Rumänien: Aufstand gegen die Unanständigen Die Seite Drei NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK, KULTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT WWW.SÜDDEUTSCHE.DE HF1 (SZ) 1991. Deutschland hatte keine Mauer mehr, und wenn man Kohlenpott sagte, meinte man keinen Briketteimer, sondern noch immer das Ruhrgebiet, in dem die Menschen Uschi, Klausi und Bertie hießen. Menschen wie Bertie trugen ärmellose T-Shirts und fuhren ein Auto, das in Bochum bei Opel gefertigt wurde. Dieser Manta war wie die Menschen im Ruhrgebiet, er hatte Ecken und Kanten, war schnell bei der Sache, und sein Äußeres war ihm egal: Anders ist die toxische Farbkombination Blau und Gelb nicht zu erklären. Wer zeigen wollte, dass er was drauf hatte, fuhr nicht Mercedes oder BMW, solche Autos fuhren geldgeile Schnösel oder bräsige Bayern-Fans, nein, die höchste Opel-Stufe, die der sogenannte kleine Mann aus dem Pott beim Ampelrennen erklimmen konnte, das war der Manta und nicht der Admiral. So wie es der coole Bertie in dem Film „Manta, Manta“ aus dem Jahr 1991 mit quietschenden Reifen vormacht. Der als Rennwagen wie für den Ruhrschnellweg zwischen Duisburg und Dortmund-West gemachte Manta war ein paar gute Jahre lang der Inbegriff des peinlichen Möchtegern-Autos und das Dienstfahrzeug des Dünnbrettbohrers. Der kürzeste Manta-Witz? Steht ein Manta vor der Uni. Noch saßen die Blondinen wie Tina Ruland als Berties Freundin Uschi mal bewundernd, mal verängstigt auf dem Beifahrersitz. Aber ihre Zeit als Witzfigur, die das Steuer in der Hand hält, würde kommen, so wie nun die Zeit des Manta B gekommen ist. Das Haus der Geschichte in Bonn nimmt das Modell aus dem Film in seine Ausstellung auf und damit die Erinnerung an eine Zeit, als Menschen noch überschaubare Ziele und mit beschränkten Mitteln zu erzeugende Glücksgefühle hatten. Was würde man jetzt für eine Fahrt mit einem getunten Manta geben. Einfach bodenlos zufrieden durch Bochum zu einer Tupperware-Party rasen! Bertie, gespielt von Til Schweiger, war superglücklich, wenn er schneller als alle anderen war, und seine Uschi war superglücklich, wenn Bertie superglücklich war. Metaphysisch wie gendertypisch passte alles zusammen, bis Autorennen strafbar wurden und junge Menschen anfingen, sich nicht mehr für Autos, sondern für Smartphones zu begeistern. Männer mussten plötzlich mehr als Manta-Fahrer sein. Sie hielten „Boaaah, ej“ nicht länger für Wirtschaftsenglisch, und wenn sie heute mal die Reifen zum Quietschen bringen, um ihre Partnerinnen pünktlich beim Pilates abzusetzen, verlangen diese, an der nächsten Ecke rausgelassen zu werden, weil die U-Bahn sicherer ist. Doch abschreiben sollte man den Geist des Mantas nie. Es gibt viele Regierungschefs, die der Gedanke an großen Hubraum und viele Pferdestärken weiter zu Höchstleistungen treibt. Vielleicht ist die Zeit reif, dass Angela Merkel mal mit einem blaugelben Auto beim nächsten G-8-Treffen vorfährt. MÜNCHEN, MITTWOCH, 8. FEBRUAR 2017 73. JAHRGANG / 6. WOCHE / NR. 32 / 2,70 EURO „Tausende in Syrien hingerichtet“ Amnesty wirft Assad-Regime schwere Verbrechen vor London – Ein neuer Bericht über Massenhinrichtungen in dem berüchtigten syrischen Militärgefängnis Saydnaya erhöht den Druck auf die Regierung in Damaskus. „Der Bericht sollte ein Neustart für eine Diskussion über das sein, was wir seit fünf Jahren sagen: dass das Regime ein kriminelles Regime ist“, sagte ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition, Ahmed Ramadan. Laut dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ließ Syriens Regierung allein in Saydnaya zwischen 5000 und 13 000 Gefangene bei Massenhinrichtungen töten. Die Menschen wurden zwischen September 2011 und Ende 2015 ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gehängt, wie es in dem Amnesty-Bericht weiter heißt. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Vereinten Nationen zu einer Untersuchung auf. Internationale Beobachter müssten Zugang zu syrischen Gefängnissen erhalten, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. sz Seiten 4 und 7 Alles zum Schutz Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė (Mitte) wappnete sich mit Persianerpelz gegen Kälte, die Scharfschützen tarnten sich mit zotteligen „Ghillie-Suits“, und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen brachte die Kräfte, von denen sich Litauen Sicherheit vor Russland erhofft: Am Dienstag begrüßte Litauen das von Deutschland geführte Nato-Batallion in Rukla, 1000 Soldaten, 450 von der Bundeswehr. „Der Einsatz erfolgt zur rechten Zeit am rechten Ort“, befand Grybauskaitė. FOTO: KAY NIETFELD / DPA Seite 6 „Humanitäre Visa“ für Syrien-Flüchtlinge Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert einen sicheren Zugang in die EU: Menschen in auswegloser Situation sollen einreisen dürfen, um Asyl zu beantragen. Berlin zeigt sich erstaunt von stefan braun und wolfgang janisch Karlsruhe – Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) plädiert dafür, Flüchtlingen aus besonders bedrohten Ländern wie Syrien mithilfe humanitärer Visa einen legalen Zugang zum europäischen Asylsystem zu verschaffen. In seinem Schlussantrag zur Klage einer Familie aus dem syrischen Aleppo fordert Paolo Mengozzi, von „unmenschlicher Behandlung“ bedrohte Menschen in ausweglosen Situationen müssten einen rechtlichen Anspruch auf ein Visum erhalten, um in einem EU-Staat Asyl beantragen zu können. Die syrische Familie mit drei kleinen Kindern, die in der belgischen Botschaft in Beirut einen Visumantrag gestellt hatte, ist aus Sicht des Generalanwalts in einer de- saströsen Lage: Die Grenzen zu Libanon seien geschlossen, außerdem seien orthodoxe Christen wie sie einer Gefahr der Verfolgung ausgesetzt. Ein Familienmitglied soll bereits von einer bewaffneten Gruppe entführt, gefoltert und gegen Lösegeld wieder freigelassen worden sein. Mengozzi greift die europäische Abschottungspolitik mit deutlichen Worten an: Die Verweigerung von Visa treibe die Menschen „in die Arme jener, gegen die die EU derzeit vor allem im Mittelmeer mit großen operationellen und finanziellen Anstrengungen vorgeht“. Die Familie habe praktisch keinen Ausweg: „In Syrien bleiben? Unvorstellbar. Sich unter Lebensgefahr skrupellosen Schleusern ausliefern, um Italien oder Griechenland zu erreichen? Unzumutbar.“ Der Vorschlag des Generalanwalts läuft darauf hinaus, den Geltungsbereich der EU-Grundrechtecharta über die Grenzen der EU hinaus zu erweitern. Denn die Erteilung humanitärer Visa richtet sich nach einer EU-Verordnung, deren Anwendung laut Generalanwalt am Maßstab der europäischen Grundrechte kontrolliert wird – unabhängig davon, wo der Betroffene lebt. Indem die syrische Familie also auf der Grundlage der EU-Verordnung ein Visum beantragt, schlüpft sie unter das Dach der europäischen Grundrechte. Vorschläge des Generalanwalts sind nicht bindend. Sollte der EuGH dem Antrag aber folgen, hätte dies auch für Deutschland Konsequenzen, zumindest in der Theorie. Denn für Syrer wird es immer schwieriger, Fluchtwege aus ihrem Land zu finden. In Deutschland kommen inzwischen pro Monat weniger als 3000 an, im Januar 2016 waren es noch 35 000. Auf die Botschaften in Jordanien und in Libanon käme noch mehr Arbeit zu. Schon jetzt ist vor allem die Vertretung in der libanesischen Hauptstadt Beirut stark frequentiert, weil so gut wie alle Syrer, die über die Familienzusammenführung einen Weg zu Angehörigen in Deutschland suchen, über diese Botschaft gehen müssen. Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag erstaunt über die Position des Generalanwalts. Wie zahlreiche andere EUStaaten hatte Deutschland in dem Verfahren dafür plädiert, dass es nur eine politische und keine juristische Frage sein könne, ob ein Land (oder die EU) bereit sei, die auf seinem Territorium gültigen Grundrechte auch außerhalb davon gelten zu lassen. Bislang muss jeder, der in Europa Schutz sucht, den Antrag dazu auf europäischem Boden stellen. Seite 4 HEUTE Meinung Vor 25 Jahren wurde der Vertrag von Maastricht besiegelt. Er wirkt wie aus der Zeit gefallen 4 Feuilleton Der Tabubrecher Paul Verhoeven leitet die Jury der Berlinale 9 Wirtschaft Der Aufsichtsrat von VW stößt eine Debatte über Managergehälter an 17 Sport Die Macht des Faktischen: Uli Hoeneß ist wieder Chefkontrolleur des FC Bayern München 23 Medien Wie sich die „New York Times“ auf die Welt von Donald Trump einstellt TV-/ Radioprogramm Forum & Leserbriefe München · Bayern Rätsel Traueranzeigen 27 28 13 26 10 18,19 Süddeutsche Zeitung GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München; Telefon 089/2183-0, Telefax -9777; [email protected] Anzeigen: Telefon 089/2183-1010 (Immobilien- und Mietmarkt), 089/2183-1020 (Motormarkt), 089/2183-1030 (Stellenmarkt, weitere Märkte). Abo-Service: Telefon 089/21 83-80 80, www.sz.de/abo A, B, F, GR, I, L, NL, SLO, SK: € 3,50; dkr. 27; £ 3,30; kn 30; SFr. 4,80; czk 99; Ft 940 31006 4 190655 802701 Das fliegende Auto soll senkrecht in die Luft starten. Es sieht aus wie eine Rakete, hat Räder, Platz für einen Passagier und soll bis zu 480 Kilometer in der Stunde schnell fliegen, 9150 Meter hoch. Klein und leicht soll es sein und mit dem Elektroantrieb fast lautlos. Während Fahrgäste ein- und aussteigen, laden die Batterien. Das fliegende Auto namens Puffin ist eine Erfindung von Mark Moore. Der Ingenieur hat 30 Jahre lang bei der Nasa an der Technik gearbeitet. Jetzt wechselt er von der US-Raumfahrtbehörde zu Uber. Das Start-up aus San Francisco, mit dessen App man ein Privattaxi bestellen kann, will in die Luft gehen. Ein Fahrzeug soll künftig Passagiere zu Hause abholen und sie zu einem „Vertiport“ in der Nachbarschaft bringen. Dort steigen sie um in ein Gefährt wie Puffin, fliegen zum nächsten Vertiport und steigen wieder zurück in ein Boden-Uber. Moore wird Entwicklungschef der Flug-Sparte. Senkrechtstarter Uber, Google und Airbus wollen fliegende Autos entwickeln Die Menschheit träumt seit Jahrzehnten von Flugautos – und war einer Umsetzung noch nie so nah. „In den vergangenen fünf Jahren hat es gewaltige Vorstöße bei den zugrunde liegenden Technologien gegeben“, sagt Moore. Es gibt bereits Elektromotoren, Drohnen, selbstfahrende Autos, Sensoren. „Was in den nächsten fünf bis zehn Jahren herauskommt, wird unglaublich.“ Uber ist bereits Hersteller autonom fahrender Lastwagen und will die fliegenden Autos nicht unbedingt selbst bauen – sondern vor allem die Technik vorantreiben und sich um Infrastruktur und Genehmigungen kümmern. Das wird Geld kosten, schließlich braucht es zum Beispiel Kontrollstellen, damit die Gefährte nicht kolli- dieren. Billiger als Straßen und Brücken dürfte das aber werden. Außerdem verbringt der Durchschnittsamerikaner 3000 Stunden seines Lebens im Stau. Schon in zehn Jahren, glaubt Uber, wird es ein Netz aus Flugtaxi-Routen geben, mit denen die Menschen durch alle großen amerikanischen Städte und zwischen Vorort und Arbeitsplatz hin und her jetten. Uber reiht sich ein in eine wachsende Gruppe von Unternehmen, die an fliegende Autos glauben. Moores Forschung hat den Google-Gründer und Multimilliardär Larry Page bereits für die Idee begeistert, er hat laut dem Magazin Businessweek mehr als 100 Millionen Dollar in zwei Start-ups aus dem Silicon Valley investiert: Zee Aero und Kitty Hawk. Auch die Karlsruher Firma E-volo fliegt schon Testflüge mit ihrem Volocopter, einem senkrecht startenden Fluggerät mit Elektroantrieb, 18 Rotoren und Platz für zwei Passagiere. Ehang aus China hat die Technik für eine Taxi-Drohne schon entwickelt und wartet nur noch auf eine Behördenzulassung. Und Terrafugia aus dem US-Bundesstaat Massachusetts baut das „Flugauto für jedermann“, das seine Flügel ausklappen und selbststeuernd in die Luft steigen soll. 2019 will das Start-up die ersten Flugautos ausliefern. Sogar Airbus arbeitet daran: Bis Ende dieses Jahres soll der Prototyp für das autonom fliegende Gefährt namens Vahana fertig sein. Es sei noch ein Experiment, aber durchaus ernst zu nehmen, sagt Konzernchef Tom Enders. „Vor 100 Jahren ging die Personenbeförderung in den Städten in den Untergrund. Heute haben wir die technischen Mittel, um vom Erdboden abzuheben.“ kathrin werner Merkel redet Polens Premierministerin ins Gewissen Kanzlerin erinnert an den Freiheitskampf der Gewerkschaft Solidarność – und an die Bedeutung einer unabhängigen Justiz Warschau – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Polen bei einem Besuch in Warschau ermahnt, im laufenden Rechtsstaatsverfahren zusammen mit der EU-Kommission eine Lösung im Streit um das polnische Verfassungsgericht zu finden. Die Kanzlerin erinnerte an die Bedeutung, die vor fast drei Jahrzehnten der Kampf der polnischen Gewerkschaft Solidarność gehabt habe für Polen und ein freies Europa und die deutsche Wiedervereinigung. „Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig eine unabhängige Justiz und freie Medien sind“, sagte Merkel in einer Pressekonferenz mit Polens Regierungschefin Beata Szydło. Die Kanzlerin betonte, sie hoffe, dass Polens Regierung der EU-Kommission entsprechend antworte. Die Kommission hat Warschau Zeit gegebenbis 21. Febru- DIZdigital: Alle Alle Rechte Rechte vorbehalten vorbehalten –- Süddeutsche Süddeutsche Zeitung Zeitung GmbH, GmbH, München München DIZdigital: Jegliche Veröffentlichung Veröffentlichungund undnicht-private nicht-privateNutzung Nutzungexklusiv exklusivüber überwww.sz-content.de www.sz-content.de Jegliche ar, um zu beantworten, wie es die durch Gesetze und Richterbesetzungen bedrohte Unabhängigkeit von Polens Verfassungsgericht wiederherstellen will. Polnische Regierungspolitiker sagten indes, es gebe „keinerlei Probleme mit dem Verfassungsgericht. Das Thema ist geschlossen“. Die Kanzlerin traf neben Szydło und Präsident Andrzej Duda in Warschau Oppositionspolitiker und Vertreter der deutschen Minderheit. Als wichtigstes Treffen stand auf dem Programm aber ein einstündiges Gespräch mit Polens einflussreichstem Politiker Jarosław Kaczyński, dem Chef der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (Pis). Nach dem vertraulichen Treffen im Hotel Bristol wollte Merkel am Abend mit Szydło im ehemaligen Königspalast im Łazienki-Park über Polens Vorstellungen von einer EU-Reform sprechen. Für Kaczyński und seine Mitarbeiter sollte sie in einem faktischen Vetorecht nationaler Parlamente gegen Entscheidungen in Brüssel bestehen, sie wollen die Kompetenz der EU-Kommission geschwächt sehen, die EU sollte sich beschränken auf Binnenmarkt- und Umweltfragen. Die Kanzlerin erteilte solchen Ideen eine Absage: „Vertragsänderungen in der EU sind nur durch einen Konvent aller 27 EULänder möglich – damit sollten wir sehr vorsichtig umgehen.“ Auf die Frage der Süddeutschen Zeitung, ob sie sich vorstellen könne, die Kompetenzen der EU, wie Kaczyński wünscht, auf Binnenmarkt und Umweltfragen zu beschränken, sagte Merkel: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Dinge so zurückdrehen.“ Minister- präsidentin Szydło antwortete auf die Frage, ob ihre Regierung eine weitere Amtszeit von Donald Tusk als EU-Ratspräsident unterstütze, dafür sei es „noch zu früh“. Sie wolle mit Merkel in europapolitischen Fragen eng kooperieren, sagte sie, etwa in der Migrations- und der Verteidigungspolitik. Die Kanzlerin ging auch auf den wiederaufgeflammten Konflikt in der Ostukraine ein: Angesichts der zunehmenden Kämpfe zwischen ukrainischen Einheiten und von Moskau gestützten Separatisten „können auch die Sanktionen nicht aufgehoben werden“. Merkel betonte, Polen und Deutschland hätten gemeinsame Vorstellungen zur Ukraine- und Verteidigungspolitik. „Ich weiß, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen muss“, sagte sie. florian hassel Seiten 4, 6 und 7 Gauck warnt vor Entfremdung in Europa Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich der Unterzeichnung des EUGründungsvertrags vor 25 Jahren von einer „wachsenden Entfremdung zwischen politischen Eliten und Bevölkerungen“ gesprochen. Bei einem Festakt in der Universität Maastricht am Dienstag sagte er, die EU stecke heute in der größten Vertrauenskrise seit ihrer Gründung. Besonders Deutschland müsse „selbstbewusster und selbständiger“ werden. sz Seiten 4, 5 Scharfe Kritik an Israels Siedlergesetz Jerusalem – Das vom israelischen Parlament beschlossene Gesetz zur nachträglichen Legalisierung wilder jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Privatbesitz hat scharfe Kritik hervorgerufen. Mit dem Gesetz werde eine „sehr breite rote Linie“ überschritten, sagte der UN-Sondergesandte Nikolai Mladenow am Dienstag. Das am Montag beschlossene Gesetz berge die Möglichkeit einer „vollen Annexion des Westjordanlandes“. afp Seiten 4 und 7 Mehr Straftäter sollen Fußfesseln bekommen München – Die Bundesregierung will den Kreis der Träger von Fußfesseln ausweiten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will an diesem Mittwoch vorschlagen, mehr Straftäter als bisher nach Verbüßung ihrer Haft per Peilsender zu beobachten: alle, die mindestens zwei Jahre wegen einer Tat im Zusammenhang mit Terrorismus abgesessen haben. Darüber hinaus erwägt die Regierung dies auch als Alternative zur Abschiebehaft. sz Seite 2 Nicolas Sarkozy soll vor Gericht Paris – Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung soll dem französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy der Prozess gemacht werden. Ein Untersuchungsrichter erhob nach Justizangaben vom Dienstag Anklage gegen den konservativen Politiker. Sarkozy wird vorgeworfen, vor der Präsidentschaftswahl 2012 sein zulässiges Wahlkampfbudget bewusst überzogen zu haben. Sarkozy kündigte umgehend Rechtsmittel an. afp Seite 7 Dax ▲ Dow ▲ Euro ▼ Xetra 17 Uhr 11583 Punkte N.Y. 17 Uhr 20137 Punkte 17 Uhr 1,0683 US-$ + 0,65% + 0,42% - 0,0067 DAS WETTER ▲ TAGS 5°/ -11° ▼ NACHTS Nur im Norden etwas Sonne, sonst wenige Wolkenlücken. Im Westen, Südwesten und an den Alpen fällt noch Schneeregen. Auf den Straßen und Wegen kann es zum Teil glatt werden. Minus sechs bis plus fünf Grad. Seite 13 Die SZ gibt es als App für Tablet und Smartphone: sz.de/plus
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