Bundesrat
zu Drucksache
570/16 (Beschluss)
30.01.17
Unterrichtung
durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss
des Bundesrates zum Vorschlag für eine Interinstitutionelle
Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister
C(2017) 309 final
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ISSN 0720-2946
zu Drucksache 570/16 (Beschluss)
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den
C(2017) 309final
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Frau Malu DREYER
Präsidentin des Bundesrates
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
DEUTSCHLAND
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
für Ihr Schreiben vom 25. November 2016 und den beigefügten Beschluss des Bundesrates,
mit dem der Vorschlag der Kommission für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein
verbindliches Transparenzregister {COM(2016) 627 final} begrüßt wird, möchte ich Ihnen
danken.
Wir freuen uns sehr über die positive Reaktion und die Unterstützung, die der Bundesrat und
vor kurzem auch der Ausschuss der Regionen zum Ausdruck gebracht haben. Unser
Vorschlag trägt der besonderen Stellung der Behörden der Mitgliedstaaten und insbesondere
ihrer regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften durch die für sie und ihre
Dachorganisationen vorgesehene Ausnahme von der Registrierungspflicht in vollem Umfang
Rechnung.
Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem
Rat auf eine Vereinbarung hinwirken, die zu einem verbindlichen, soliden und
aussagefähigen Transparenzregister führt.
Wir werden Sie gerne über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
Frans Timmermans
Erster Vizepräsident

Beschluss: Nach Antrag

627/16(Beschluss)

BR 345/16(B) Beschlussdrucksache

1. März 2017 - curia