Februar 2017 Einigungsstelle gescheitert! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, seit Ende des Jahres 2015 wurde an den Plänen zum Programm „Zukunft Bahn“ gearbeitet. Nach unzähligen Verhandlungen steht nun fest, dass es keinen Konsens zwischen der Arbeitgeberseite und dem Gesamtbetriebsrat gibt. Leider musste der GBR feststellen, dass der Arbeitgeber in den Verhandlungen, Spitzengesprächen und auch in der Einigungsstelle nicht in der Lage war, korrekte Daten und Zahlen vorzulegen. Bereits in der Erstinformation an den GBR im März 2016 konnte der Arbeitgeber kein vollständiges Konzept vorlegen. Scheibchenweise hat er die Katze aus dem Sack gelassen, jeden Monat wurden fehlende Informationen nachgereicht. Selbst in den Sitzungen der Einigungsstelle wurde die Arbeitgeberseite des Öfteren ermahnt, mit offenen Karten zu spielen. DB Cargo AG, Gesamtbetriebsrat, Rheinstraße 2, 55116 Mainz V.i.S.d.P.: Jörg Hensel (06131 15 60601, [email protected]) Die großen Befürchtungen des GBR, der Arbeitgeber würde einen rein zahlengetriebenen Arbeitsplatzabbau durchziehen, haben sich leider bestätigt. Von Anfang an waren die Personalzahlen unvollständig, nicht nachvollziehbar und auch nicht mit fundierten Maßnahmen hinterlegt. Bis zum Schluss konnte keine ordentliche Personalplanung im Sinne der Konzernregeln vorgelegt werden. Viele wichtige Fragen, was mit unseren Kolleginnen und Kollegen passieren soll, konnte der Arbeitgeber nicht beantworten. Fragen, wie trotz massiven Personalabbaus die Produktion oder der Vertrieb stabil bleiben soll, konnte der Vorstand auch bis heute nicht seriös beantworten. Schon heute sind viele Dienstschichten unbesetzt, weil das Personal fehlt. Schon heute gibt es unbesetzte Arbeitsplätze. Der Arbeitgeber geht dieses Problem nicht an. Alle diese Schwierigkeiten werden vom Arbeitgeber nun noch weiter deutlich verschärft. Selbst Führungskräfte zweifeln offen an den Rotstiftplänen des Vorstandes und McKinsey. Dabei war man eigentlich schon sehr weit. Nach der Einigung zur neuen Vertriebsstruktur im Juni 2016 haben beide Seiten ihre Pläne für eine neue Produktionsstruktur ausgetauscht. Am 2. September wurde ein erstes Ergebnisprotokoll zur Produktionsstruktur beidseitig unterschrieben, ein zweites folgte im Rahmen der Einigungsstelle am 5.12.2016. DB Cargo AG, Gesamtbetriebsrat, Rheinstraße 2, 55116 Mainz V.i.S.d.P.: Jörg Hensel (06131 15 60601, [email protected]) 2 In der Einigungsstelle wurde auch ein Entwurf eines Interessenausgleichs erarbeitet, der allerdings die wahren Absichten des Arbeitgebers in aller Deutlichkeit zeigte. Es geht ihm nicht um eine bessere Produktion, eine bessere Qualität, um mehr Verkehre auf der Schiene und schon gar nicht um die Schicksale seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Angebot, bis zum Ende des Jahres 2018 „nur“ 950 Beschäftigte per Neuorientierungsvertrag aus dem Betrieb zu drängen, spottet jeglicher Logik von Wachstum und auch den Aussagen des Vorstandes. Hinzu kommen die Pläne des Arbeitgebers, dass mehrere hundert Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsort wechseln sollen – teilweise mehrere hundert Kilometer. Nach 2018 soll der Personalabbau weiter gehen. Der Gesamtbetriebsrat konnte und wollte diesen Plänen nicht zustimmen. Der Weg des Gesamtbetriebsrats war und ist ein anderer! Mit der „GüterArbeit2030“ hat der GBR ein tragfähiges Konzept auf den Tisch gelegt, das Wachstum, Produktivität, Qualität und Beschäftigung gleichermaßen berücksichtigt. Wir haben einen Plan, wie man quantitativ und qualitativ mehr Güter auf die Schiene bekommt! Die Position des Gesamtbetriebsrats ist vor allem getragen vom enormen Zuspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf der Demonstration im Juni 2016 am Potsdamer Platz in Berlin ihren Frust über das Vorgehen des Vorstandes zeigten. DB Cargo AG, Gesamtbetriebsrat, Rheinstraße 2, 55116 Mainz V.i.S.d.P.: Jörg Hensel (06131 15 60601, [email protected]) 3 Mehrere Tausend Kolleginnen und Kollegen bei den Betriebsversammlungen am 12. Dezember letzten Jahres und die unzähligen Gespräche mit den Betriebsräten zeigen die Ablehnung der Vorstandspläne. Auch seitens der Bundes-, Landesund Kommunalpolitik gab es in den letzten Monaten viel Zuspruch für die Betriebsräte und ihr Konzept und vor allem auch für das Erhalten von vielen Güterverkehrsstellen. Insgesamt muss der Gesamtbetriebsrat feststellen, dass der Arbeitgeber im Zuge der Verhandlungen jegliche vertrauensvolle Basis, die es bisher gab, zerstört hat. Den Höhepunkt dafür bildet die Kündigung der GBV Umbau, obwohl die sich über Jahre bewährt hatte. Wir, der Gesamtbetriebsrat, sehen im vorgelegten Interessenausgleich einen Sargnagel für die DB Cargo und für den Schienengüterverkehr in Deutschland! Wir, die Betriebsräte der DB Cargo, werden nicht zustimmen, dass der Vorstand die DB Cargo zerlegt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Land schickt, Arbeitsplatzabbau aus Budgetgründen vorantreibt und dadurch am Ende keine Züge mehr gefahren werden können, weil Personal, Ressourcen und die funktionierenden Strukturen fehlen! Nicht mit uns! DB Cargo AG, Gesamtbetriebsrat, Rheinstraße 2, 55116 Mainz V.i.S.d.P.: Jörg Hensel (06131 15 60601, [email protected]) 4
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