Schriftliche Kleine Anfrage

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21. Wahlperiode
21/7747
30.01.17
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Kruse und Daniel Oetzel (FDP) vom 30.01.17
Betr.:
Bäderland Hamburg GmbH (BLH) – Geht Hamburg finanziell baden?
Die Bäderland Hamburg GmbH (BLH) wirtschaftet nicht kostendeckend, sondern erhält jährlich im Rahmen des Konzernclearings Zuschüsse durch die
HGV Hamburg, eine durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH)
gegründete Holdinggesellschaft zum Pooling von öffentlichen Unternehmen.
Die BLH wird nach eigenen Angaben die Investitionskosten nicht mehr aus
Innenfinanzierungsmitteln decken können. Im Lagebericht 2015 wird darauf
hingewiesen, dass sich der Kreditbedarf kontinuierlich erhöhen wird (vergleiche Lagebericht 2015 BLH, Seite 13).
Außerdem wurde Pressemitteilungen zufolge den Mietern im Gebäude Ohlsdorf aufgrund des kommenden Badneubaus gekündigt. Damit fallen auch
Einnahmen weg. Dem stehen hohe Investitionen gegenüber, die zum Teil
durch Außenmittel zu finanzieren sind, was wiederum zu steigendem Zinsaufwendungen führen wird, die das Ergebnis belasten.
Es ist erfreulich, dass Schwimmbäder in Hamburg erhalten bleiben. Allerdings darf die Finanzierung der Schwimmbäder den Steuerzahler nicht mehr
als nötig belasten. Daher sind geeignete Konzepte zu entwickeln, damit die
Verluste des BLH so gering wie möglich gehalten werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1.
Wie hoch ist das materielle Anlagevermögen der BLH? Bitte für die Jahre 2012 – 2016 angeben.
2.
Wer verwaltet das materielle Anlagevermögen der BLH und woraus setzt
sich das materielle Anlagevermögen der BLH zusammen?
3.
Wofür beziehungsweise durch wen werden die Grundstücke und
Gebäude der der BLH genutzt?
4.
Wurde weiteren Mietern/Pächtern der BLH in der Vergangenheit gekündigt und wenn ja, aus welchem Grunde jeweils? Bitte für die Jahre 2012
– 2016 angeben.
5.
Betreibt Bäderland außerhalb der eigentlichen Aufgabe noch weitere
Unternehmungen?
Wenn ja, welche?
6.
Welche Umsätze in welcher Höhe außerhalb des Badbetriebes generiert
BLH noch (zum Beispiel durch Fitnessangebote)? Bitte für die Jahre
2012 – 2016 angeben.
7.
Welche Umsätze werdend von BLH durch die Vermietung oder Verpachtung von Räumlichkeiten oder Grundstücken generiert? Bitte für die Jahre 2012 – 2016 angeben.
Drucksache 21/7747
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
8.
Hat sich der Investitionsbedarf der BLH für die kommenden Jahre seit
dem Lagebericht 2015 geändert? Wie hoch sind die geplanten Investitionen für die Jahre 2016 – 2020?
9.
Welche Außenmittel waren in den Jahren 2012 – 2016 für Investitionen
zu beschaffen und welche Finanzierung wurde dabei gewählt? Wie hoch
ist der Zinssatz, der zugrunde gelegt wird/wurde und welche Risiken
entstehen durch die neuen Verbindlichkeiten für die Zukunft (zum Beispiel durch die Zinszahlungen)?
10. Welche Investitionsprojekte stehen derzeit an beziehungsweise befinden
sich in der Planung?
11. Im Risikoteil des Lageberichtes 2015 wird unter anderem der Sanierungsbedarf des Tragwerkes des Kellers der Alsterschwimmhalle angesprochen. Die Beseitigung würde zu einer grundlegenden Sanierung der
Halle führen, die mit hohen Kosten verbunden ist (vergleiche Lagebericht
2015 BLH, Seite 14). Sind Sanierungsarbeiten geplant? Welche finanziellen und baulichen Risiken bestehen derzeit?
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