Ich bin für die Verstärkung des Grenzwachtkorps!

2 | Februar 2017
Infobrief Grüne Nidwalden
Grüne Nidwalden
informieren regelmässig über
ihre Politik.
EIDG. ABSTIMMUNGEN
SO 12. FEBRUAR 2017
KICKOFF WAHLEN 2018
MO 13. MÄRZ 2017, 19:30 UHR
35. GENERALVERSAMMLUNG
DI 28. MÄRZ 2017, 19:30 UHR
Ich bin für die Verstärkung des
Grenzwachtkorps!
Der Landrat entscheidet an seiner nächsten Sitzung über eine SVPMotion betreffend einer Standesinitiative zur ‹Sicherung der
Landesgrenzen und einer rückführungsorientierten Asylpolitik›. Die
Motion beruht auf falschen Zahlen und Behauptungen. Der
Regierungsrat verlangt trotzdem die teilweise Gutheisung und will,
dass der Bund die Ausgaben für das Grenzwachtkorps (GWK) erhöht.
Zudem verlangt er vom Bund mit zusätzlichen Nachbarstaaten
Abkommen betreffend gemeinsamer Zugskontrollen abzuschliessen.
> Motion und Antrag Regierungsrat
Die Darstellung, wonach die Schweiz einen Ansturm von Flüchtlingen
erlebt, stimmt nicht. 2016 stellten 27'207 Personen ein Asylgesuch in
der Schweiz, das sind 31.2% weniger als 2015 (39'523). Auch sank der
Anteil der Schweiz an allen in Europa gestellten Asylgesuchen von 2.9%
(2015) auf 2% (2016). Ein beträchtlicher Teil der vom Staatssekretariat
für Migration (SEM) gefällten Entscheide sind DublinNichteintretensentscheide (8'874 von insgesamt 31'299 Entscheiden),
mit denen die Zuständigkeit eines anderen europäischen Landes
festgestellt wurde. Es stimmt also nicht, dass ‹die Schweiz einseitig
und zu ihrem Nachteil Verpflichtungen einhält›, wie es der Motionär
darstellt. > kommentierte Asylstatistik 2016
Äussert eine Person an der Grenze den Willen, in der Schweiz um
Schutz zu ersuchen, müssen die Grenzbehörden diese Person in ein
Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes brinen. Dies gilt auch
für Zugkontrollen an der Grenze. Eine Triage durch die Grenzbehörden,
wie es der Vorstoss fordert – also eine eigenständige Einschätzung, ob
jemand tatsächlich schutzbedürftig oder ‹als Flüchtlinge getarnt› ist –
ist nicht zulässig.
KONTAKT
Postfach 223, 6371 Stans
> SEKRETARIAT GRÜNE NIDWALDEN
> GRUENENIDWALDEN.CH
Der Umgang mit Schutzsuchenden an der Grenze stellt für das GWK
eine Herausforderung dar. Deshalb bin ich für mehr Unterstützung für
das GWK, sowohl mit Übersetzerinnen und Übersetzern, als auch bei
der Übermittlung der betroffenen Personen an das SEM. Allfällige
zusätzliche Mittel für das GWK sollten diesen Zwecken dienen, und
nicht zusätzlicher Grenzabwehr. Trotzdem werde ich die Motion
ablehnen, weil ich kein falsches Zeichen nach Bern senden will.
Leo Amstutz, Landrat Grüne Nidwalden
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN VOM 12. FEBRUAR 2017
DER VORSTAND EMPFIEHLT EINMAL JA, ZWEIMAL NEIN
JA zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung
von Personen der dritten Ausländergeneration
Die Grünen empfehlen die Annahme der Vorlage.
JA-Kampagne > dritte-generation.ch
NEIN zur Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III)
Die Grünen empfehlen die Ablehnung der Vorlage.
NEIN-Kampagne > aufruf-mittelstand.ch
NEIN zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds
für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
Die Grünen empfehlen die Ablehnung der Vorlage.
NEIN-Kampagne > naf-nein.ch
LANDRATS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN 2018
EINLADUNG ZUR KICKOFF-VERANSTALTUNG
DRINGEND!
Bitte teile uns umgehend
mit, ob du an der
Veranstaltung teilnehmen
wirst.
> Einladung herunterladen
> doodle
WER A SAGT SAGT AUCH B
GRÜNE NIDWALDEN UNTERSTÜTZEN DIE ENERGIESTRATEGIE 2050
AMERICA FIRST
SWITZERLAND WANTS TO BE SECOND
Die europäischen Late-Night-Shows produzierten zusammen ihre
Antwort auf Donald Trumps «America First»-Leitspruch.
Hier die Schweizer Antwort > Video
grünWÄRTS! INFOBRIEF GRÜNE NIDWALDEN
AB MITTE JAHR GIBT ES NOCH FREIE TERMINE
Der Infobrief erscheint monatlich und wird per E-Mail versandt.
Schreibst du für uns einen Text zu einem von dir frei gewählten
(politischen) Thema? Umfang 1600 Zeichen inklusive Leerschläge.
Abgabetermin siehe > doodle
RESERVIERE DIR BITTE DIESES DATUM
EINLADUNG ZUR 35. GENERALVERSAMMLUNG DER GRÜNEN NIDWALDEN
Wir laden dich herzlich ein zur 35. Generalversammlung:
Dienstag, 28. März 2017, 19:30 Uhr, Kuststuben in Stans.
Wir freuen uns über deine Teilnahme!
Vorstand Grüne Nidwalden

Download Report