itz. WIEN, 2. Februar. Nach den Massenprotesten gegen die Lockerung der Antikorruptionsgesetze in Rumänien hoffen Wirtschaft und Opposition darauf, dass jetzt Staatspräsident Klaus Johannis und baum (CDU), schloss sich dieser Forderung an. Er verwies darauf, dass Junckers Vorgänger Jose Manuel Barroso die EU-Kommission die Korruptionsbekämpfung im Land aufrechterhalten. Die Strafverfolgung gilt als gefährdet, seit die neue Regierung am Parlament vorbei die Schwelle für den Tatbestand des Amtsmissbrauchs heraufgesetzt hat. „Johannis und Kommissionspräsident Juncker sind für viele die letzte Hoff- ein nung. Es wäre für den Standort politisch und wirtschaftlich fatal, wenn Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ausgehöhlt würden“, sagte der ehemalige Europa-Minister Cristian Ghinea dieser Zeitung. Er sitzt heute für die Union zur Rettung Rumäniens (USR) im rumänischen Parlament. Sie ist die drittstärkste Kraft hinter den regierenden Sozialdemokraten (PSD) und der nationalliberalen Partei PNL von Präsident Johannis. Dieser nannte die beabsichtigte Straffreiheit einen „Skandal“. Vorübergehend konnte er ein entsprechendes Regierungsdekret verhindern. Auch rief er das Verfassungsgericht an und leitete ein Referendum zur Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung ein. Ghinea unterstützt dieses Vorgehen, warf Johannis aber vor, sich zu lange zurückgehalten zu haben. Zugleich forderte er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, Regierungschef Sorin Grindeanu (PSD) nach Brüssel einzubestellen, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Der Voreuropapolitischen Aussitzende des schusses im Bundestag, Günther Krich- Ministerpräsident mit (PSD) Victor ähnlich verfahren sei, umstrittenes Ponta als dieser Amtsenthebungsver- fahren gegen Präsident Traian Basescu einleitete. In einem Schreiben an Juncker regte Krichbaum überdies ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren an, um Rumänien mit Stimmrechtsentzug zu drohen. „Wir müssen dringend etwas dageder Rechtsgen tun, dass in Rumänien staat mit Füßen getreten wird“, sagte er dieser Zeitung. In den größten Protestmärschen seit Ende des Sozialismus waren am Dienstag und Mittwoch Hunderttausende Demonstranten gegen die Regierungspläne auf die Straßen gegangen. Seitdem wechseln sich Ghinea und andere Oppositionelle mit Mahnwachen und Übernachtungsaktionen im Parlament ab, um ihre Solidarität auszudrücken. Die Abgeordneten fühlen sich übergangen, weil die Regierung am Dienstag per Eilverordnung eine Straffreiheit für Amtsmissbrauch beschlossen hatte. Diese greift für Personen, wenn die Schadenssumme nicht mindestens 200 000 Lei (44 000 Euro) erreicht. Mutmaßlich will die PSD damit ihren Vorsitzenden Liviu Dragnea von der Schuld freisprechen, der wegen der Annahme von 100 000 Lei vor Gericht steht und kein Regierungsamt übernehmen darf. Ghinea sagte, die Regierunghabe „das Mittel der Notverordnungen missbraucht, ohne dass ein Notstand vorliegt“. Wirtschaft. Aus Protest gegen das Dekret trat am Donnerstag Handelsminister Florin Jianu zurück. Der Manager galt als Verbindung zur Geschäftswelt, er leitete früher den Mittelstandsverband. Auf Facebook begründete Jianu seinen Rücktritt mit ethischen und wirtschaftlichen Bedenken. „Wie soll ich meinem Kind in die Augen schauen?“, schrieb er.Rumänien hat nicht verdient, was jetzt passiert.“ Das Wirtschaftspotential des Landes stehe auf dem Spiel, denn bisher habe es Unternehmer mit Berechenbarkeit und Stabilität angezogen. „Das muss so schnell wie möglich wiederhergestellt werden.“ Die Deutsche Handelskammer in Bukarest warnte: „Rumänien läuft Gefahr, seinen im letzten Jahr erarbeiteten Imagegewinn zu verlieren.“ Das Vorgehen der Regierung führe „zu einer starken Verunsicherung unter deutschen Investoren“. Die MittLandeswährung Leu verlor am woch gegenüber dem Euro ein Prozent an Wert, am Donnerstag fing er sich wieder etwas. Tina Olteanu, Politikwissenschaftlerin an der Universität Gießen, hält die Antikorruptionsbehörde Arbeit der DNA für gefährdet, die sich als unabhängige und schlagkräftige Ermittlungsbehörde bewährt habe. Derzeit dürfe man „den Einfluss der Straße nicht unterschätzen“. Im November 2015 hätten Demonstrationen bereits Ponta zum Abdanken gezwungen. Einen Rücktritt erwartet Olteanu diesmal nicht, möglich sei aber ein Kabinettsumbau. Die EU in den Konflikt einzuschalten, lehnt sie ab. Unterdessen wächst die Besorgnis der (c) Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt am Main Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung gestattet. Frankfurter Allgemeine, 03.02.2017, S. 17 Deutscher Bundestag - Pressedokumentation
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