Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Anhängern

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Anhängern, Ersatzteilen und Zubehör
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen nano-Met GmbH
Anhänger Esslingen und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen nano-Met GmbH
Anhänger Esslingen in Geschäfts-Beziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" im Sinne dieser AGB
sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen
nano-Met GmbH Anhänger Esslingen in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln. "Kunde" im Sinne dieser AGB
sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis auf
Seiten der nano-Met GmbH Anhänger Esslingen, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, nanoMet GmbH Anhänger Esslingen stimmt ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote für Waren der nano-Met GmbH Anhänger Esslingen sind freibleibend und
unverbindlich. Die Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine
unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Technische sowie sonstige
Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung bzw. mit Unterzeichnung des Kaufvertrags der gewünschten Ware erklärt
der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. nano-Met GmbH Anhänger Esslingen wird den
Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt
indes noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur
dann eine Annahmeerklärung dar, wenn nano-Met GmbH Anhänger Esslingen dies
ausdrücklich erklärt. Die Entgegennahmen telefonischer Bestellungen stellt keine verbindliche
Annahme durch nano-Met GmbH Anhänger Esslingen dar.
3. nano-Met GmbH Anhänger Esslingen ist berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege
bestellter Ware ist nano-Met GmbH Anhänger Esslingen berechtigt, die Bestellung innerhalb
von zwei Wochen nach Eingang bei der nano-Met GmbH Anhänger Esslingen anzunehmen.
nano-Met GmbH Anhänger Esslingen ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach
Prüfung der Bonität des Kunden - ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. Vorkasse zu
verlangen. nano-Met GmbH Anhänger Esslingen ist zudem berechtigt, die Bestellung auf eine
haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
4. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der
nano-Met GmbH Anhänger Esslingen gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam
einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. nano-Met GmbH Anhänger Esslingen behält sich bei Verbrauchern das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich nanoMet GmbH Anhänger Esslingen das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts
pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der
Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, nano-Met
GmbH Anhänger Esslingen unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter
auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen
Beschädigungen oder von einer Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie
den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde der nano-Met GmbH Anhänger Esslingen
ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat der nano-Met GmbH Anhänger Esslingen
alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen
und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware
entstehen.
3. nano-Met GmbH Anhänger Esslingen ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist nano-Met GmbH Anhänger Esslingen berechtigt, bei Verletzung einer
Pflicht nach dieser Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn
der nano-Met GmbH Anhänger Esslingen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Er tritt der nano-Met GmbH Anhänger Esslingen bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
nano-Met GmbH Anhänger Esslingen nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. nano-Met GmbH Anhänger Esslingen
behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die
Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag
für nano-Met GmbH Anhänger Esslingen. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt nanoMet GmbH Anhänger Esslingen an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert
der von der nano-Met GmbH Anhänger Esslingen gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die
Ware mit anderen, der nano-Met GmbH Anhänger Esslingen nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder vermischt wird.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 24 stunden ab schriftlicher Belehrung
durch uns, ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Vertrag unwiderruflich.
Bei Bestellung eines Anhängers nach Kundenwunsch, welches sich bereits bei Zugang des
Widerrufs in Produktion beim Hersteller befindet, behält sich nano-Met GmbH Anhänger
Esslingen vor, Schadensersatzansprüche in vollem Umfang wegen erschwerter
Weiterverkaufsumstände aufgrund von bspw. Sonderlackierungen und Sonderausstattungen
oder Umbauten, an den Kunden zu stellen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der AGB bei Unterzeichnung des Kaufvertrags. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an nano-Met GmbH Anhänger Esslingen, Inhaber Marc Salin,
Lindenstraße 35, 73734 Esslingen. Fax Nr.: 0711/8068268, E-Mail.: [email protected]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur im verschlechterten Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. (Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfungwie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist). Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Kunden zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen muss der Kunde in unserer Geschäftsstelle abliefern. Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 14 Tagen nach
Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ausgeschlossen sind von der Widerrufserklärung nach § 312d Abs. 4 BGB Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Käufers zugeschnitten sind.
1. Der angebotene Preis ist bindend. Brutto- und Nettopreise werden gesondert ausgezeichnet.
Bei einem Versendungskauf stellt nano-Met GmbH Anhänger Esslingen Versandkosten in
Rechnung. Für Lieferungen in EU-Ländern fallen gesonderte Versandkosten an. Dem Kunden
entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Barzahlung oder Überweisung bei Vorkasse leisten. nanoMet GmbH Anhänger Esslingen behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten
auszuschließen.
2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrags-Verhältnis beruht.
§ 6 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware
auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht
es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs
und der Veränderung der Daten mit überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden
über.
§ 7 Gewährleistung
1. Verbraucher haben der nano-Met GmbH Anhänger Esslingen offensichtliche Mängel der
Ware innerhalb von 1 Tag nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unternehmer müssen die
gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und der
nano-Met GmbH Anhänger Esslingen erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 1 Tag ab
Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist
von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
2. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für
Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchten Sachen gibt es keine Gewährleistungsfrist.
3. nano-Met GmbH Anhänger Esslingen gibt gegenüber den Kunden keine Garantien im
Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
4. Der Gewährleistungsanspruch erlischt wie in der Betriebsanleitung angegeben bei
unterlassener Inspektionen, Wartungs- und Reinigungsarbeiten, da diese Unterlassung zu
Schäden und Unfällen führen kann. Sofern nicht in der Betriebsanleitung anders lautende
Intervalle, gilt ein Inspektionsintervall von max. 12 Monaten.
5. Bei Eintreten eines Gewährleistungs-/Garantieanspruchs ist der Kunde verpflichtet ohne
Kostenübernahme das Fahrzeug zum Austausch oder zur Reparatur zu der Firma nano-Met
GmbH Anhänger Esslingen zu bringen.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der nano-Met GmbH
Anhänger Esslingen, ihrer gesetzlichen Vertreter sowie ihrer Erfüllungsgehilfen auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die
Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften nano-Met GmbH Anhänger Esslingen,
ihre gesetzlichen Vertreter sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus
Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden, die der nano-Met GmbH
Anhänger Esslingen zurechenbar sind.
2. nano-Met GmbH Anhänger Esslingen haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des
Online-Shops der nano-Met GmbH Anhänger Esslingen. Soweit nano-Met GmbH Anhänger
Esslingen mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist sie für die dort enthaltenen
fremden Inhalte nicht verantwortlich. nano-Met GmbH Anhänger Esslingen macht sich die
fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern nano-Met GmbH Anhänger Esslingen Kenntnis von
rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten
unverzüglich sperren.
3. Der Kunde stellt nano-Met GmbH Anhänger Esslingen von allen Nachteilen frei, die ihr durch
Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig
- entstehen können.
§ 9 Datenschutz
1. nano-Met GmbH Anhänger Esslingen verwendet die vom Kunden mitgeteilten
personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes,
insbesondere des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), des Gesetzes
über die Nutzung von Telediensten (TDG), des Mediendienste - Staatsvertrages (MDStV) sowie
des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. nano-Met GmbH Anhänger Esslingen verwendet diese Daten ausschließlich zur Abwicklung
der Bestellung des Kunden und gibt diese ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufbare
Einwilligung nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der
nano-Met GmbH Anhänger Esslingen, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Daten
benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftrage Versandunternehmen oder die mit der
Zahlungsabwicklung beauftragte Bank). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der
übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. nano-Met GmbH Anhänger
Esslingen
kann
mit
den
folgenden
Daten
bei
dem
Unternehmen
Bürgel
Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg oder Schufa
Holding AG, Hagenauer Str.44, 65203 Wiesbaden oder bei CEG Creditreform Consumer
GmbH, Hellersbergstr. 14, 41460 Neuss, eine Bonitätsprüfung vornehmen lassen: Name,
Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Geburtsdatum.
3. Der Kunde kann jederzeit kostenlos Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner
Daten verlangen, indem er der nano-Met GmbH Anhänger Esslingen eine E-Mail an folgende
Adresse schickt: [email protected] oder sein Verlangen der nano-Met GmbH
Anhänger Esslingen per Post oder per Fax zusendet.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht
zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz der nano-Met GmbH Anhänger Esslingen in Esslingen.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
Preise inkl. gesetzlicher Mwst.. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
Stand: 08/2014
§ 5 Vergütung und Gebühren

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