abendland
nicht auf den Kopf stellen, aber unsere
Umgebung können wir beeinflussen.
Haben Sie eine Lieblingsbibelstelle?
Ich habe viele Bibelstellen, die mir nah
am Herzen liegen. Je nach dem, in welcher Situation ich mich befinde oder wie
meine emotionale Lage aussieht, kann
dies variieren. In diesem Zusammenhang,
möchte ich auf das Kommen des Herrn Jesus aufmerksam machen. In Offenbarung
22, 20 steht: «Es spricht, der dies bezeugt:
Ja, ich komme bald! Amen. – Ja, komm,
Herr Jesus!»
Herr Memra, wir danken für dieses Gespräch und wünschen Ihnen, dass Sie
weiterhin viel Freude, Kraft und Mut
aus dem Wort Gottes schöpfen. Der Herr
möge Sie reichlich segnen!
Interview: Eveline Rytz
TRISOMIE 21: FILM PASST NICHT ZU ERWÜNSCHTER TÖTUNG SOLCHER
KINDER
Down-Syndrom und glücklich – ein NO GO!?
EDU-Standpunkt – Februar 2017
Zum Welt-Down-SyndromTag 2014 wurde der Film
«Dear Future Mom» gedreht. Darin geht es um die
Botschaft an eine werdende Mutter, welche erfahren
hat, dass ihr Kind Trisomie
21 hat und wissen wollte,
wie das sei, und ob solche
Menschen «auch glücklich
werden können in ihrem
Leben».
10
15 junge Menschen mit Down-Syndrom
antworten in diesem berührenden Film
der «werdenden Mutter» und lassen sie
teilhaben an ihrem Glück. Mehr als sieben
Millionen Mal wurde dieser Kurzfilm auf
YouTube angeschaut, er ist noch immer
zugänglich und wirklich sehr empfehlenswert. Beim Festival der Kreativität in
Cannes gewann er sechs Löwen. In verschiedenen Ländern wurde der Film auch
im Fernsehen ausgestrahlt; so auch von
mehreren französischen Sendern – bis
der Film zwei Jahre später in Frankreich
verboten wurde. Der oberste Verwaltungsgerichtshof des Landes, der französische
Staatsrat, wies einen Rekurs gegen einen
Zensurbescheid des Rats für audiovisuelle
Medien ab.
Was nicht sein darf
Die scheinheiligen Begründungen, dass
der Film nicht von allgemeinem Interesse
sei und die Darstellung «könnte zweideutig erscheinen», weil im Film nicht die
Möglichkeit der Frau zur Abtreibung erwähnt werde, kaschiert total unglaubwürdig, dass die Botschaft des Films nicht zur
allgemeinen Abtreibungsmentalität passt.
Diese Zensur zeigt, dass sich in unserer
so erhabenen, freien, sich gegen jegliche
Diskriminierungen wendenden Gesellschaft erschreckende Abgründe auftun.
In manchen Ländern werden beinahe
100 % der Kinder mit Trisomie 21 vor der
Geburt getötet! Solche Kinder gelten als
unzumutbare Belastung, ein Leben mit
diesem Gendefekt gilt als nicht lebenswert
und steht für hohe Kosten.
«Dear Future Mom» zeigt jedoch ein
ganz anderes Bild! Die Fröhlichkeit die-
ser Kinder ist kaum zu überbieten! Mit
der Zensur und dem Urteil wird deshalb
die erwünschte Tötung solch ungeborener Kinder auf subtile – aber wirksame
– Weise bekräftigt. Es wird auch in Kauf
genommen, dass die UNO-Behindertenrechtskonvention von 2006 mit Füssen
getreten wird. Weder das Recht auf Leben
noch das Recht auf Chancengleichheit
und nicht Diskriminierung werden damit
umgesetzt. Unrecht wird zu Recht.
Absurder geht’s nimmer
Ein lebensbejahender Film wird verboten,
aber abartige Gewalt und perverser Sex
kann man in unserer Gesellschaft nicht
verhindern. Solches wird geduldet und gar
noch beworben. Wir haben es wahrhaft
«weit» gebracht!
Lisa Leisi
(http://www.katholisches.info/2016/11/23/
frankreich-verbietet-film-ueber-gluecklichemenschen-mit-down-syndrom-weil-hinweisauf-abtreibung-fehlt/)
Das Milliardengeschäft
mit den Flüchtlingen
Andrea Di Nicola, universitärer Experte in internationaler Kriminalität, und
Giampaolo Musumeci, Journalist mit dem Spezialthema Immigration, «haben
entlang der Hauptrouten
illegaler Immigration recherchiert und lassen die neuen
Menschenhändler selbst
sprechen». Die Lektüre des
Buches hilft, eine Schattenwelt besser zu verstehen.
Wer in unserer Leserschaft hatte schon
einmal Kontakt mit einem Menschenschmuggler, die wir allgemein «Schleuser»
nennen? Kaum jemand, oder zumindest
wird es kaum jemand gemerkt haben.
Menschenschmuggler bleiben im Schatten. In diese Schatten tauchten die beiden
Autoren ein.
Während Krisengebiete für herkömmliche Reisebüros aus Sicherheitsgründen
gemieden werden, blüht durch Kriegswirren das Reisegeschäft der Schleuser
erst auf. Das Buch zeigt auf, wie weltweite
Netze entstehen, Migranten innerhalb
dieses Netzes von einer Hand in die andere
gereicht werden, wobei auch innerhalb
eines solchen Netzes grösstmögliche Anonymität herrscht.
Verlag Kunstmann 2015, (aus
dem Italienischen übersetzt),
ISBN/EAN: 978-3-95614-029-7,
206 Seiten, Preis CHF 24.30
Vom Nutzen des GeografieUnterrichts
Menschenschmuggler brauchen gute
Geografie-Kenntnisse. Entweder sind sie
eng vertraut mit einer Grenzgegend, um
die besten Wege führen zu können, oder
sie kennen ein Krisengebiet wie ihre Hosentasche, um zukünftigen Asylbewerbern aus anderen Gebieten die glaubhaften Geschichten beibringen zu können.
«Global-Reise-Organisatoren» kennen
die Gesetze und Verhältnisse über viele
Länder hinweg und so können SchleuserRouten im Zick-Zack über Kontinente führen, von Gesetzeslücke zu unbewachter
Grenze zu korrupten Beamten und guter
Gelegenheit für Identitätswechsel.
Gelegenheitskarrieren
Oft schlittern z. B. Lastwagenfahrer,
Taxichauffeure oder Hausbesitzer entlang
von Schleuserrouten ohne ursprüngliche
Absicht in dieses Geschäft. Die Versuchung in sonst wirtschaftlich schwierigen Gegenden ist gross. Manchmal wird
aus ehrlicher Hilfsbereitschaft korrupte
Menschen-Mafia. Innerhalb dieser (mit
vielen parallelen Gruppen) gibt es genaue Rollenzuteilungen und Hierarchien.
Und jeder kommt finanziell auf seine
Rechnung.
Einfache Lösungen gibt es nicht. Die
Schleuser-Netzwerke sind extrem komplex, raffiniert und flexibel. Schleuser
agieren oft mit mehrfacher Identität und
laufend wechselnden Kommunikationskanälen, passen sich immerzu den Gegebenheiten an. Korrupte Justiz-Systeme in
vielen Ländern erschweren die Verfolgung
durch die Justiz. Eine totale Überwachung
auf internationaler Ebene sowie die Überwachung jeglichen Geldverkehrs (durch
Abschaffung des Bargeldes) bergen meines Erachtens genügend Nachteile, um
sie nicht leichtfertig einzufordern. Und
noch etwas: Als ich kürzlich einen mir
bekannten Asylsuchenden fragte, wieviel
ihn die Reise in die Schweiz gekostet habe,
war die Antwort: «17 000 Dollar.» Seine
Reisebeschreibung glich ziemlich stark
dem Buchinhalt.
David Gysel
PLUSPUNKT
Frauen
wollen umworben
werden!
Ist dieser Trend besorgniserregend, wie die Generalsekretärin der FDP-Frauen,
Claudine Esseiva, in der
Pendlerzeitung «20 Minuten» vom 7. Dezember 2016
beklagte?
Eine Umfrage bei 16- bis 20-Jährigen am
Zürcher Bellvue zeigte, dass viele junge
Frauen wollen, dass der Mann den ersten
Schritt macht. Der Mann müsse die Frau
zuerst ansprechen. Dies gelte auch, wenn
es um eine beginnende Freundschaft
oder einen Heiratsantrag geht. Für die
heutigen jungen Frauen ist die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern
selbstverständlich. Der Jugendpsychologe
Allan Guggenbühl sieht deshalb in diesem
Trend ein Indiz, dass sich Frauen in ihrer
Rolle wohl fühlen. Dazu gehöre auch die
Romantik wie ein Heiratsantrag und das
Gefühl, begehrt zu werden.
Zu Unterschieden stehen
Wir Christen würden einen Trend zu
traditionelleren Werten begrüssen. Trotzdem muss obige Beobachtung diesbezüglich nichts heissen, da Beziehungen oft
schnell eingegangen und wieder gelöst
werden. Leider ist für manche auch ein
aktives Sexualleben ohne feste Beziehung
normal. Da ist es bemerkenswert, dass
junge Leute einen Unterschied machen
zwischen Mann und Frau und dies trotz
des vorangetriebenen Gender-Denkens,
welches natürliche Geschlechtsunterschiede bei den Vorlieben, Interessensgebieten und dem Verhalten negiert.
Fazit: vom Feminismus- und GenderDenken noch nicht verdorbene Frauen
schätzen galante, zuvorkommende und
umwerbende Männer nach wie vor und
stehen zu ihren weiblichen Wünschen!
Lisa Leisi
EDU-Standpunkt – Februar 2017
BUCHREZENSION: «BEKENNTNISSE EINES
MENSCHENHÄNDLERS»
11
HOHER AUSLÄNDERANTEIL BEI NEUGRÜNDUNGEN VON FIRMEN IN DER
SCHWEIZ
Aufstieg auf der «Erfolgsleiter» durch
eigene Firma
Bei den negativ beladenen
Diskussionen um die derzeit
noch starke Zuwanderung
in unser Land und der dringend gewordenen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht leider
oft vergessen, dass es
bezüglich Einwanderung
und (hohem) Ausländeranteil in unserem Land auch
Positives zu vermelden
gäbe.
So ist in den letzten Jahren der Anteil der
Personen ohne Schweizer Pass, die neue
Firmen gegründet haben, stark angestiegen. Dieser beträgt – auf Basis der letzten
bekannten Statistiken (2014 / 2015) – mehr
als einen Drittel. Würde noch der Anteil
der Schweizer mit Migrationshintergrund,
z. B. von solchen, die in den letzten zehn
Jahren das Schweizer Bürgerrecht erhielten, in diese Betrachtung mit einbezogen,
wäre dieser Anteil noch deutlich höher.
Augenfällig ist, dass die in der Schweiz
lebenden Ausländer, deren Anteil an der
Bevölkerung 24,3 % (Ende 2015) betrug,
also jede dritte neue Firma ins Leben gerufen haben. Damit haben sie auch Arbeitsplätze für Inländer geschaffen.
EDU-Standpunkt – Februar 2017
Viel Einsatz und Verzicht
12
Die Firmenneugründungen sind querbeet
in allen Branchen zu finden; angefangen
vom Pizza-Service, über Unternehmen des
Baunebengewerbes bis hin zum HightechBereich. Interessant zu wissen ist übrigens,
dass drei Viertel der Hightech-Start-ups in
der Schweiz von Ausländern gegründet
werden. Dass Ausländer für wirtschaftliche Impulse sorgen, ist nicht neu. Eine
Reihe von in unserem Land ansässigen
Weltfirmen wurden auf Initiative von Einwandererfamilien gegründet, so z. B. Nestlé durch den Deutschen Heinrich Nestle
oder die Swatch-Group durch den aus dem
Libanon eingewanderten Nicolas Hayek.
Auch meine Erfahrung zeigt, dass Migranten grundsätzlich eine höhere Bereitschaft
mitbringen, eine Firmengründung zu wagen. Warum dem so ist, hat mannigfaltige
Bild: Harold Salzmann
Gründe. So ist es für manchen Ausländer, der nicht über die hier verlangten
Berufsdiplome verfügt, schwierig im Beruf
Karriere zu machen. Verfügt er jedoch
über gute Sprachkenntnisse, ist ein ausgewiesener Fachmann in seinem Beruf und
hat vielleicht noch Weiterbildungskurse,
die für einen selbständig Erwerbenden
von Nutzen sind, besucht, ist schon mal
eine schwierige zu überquerende Barriere
bewältigt. Hat er (der Ausländer) genügend gespart und sich evtl. Personen aus
seinem familiären Umfeld finanziell am
neuen Unternehmen beteiligt, ist eine
weitere schwierige Hürde genommen. Kredite (ohne Sicherheiten) von Finanzinstituten sind kaum zu erwarten. Die letzte
hohe Hürde besteht in der Bereitschaft,
Überdurchschnittliches zu leisten. Ein
Achtstundentag, die 5-Tagewoche und 5
Wochen Ferien sind für die nächsten Jahre
aus dem Vokabular zu streichen. Das bedingt, dass die Lebenspartnerin oder der
Lebenspartner auch bereit ist, die Unternehmensgründung mitzutragen. Zudem
muss während den ersten Geschäftsjahren
auch ein äusserst bescheidener Lebensstil an den Tag gelegt werden. Auf diese
Weise realisierte Unternehmen können
zum Erfolg werden; eine Realität ist aber
auch, dass für manch neues Unternehmen
bereits nach einigen Jahren Schluss ist.
Dies z. T. auch deshalb, weil notwendiger
externer kaufmännischer Support nicht
in Anspruch genommen wurde.
Umdenken absehbar
Dass seitens der angestammten Bevölkerung die Bereitschaft geringer ist, ein
Unternehmen zu gründen, hängt nicht
zuletzt auch mit dem Umstand zusammen, dass bei uns die Beschäftigung immer noch hoch und deshalb die Arbeitslosigkeit auch noch tief ist. Es werden hohe
Löhne und fortschrittliche Arbeitsbedingungen (meist bei einer 40-Stundenwoche) geboten. Viele haben die «richtige»
Aus- und Weiterbildung und daher die
Aussicht, sofern sie noch im «richtigen
Alter» sind, in einigen Jahren beruflich
aufzusteigen. Weshalb soll man sich noch
mit einem neugegründeten Geschäft
abrackern und eventuell noch die Familie
aufs Spiel setzen?
Allerdings sollten die Befürchtungen bezüglich einer in den nächsten Jahren auf
uns zukommenden höheren Arbeitslosigkeit als Folge der sich abzeichnenden
vermehrten Automatisierung (Digitalisierung) im Rahmen von Industrie 4.0 nun
auch im Dienstleistungsbereich Realität
werden, wäre als Folge von Sachzwängen
durchaus mit einer vermehrten Gründung
von Firmen durch Inländer zu rechnen.
Für manch eine(n) wäre das dann die Lösung, um überhaupt noch an Arbeit und
Verdienst zu kommen.
Arthur Gasser
VERLUST VON NEUEM FACHWISSEN DURCH UNTERNEHMENSVERKÄUFE
Der chinesische Drache kauft ein!
Chinesische Firmen sind
im grossen Stil auf Einkaufstour in der ganzen
Welt und insbesondere in
Europa. Mit den erworbenen Konzernen suchen
Chinas Firmen nach Expansion im Westen.
Zunahme um 10 %
Laut der Studie «Chinesische Unternehmenskäufe in Europa», welche vom
Beratungsunternehmen EY soeben veröffentlicht wurde, haben die Unternehmenszukäufe und -Beteiligungen im
Jahr 2015 in Europa um 10 % auf 179
Käufe zugenommen. Am meisten Firmen wurden in Deutschland (36) und
Grossbritannien (26) übernommen.
Bild: pixabay.com
Gemäss dieser Studie gehören Schweizer
Unternehmen zu den gefragtesten innerhalb Europas. Anfang September kaufte
sich die chinesische Holding DIH International in das Medizinalunternehmen
Hocoma ein. Reges Interesse zeigen die
Chinesen auch an Industrieunternehmen
aus dem Bereich Robotik und Umwelttechnologie. Auch starke Marken sind
gefragt.
Gefahr für Europa
Das Reich der Mitte braucht die modernen westlichen Technologien, um die
eigene Mittelschicht, welche inzwischen
punkto Lebensstil europäische Ansprüche stellt, befriedigen zu können. Zwar
zeigen die ersten Erfahrungen, dass es
nicht um Raubbau am vorhandenen
westlichen Wissen geht, welches durch
die Zukäufe erworben wurde, sondern
um die Pflege des Knowhows. Die grosse
Gefahr besteht jedoch darin, dass auch
neues Fachwissen durch diese Übernahmen von massgebenden Firmen nicht
mehr der einheimischen Wirtschaft zur
Verfügung steht. Das wird in wenigen
Jahren dazu führen, dass die europäische Wirtschaft technologisch nicht
mehr auf dem neusten Stand ist und
somit ein grosser Wettbewerbsnachteil
zu entstehen droht. Um dies abzuwenden, sind die Schweiz und Europa gut
beraten, wenn sie diesen Übernahmen
rechtzeitig Einhalt bieten.
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Spedition: Jordi AG, Belp
Erscheint monatlich, 11 Ausgaben
EDU-Standpunkt – Februar 2017
In Europa hat sich in den letzten Jahren
die Hemmschwelle gesenkt, Geschäfte
an chinesische Investoren zu verkaufen, was diese gerne ausnützen und zu
einem eigentlichen Boom geführt hat.
Doch ist diese Expansion der Chinesen
nicht ohne Risiko. Zirka 75 % der im
Ausland getätigten Investitionen werden
durch Staatsunternehmen vorgenommen. Am aktivsten im Kaufrausch ist
die Firma ChemChina, welche im Jahr
2015 den deutschen Maschinenbauer
Krauss-Maffei und 12 % des Genfer Rohstoffhändlers Mercuria gekauft hat. Zu
ersterem gehört auch Netstal Maschinen. Dass im gleichen Jahr so nebenbei
auch noch der italienische Reifenhersteller Pirelli übernommen wurde, ist fast
kaum mehr eine Meldung wert. Wie gut
ChemChina dasteht, ist schwierig zu beurteilen. Ihre Verpflichtungen standen
per 30.09.2015 bei 21,5 Mrd. Euro.
Wie Syngenta in der letzten Woche des
Jahres 2016 mitteilte, hat ChemChina
43,7 Mrd. $ geboten und der Verwaltungsrat von Syngenta empfiehlt den
Aktionären dieses Angebot einstimmig
anzunehmen. Der Kauf muss noch von
den Wettbewerbskommissionen der EU
und den USA genehmigt werden. Ob
Donald Trump, der neue Präsident der
USA, dies gerne sieht, kann bezweifelt
werden. Syngenta ist der grösste Pestizidverkäufer in den USA und generiert ca.
einen Viertel seines Umsatzes daselbst.
13
US-AUSSENMINISTER JOHN KERRYS REDE VOR DER UNO ENDE 2016
Scheidender Präsident verleumdet Israel
Wenige Wochen vor seinem
Ausscheiden aus dem politischen Amt hat US-Präsident Barack Obama durch
die Rede seines Aussenministers Kerry vor der UNO
nochmals zu einer einseitigen moralischen Denunzierung Israels ausgeholt. Dies
vor den Augen der Weltgemeinschaft – und ohne
dabei die eigentlichen Ursachen des Nahostkonflikts
ausgewogen darzustellen.
Die fehlenden Fortschritte in den Nahost-Friedensbemühungen der letzten
Zeit derart einseitig und undifferenziert
hauptsächlich Israels Siedlungspolitik im
biblischen Kernland Judäa und Samaria
zuzuschreiben, wie dies John Kerry in
seiner Rede tat, ist mehr als unfair und
kommt einer Verleumdung gleich. Warum
nur sprach der US-Aussenminister über
weite Strecken nur von der israelischen
Siedlungspolitik, die «aufhören müsse»?
Weshalb hat er nicht in ausgewogener
Art und Weise ebenso die zutiefst friedenshemmenden anderen Faktoren aufgezählt? So etwa die mehreren Hundert
Versuche Ministerpräsident Netanyahus,
mit Palästinenser-Präsident Abbas zusammenzukommen, welche jedoch unbeantwortet blieben? Warum nur hat er nicht
ebenso die noch heute andauernde Weigerung der Palästinenser, das Existenzrecht
Israels anzuerkennen, erwähnt? Warum
sprach er nicht auch von der langen Geschichte anhaltender Terroranschläge
gegen den Judenstaat? Warum redete er
nicht von der Tatsache, dass noch heute
in den palästinensischen Schulbüchern zu
offener Gewalt gegen Israel angestachelt
wird, ja davon, dass der Palästinenserstaat
noch heute jedem Palästinenser, der einen
Juden tötet, ein Monatsgehalt ausbezahlt?
Apokalyptische Perspektive
eröffnet
Stattdessen stimmte Kerry auch in seiner
Wortwahl in das «Geheul der Wölfe» ein,
welche weltweit Israel verurteilen. Immer
wieder fand er es wichtig, von «besetztem
Land» (occupied territory) zu sprechen –
ein Begriff, der mit Israels Annexion von
Land im Sechstagekrieg von 1967 seinen
Anfang nahm. In diesem Zusammenhang
wird aber von der Weltgemeinschaft irreführend verschwiegen, dass jener Krieg
von Seiten der Araber einmal mehr als ein
Krieg zur endgültigen Vernichtung des
Judenstaates gestartet worden war. Und
welcher Staat hat nicht das Recht, sich in
einem solchen Fall krassester Existenzbedrohung umfassend selbst zu verteidigen,
auch durch die Eroberung neuer Gebiete?
Mit dieser einseitigen moralischen Verurteilung Israels durch die Obama-Administration haben die Beziehungen zwischen
den USA und Israel einen absolut historischen Tiefpunkt erreicht. Noch sind wohl
mit der Amtsübernahme Donald Trumps
die in der Bibel vorausgesagten Tage, da
Israel «einen Freund verlieren» wird, offenbar nicht ganz erreicht, aber der apokalyptische Weg dahin wurde durch die
Obama-Administration bereits ein gutes
Stück eingeschlagen.
Christian Wider
USA: PENTAGON VERSCHLINGT MILLIARDEN
EDU-Standpunkt – Januar 2017
Rechnungsabschluss seit Jahren hängig
14
Als undurchsichtigen grossen Brocken entpuppt sich
für die neue Trump-Administration der Hauptsitz des
US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, das
Pentagon bei Washington.
Im hausgemachten Chaos
von rund 30 000 Mitarbeitern entstand ein Militärapparat, der während der
Regierung Obama ausser
Kontrolle geraten ist.
Alleine aus den vergangenen zwei Jahrzehnten resultiert eine verschwundene
Summe von über 8,5 Billionen $, die nicht
nachgewiesen werden kann. Gemäss
Haushaltsplanung der Administration
Obama werden sich die Kosten von 3,6
Billionen $ im Jahr 2011 auf 5,6 Billionen $ im Jahr 2021 erhöhen, doch ist das
laufende Budget für das Pentagon nicht
einsehbar.
Während die Generalität des Pentagons,
wenn es um Sparmassnahmen geht, lauthals mit düsteren Zukunftsprognosen für
die mangelnde Kampfbereitschaft schreit,
ist ihr militärischer Kampfverein nicht in
der Lage nachzuweisen, wofür das Pentagon die Gelder verwendet, die ihm Jahr für
Jahr zugebilligt werden. Laut Gesetz sind
diese Jahresabschlüsse für jede Bundesbehörde zwingend vorgeschrieben.
UNO-Gelder kürzen
Gemäss Äusserungen im vergangenen
amerikanischen Wahlkampf, haben die
Ausgaben im Pentagon in den letzten Jahren massiv zugenommen und scheinen
ausser Kontrolle zu geraten.
Die Administration Trump tritt ein schweres Erbe an, gilt es doch vorerst im eigenen Laden, dem Pentagon, Ordnung zu
schaffen. Inwieweit und wie schnell der
republikanisch dominierte Senat bei den
Verteidigungsausgaben und den Herausforderungen einer Weltmilitärmacht mit
Donald Trump mitzieht, wird sich zeigen.
Ermutigend sind auf jeden Fall die angekündigten Entscheide der neuen USRegierung. Die letzte Handlung des scheidenden Aussenministers John Kerry, die
Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat wurde
vom designierten Präsidenten scharf kritisiert und neben den angekündigten Kürzungen im eigenen Verteidigungsapparat
auch Kürzungen hinsichtlich der UNO
in Aussicht gestellt. Möglicherweise spart
die neue US-Administration bei diesen
unnötigen oder schleierhaften Ausgaben
mehr ein, als die scheidende Administration mit wahnsinnigen Strafzahlungen
für Beihilfen und Steuerhinterziehungen
hereingeholt hat (siehe auch Artikel oben
und rechts auf S. 15).
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz
USA: TRUMP REGIERTE SCHON, ALS OBAMA NOCH IM AMT WAR
Infrastruktur, Industrie und Israel
positiven Haltung den Juden gegenüber so
erfolgreich! Der Ehemann seiner ältesten
Tochter Ivanka, Jared Kushner, ist Jude.
Neues konservatives
Kabinett
Für die neue amerikanische
Regierung werden drei
Herausforderungen von
grösster Tragweite sein: Die
sich aufdrängende Totalsanierung der maroden Infrastruktur (Flughäfen, Autobahnen, Brücken) innerhalb
des Landes, die Schaffung
von Arbeitsplätzen sowie
eine Israel-freundliche Aussenpolitik.
Der neue US-Präsident Donald Trump
stellte in seinem Wahlkampf auch in Aussicht, einen wirtschaftlichen Aufschwung
durch zusätzliche Arbeitsplätze zu generieren, falls der Kongress grünes Licht dazu
gibt. Zudem sollen Firmen ihre Produktion nicht mehr ins Ausland verlagern,
sondern wieder in die USA zurückzubringen. Zwei namhafte Firmen (Ford und
Carrier) verlegten ihre Produktionsstätten seit Trumps Wahlsieg zurück in ihre
Heimat. Trumps Slogan «America first»
ist berechtigt, geht doch nicht an, dass der
Lebensstandard in den USA stetig sinkt,
während jener in den Entwicklungsländern auf deren Kosten steigt. Der Prozentsatz mittelloser Menschen ist in den USA
definitiv höher als in der Schweiz, besonders in urbanen Ballungsgebieten.
Existenzrecht Israels
In seiner Abschiedsrede vor der UNO
sprach sich der scheidende US-Aussenminister John Kerry für eine Zweistaatenlösung sowie einen Baustopp in den
Siedlungsgebieten aus. Israel müsse sich
auch auf die Grenzen von 1967 zurückziehen (siehe auch Artikel auf S. 14). Zudem
negiert die UNESCO den jüdischen Charakter des Tempelbergs indem sie diesen
als muslimische Stätte mit langer Tradition bezeichnet.
Während die «Berner Zeitung» von einem
«Requiem der Zweistaatenlösung» spricht,
schlägt gemäss «Die Welt» für Israel mit
Donald Trump «Die Stunde der Wahrheit». Tatsächlich ballen sich die Auseinandersetzungen weltweit immer mehr im
Nahen Osten. Jesus Christus warnte davor,
dass Jerusalem zu einem Laststein für alle
Nationen werden würde. Die Weltöffentlichkeit und die UNO werden nichts daran
ändern können, dass dort die Spannungen
weiter zunehmen, denn Jesus Christus
sagte voraus, dass ER wieder nach Jerusalem zurückkehren und von dort aus weltweit Gerechtigkeit und Gesetz ausüben
werde. Das Pulverfass Nahost entwickelt
sich in einer Vorahnung der Voraussagen
der Heiligen Schrift.
Jerusalem
Israels Bedeutung ist deshalb besonders
gross, weil die Geschichte Jerusalems eng
damit verknüpft ist. Wer heute Israels Existenz und Territorium nicht unterstützt, arbeitet gegen Gottes Plan für diese Region,
die für Christen stets von Bedeutung war,
befindet sich doch Golgatha in Jerusalem und nicht in Mekka. Auch Schweizer
Politiker täten gut daran, Israels historische Tragweite zu erkennen und ihre
Politik gegenüber den Juden zu ändern,
wie dies Donald Trump in seinem Wahlkampf deutlich zum Ausdruck brachte.
Vielleicht war seine Kandidatur für die
Präsidentschaft gerade wegen seiner
Werner Tobler
KURZ NOTIERT
Israel / USA
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
gab am 6. Januar 2017 folgende Erklärung
ab: «Nach der unerhörten anti-israelischen
Resolution bei den Vereinten Nationen
hat das US-Repräsentantenhaus gestern
schallend entschieden, Israel zu unterstützen und diese einseitige Resolution
zurückgewiesen.
Sie haben dafür gestimmt, die Resolution bei den UN entweder zurückzuziehen
oder sie zu ändern – und das ist genau, was
wir vorhaben. Ich möchte dem US-Repräsentantenhaus danken, das die enorme
Unterstützung zeigt, die Israel im amerikanischen Volk geniesst. Danke, Amerika.
Danke, Kongress.»
Newsletter der Botschaft des
Staates Israel vom 09.01.2017
EDU-Standpunkt – Februar 2017
Bild: iStock.com/DeniseBush
Drei Kabinettsmitglieder spielen in
Trumps konservativen, Israel wohlgesinnten Haltung eine grosse Rolle: der neue
Aussenminister, Rex Tillerson, ehemaliger
CEO von Exxon, und erster Mitarbeiter
ohne Erfahrung in einem öffentlichen
Amt, General James Mattis, Verteidigungsminister, welcher 40 Jahre in der militärischen Eliteeinheit des Marine Corps diente und Jeff Sessions, Generalstaatsanwalt,
Senator von Alabama, ein harter Verfechter der legalen Immigration. Sie werden im
Anschluss an die Amtseinsetzung Trumps
am 20. Januar 2017 vom Senat noch
bestätigt werden müssen.
Hinzu kommt die grenzenlose Verschuldung des Landes, die ein Ausmass angenommen hat, das jede Vorstellung übersteigt. Wir können der neuen Regierung
nur Glück und Gelingen wünschen, denn
die Hürden sind hoch und der Parcours
mit vielen Wassergräben bestückt.
15
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03/2017 Der nächste «EDU-Standpunkt» wird am 27. Februar 2017 versandt (Redaktionsschluss: 10. Februar 2017, Druck: 23. Februar 2017)
Bürger für Bürger
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erhalten» mit Dr. Ulrich Schlüer
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Männedorf: jeweils mittwochs in den
geraden Kalenderwochen, 9 − 10 h,
Luegislandstrasse 27, EDU-Gebet
(044 920 45 43)
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Monat, 18.30 − 19 h, Glockenhof,
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13./27.2. Bülach: 20 h, Gemeinde für
Christus, Schaffhauserstrasse 4,
Gebet der EDU Zürcher Unterland
(044 865 20 32, 044 856 01 93)
EDU-Standpunkt – Februar 2017
19.2. Herisau: 17 h, Pfingstgemeinde,
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(071 351 67 39)
16
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Grundlagen der schweizerischen
Identität», mit Pfr. Hansjürg
Stückelberger (071 420 92 64)
Christliche
Anlässe
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in Italien
Treffen mit Freunden
4.2.17 14.30 h, Zentrum Schleife,
Pflanzschulstrasse 17, Winterthur
5.2.17 14.30 h, Zentrum der Landeskirchlichen Gemeinschaft JAHU,
Portstrasse 28, Biel (041 758 28 08,
www.emimei.org)
Vereinigung Pro Israel
5.2. 14 h, Kursaal Bern, 29. Nationale
Pro Israel-Tagung mit dem israelischen Botschafter Jacob Keidar,
Dr. Thomas Damianos, Haifa/IL und
Dr. Erez Soref, Netanya/IL
(033 335 41 84)
Mut zur Gemeinde
10 − 16 h, KGH Sitterdorf: Familientag, mit Kindern bis 8 Jahre, CHF
60 − 80 pro Familie, inkl. Verpflegung,
je nach finanziellen Möglichkeiten
(076 436 85 80, www.mut-zur-gemeinde.ch, [email protected])
Ländli Oberägeri
í Fitness-Seminar
«swinging emotion»
í Perlen-WE für Frauen
«Wohltaten Gottes in meinem
Leben»
í Bibliologseminar
«Auf den Spuren der Boten Gottes»
(041 754 92 14,
www.zentrum-laendli.ch)
Pro Israel
jeweils 20 h, Vorträge mit Daniel
Yahav, Tiberias
27.2. Liestal, Hotel Engel,
Kasernenstrasse 10
Winterthur, Zentrum Arche,
Heinrich-Bosshard-Strasse 2
1.3. Wettingen, Saalbau Tägerhard,
Lägernsaal, Tägerhardstr. 122
2.3. Solothurn, Hotel Ramada,
Schänzlistrasse 5
3.3. Thun, Burgsaal, Burgstrasse 8
4.3. Bern, Sorell Hotel Ador, Laupenstrasse 15, Säle Honegger u. Gnägi
5.3. 13.30 h: Amriswil, Pentorama,
Arbonerstrasse 2
5.3. 20.00 h: St. Gallen,
Klosterhof 3, Pfalzkeller
6.3. Schaffhausen,
Park Casino, Steigstrasse 26
7.3. Zofingen,
Stadtsaal, Weiherstrasse 2
Uster, Stadthofsaal,
Theaterstrasse 1
Pro Israel, Postfach, 3607 Thun
(033 335 41 84)
Team für Ehe und Familie
25.2. 9.30 − 16.30 h, Impulstag für
Verliebte und Verlobte in Schönenwerd SO: «Fit für die Ehe?» Die praxisnahe und hilfreiche Ergänzung zur
persönlichen Ehevorbereitung. Auch
für Paare, die noch nicht heiraten wollen. (www.feg.ch/angebote/zielgruppen/next-generation/ehe-und-familie/
fit-fuer-die-ehe)
Seminarcenter Treffpunkt, Uznach
«Bibel und Wissenschaft», Multimediavorträge und Ausstellungen
27.2. 20 h, «Hat die Wissenschaft
Verspätung», mit R. Liebi
20 h, «Der Mensch – ein
sprechender Affe?», mit R. Liebi
1.3. 20 h, «Droht uns ein
Klima-Kollaps?», mit M. Blietz
2.3. 20 h, «Spuren der Sintflut»,
mit R. Wiskin
3.3. 20 h, «Die Chinesen und
die Arche Noah», mit R. Wiskin
4.3. 13.30 h, «Unser Sonnensystem
– Erschaffen oder entstanden?» 1
4.3. 16 h, «Unser Sonnensystem –
Erschaffen oder entstanden?» 2
4.3. 18 h, Einfaches Nachtessen
(Hot Dog)
4.3. 20 h, Podium / Fragebox mit
den Referenten
5.3. 9.30 h, Gottesdienst «Das
Wunder der Schmetterlinge», mit
M. Blietz Ausstellung: 17 – 20 h,
Mo – So: «Hat die Forschung Verspätung?», Do – Fr: Spezialausstellung
Fossilien usw. (www.seminarcentertreffpunkt.com)
Seminar für biblische Theologie
Beatenberg
21.4. Journalismus-/TraktatschreibeKurs, mit David Gysel
(033 841 80 00, www.gaestehaus.ch)
Seminar für biblische Theologie
Beatenberg
í Seminarwoche Theologie
«500 Jahre Reformation – Wie ein
Mönch die Welt verändert»
13.2. Tagesseminar «Tour durch
das Alte Testament», mit Thomas
Brinkmann (033 841 80 00,
www.gaestehaus.ch)
Credo Schloss Unspunnen
Wilderswil
í Single-Ski- u. Winterfreizeit
í Winterferienwoche
í Fackelträger Bibelschule
2017
í Skitouren-WE
(033 822 32 06, [email protected])
Gemeinde für Christus
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4.2. 9.30 h, Tagung Interkulturelle
Kontakte «Unser Beitrag zur Integration» (www.tik.gfc.ch)
Bild: hs
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3602 Thun oder per E-Mail an
[email protected],
Tel. 033 222 37 07.
UDF TICINO
Sie kommen zu Wort
«Eine Frage an Franziska Müller», «EDU-Standpunkt»
01-2017
Liebe Frau Müller
Ich blättere den «EDU-Standpunkt» in der Regel kurz durch.
Bei der Frage an Sie, weshalb Sie bei der EDU politisieren, bin
ich jedoch diesmal hängen geblieben. Als langjährige Journalistin und gläubige Frau gratuliere ich Ihnen einfach zu
diesen Worten! Sie haben das genial auf den Punkt gebracht!
Es gibt kein Wort zuzufügen und keines wegzunehmen. Alle
Achtung! Ich wünsche Ihnen, dass Gott Sie weiterhin braucht
und segnet in Ihrer Arbeit bei der EDU.
Esther Reutimann, Winterthur ZH
«Wir haben Geschichte geschrieben – Amerika ist wieder
zurück», «EDU-Standpunkt» 01-2017
Danke für diesen Artikel, der u. a. klar macht, warum die Medien noch immer klar Pro Clinton und Anti Trump eingestellt
sind: Die Geister scheiden sich an Israel! Glücklicherweise haben wohl viele Evangelikale nicht zuletzt wegen Pence (Mike
Pence, Vizepräsident, Anm. d. Red.) ihn gewählt. Man muss
sich mal überlegen, dass bei einer Wahl Clintons die Arabische
Liga, die zur Verfolgung ihrer eigenen antiisraelischen Ziele
selbst nicht abgeschreckt waren, eine westliche Frau finanziell
zu unterstützen, mit gewonnen hätte ... Mal abgesehen davon,
dass sie sogar die widerlichste Art der Abtreibung unterstützt:
Die late-term-abortion oder partial birth abortion, wo dem
fertig entwickelten Säugling vor der Geburt das Hirn via
Nackenstich abgesaugt wird. Mir kommen auch jetzt beim
Schreiben noch die Tränen, wenn ich mir das vorstelle. So
bin ich umso froher, hat sich das Volk anders entschieden
und Pro Life gewählt! God bless America, im wahrsten Sinne
des Wortes.
Gisela Blatter, Grafenried BE
Ende November war im «TA-Magazin» ein mehrseitiger Artikel
zu finden. Eine Pille, deren Wirkstoff den Ausbruch von HIV
verhindern soll, wird ab 2017 für eine Testphase im EU-Raum
zugelassen. Damit soll Schluss sein mit der Angst vor der
Geissel Aids. In den USA ist das Medikament bereits auf dem
Markt und wird z. T. von den Krankenkassen bezahlt. Die Kosten für eine Behandlung über ein Jahr werden umgerechnet
auf etwa 11 000 CHF beziffert ... Eine einflussreiche militante
Minderheit fordert nun lautstark die baldmöglichste Zulassung auch in der Schweiz – man(n) will sich endlich sorglos
und ohne Plastik austoben können. Dass dabei klassische
Geschlechtskrankheiten vermehrt auftreten werden, wird
in Kauf genommen – «Im Tram kann man sich ja auch eine
Grippe holen» wird da ein Szenegänger zitiert.
Klar wird auf das Solidaritätsprinzip gepocht; die Krankenkassen und damit wir alle sollen danach für die teure Behandlung
aufkommen. Ich aber will nicht noch höhere Prämien zahlen
müssen, um einen dekadenten Lifestyle zu finanzieren.
Jean-Marc Brechbuehl, Genève GE
NON RAPPRESENTA UNA
MINACCIA PER LA SICUREZZA?
Quando la
distribuzione del
Corano fa discutere
Recentemente il Consiglio Federale, interpellato dal consigliere nazionale Marco
Romano (PPD), ha affermato che in
Svizzera non è possibile proibire un'organizzazione per il solo motivo che distribuisce per strada testi religiosi.
Romano si riferiva all'organizzazione salafita «Lies!» – in tedesco
«Leggi!» (trovo buffo che in inglese significhi «Menzogne!») – recentemente messa fuori legge in Germania.
Il CF ha ricordato che è proibita la propaganda del terrorismo o
l'estremismo violento, tuttavia «la sola distribuzione di copie del
Corano non rappresenta una minaccia per la sicurezza (…) della
Svizzera {…} fintantoché non è constatato {…} che questa serva
davvero a promuovere il terrorismo».
Non rappresenta una minaccia? Vogliamo leggere insieme qualche versetto del Corano?
«Getterò il terrore nei cuori dei miscredenti: colpiteli tra capo e
collo, colpiteli su tutte le falangi!» (8,12-17).
«La ricompensa di coloro che fanno la guerra ad Allah {…} è che
siano uccisi o crocifissi {…}. Ecco l'ignomia che li toccherà in questa vita» (5,33). Potrei andare avanti ancora e citare altri versetti.
Frasi come queste mi suggeriscono che l'idea che l'Islam sia una
religione di pace, e che siano gli estremisti a diffamare l'Islam,
non sia altro che un luogo comune ahimè diffuso. L'istigazione
alla violenza è espressamente contemplata nel Corano. Non sto
esprimendo un mio parere. È un dato di fatto. Basta leggere. Per
fortuna ci sono tanti musulmani che io definisco non praticanti
(o moderati, se preferite) cioè contrari alla messa in pratica di
questi comandamenti scritti nel Corano. Mi domando però se
conoscano questi versetti del Corano, e cosa pensino di Maometto
che certamente non è stato né moderato né non praticante.
Meglio il Corano o il «Mein Kampf»?
Visto che secondo il CF il Corano non rappresenta una minaccia,
magari un domani potremmo veder distribuire per le strade – perché no? - il «Mein Kampf» di Adolf Hitler. Tra il Corano e il «Mein
Kampf», chissà quale dei due fa raggelare di più?
Francesca Salatino,
membro UDF Ticino
EDU-Standpunkt – Februar 2017
LESERBRIEFECKE
17
SCHLUSSPUNKT
Von Bergen und anderen Gipfeln
Es wurde wieder Mal gegipfelt, was das Zeug hält.
Friedensgipfel, EU-Sondergipfel, Krisen-, Wirtschafts-,
G7- und G20-, Minister-,
Umwelt und weiss der
Gugger was für Gipfel. Für
jedes Problem der Menschheit haben wir die Lösung:
Ein Gipfel – eine Konferenz
der führenden und mächtigsten Politiker der Welt.
Eben ein Gipfeltreffen.
EDU-Standpunkt – Februar 2017
Die Männer im dunklen Anzug, die Damen im knallfarbigen Deux-Pièce, auf
der Gruppenfoto fröhlich lächelnd, aber
wohlwissend, dass die munteren Plauderstunden wieder keinen Durchbruch
gebracht haben. Alles war Schall und
Rauch, die Völkergemeinschaft UNO hat
keinen Schneid (mehr), die NATO weiss
nicht weiter, der Sicherheitsrat ist auch
nicht sicher, was zu tun ist. Ratlos, mutlos, ohnmächtig. Und doch winken die
Gipfeler locker in die Kameras, bevor sie in
den noblen Karossen verschwinden. Auf
Wiedersehen beim nächsten humanitären
Welt- oder Klimaerwärmungsgipfel. Auf,
lasst uns das nächste Picknick organisieren, mit Kaffee und Gipfeli. Sorry …
«Das ist der Gipfel!», rufen wir aus, wenn
wieder einmal ein Skandälchen in den
obersten Etagen aufgedeckt wird. Das ist
der Gipfel, das ist unerhört, empörend,
unverschämt – so nerven wir uns. Wenn
die höchste Stufe der Karriereleiter erklommen ist und es nicht mehr höher
und besser geht, dann sagen wir: Der oder
die ist auf dem Gipfel angelangt, der oder
die zieht jetzt die Fäden, Macht und Ruhm
gehören jetzt ihm oder ihr.
18
Auf dem Berggipfel
An einem der letzten wunderbaren
Herbsttage führte mich mein Cousin
Gerhard auf das Loucherhorn zwischen
Schynige Platte und Faulhorn. Ein Berg,
den man besser nicht mit Turnschuhen
bezwingen sollte. Und die Sache mit dem
Schwindel – ich meine schwindelfrei sein
– ist da durchaus ernst zu nehmen. Jedenfalls kam ich bös an die Grenze meines
alpinistischen Könnens. Aber Geri führ-
Bild: www.faszination-hochtouren.de/michael kunze
te mich ruhig und abgeklärt durch das
schwierige Gelände hinauf auf «seinen»
Berg. «Nid ahiluege, es geit gredi ds Loch
ab, dr lingg Fuess hie häre, mit dr rächte
Hand a däm Fels abstütze, jetz dr rächt
Fuess…» Schritt für Schritt ging’s dem Ziel
entgegen. Dann noch ein Couloir – ein
Gefühl wie in der Eigernordwand – und
schliesslich verkündete Geri: «Da isch dr
Gipfel!» – Ich jauchzte und rief in einer
Begeisterung: «Das isch de dr Gipfel!» Diese Aussicht, diese Ruhe, einfach herrlich.
Andächtig und überwältigt schrieb ich ins
Gipfelbuch: «Mit 72 das erste Mal auf dem
Loucherhorn. Ich danke Gott für diese
unbeschreiblich schöne Schöpfung, für
diese gewaltigen Berge.» Ein graublauer
Schmetterling setzte sich auf meine ausgestreckte Hand. Ein (kleines) Wunder in
dieser mächtigen Bergwelt.
denn sie werden das Erdreich besitzen.
Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heissen» sagte Jesus.
Gewissen Herrschern auf dieser Erde sind
diese Weisheiten ein Fremdwort.
Berge in der Bibel
Was duftet da so
verführerisch?
Berggipfel spielen im Alten als auch Neuen
Testament eine wichtige Rolle. Hunderte
von Bibelstellen erzählen von Bergen und
Gipfeln. Die Bibel könnte glatt auch ein
Buch über Berge sein. Berühmt sind der
Berg Sinai und der Karmel. Am häufigsten
wird wohl der Berg Zion erwähnt, da wo
der Tempel stand, da wo Gott wohnt(e).
Der wichtigste Berggipfel war wohl der
Hügel Golgatha, klein und niedrig, aber
Schauplatz des wichtigsten Ereignisses der
Menschheitsgeschichte! Und da ist noch
der Gipfel, auf dem Jesus seine berühmte
Bergpredigt hielt, der Berg der Seligpreisungen. «Selig sind die Sanftmütigen,
Berge gehören zum Alltag
Ein Berg von Akten, ein Berg voller Schwierigkeiten – Du stehst wie ein Ochs am Berg
und weisst nicht mehr weiter, der Sorgenberg will Dich erdrücken. Dann steige auf
einen Berggipfel und staune. Dann stehst
Du darüber, über Deinen Sorgen, Dein
Herz wird leicht, Dein Blick wird frei. Keine Wand versperrt Dir auf dem Gipfel den
Blick zum Himmel. Unten angekommen
merkst Du: Ich habe oben Gott erlebt, er
hilft mir auch unten im Tal über meine
Berge.
Ach ja, die Vanillegipfeli sind fertig. Verführung pur. Und auch die letzte Ladung
Nussgipfel schmort in der 200-grädigen
Hitze. Mein Tipp: Gönnen Sie sich doch ab
und zu eine Pause in unserer hektischen
Zeit und geniessen Sie ein von Butter triefendes Buttergipfeli, schön glänzend und
fett. Ist zwar nicht sooo gesund, aber sooo
gut. Und wenn Sie es erst noch im Kaffee
«tünklen», dann schmeckt das Gipfeli
doppelt so gut …
Viele befreiende Gipfelerlebnisse
wünscht Ihnen Ruedi Ritschard
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EDU Schweiz, Postfach, 3601 Thun
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Erfahrungsberichte, u.a.
«Reformation: Von Sachsen und Thüringen
in die ganze Welt»
«Leben und Glauben in der ex-DDR»
«Dresden – wie Phoenix aus der Asche»
«Wie Christen eine Stadt mitprägen»
k Austausch, Podiumsdiskussion,
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Öffnungszeiten über die Feiertage 2016

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Exkursion 13.05.2017 Leitung : Werner Geigner

für Familien - my city kids

Freitag, 2. Dezember 2016 Freitag, 13. Januar 2017 Freitag, 10

- Radclub Simplon Brig

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Zur weiteren Planung des zweiten Halbjahres 2016 geben wir Ihnen