• Innen- sowie Verteidigungsminister vom Parlament bestätigt • Kein

MEDIENSPIEGEL VOM 28. JANUAR BIS 03. FEBRUAR 2017
 Innen- sowie Verteidigungsminister vom Parlament bestätigt
 Kein Einreisestopp für US-Bürger
 Deutscher Entwicklungsminister Dr. Müller in der RKI
 Sondergesandter Kubiš informiert VN-Sicherheitsrat
 Ninive-Ebene zum Katastrophengebiet erklärt
 Internationale Filmemacher treffen sich in Erbil
Innen- sowie Verteidigungsminister vom Parlament bestätigt
Am 30. Januar hat das irakische Parlament auf Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Haider
Al-Abadi zwei Kandidaten für vakante Ministerposten bestätigt: den Parlamentsabgeordneten
Qassim Al-Araji als Innenminister und General Irfan Al-Hyal als Verteidigungsminister.
Weiterhin vakant sind die Ministerposten für Finanzen, für Industrie und für Handel.
Kein Einreisestopp für US-Bürger
In Reaktion auf das Einreiseverbot für irakische Staatsbürger in die USA hat sich das
irakische Parlament am 30. Januar mehrheitlich für eine Einreisebeschränkung für USStaatsbürger ausgesprochen. Auch die irakische Regierung kritisierte die Entscheidung der
US-Regierung, Ministerpräsident Dr. Haider Al-Abadi erklärte jedoch, seine Regierung werde
keine Reisebeschränkungen für US-Bürger verhängen.
Deutscher Entwicklungsminister Müller in Region Kurdistan-Irak (RKI)
Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hält
sich seit Donnerstag zu Gesprächen in der Region Kurdistan-Irak auf. U.a. legte Minister Dr.
Müller den Grundstein für ein neues Logistikzentrum des Technischen Hilfswerks, von wo
aus Hilfsgüter verteilt werden sollen. Bei der Eröffnung eines von Deutschland geförderten
Ausbildungszentrums für Binnenvertriebene im irakischen Flüchtlingslager Debaga am
Freitag erklärte Müller: „Unsere Aufgabe ist es, für die Menschen Zuflucht, Zukunft und
Perspektive zu schaffen.“ Deutschland werde sein Engagement für Bildung und psychosoziale
Hilfe im Irak in diesem Jahr ausbauen.
Sondergesandter Kubiš informiert Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Irak Ján Kubiš hat am
Donnerstag in seinem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Ende des
militärischen Kampfes gegen IS als absehbar bezeichnet.
Kubiš warnte aber davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und die internationale
Unterstützung für Irak zu früh einzustellen: Irak sei weiterhin auf humanitäre und vor allem
auch auf nachhaltige Unterstützung angewiesen.
Die irakische Regierung forderte Kubiš u.a. auf, aktiv den Versöhnungsprozess im Land
voranzubringen, Menschenrechtsverletzungen noch transparenter aufzuarbeiten und sich noch
stärker für Schutz der Minderheiten im Land einzusetzen.
In derselben Woche haben die irakische Regierung und das Entwicklungsprogramm der
Vereinten Nationen UNDP eine Vereinbarung zur Unterstützung der wirtschaftlichen
Reformbemühungen der Regierung unterzeichnet. Mit der so genannten „Funding Facility for
Economic Reform“ wollen die Vereinten Nationen die irakische Regierung dabei
unterstützten, ökonomische Reformen zu planen und umzusetzen, u.a. zur Diversifizierung
der Wirtschaft und zur besseren Verwaltung nationaler Ressourcen.
Ninive-Ebene zum Katastrophengebiet erklärt
Das irakische Parlament hat vergangene Woche die Ninive-Ebene zum Katastrophengebiet
erklärt, was den Einsatz staatlicher Wiederaufbauprogramme ermöglicht. Vor einem halben
Jahr hatte das irakische Parlament Sindschar zum Katastrophengebiet erklärt.
Internationale Filmemacher treffen sich in Erbil
Am 1. Februar 2017 trafen sich bereits zum zweiten Mal internationale Filmemacher,
insbesondere aus arabischen Ländern, in der Hauptstadt der Region Kurdistan-Irak. Das
Ereignis stand unter dem thematischen Motto „Ko-Existenz und Frieden“, Workshops
befassten sich u.a. mit dem Thema „Film und Terrorismus“. Gezeigt wurden Filme u.a. aus
Syrien, Belgien, Serbien, der Schweiz und Großbritannien. Der Gouverneur von Erbil Nauzad
Hadi erklärte gegenüber der Presse, solche kulturellen Veranstaltungen abzuhalten sei die
geeignete Antwort auf Angriffe und Bedrohungen durch Terroristen.
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Hinweis: Die Artikel und deren Auswahl spiegeln in keiner Weise die Meinung der
Deutschen Botschaft in Bagdad wider, sondern bieten einen Einblick in die irakische
Medienlandschaft und weisen auf dort aktuell behandelte Themen hin.
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