Markus Baumann Kantonsrat Medienmitteilung Derendingen, 3. Februar 2017 Endlich Licht in die Dunkelkammer Unternehmensbesteuerung! Kantonsrat Markus Baumann (SP, Derendingen) will Transparenz in einem wichtigen Bereich der Unternehmensbesteuerung. Vom kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) verlangt er Auskunft, welche im Kanton tätigen Unternehmen zur Zeit von Steuererleichterungen profitieren. Das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz gibt dem Kanton bekanntlich die Möglichkeit, Firmen als Wirtschaftsförderungsmassnahme Steuererleichterungen zu gewähren. Dieses Instrument ist grundsätzlich sinnvoll und auch für Baumann unbestritten. Baumann ist allerdings der Auffassung, dass es von grossem öffentlichem Interesse ist, welche Firmen von solchen Privilegien profitieren. „Gegenüber der Öffentlichkeit muss Klarheit geschaffen werden, wer profitiert und für welchen Zeitraum. Das ist man Bürgerinnen und Steuerzahlern schuldig.“ Das Steuergeheimnis kann deshalb für diese Unternehmen nicht absolute Gültigkeit haben, zumal diese Privilegien nicht steuerrechtlich begründet werden, sondern aus wirtschaftspolitischen Gründen erfolgen. Ausdrücklich keine Auskunft verlangt Markus Baumann über die Höhe der gewährten Steuererleichterungen. Das im Kanton Solothurn gültige Öffentlichkeitsprinzip verlangt nun vom AWA, dem Gesuchsteller raschmöglichst Auskunft zu erteilen. Für weitere Auskünfte: Markus Baumann, 079 435 64 47 Kontakt: Alte Deitingenstr. 8, 4552 Derendingen 079 435 64 47, [email protected] www.markusbaumann.ch
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