5631/17 bhw/pag 1 GIP 1B 1. Mit Schreiben vom 13. und 22

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 31. Januar 2017
(OR. en)
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CDR 12
I/A-PUNKT-VERMERK
Absender:
Empfänger:
Generalsekretariat des Rates
Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat
Betr.:
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei von der
Slowakischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der
Slowakischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des
Ausschusses der Regionen
–
1.
Annahme
Mit Schreiben vom 13. und 22. September 2016 hat der Generalsekretär des Ausschusses der
Regionen dem Rat mitgeteilt, dass die Amtszeit von Herrn Vladimír BAJAN und Herrn Peter
CHUDÍK als Mitglieder des Ausschusses der Regionen und von Herrn Radoslav ČUHA als
Stellvertreter im Ausschuss der Regionen abgelaufen ist.
2.
Infolge der Ernennung von Herrn Ján FERENČÁK zum Mitglied des Ausschusses der
Regionen wird der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei.
3.
Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter werden nach Artikel 305
AEUV vom Rat auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit
ernannt.
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4.
Aufgrund dieser Bestimmung hat die slowakische Regierung vorgeschlagen 1, folgende
Kandidaten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, zu ernennen:
a)
zu Mitgliedern:
–
Herrn Ján FERENČÁK, Mayor of Kežmarok,
–
Herrn Miloslav REPASKÝ, Member of the regional parliament of the Prešov
Self-Governing Region,
und
b)
zu stellvertretenden Mitgliedern:
–
Herrn Ľuboš TOMKO, Mayor of Stará Ľubovňa,
–
Herrn Miloslav BENKO, Member of the regional parliament of the Prešov SelfGoverning Region,
5.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter wird daher ersucht, dem Rat vorzuschlagen, dass er
den in Dokument 5630/17 CDR 11 enthaltenen Beschluss auf einer seiner nächsten Tagungen
als A-Punkt annimmt.
6.
Dieser Beschluss wird gemäß Artikel 297 Absatz 2 Unterabsatz 2 AEUV im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
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5628/17 CDR 10.
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