Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus

Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 02.02.2017
Juristische Unterstützung für Berufliche Schulen bei der Beratung von Geflüchteten
Antrag
Das Referat für Bildung und Sport stellt den Beruflichen Schulen juristische Unterstützung zur
Seite, welche sich ausschließlich um juristische Fragen von Geflüchteten kümmert. Dieses
Angebot richtet sich sowohl an Personen welche juristische Fragestellungen zu ihren laufenden
Verfahren haben, vor allem aber wird es konzipiert um in akuten Notlagen (z.B. drohende
Abschiebung) schnell Hilfe zu geben.
Begründung:
In vielen Beruflichen Schulen werden (junge) Geflüchtete unterrichtet. Besonders in den
Berufsschulen zur Berufsintegration und Berufsvorbereitung kommt es hierbei oft zu der
Situation, dass die SchülerInnen Bescheide oder Vorladungen erhalten, welche eine juristische
Beratung erforderlich machen. Die Schulen können hier nur an Stellen wie den Bayerischen
Flüchtlingsrat o.Ä. verweisen, haben jedoch selbst keine juristische Kompetenz im Haus. In
einigen Fällen geht es jedoch um drohende Abschiebungen von jungen Menschen welche
innerhalb von kürzester Zeit vollstreckt werden sollen. Genau in diesen Fällen wird eine
schnelle juristische Hilfe benötigt um mögliche rechtliche Schritte zu besprechen und konkrete
(Schutz)Maßnahmen zu ergreifen. Um den Schulen die Möglichkeit zu geben, in so einem Falle
auch handeln und helfen zu können, ist eine juristische Unterstützung exklusiv für sie unbedingt
notwendig. Es wäre möglich, diese Person(en) direkt an einer der genannten Schulen zu
verorten und ein eigenes Netzwerk zu den anderen Schulen aufzubauen, um im Ernstfall so
schnell wie möglich Unterstützung anzubieten.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße
Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Jutta Koller Sabine Krieger
Oswald Utz
Gülseren Demirel
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]

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