Referat E. Stocker - SVP Bezirk Dielsdorf

Kanton Zürich
Finanzdirektion
Kantons- und Gemeindefinanzen:
Herausforderungen der Zukunft
Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor
100 Jahre SVP Bezirk Dielsdorf, 4. Februar 2017, Niederglatt
Finanzdirektion 2
Was ist eine gute, bürgerliche Politik?
Eine Politik,

die das Heil nicht beim Staat sucht

die mündige Bürger vor dem geistigen Auge hat

die mittelstands-, wirtschafts- und gewerbefreundlich ist

die für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgt

der gute staatliche Dienstleistungen für die Bevölkerung wichtig sind

die andere, ihre Meinung und ihre Freiheit respektiert

die mit Steuergeldern sparsam umgeht

die die Verschuldung in einem vertretbaren Rahmen hält

die auch künftigen Generationen einen Handlungsspielraum lässt
Finanzdirektion 3
Was sind bürgerliche Ziele der Finanzpolitik?

Finanzpolitik als zentrales Instrument der Regierungspolitik

Wichtiges Ziel dabei: Schulden im Griff behalten

Und: Steuerbelastung massvoll gestalten

Insgesamt: Wirtschaft mit guten Rahmenbedingungen stärken

Zukunftsfähige Verkehrspolitik mit verschiedenen Trägern

Hohe Qualität und Kompetenz bei staatlichen Dienstleistungen
Fokus heute:
 Starker, gesunder Staatshaushalt
 Leistungsüberprüfung 2016
 Unternehmenssteuerreform III
 Gemeindehaushalte
Finanzdirektion 4
Der Staatshaushalt im Überblick



Zweitgrösster öffentlicher Haushalt
der Schweiz: 15,2 Milliarden CHF Ertrag und
Aufwand, d.h. mehr Umsatz als die Hälfte der
SMI-Unternehmen.
6.0
Kantonshaushalt hat AAA stabil von S&P.
Noch nie zurückgestuft (ebenfalls AAA stabil
nur noch SZ und ZG).
4.0
Verschuldung moderat bis tief, in letzten
15 Jahren stark reduziert. Absolut und auch
pro Kopf der Bevölkerung (Grafik, Skala:
1000 CHF pro Kopf).
Stabiler Staatssteuerfuss seit 2003
bei 100% (bis 1999: 108%, ab 2000: 105%).
Verschuldung pro Kopf
(Nettoschuld I)
5.0
3.0
2.0
5800 CHF
3700 CHF
1.0
R99
R00
R01
R02
R03
R04
R05
R06
R07
R08
R09
R10
R11
R12
R13
R14
R15

Finanzdirektion 5
Wofür der Kanton wieviel aufwendet
100%: 7 Milliarden CHF, Negative Saldi,
Budget-Entwurf 2017
Finanzdirektion 6
Leistungsüberprüfung 2016 (1)

Verfassung und Gesetz verlangen: Erfolgsrechnung muss über 8 Jahre
(je 4 Jahre zurück und voraus) ausgeglichen sein = mittelfristiger Ausgleich.

Ausgleich 2012-2019 wird um 1,8 Milliarden CHF verfehlt. Gründe: BVK-Sanierung
und hohe planerische Defizite 2017-2019 (plus Wegfall 2011 mit +894 Mio CHF).

RR ist rechtlich verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen und dem KR vorzulegen.
Unabhängig davon: im Interesse von Wirtschaftsstandort und Finanzhaushalt.

Paket mit 125 Massnahmen vorgestellt im April 2016
Finanzdirektion 7
Leistungsüberprüfung 2016 (2)
Mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung nach Lü16, in Mio CHF
 Ausgleich 2013-2020 wieder erreichbar – mit stabilem Staatssteuerfuss.
Finanzdirektion 8
Stabile Gemeindefinanzen
 Grosse Herausforderungen mit steigenden
Kosten v.a. im Sozialbereich
 Trotzdem sehr hohe Stabilität in den
Finanzhaushalten der Gemeinden
 Steuererhöhungen auf 2017 nur in 33 von
168 Gemeinden, Senkungen in 14. Das
heisst: stabil in 120 Gemeinden.
 Aber Zeit der grossen Steuersenkungen
scheint vorbei zu sein
 Gewogenes Mittel der Steuerfüsse ist in
Vergangenheit stark gesunken: Von 121.0
Prozent (1997) auf 110.8 Prozent (2011).
 Seither stabil bis leicht ansteigend
Finanzdirektion 9
Moderner innerkantonaler Finanzausgleich
 Eingeführt 2012
 Wirksamkeitsbericht
in diesem Jahr
 Ausgleichsvolumen:
knapp 1,2 Mrd CHF
 Abschöpfung bei
Gemeinden: 750 Mio
 Nettoaufwand für
Kanton: 428 Mio CHF
Zahlen: Budget 2017
Finanzdirektion 10
Who is who im Finanzausgleich

26 Gemeinden müssen in den Ressourcenausgleich einzahlen (alle Zahlen 2017)

132 Gemeinden beziehen netto Finanzausgleich

10 Gemeinden befinden sich im neutralen Bereich

Grösste Bezügerin: Stadt Winterthur 161,8 Mio CHF

Grösste Zahlergemeinden: Küsnacht (84 Mio CHF) und Zollikon (56 Mio CHF)

Spezialfall Stadt Zürich: Ressourcenabschöpfung 326 Mio CHF und
Zentrumslastenausgleich von 401 Mio CHF, d.h. Netto-Bezügerin 75,2 Mio CHF

Nächstgrössere Bezüger: Dietikon und Hinwil (je 35 Mio CHF)

Bezirk Dielsdorf: 19 Bezüger, 2 Zahler (Boppelsen und Neerach), 19 Bezüger
(grösste: Niederhasli 13,8 Mio CHF und Regensdorf 11.7 Mio CHF) und eine
neutrale Gemeinde (Regensberg)
Finanzdirektion 11
Derzeit wichtigstes Thema: USR III
Finanzdirektion 12
Auf welchen Säulen die USR III aufbaut
Finanzdirektion 13
Wo Zürich im Vergleich steht
Mit maximaler
Ausnützung der
Instrumente
Finanzdirektion 14
Sieben Gründe für die USR III
1. Es gibt keine Alternative
2. Die USR III ist eine Investition in die Zukunft
3. Ein Nein würde Unsicherheit säen
4. Zürich braucht das breite Instrumentarium
5. Profitieren können alle
6. Die Ausfälle sind verkraftbar
7. Die Kantone sind geschlossen dafür
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