7305 - Landtag SH

Schleswig-Holsteinischer Landtag
Umdruck 18/7305
Arbeitskreis Inneres, Recht und Kommunales
Ansprechpartner:
Thorsten Pfau, Referent
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E-Mail
Vorsitzende des
Innen- und Rechtsausschusses
Frau Barbara Ostmeier
0431/ 988-1349
[email protected]
Kiel, den 30.01.2017
über die Ausschussgeschäftsführerin
Frau Dörte Schönfelder
im Hause
TOP 10 der Tagesordnung der Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses am 01.02.2017:
Entwurf eines Gesetzes zum elektronischen Rechtsverkehr (Drs. 18/5022)
Sehr geehrte Frau Ostmeier,
vorbereitend für die Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 01.02.2017 beantragt die
SPD-Landtagsfraktion zur Beschleunigung des Verfahrens, das Ministerium für Justiz, Kultur
und Europa zu bitten, dem Ausschuss die schriftlichen Stellungnahmen aus dem Kabinettsanhörungsverfahren zeitnah zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Kai Dolgner

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