Gemeinsam für die Wissenschaft im Norden

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Resolution der ersten wissenschaftspolitischen Sprechertagung der norddeutschen
CDU-Landtagsfraktionen
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am 8. Februar 2017 in Bremen
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Gemeinsam für die Wissenschaft im Norden
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Der Norden Deutschlands zeichnet sich durch hohe Attraktivität und Lebensqualität aus.
Von der Gemeinde bis zur Millionenmetropole, von der Küstenregion bis zum
Mittelgebirge, vom Familienbetrieb bis zum Weltkonzern, von freischaffenden Künstlern
bis zum Weltkulturerbe bieten die fünf norddeutschen Länder ihren Bürgerinnen und
Bürgern eine immense Vielseitigkeit. Eine der wesentlichen Säulen dieses Erfolgs ist die
Stärke unserer Hochschulen und wissenschaftlicher Einrichtungen. Mehr als 60 öffentliche
Hochschulen und Dutzende außeruniversitäre Forschungsinstitute bieten ihren 400.000
Studentinnen und Studenten eine hervorragende Ausbildung, schaffen zehntausende
Arbeitsplätze und liefern mit ihren Forschungsleistungen wichtige Impulse für
Gesellschaft und Wirtschaft und dies weit über die Grenzen Norddeutschlands hinaus. Die
wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Norddeutschland
(Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein)
sind sich darin einig, dass die Förderung der Wissenschaft eine der zentralen Säulen einer
zukunftsweisenden Politik sein muss und sehen diese Tagung als Ausgangspunkt für eine
weitere Verbesserung und Vertiefung der Länderkooperation in diesem Politikfeld an. Die
Sprecherinnen und Sprecher sind davon überzeugt, dass die Nordländer gemeinsam weit
größere Leistungen und Erfolge hervorbringen können als dies einzeln der Fall wäre und
erklären:
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1. Exzellente Wissenschaft darf nicht an Ländergrenzen, Kleinstaaterei oder Barrieren
in den Köpfen scheitern. Die wissenschaftspolitischen Sprecher im Norden werden
sich deshalb verstärkt dafür einsetzen, dass die Länder in Hochschulfragen künftig
enger zusammen arbeiten als dies bislang der Fall war und auf ein
Politikverständnis hinarbeiten, welches den gemeinsamen Erfolg stärker in den
Fokus rückt. Bei Themen von länderübergreifender Bedeutung, wie etwa dem
Schutz von Nord- und Ostsee, der Windenergie oder der Geschichte der Hanse,
werden die Sprecher ihren Informationsfluss intensivieren und gegenüber Bund
und Länder mit einer Stimme sprechen.
2. Die Möglichkeiten der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen
Hochschulen und Forschungseinrichtungen bieten noch weitere Potentiale. Die
gemeinsame Weiterentwicklung von Studiengängen (z.B. im Lehramt),
Forschungskooperationen, Exzellenzclustern und anderen koordinierten
Programmen sind Beispiele, wo der Norden noch stärker zusammenrücken kann.
Dabei haben stets die wissenschaftliche Leistungskraft und die Aufrechterhaltung
eines breiten Ausbildungsangebotes in der Fläche Vorrang vor haushaltspolitischen
Überlegungen.
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3. Die CDU-Landtagsfraktionen sind dem Bund für das in den letzten Jahren
verstärkte Engagement im Wissenschaftsbereich dankbar und befürworten
ausdrücklich die Änderungen des Grundgesetzes hinsichtlich einer besseren
Kooperation von Bund und Ländern (Art. 91b GG), ermahnen aber ihre
Länderregierungen, sich nicht auf immer neue Forderungen an die Bundespolitik zu
beschränken. Dazu gehört auch, dass die Aufwüchse des Bundes durch
entsprechende Aufwüchse in den Länderhaushalten begleitet werden. Es ist die
Überzeugung der norddeutschen Sprecherinnen und Sprecher, dass das föderale
System viele Möglichkeiten und Potentiale bietet, damit der Wissenschaftsstandort
Deutschland auch künftig internationales Spitzenniveau erreichen kann.
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Norddeutschland verfügt über eine beeindruckende Bandbreite wissenschaftlicher
Hochschulen, Einrichtungen, forschungsnaher Unternehmen und Cluster, die zum Teil
weltweite Beachtung finden. Internationale Rankings, wie beispielsweise das „times higher
education ranking 2016/17“ und auch die Exzellenzinitiative des Bundes aber zeigen, dass
der Norden in Bezug auf Spitzenforschung im Vergleich zu den anderen Regionen
Deutschlands
und
insbesondere
den
internationalen
Konkurrenten
stark
unterrepräsentiert ist. So fallen derzeitig von den 45 existierenden Graduiertenschulen
nur drei auf Norddeutschland (Bremen, Göttingen und Kiel), nur 8 von 43 Cluster liegen in
Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und von den 11 geförderten
Zukunftskonzepten konnte mit der Universität Bremen lediglich eine einzige Universität
im Norden der Republik sich durchsetzen.
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Die Sprechertagung der norddeutschen CDU-Wissenschaftspolitiker erachtet es für
geboten, dass es ein deutliches Mehr an Anstrengungen seitens der Landespolitik geben
muss, um diesen Rückstand aufzuholen und beschließt:
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1. Die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative hin zur
Exzellenzstrategie wird ausdrücklich begrüßt. Die Sprecher sind davon überzeugt,
dass die bisherigen drei Runden die internationale Sichtbarkeit des deutschen
Hochschulstandortes deutlich verbessert haben und stimmen darin überein, dass
neben der Förderung in der Breite der nachhaltige Aufbau leistungsstarker
Strukturen absolut erforderlich ist, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten.
Die Sprecherinnen und Sprecher fordern, dass im künftigen Bewertungssystem die
regionalen Unterschiede in Größe und Profilierung der Hochschulen angemessene
Berücksichtigung finden, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
2. Exzellente Hochschulen brauchen exzellente Rahmenbedingungen. Eine
auskömmliche Grundfinanzierung ist von den Landesregierungen und Landtagen
sicherzustellen. Die Hochschulbaumittel, deren Zweckbindung 2020 ausläuft,
müssen in mindestens gleicher Höhe durch die Länderhaushalte sichergestellt
werden.
3. Das System der Dualität aus anwendungsorientierten (Fach-)Hochschulen und
forschungsorientierten Universitäten ist einer der zentralen Gründe für den Erfolg
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des deutschen Hochschulsystems. Eine Vereinheitlichung der Hochschultypen
käme einem Verlust von Kompetenzen und Potentialen gleich und wird von den
Sprechern strikt abgelehnt. Wirtschaftsnahe Forschung an Fachhochschulen,
hochschultypübergreifende Kooperationen und gemeinsame Promotionen sind
eine wichtige und unterstützenswerte Ergänzung.
Die Bologna-Reform hat einen europäischen Hochschulraum geschaffen. Dieser
Prozess ist noch nicht vollständig abgeschlossen und erforderliche Anpassungen
und Korrekturen müssen zeitnah umgesetzt werden. Eine generelle Abkehr von den
neuen Studienabschlüssen wird von den wissenschaftspolitischen Sprechern als der
falsche Weg angesehen.
Die Freiheit von Forschung und Lehre ist einer der Garanten für eine unabhängige,
kreative und erfolgreiche Wissenschaft und stellt für die CDU ein hohes Gut dar.
Ideologisch motivierte Einschränkungen werden entschieden abgelehnt.
Unsere Gesellschaft steht vor einem Umbruch. Die Digitalisierung wird sowohl das
private Leben als auch die Arbeitswelt massiv verändern. Diese Entwicklung darf an
den Hochschulen im Norden nicht vorbeigehen. In Bezug auf den derzeitigen
Konflikt mit der VG Wort, erwartet die Sprechertagung von der
Kultusministerkonferenz, dass sie eine bis über den September 2017 hinaus
reichende für die Universitäten handhabbare und unbürokratische Lösung schafft.
Damit Forschungsergebnisse künftig noch schneller und einfacher zu
Unternehmensgründungen führen, werden wir die Bemühungen zur Förderung von
Ausgründungen weiter intensivieren und streben eine Verdoppelung der
derzeitigen Zahlen bis zum Jahr 2020 an.
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Ein Leuchtturm im Norden: Die Meereswissenschaften
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Mit der Meeres-, Küsten- und Polarforschung verfügt Norddeutschland über einen
Leuchtturm der Wissenschaft. Verteilt auf alle fünf Bundesländer ballt sich hier mit rund
zwei Dutzend Einrichtungen (Universitäten, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
und Museen) die deutsche Kompetenz und Leistungskraft, um die physikalischen,
biologischen, geologischen und chemischen Prozesse im Meer besser zu verstehen. Ziel ist
es, Strategien gegen die Folgen des Klimawandels zu entwickeln, die Ozeane wirtschaftlich
effektiv und nachhaltig zu nutzen und vom Meer ausgehende Gefahren besser
vorherzusagen, um sich besser zu schützen.
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Die wissenschaftspolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen sehen
in der Meeresforschung eines der herausragenden Forschungsfelder und sprechen sich
dafür aus, dieses weiter auszubauen und zu entwickeln, um die Leistungsfähigkeit und
internationale Sichtbarkeit weiter zu erhöhen.
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Die Sprecher sind sich einig, dass diese Vielfalt an Forschungseinrichtungen erhalten
bleiben soll, sehen aber die Notwendigkeit einer stärkeren Bündelung der Kräfte und
verständigen sich darauf, bei der Weiterentwicklung eine enge Kooperation und
Abstimmung zu pflegen. Die Initiative zur Gründung einer Deutschen Allianz für
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Meeresforschung wird von den wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprechern
ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

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