Offener Brief - AfD-Fraktion Sachsen

Offener Brief
Sehr geehrter Herr Prof. Dr.-Ing. Strackeljahn,
Die AfD Fraktion des Landtages Sachsen-Anhalt hat mit großem Erstaunen die Reaktionen
von Dekan Michael Dick, nach den linksextremistischen Ausschreitungen an der Universität
Magdeburg, zur Kenntnis genommen. Dekan Dick äußerte sich mit Stolz über das
undemokratische und tätliche Verhalten der Zuhörer. Er lobte und beklatschte die Angriffe,
der Antifa und gewalttätiger Studenten, als das Zeigen von „Flagge und Haltung“.
Die Behauptung von Dekan Dick, dass er sich „beschwichtigend verhalten“ haben soll, ist
falsch. Dekan Dick schritt weder ein als sich vor André Poggenburg ein linker Mob aufbaute,
noch sorgte er für Deeskalation, um für die Unversehrtheit aller Teilnehmer zu sorgen. Die
danach erfolgten Äußerungen von Dekan Dick, dass „vernünftige Veranstalter“ sich
zurückgezogen hätten, zeigen seine Voreingenommenheit. Linksextreme Schläger kritisierte er
hingegen nicht.
Die explizite Nennung eines Videos – mit Urheber aus dem linken Milieu – auf dem Dekan
Dick zu sehen ist, zeigen nur einen Teil der Vorfälle des Abends. Andere Aufnahmen zeigen
ganz deutlich, wie Dekan Michael Dick den Übergriffen zuschaut und am Ende ausdauernd
Beifall klatscht, als Professor Gerald Wolf und die AfD den Hörsaal verlassen mussten, weil
die Veranstaltung verhindert wurde.
Eine Deeskalation – wie sie in der „Gemeinsamen Erklärung der Hochschullehrer/-innen“ –
beschrieben wird, hat nicht stattgefunden. Die gewaltsame Verhinderung des Vortrages
wurde dankbar angenommen und von Dekan Dick als „Engagement der
Hochschulangehörigen“ gelobt.
Die AfD Fraktion ist vehementer Verfechter eines freien Diskurses in einer demokratischen
Gesellschaft. Gerade deshalb muss dem Anliegen der Hochschullehrer nach der Ablehnung
von Veranstaltungen, bei denen Befürchtungen des Missbrauches existieren, widersprochen
werden. Dieses Anliegen ist verfassungswidrig und dient nur zur Unterdrückung
ungewollter Meinungen.
Im offenen Brief des Kuratoriums der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg wird
gefordert, dass Wissenschaftsfreiheit uneingeschränkt und alltäglich gelebt werden soll. Für
die Wahrung dieser Freiheit ist Rektor Strackeljan verantwortlich. So sich die
Hochschullehrer als Wissenschaftler sehen, sollten sie der Ansicht des Kuratoriums folgen.
Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein hohes Gut - ebenso wie die
Meinungsfreiheit. Allerdings ist es weder der Auftrag einer staatlichen Hochschule noch
ihrer Lehrenden, unter dem Deckmantel dieser Freiheiten demokratisch legitimierte und
gewählte Parteien nach eigenem Gutdünken zu diffamieren. Politische Bildung ist – auch an
Hochschulen – von großer Bedeutung. Doch sollte sie dann auch ausgewogen und objektiv
erfolgen. – Beides zentrale Kriterien der von Ihnen so hochgehaltenen
„Wissenschaftlichkeit“.
Vor diesem Hintergrund betrachtet die AfD-Fraktion die Erklärung des Senats der
Universität Magdeburg zur „Freiheit der politischen Meinungsbildung“ mit einer gewissen
Skepsis. Auch darin wird von einem „gewaltfreien, an Tatsachen orientierten Diskurs“ und
einer „Wertehaltung“ sinniert. Von zentraler Bedeutung ist jedoch, dass die gehaltvollen
Bekundungen endlich in die Tat umgesetzt werden. Die Ankündigung neuer Regeln für
Hochschulgruppen lässt vermuten, dass man den „Raum zur politischen Meinungsbildung“,
dessen Gewährung sich die Universität Magdeburg nach ihrer Auffassung verpflichtet sieht,
stark eingrenzen will. Doch steht genau dies ihrem Selbstverständnis der Universität
Magdeburg als „Stätte des freien Wortes“ vollkommen entgegen.
Über das Grundverständnis zur freien politischen Meinungsäußerung und das zukünftige
Begegnen von linksextremen Gewaltausbrüchen an Ihrer Universität müssen wir
diskutieren.
Daher lädt Sie der Fraktionsvorsitzende André Poggenburg höflich zu einem offenen
Gespräch und einem freien Austausch in die Landtagsfraktion der AfD ein.
Mit freundlichen Grüßen
André Poggenburg
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

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