Freistaat
SÄcHSISCHE
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SACHSEN
Ghef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europa'
angelegenheiten
SÄCHSISCHE STMTSKANZLEI
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden
Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025
poststelle@
sk.sachsen.de
Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.25.1
-01 42.50/1
56/2990-
201715991
Dresden,
. Janua¡2017
Große Anfrage der AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 617087
Thema : Öffentlich-rechtlicher Rundfu nk
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Große Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich.
Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zu einer Auskunft verpflichtet,
die in ihre Zuständigkeit fallen. Auf Fragen, die außerhalb ihrer Zuständigkeit
liegen, muss sie nicht eingehen.
Die Staatsregierung übt derzeit die Rechtsaufsicht über den Mitteldeutschen
Rundfunk (MDR) gemäß $ 37 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen
Rundfunk aus. Danach kann sie von diesem nur dann lnformationen
einfordern, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder
bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen. Rein präventive, allgemeine
oder pauschale Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde sind vom lnstitut
der Rechtsaufsicht nicht gedeckt. Anhaltspunkte für eine bevorstehende
oder bereits erfolgte Rechtsverletzung des MDR mit daraus folgenden
lnformationsrechten waren zum Zeitpunkt der Erstellung der Beantwortung
dieser Großen Anfrage nicht erkennbar.
Die Kampagne des
Freistaates Sachsen.
Für die weiteren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht ihr mangels
eigener Rechtsaufsicht selbst diese (eingeschränkte) Möglichkeit der
lnformation nicht offen.
Um dem lnformationsersuchen der Abgeordneten des Landtages dennoch
Rechnung zu tragen, hat die Staatsregierung über die o.g. Möglichkeiten
hinaus sowohl den MDR als auch die weiteren öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten sowie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs
der Rundfunkanstalten um eine Zuarbeit für die Beantwortung der Fragen
gebeten. Soweit innerhalb der Beantwortung einzelner Fragen keine oder
Hausanschrift:
Sächsische Staat¡kanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden
Seite
1
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keine abschließende Zuarbeit erfolgte und entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten
auch nicht eingefordert werden konnte, wird in der Beantwortung der jeweiligen Frage
dieser Sachverhalt durch Hinweis auf diese Vorbemerkung deutlich gemacht. Soweit
nicht anders vermerkt, liegen der Staatsregierung in diesen Bereichen auch keine
weiteren Kenntnisse vor.
A"
Verfassungsrechtliche Grundlagen
Frage 1: Welche Aufgabe hat der Rundfunk gemäß Art. 5 Abs.
I GG?
Der Rundfunk hat durch seine Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier
und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken.
Frage 2= Kann dieser Auftrag gemäß Art. 5 Abs.
rechtlichen Rundfunk wahrgenommen werden?
I
GG nur vom öffentlich-
Nein. Das Grundgesetz gibt keine Modelle für die Rundfunkordnung vor, sondern nur
ein Ziel: die Freiheitlichkeit des Rundfunkwesens. Der Rundfunk muss seine Aufgabe,
der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, erfüllen können.
Diese Aufgabe ist modellunabhängig (vgl. BVerfGE 83, 316).
Frage 3: Welche Aufgabe und Funktion hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk
heute noch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat im bestehenden dualen Rundfunksystem dafür
zu sorgen, dass ein dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechendes Programm für
die gesamte Bevölkerung angeboten wird, das im Wettbewerb mit den privaten
Veranstaltern standhalten kann (vgl. BVerfGE 90, 60 (92)).
Frage 4: Sind alternative Rundfunkmodelle zur Ausgestaltung des öffentlichrechtlichen Rundfunks verfassungsrechtlich derzeit möglich? (Bitte die Antwort
begründen.)
Die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht im Hinblick auf das
Normziel des Art. 5 Abs. 2 GG im Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit einer
gesetzlichen Ausgestaltung (Gesetzesvorbehalt) und der Abschirmung des Programms
gegenüber staatlichem Einfluss (Gebot der Staatsferne). Entscheidend für die
Zulässigkeit alternativer Rundfunkmodelle zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks dürfte die in seiner Organisation angelegte Sicherung einer professionellen
journalistischen Autonomie bei gleichzeitiger eigenständiger Rückbindung an die
Gesellschaft und ihre Meinungsströmungen sein. (vgl. Beck'scher Kommentar zum
Rundfunkrecht,2. Auflage, $ 11 Rz. a0).
Frage 5: Trifft es zt), dass die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks nach wie vor mit der Gefahr des Marktversagens begründet wird?
Wenn ja, was versteht die Staatsregierung unter einem Marktversagen im
Rundfunkbereich?
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lm Grundsatz ja. Zwar gibt das Grundgesetz keine Modelle für die Rundfunkordnung
vor (s.o.), allerdings erscheint das Duale System des Nebeneinanders von öffentlichrechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern angesichts der immanenten
Vielfaltsdefizite des privaten Rundfunks ein realistischer Weg, um der in Frage 2
dargestellten Zielsetzung zur Vermeidung eines Marktversagens im Rundfunkbereich
gerecht zu werden (vgl. auch Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage,
Präambel RStV, Rz. 22). Dabei hat sich die Auslegung des Begriffs des
,,Marktversagens" im Rundfunkbereich am dienenden Charakter der Rundfunkfreiheit
zu orientieren.
Frage 6: Wie definiert die Staatsregierung die ,,Grundversorgung der
Bevölkerung mit Rundfunk"?
Grundversorgung stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
keine ,,Mindestversorgung" dar (BVerfGE 74, 297 (325f.). Sie stellt auch keine
Zuständigkeitsverteilung zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk im
Hinblick auf Unterhaltungs- und lnformationsprogramme dar. Vielmehr umfasst der mit
der Grundversorgung angesprochene ,,klassische Auftrag" des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks neben seiner demokratiesichernden Funktion auch seine kulturelle
Verantwortung (BVerfGE 73, 118 (157). Dabei umfasst die kulturelle Verantwortung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur Hochkultur, sondern auch Unterhaltung.
Frage 7: Wie definiert die Staatsregierung den ,,Funktionsauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks"?
Der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird aus dem
Grundversorgungsauftrag abgeleitet und umfasst neben seiner Rolle für die Meinungsund Willensbildung, neben Unterhaltung und lnformation auch seine kulturelle
Verantwortung (vgl. BVerfGE 119, 181 (218)). Nur wenn ihm dies gelingt und er im
publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale
System nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
seiner
gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger
strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlich-rechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz
2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 (158 f ., 171); 74, 297 (325); 83, 238 (297, 316);
90, 60 (90)). Der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird u.a. im
Rundfunkstaatsvertrag und in den Anstaltsgesetzen der Länder konkretisiert.
in
Frage 8: Gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine
Bestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? (Bitte die Antwort
begründen?)
Die
verfassungsrechtliche Zulässigkeit des dualen Systems hängt nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Funktionstüchtigkeit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab (BVerfGE 90, 60 (91). Daraus hat das
Bundesverfassungsgericht für die Dauer der medienpolitischen Grundentscheidung des
Gesetzgebers zugunsten einer dualen Rundfunkordnung eine Bestands- und
Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeleitet (vgl. BVerfGE
73, 118 [158]; 74,297 þ2af .l;83, 238 [298 f.]). Diese umfasst auch die zur Erfüllung
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des
Rundfunkauftrags benötigten finanziellen
5
Mittel. Die Bestands-
und
Entwicklungsgarantie ist zugleich Finanzierungsgarantie. lhr entspricht ein ebenfalls
aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgendes Recht der Anstalten, die zur Erfüllung ihrer
Funktion nötigen Mittelzu erhalten (vgl. BVerfGE 87, 181 [198]).
Frage 9: Was bedeutet die Weiterentwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks?
Die Weiterentwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beinhaltet u.a.
seine Teilhabe an neuen technischen Entwicklungen. Auch das Anbieten neuer Dienste
wie z.B. Online-Abrufdienste ist Bestandteil der Entwicklungsgarantie des öffentlichrechtlichen Rundfunks. ln seinem sog. ,,Baden-Württemberg-Beschluss" hat das
Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass der Rundfunkbegriff insoweit
dynamisch und entwicklungsoffen zu verstehen sei (BVerfGE 74, 325f .).
Frage
l0: Wie definiert die Staatsregierung den öffentlichen Auftrag des MDR im
Span nu ngsfeld der ständ ig
fortschreitenden
Dig ital isieru
ng?
Die Digitalisierung prägt auch in Deutschland die Entwicklung der Medienlandschaft.
Technologien und Rezeptionsgewohnheiten ändern sich. Der öffentlich-rechtliche
Rundfunk muss sich diesen Entwicklungen anpassen, um auch weiterhin seinen durch
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konturierten Funktionsauftrag
erfüllen zu können. lnsbesondere umfasst der öffentliche Auftrag des MDR vor diesem
Hintergrund auch die Nutzung neuartiger Technologien, Verbreitungsformen und
programmbezogener Dienstleistungen. Die Staatsregierung ist in diesem
Zusammenhang der Auffassung, dass im lnteresse einer möglichst hohen
Beitragsstabilität bei der Hinzunahme neuer Angebote der MDR grundsätzlich das
Gebot der Austauschentwicklung beachten sollte.
Frage I l: Mit welcher konkreten Handlungsstrategie will die Staatsregierung den
vom Bundesverfassungsgericht wiederholt konkretisierten öffentlichen Auftrag
in Form einer sog. Vollversorgung der Bevölkerung mit Nachrichten, Bildung,
Unterhaltung und Sport dahingehend konkretisieren und damit begrenzen, dass
der MDR zunehmend auf Expansion angelegt ist, indem insbesondere neue
digitale Sparten- Sender aufgelegt werden?
Die Staatsregierung venrueist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.10.2016 in Rostock zu TOP 1.3, Ziffer 2. Danach
dürfen neue Angebote nur bei Anpassung von bestehenden Angeboten beauftragt
werden.
B. Verfahren bei Anderung der Rundfunkstaatsverträge
Frage 12: Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates
beim
Bundesministerium der Finanzen von 2014 bezeichnete vier Handlungsfelder:
1. öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur dort auftreten, wo
privatwi rtschaft I i che An ge bote klare Def izite aufweisen,
4
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2.
3.
4.
vollständiger Verz¡cht auf Werbefinanzierung beim öffentliche Rundfunk,
der Gesetzgeber soll sich für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen
Haushalt oder durch eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden,
größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen.
Zu welchen dieser Punkte wurden bisher welche Lösungsansätze gefunden?
Vorab ist festzuhalten, dass ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim
Bundesministerium der Finanzen aufgrund der föderalen Kompetenzverteilung den
Ländern keine Vorgaben für medienpolitisches Handeln zu geben vermag. Demzufolge
geht eine Fragestellung fehl, die von der Staatsregierung enruartet, sich die in dem
Gutachten bezeichneten Handlungsfelder als Maxime für ihr medienpolitisches
Handeln zu Eigen zu machen. Dennoch soll hier kurz inhaltlich auf die Frage nach
,,Lösungsansätzen" zu den angeführten 4 Zitfern Stellung genommen werden:
Ziffer I widerspricht dem vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung
formulierten Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Angebot
breit gefächert zu sein hat und keinesfalls nur Lücken des privaten Angebots
aufzufüllen hat. Zu Ziffer 2 ist anzumerken, dass das Ausmaß der gegenwärtigen
Werbefinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausdrücklich vom
Bundesverfassungsgericht als .. verfassungskonform anerkannt wurde. Die
Werbefinanzierung mindert im Ubrigen die Belastung der Beitragszahler. Das
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats mag einen Werbeverzicht fordern, die
politische Entscheidung hierüber obliegt jedoch den Ländern, die in ihrer ganz
übenrviegenden Mehrheit eine andere Auffassung haben. Die in Ziffer 3 angeregte
Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt widerspricht dem aus Art. 5 GG
abgeleiteten Prinzip der Staatsferne der Rundfunks. Das Bundesverfassungsgericht hat
eine Finanzierung der Landesrundfunkanstalten aus Haushaltsmitteln aus diesem
Grund stets abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit des gegenwärtigen Rundfunkbeitrags, der
an das Vorhandensein einer Wohnung anknüpft, wurde mehrfach obergerichtlich
bestätigt. Die Länder sehen gegenwärtig aus diesem Grund keine Veranlassung, den
Rundfunkbeitrag in Frage zu stellen. Zu ZiÍÍer 4: Bereits heute werden in den
Geschäftsberichten der Anstalten, den KEF-Berichten und neuerdings auch in den
Produzentenberichten Kenngrößen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht.
Frage 13: Welche einzelnen Verfahrensschritte werden zur Anderung von
Rundfunkstaatsverträgen durch einen Rundfunkänderungsstaatsvertrag
durchlaufen? (Bitte die einzelnen Schritte aufzählen und kurz beschreiben.)
1. Auftrag der Ministerpräsidenten an die Rundfunkkommission, den
Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu entwickeln
2. Auftrag der Rundfunkkommission an die Arbeitsebene, den Staatsvertragstext zu
erstellen - in diesem Zusammenhang erfolgt auch die Durchführung von
Anhörungen/Konsu ltationen betroffener Kreise durch die Arbeitsebene
3. Abstimmung des Textes in der Rundfunkkommission
4. Vorlage des endgültigen Staatsvertragstextes an die Ministerpräsidenten: Bei
Zustimmung erfolgt die politische Einigung über den Text, die lnaussichtnahme der
Unterzeichnung, die Freigabe zur Vorunterrichtung der Landtage
5
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5.
ln diesem Fall: Vorunterrichtung der Landtage und Kabinettsverfahren mit dem Ziel
der Zustimmung zur Unterzeichnung des Staatsvertrages durch den jeweiligen
Ministerpräsidenten
Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten
7
Normprüfung und Kabinettsverfahren über die Einbringung des Gesetzes zum
Staatsvertrag (Zustimmungsgesetz) in die jeweiligen Landtage
8
Zuleitung an den Landtagspräsidenten (LT-Drucksache)
I Ausschussbefassung ggf. mit Durchführung einer Anhörung im federführenden
Fachausschuss des Landtags, Empfehlung des Fachausschusses ans Plenum,
dem Staatsvertrag zuzustimmen/nicht zuzustimmen
10 Beschlussfassung zum Staatsvertrag im Plenum
11 Bei Zustimmung: Nach Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten und des
zuständigen Staatsministers erfolgt
Ausfertigung durch den
Landtagspräsidenten, die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt, die
Zeichnung und Hinterlegung der Ratifikationsurkunde sowie schließlich das
I n krafttrete n des Ru ndf un kä nderu n gsstaatsvertrages.
b
die
Frage l4: Wer ist / wird an den einzelnen Verfahrensschritten jeweils beteiligt?
Hier kann auf Frage 13 venruiesen werden.
Frage l5: Wer entscheidet über die Erweiterung des Angebotes der öffentlichrechtlichen Ru ndfu nkanstalten?
Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist im
Rundfunkstaatsvertrag sowie in den Landesrundfunkgesetzen bzw. (bei
Mehrländeranstalten) in Staatsverträgen der betreffenden Länder festgelegt.
Änderungen / Enrueiterungen des linearen Angebots sind grundsätzlich vom
Gesetzgebet zu beauftragen. Für Telemedien gilt das in $ 11 f RStV niedergelegte
Der
Verfahren.
Frage 16: Welche Aufgabe hat die Rundfunkkommission bei der Erarbeitung
ei
nes neuen Rundfu nkänderungsstaatsvertrages?
Die
Rundfunkkommission hat
Rundfunkänderungsstaatsvertrages
bei der Erarbeitung
den entsprechenden
ernes
Auftrag
neuen
der
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder umzusetzen
Frage 17: Welche Gremien unterstützen die Rundfunkkommission bei ihrer
Arbeit?
Die Rundfunkkommission wird bei ihrer Arbeit nicht von Gremien, aber von den
jeweiligen Fachreferaten unterstützt. Daneben ist die Auswertung von Anhörungen
betroffener Kreise eine wichtige lnformationsquelle. Schließlich berichten die Mitglieder
der Rundfunkkommission regelmäßig in den Fachausschüssen der Landtage über ihre
Arbeit und nehmen Anregungen der Ausschussmitglieder entgegen.
Frage
l8:
Welche Arbeitsgruppen hat die Rundfunkkommission seit 2010
eingesetzt?
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5
Die Rundfunkkommission hat seit 2010 folgende Arbeitsgruppen eingesetzt bzw. sich
an ihnen beteiligt:
AG Beitragsstabilität
AG Medienkonzentration
AG Werbung und Sponsoring
Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz
Frage l9: Welche anderen Verfahren zur Konsensbildung in
der
Rundfunkkommission gibt es?
Neben Arbeitsgruppen zu einer bestimmten Thematik können zur Klärung vorher
einvernehmlich festgelegter Unterfragen Sonderarbeitsgruppen eingesetzt werden.
Umgekehrt können bestimmte Fragestellungen auch im Plenum der
Rundfunkkommission erörtert und einem Konsens zugeführt werden.
Frage 20: Was
Kons
ist der
Unterschied zwischen offenen und geschlossenen
u ltationsverfa h ren?
Bei einem offenen Konsultationsverfahren ist der Teilnehmerkreis im Gegensatz zum
geschlossenen Konsultationsverfahren nicht begrenzt.
Frage 2l: Welches Gremium hat entschieden, dass der ,,Bericht über das
Konsultationsverfahren zum ,,Jugendangebot von ARD und ZDF" veröffentlicht
wird?
Die Rundfunkkommission der Länder hat am 16. September 2015 den Bericht über das
offene Konsultationsverfahren zum "Jugendangebot von ARD und ZDF" zur Kenntnis
genommen und die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt beauftragt, den Bericht auf der
lnternetseite des Landes Sachsen-Anhalt zu veröffentlichen.
Frage 22:Welches ,,Angebotskonzept von ARD und ZDF" hat es im offenen
Konsultationsverfahren zum ,,Jugendangebot von ARD und ZDF" gegeben?
Gegenstand des Konsultationsverfahrens war das am 19.06.2015 auf der lnternetseite
des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlichte gemeinsame Angebotskonzept von ARD
und ZDF zum Jugendangebot zur Vorlage an die Rundfunkkommission der Länder.
Frage 23: Befragt die Rundfunkkommission vor der Erstellung eines neuen
Rundfunkänderungsstaatsvertrages Sachverständige? Sind diese Befragungen
öffentl ich oder n ichtöffentlich?
Die Rundfunkkommission und ihre Beauftragte befragen regelmäßig vor Erstellung
eines neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrages Sachverständige. Die Anhörungen
finden sowohlöffentlich als auch nichtöffentlich statt.
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Frage 24: Wer entscheidet über die Veröffentlichung der Ergebnisse der
Sachverständigenbefragung und des Prozessverlaufs zur Erstellung eines neuen
Ru ndfu n kä n deru n gsstaatsvertrages?
Die Rundfunkkommission entscheidet im Regelfall über die Veröffentlichung der
Ergebnisse der Sachverständigenbefragung und aktueller Sachstände von
Staatsvertragsverhandlungen der Landesregierungen. Daneben entscheiden die
Fachausschüsse der Landtage über die Veröffentlichung der Ergebnisse der von ihnen
rchgef ü h rten Sachverstä nd igen befrag u ng e n.
du
Frage 25: Welche. Funktionsträger haben ein schriftliches oder mündliches
Anhörungs-oder Außerungsrecht aufgrund welcher Rechtsnorm in diesen
Gremien?
Die Mitglieder der
Rundfunkkommission ergeben sich aus den jeweiligen
Geschäftsverteilungsplänen der Landesregierungen und den dort festgelegten
Zuständigkeiten für Medienpolitik. Die Bestimmung der für Medien zuständigen
Fachausschüsse der Landtage und ihrer Mitglieder richtet sich nach den jeweiligen
Geschäftsordnungen der Landtage.
Frage 26: Finden die lnteressen der privaten Anbieter in Gutachten,
oder Anhörungen vor der Erarbeitung eines neuen
Stellungnahmen
Rundfunkänderungsstaatsvertrages ebenfalls Berücksichtigung?
wir
Ministerpräsidenten in der
Rundfunkkommission unter Ausschluss der Bevölkerung und der Landtage die
Heute müssen
feststellen, dass
die
Rundfunkänderungsstaatsverträge ausarbeiten und dann abschließen. Erst dann
werden die Rundfunkänderungsstaatsverträge an die Landtage weitergeleitet.
Die Landtage haben aber nicht das Recht, den Wortlaut der Verträge zu ändern
oder zu ergänzen. M¡t der Mehrheit der Regierungsparteien werden die
Ru ndfu nkänderungsstaatsverträge endlich in den La ndtagen ratifiziert.
Ja. Die lnteressen der privaten Anbieter finden regelmäßig Berücksichtigung. Sie sind
Teil unserer dualen Rundfunkordnung.
Frage 272 Entspricht dieses Vorgehen zur Erstellung neuer
trotzdem noch einem transparenten
Rundfunkänderungsstaatsverträge
staatlichen Handeln?
Ja. Transpatenz staatlichen Handelns wird in diesem Zusammenhang vor allem durch
öffentliche Konsultationen zu den Textentwürfen und durch öffentliche Plenardebatten
in den Landtagen erzeugt. Das Verfahren ergibt sich im Übrigen aus dem Grundsatz
der Gewaltenteilung, der neben dem Demokratieprinzip prägend für unser Staatswesen
ist, vgl. Art. 20 Abs. 2 GG. Es ist Aufgabe der Exekutive, Staatsverträge auszuhandeln
(Abschlusskompetenz). Die Legislative hat hingegen die Aufgabe zu prüfen und zu
entscheiden, ob dem von der Exekutive ausgehandelten Staatsvertrag zugestimmt und
er in innerstaatliches Recht umgesetzt werden soll (Transformationskompetenz).
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Frage 28: Welche Auswirkungen hat die derzeitige Verfahrensweise auf die
Akzeptanz der Rundfunkstaatsverträge bei der Bevölkerung?
Den Rundfunkänderungsstaatsverträgen liegen häufig Gutachten zugrunde.
ARD und ZDF waren die Auftraggeber des Gutachtens von Prof. Kirchhoff über
die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welches die Grundlage
für den Beitragsstaatsvertrag bildete. Das ZDF ist der Auftraggeber des
Gutachtens zu dem Thema ,,Legitimation und Auftrag des öffentlichrechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud". Das Gutachten begründet, warum
Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks länger in den Mediatheken
bleiben sollen und weitere spezielle Angebote extra für das Netz herzustellen
sind. Es ist absehbar, dass diese Forderungen im nächsten
Ru ndfu n kä nderu n gsstaatsvertrag u m gesetzt werden.
Die derzeitige
Verfahrensweise entspricht rechtsstaatlichen Vorgaben. Nach
Auffassung der Staatsregierung sichert ein rechtsstaatliches Vorgehen die Akzeptanz
der Bevölkerung.
Frage 29: Haftet den Gutachten, die ARD und ZDF in Auftrag gegeben haben und
deren Kernpunkte in spätere Rundfunkstaatsverträge aufgenommen werden, der
Makel der Parteilichkeit der Gutachter an?
Die Gutachten, die ARD und ZDF in Auftrag gegeben haben, dienen zut
Verdeutlichung der Auffassung von ARD und ZDF. Derartige Gutachten werden von
den Ländern bei der Aushandlung von Staatsverträgen als eine von mehreren
Positionierungen bei der politischen Entscheidungsfindung zur Kenntnis genommen.
lhre Berücksichtigung in späteren Rundfunkstaatsverträgen ist keinesfalls zwingend.
Frage 30: Sind der Staatsregierung auch andere Rechtsgebiete bekannt, auf
denen lnteressenvertreter die Kernpunkte der Regelungen für ihre Gebiete durch
Erstellung von Rechtsgutachten wesentlich mitgestalten?
Es ist gerade bei komplexen Regelungsmaterien nicht außergewöhnlich, dass die
betroffenen Kreise ihre Auffassung gutachterlich untermauern. Beispiele hierfür finden
sich u.a. in den Bereichen Energie, Bankenwesen und Wettbewerbsrecht. Die
Staatsregierung weist aber das Vorhandensein des von der Fragestellung insinuierten
unreflektierten ,,Einflüsterns" von Rechtsnormen durch Gutachten strikt von sich.
Frage
3l: Gibt es eigene Gutachten der Rundfunkkommission der Länder, die
ähnlich dem Kirchhof-Gutachten Einfluss auf Rundfunkänderungsstaatsverträge
hatten oder haben werden? Wenn ja, welche und wo wurden sie wann
veröffentlicht? (Bitte in der Antwort alle Gutachten seit 2010 angeben.)
Die
Staatsregierung verneint einen Einfluss des Kirchhof-Gutachtens auf
Rundfunkänderungsstaatsverträge. lm Übrigen hat die Rundfunkkommission folgende
Gutachten in Auftrag gegeben:
1.) Gutachten DIW econ ,,Evaluation des Rundfunkbeitrages" (Zusammenfassung der
Evaluationsergebnisse veröffentlicht auf der Website der Staatskanzlei RheinlandPfalz)
I
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2.)
Gutachten Hans-Bredow-lnstitut ,,Konvergenz
und
5
regulatorische Folgen"
(veröffentlicht auf der Website des Hans-Bredow-lnstituts)
Frage 32: Verhindert die Nähe zwischen der exekutiven und der vierten Gewalt im
Staate eine effektive Aufgabenerfüllung der jeweiligen Gewalt? Verändert es die
Unabhängigkeit beider Gewalten? Wenn ja, wie?
Eine derartige Nähe existiert nicht. Daher können die beiden folgenden Fragen von der
Staatsregierung nicht beantwortet werden.
Frage 33: Wie steht die Staatsregierung zu dem Vorstoß von Horst Seehofer und
dem CSU-Grundsatzprogramm, nach dem ARD und ZDF fusioniert werden
sollen?
Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet.
Zur Abgabe von Bewertungen ist die Staatsregierung nicht verpflichtet.
C. Vergleich öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk
Frage 34: Welches Alleinstellungsmerkmal rechtfertigt die Privilegierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber privaten Anbietern?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt höheren Vielfaltsanforderungen als der
private Rundfunk, vgl. insoweit insbesondere die Formulierungen von $ 11 Abs. 1 Satz
1 RStV (,,Umfassender Überblick") und $ 25 Abs. 1 RStV (,,im Wesentlichen").
Frage 35: Welches Verhältnis besteht zwischen dem öffentlich-rechtlichen
Rundfunk und den privaten Rundfunkanbietern?
Erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Funktionsauftrag, so sind in einer
dualen Rundfunkordnung reduzierte Vielfaltsanforderungen an den privaten Rundfunk
zulässig. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
vgl. hierzu nur BVerfGE73,118 (157 f.).
Frage 36: Nehmen die privaten Anbieter derzeit Aufgaben gemäß Art. 5 Abs.
wahr? Wenn ja, welche?
I GG
Der private Rundfunk nimmt bereits aktuellAufgaben gemäß Art. 5 Abs. 1 GG wahr. Er
ist Teil der dualen Rundfunkordnung, unterliegt aber aus den eben genannten Gründen
reduzierten Vielfaltsanforderungen. lm Gegensalz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
kann er sich deshalb stärker auf massenattraktive Angebote konzentrieren.
Frage 37: lst es denkbar, dass private Anbieter zukünftig Aufgaben gemäß Art.
Abs. I GG wahrnehmen? Wenn ja, welche und warum?
Vergleiche Frage 36
10
5
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Frage 38: Kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk der
5
privaten
Fernsehkonkurrenz noch standhalten? Wenn ja, wie und wodurch?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt im dualen Rundfunksystem eine zentrale
Bedeutung
Meinungsvielfalt
Kommerzielle
Sicherung
Rundfunkveranstalter unterliegen vielfaltsverengenden Zwängen. Um Werbezeiten zu
verkaufen, müssen sie massenattraktive Programme ausstrahlen, die möglichst
kostengünstig hergestellt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch
Beitragsfinanzierung in die Lage versetzt, ein vielfältiges und hochwertiges
Programmangebot herzustellen, das sich am Markt nicht finanzieren ließe. Er hat so zu
inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet
werden kann.
für die
der
zu.
Frage 39: lst das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch
zeitgemäß? (Bitte die Antwort begründen.)
Ja. Das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglicht den Aufbau
einer dualen Rundfunkordnung, die privaten Sendeunternehmen
kommerzielle
Handlungsspielräume ermöglicht und gleichzeitig eine umfassende öffentliche
Meinungsbildung sichert. Dieser grundsätzliche Befund ändert nichts an der aus Sicht
der Staatsregierung bestehenden Notwendigkeit, Auftrag und Struktur des öffentlichrechtlichen Rundfunks weiter zu optimieren.
Frage 40: Womit wird die Auffassung, dass die Grundversorgung mit Rundfunk
Sache der öffentlich-rechtlichen Anstalten noch zeitgemäß ist, begründet?
Welchen Einfluss haben die geänderten Rahmenbedingungen bei Technik,
Nutzerverhalten, Wettbewerbssituation und Demografie auf den Auftrag des
öffentl ich-rechtlichen Rundfunks?
Das Bundesverfassungsgericht hat im dualen Rundfunksystem die Aufgabe der
Grundversorgung mit Rundfunk den öffentlich-rechtlichen Anstalten zugeordnet, die
erhöhten Vielfaltsanforderungen unterliegen und aufgrund ihres damit verbundenen
Finanzierungsprivilegs auch finanziell dazu in der Lage sind. Zur Frage der
Zeitgemäßheit der Grundversorgung durch öffentlich-rechtliche Anstalten wird auf die
entsprechenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom
(28ff)) verwiesen. Der
25.03.2014 zum ZDF-Staatsvertrag (BVerfGE 136,
Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterliegt einer durch geänderte
Rahmenbedingungen vorgezeichneten Dynamik. lhm ist nach der Präambel des
Rundfunkstaatsvertrages u.a. Teilhabe an allen neuen technischen Möglichkeiten in
der Herstellung und zur Verbreitung sowie die Möglichkeit der Veranstaltung neuer
Formen von Rundfunk zu gewährleisten.
I
Frage 41: Hält die Staatsregierung das rein private Medienangebot für qualitativ
unzureichend und in Bezug auf die Vielfalt mangelhaft?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
11
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b. Welche konkreten Qualitätsmängel bestehen?
Ja. Systembedingt muss sich der private Rundfunk auf lnhalte konzentrieren, die am
Markt insbesondere durch Werbung refinanzierbar sind. Es bestehen Qualitätsmängel,
die bei der Nachrichtenberichterstattung durch eine boulevardorientierte Themenwahl
zu Lasten ,,schwierigerer" Themen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur
auffallen.
Frage 42: Warum bieten die öffentlich-rechtlichen Sender Programme mit
gleichen Inhalten wie die Privatsender an?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfassend und keinesfalls nur
komplementär zum privaten Rundfunk zu verstehen. Er umfasst neben lnformation,
Bildung und Beratung auch Unterhaltung. Dabei soll auch die Unterhaltung einem
öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen, vgl.S 11 Abs. I a.E. RStV. Deutlich
wird diese Differenzierung beispielsweise in der unterschiedlichen Gewichtung
sogenannter ,,Boulevardthemen" in den tagesaktuellen Nachrichten der privaten und
Der Programmauftrag des
öffentl ich-rechtlichen Sender.
Frage 43: Wie erklärt die Staatsregierung, dass die privaten Anbieter dieselben
Programme mit deutlich geringerem finanziellem Aufirand produzieren können?
Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet.
Zur Abgabe von Bewertungen ist die Staatsregierung nicht verpflichtet.
Frage 44: Spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach Ansicht
die entscheidende Rolle für die Meinungsbildung
Staatsregierung
der
der
Bevölkerung? Wenn ja, warum?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt aufgrund der im Vergleich zum privaten
Rundfunk vorhandenen Breite seines Angebots nach wie vor eine unverzichtbare Rolle
für die Meinungsbildung der Bevölkerung. Dies ergibt sich aus seiner Rolle als Medium
und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung und dem vom Bundesverfassungsgericht
formulierten Leitbild des mündigen und informierten Bürgers, der für die
Funktionsfähigkeit einer Demokratie von entscheidender Bedeutung ist.
Frage 45: lst die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heute eine
politische oder verfassungsrechtliche Entscheidung? (Bitte die Antwort
begründen.)
Die deutschen Länder haben sich Mitte der 80er Jahre für eine duale Rundfunkordnung
entschieden. An diese Entscheidung ist aus vom Bundesverfassungsgericht
hergeleiteten Gründen das verfassungsrechtliche Erfordernis einer Bestands- und
Entwicklungsgarantie zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geknüpft (vgl.
BVerfGE 83,238 (297)).
12
SACHSìSCHE
STAATSKANZT,EI
D. Rechtsaufsicht der Staatsregierung
Die Verantwortung der Staatsregierung zeigt sich insbesondere bei der
Wahrnehmung der Rechtsaufsicht gegenüber dem MDR nach S 37 MDRStaatsvertrag. Die sächsische Staatskanzlei hat wieder turnusmäßig seit dem
01.Juli 2015 den ,,Vorsitz". Gegenstand der Rechtsaufsicht ist die Einhaltung
der Bestimmungen des MDR-Staatsvertrages und der allgemeinen
Rechtsvorschriften.
Frage 46: Aus welchen konkreten Quellen informiert sich die jeweils zuständige
Staatsregierung über die Tätigkeit des MDR im Rahmen der Wahrnehmung
ihrer Rechtsaufsicht?
Die Quellen, aus denen sich die jeweilige Sächsische Staatsregierung über die
Tätigkeit des MDR im Rahmen der Wahrnehmung ihrer turnusmäßigen Rechtsaufsicht
über die Tätigkeit des MDR informiert, sind u.a.:
a)
regelmäßig stattfindende rechtsaufsichtliche Gespräche
mit Vertretern der
juristischen Direktion des MDR
b) regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Rundfunkrates des MDR
c) andere Medien (2.8. Tageszeitungen, elektronische Medien)
d) lnformationen durch Dritte (2.8. Wettbewerber)
Frage 47: ln wie vielen Fällen wurde die Staatsregierung bei ihrem letzten und
dem aktuellen Turnus der jeweils zweijährigen Rechtsaufsicht entsprechend
tätig? (Bitte in der Antwort die jeweiligen Fälle - differenziert nach fehlender
Einhaltung der Bestimmungen des MDR-Staatsvertrags und der allgemeinen
Rechtsvorschriften - auflisten und die ergriffenen Maßnahmen - auch bloße
Hinweise - kurz skizzieren und anhand von S 37Abs. 2 und 3 MDRStaatsvertrag entsprechend qual ifizieren.)
Die Staatsregierung ist bei ihrem letzten und dem aktuellen Turnus ihrer Rechtsaufsicht
in folgenden Fällen tätig geworden:
a) letzter Turnus (01.07.2009 bis 30.06.2011):
rechtsaufsichtliche Prüfung der lnternetangebote KiKaninchen und KiKa.plus
gem. S 11 f Abs. Vll RStV; Maßnahme: Mitteilung an MDR, dass aus
rechtsaufsichtlicher Sicht keine Bedenken entgegenstehen
b) aktueller Turnus (01.07.2015 bis 30.06.2017):
rechtsaufsichtliche Prüfung der Weiterbeschäftigung eines Stasi-belasteten
Sportreporters durch den MDR; Maßnahme: Prüfung der Einhaltung der
einschlägigen Rechtsvorschriften insbesondere des Einigungsvertrages durch
l3
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
den MDR; Erörterung des Sachverhalts im Rahmen eines rechtsaufsichtlichen
Gesprächs; im Ergebnis konnte insbesondere aufgrund der Kooperation des
Betroffenen keine Verletzung der vom Gesetzgeber vorgegebenen
Bewertungsmaßstäbe festgestel lt werden.
auf Veranlassung des Sächsischen Rechn u ngshofes rechtsaufsichtliche
Prüfung der Anwendung des öffentlichen Vergaberechts unterhalb des EUSchwellenwertes durch den MDR; Maßnahme: Veranlassung einer Auswertung
des MDR über die Anwendung des öffentlichen Vergaberechts seit 2008;
aufgrund der Auswertung Verständigung mit MDR über grundsätzliche
Anwendung des öffentlichen Vergaberechts auf Ausschreibungen unterhalb des
EU-Schwellenwertes im nicht-programmbezogenen Bereich
Prüfung der Anwendbarkeit des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes auf
den MDR im Rahmen der Rechtsaufsicht; Maßnahme: Mitteilung an den MDR,
dass das Sächsische Frauenförderungsgesetz nicht auf den MDR anwendbar
ist.
rechtsaufsichtliche Prüfung des MDR-Telemedienkonzepts in der vom MDR
Rundfunkrat in seiner Sitzung vom 20.06 .2016 genehmigten Fassung ;
Maßnahme: Mitteilung an MDR, dass aus rechtsaufsichtlicher Sicht keine
Bedenken entgegenstehen.
Frage 48: ln wie vielen Fällen bediente sich die Staatsregierung dabei externer
Unterstützung durch wen zu welchen Kosten? (Bitte in der Antwort die jeweiligen
Gutachter, Experten etc. und die jeweiligen Honorare konkret auflisten.)
Die Staatsregierung bediente sich bei der Bearbeitung der genannten Fälle nicht
externer U nterstützung
Frage 49: Wie sind der Staatsregierung genannten Fälle jeweils bekannt
geworden?
Die genannten Fälle sind der Staatsregierung durch regelmäßige Überprüfung der
einschlägigen Berichterstattung sowie durch externe Hinweise bekannt geworden.
Frage 50: Geht die Staatsregierung davon aus, dass ihr mit den genannten Fällen
alle noch nicht anderweitig gerügten und bereits geahndeten Verstöße des MDR
gegen die Bestimmungen des MDR-Staatsvertrages und die allgemeinen
Rechtsvorschriften bekannt wurden oder ist hier gespiegelt an der
Kontrolldichte der Staatsregierung und der internen MDR-Aufsichtsgremien mit
einer hohen Dunkelziffer zu rechnen? Wenn ja, lässt sich diese anhand der
Erfahrungen anderer Länder bei der Rundfunkaufsicht näher quantifizieren?
Die Fragestellung insinuiert eine geringe Kontrolldichte der Staatsregierung und der
MDR-Aufsichtsgremien. Die Staatsregierung teilt diese Auffassung nicht. Sie rechnet
deshalb nicht mit einer hohen Dunkelziffer.
Frage 5l: Kontrolliert die Staatsregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht
systematisch die Tätigkeit des MDR entsprechend S 37Abs.l MDRStaatsvertrag? Wenn ia, wie (bitte Kontrollkonzept kurz skizzieren) oder
verlässt sie sich weitgehend auf die MDR-internen Kontrollgremien, auf Hinweise
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Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
Dritter, etwa des Sächsischen Rechnungshofes, der Polizeibehörden oder von
privaten Dritten?
Ja. Neben den bereits in Frage 46 aufgezeigten Quellen findet auf politischer und auf
Fachebene ein regelmäßiger lnformationsaustausch zwischen den MDRStaatsvertragsländern statt. Zum Kontrollkonzept der Staatsregierung gehört auch die
Einbeziehung von den MDR betreffenden lnformationen aus den verschiedenen
Ausschüssen der Landtage.
Frage 52: Wie reagierte der MDR jeweils in den genannten Fällen auf
entsprechende Hinweise und Maßnahmen? Wurden diese akzeptiert? Wenn
nein, warum nicht und hat sich die Staatsregierung damit zufrieden gegeben?
Der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat des MDR haben nach $$ 20,26 MDRStaatsvertrag die programmtechnische Aufsicht bzw. die Aufsicht über die
Geschäftsfü hru ng des I ntendanten wahrzu nehmen.
Der MDR hat in den genannten Fällen auf die entsprechenden Hinweise und
Maßnahmen sachlich reagiert und diese akzeptiert.
Frage 53: Lässt sich die Staatsregierung über die von ihr entsandten Mitglieder
und/oder
im
Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsaufsicht nach
S 37 MDR-
Staatsvertrag regelmäßig über Beanstandungen des Rundfunkrates und des
Verwaltungsrates des MDR nach SS 20 Abs.l und 2, 26 Abs.l MDRStaatsvertrag unterrichten? Wenn ja, in welcher Form?
Die Staatsregierung lässt sich regelmäßig über Beanstandungen des Rundfunkrates
und des Venrualtungsrates des MDR nach den $$ 20Abs. 1 und 2,26 Abs. 1 MDRStaatsvertrag mündlich und schriftlich unterrichten.
Frage 54: Kontrolliert die Staatsregierung die jeweilige Reaktion des MDR
darauÍ? Wenn ja, wie und wie oft in den zurückliegenden arei Jahren?
Ja, z.B. im Rahmen der regelmäßigen rechtsaufsichtlichen Gespräche mit dem MDR
oder durch Einziehung von Erkundigungen bei den Mitgliedern der MDRAufsichtsgremien. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in den
vergangenen z¡,tei Jahren keine Beanstandung des Rundfunkrates und des
Verwaltungsrates nach $$ 20 Abs. I und 2,26 Abs.1 MDR-Staatsvertrag stattfand.
Frage 55: Entsendet die Staatsregierung regelmäßig Vertreter zu den Sitzungen
den
zurückliegenden zwei Jahren?
des Rundfunkrates? Wenn nein, warum nicht? Wenn ia, wie oft in
Die Staatsregierung entsendet grundsätzlich zu jeder Sitzung des Rundfunkrates
Vertreter. Der Vertreter der Staatsregierung gem. S 19 Abs. 1 Ziffer 1 MDRStaatsvertrag nahm in den vergangenen zwei Jahren an 15 von insgesamt 15
Sitzungen des Rundfunkrates teil.
Frage 56: Sind Rundfunkrat und/oder Verwaltungsrat mit den Fällen
rechtsaufsichtlicher Beanstandungen der Staatsregierung in dem letzten und
15
Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
aktuellen Turnus ihrer Rechtsaufsicht vorab befasst gewesen? Wenn ja, mit
welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? (Bitte in der Antwort zu den
genannten Fällen diesbezüglich jeweils konkret Stellung nehmen.)
Nein. Die in Frage 47 aufgeführten Fälle konnten im Vorfeld von Maßnahmen nach
$ 37 Abs. 4 MDR-Staatsvertrag geklärt werden.
Frage 57: Wie bewertet die Staatsregierung die Tätigkeit von Rundfunkrat und
Ven¡valtungsrat des MDR in den zurückliegenden drei Jahren im Lichte der Kritik
des Sächsischen Rechnungshofes an der Tätigkeit des MDR in diesem
Zeitraum?
Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die
Staatsregierung nicht verpflichtet. Von einer Beantwortung wird daher abgesehen.
E. Überprüfung durch die Landesrechnungshöfe
Frage 58: Wie oft überprüfen die Landesrechnungshöfe die Wirtschaftsführung
des MDR gemäß $ 35 Abs. I MDR-Staatsvertrag?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Prüfungen der Landesrechnungshöfe unterliegen sowohl inhaltlich als auch zeitlich
keiner Regelmäßigkeit. So wurden seit 2010 acht Prüfungen unterschiedlichster
Themen der Wirtschaftsführung von den Landesrechnungshöfen beim MDR und seinen
Tochtergesellschaften durchgeführt bzw. begonnen. Darüber hinaus wird den
Rechnungshöfen der Prüfbericht zum MDR-Jahresabschluss überlassen, der u. a. eine
betriebswirtschaftliche Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
Verhältnisse nach $ 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) enthält.
Die Rechnungshöfe erhalten darüber hinaus den jährlichen MDR-Beteiligungsbericht
und die Prüfungsberichte über Jahresabschlüsse von MDR-Tochterunternehmen inkl.
Marktkonform itätsprüfung.
Frage 59: Wie gehen der Veruvaltungsrat,
der
lntendant
und
die
Ministerpräsidenten der Länder mit den Ergebnissen der Prüfung um?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die lntendantin des MDR nimmt in der Regel Stellung zu den
überlassenen
Prüfungsberichten der Landesrechnungshöfe. ln den MDR-Stellungnahmen wird auch
der Umgang mit den Prüfungsergebnissen behandelt.
Die Prüfungsberichte der Landesrechnungshöfe werden u. a. direkt dem MDRVenrualtungsrat übermittelt, der diese dann inkl. der MDR-Stellungnahme in seinen
regulären Sitzungen berät.
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Freistaat
SACHSEN
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STAATSKANZLEI
5
Die Ministerpräsidenten unterrichten die Landtage der Staatsvertragsländer über die
wesentlichen Ergebnisse der Prüfung, $ 35 Abs. 2 S. 2 MDR-SIV.
Frage 60: Sind die Prüfungsergebnisse der Landesrechnungshöfe bindend oder
stellen sie lediglich eine Empfehlung dar?
Die Prüfergebnisse der Landesrechnungshöfe stellen lediglich Empfehlungen dar.
Frage
6l:
Enthalten
die
Ergebnisse
der
Prüfungen auch konkrete
Handlungsanweisungen oder Handlungsempfehlungen?
Die Prüfergebnisse können konkrete Handlungsempfehlungen enthalten, wobei dem
Grundsatz der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Rechnung zu tragen
ist.
Frage 62: Warum gibt es kein Prüfungsrecht der Landesrechnungshöfe bei MDR
- Beteiligungsgesellschaften wie z.B. der Kinderfilm GmbH?
Die Prüfrechte der Landesrechnungshöfe sind gem. S 16c Abs. 3 RStV in die
Satzungen der relevanten MDR-Beteiligungsgesellschaften aufgenommen worden.
Zuletzt geschah das im Jahr 2014 für die Kinderfilm GmbH, Erfurt, bei der damit auch
ein entsprechendes Prüfrecht besteht.
F. Ru ndfu n k-/Fernse h-/Hörfu
n
k- u nd Venraltu n gs räte
Frage 63: Wann und wo werden die Tagesordnungen der Sitzungen des
Rundfunkrates des MDR, des Fernsehrates, des Hörfunkrates sowie der
jeweiligen Verwaltungsräte des ZDF, Deutschlandradio und MDR veröffentlicht?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Die Tagesordnungen des MDR-Rundfunkrates werden i. d. R. eine Woche vor
der Sitzung unter www. md r-rundfu nkrat. de veröffentlicht.
ZDF: Die Tagesordnung des Fernsehrates wird gemäß $ 22 Abs. 6 Satz 2 ZDFStaatsvertrag eine Woche vor der Sitzung im lnternetangebot des ZDF-Fernsehrates
(Unternehmensseite) veröffentlicht. Die Tagesordnung des Venrvaltungsrates wird
gemäß SS 25 Abs. 6 i.V.m. 22 Abs.6 Satz 2 ZDF-Staatsvertrag eine Woche vor der
Sitzung im lnternetangebot des ZDF-Venrualtungsrates (Unternehmensseite)
veröffentlicht.
Deutschlandradio: Die Tagesordnungen der Sitzungen des Hörfunkrats von
Deutschlandradio werden, sobald sie feststehen, im lnternet auf der Gremienseite
veröffentlicht.
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Freistaat
SACHSEN
Freistaat
SACHSìSCHE
SACHSEN
STAATSKANZLE¡
Frage 64: Welche Aufwandsentschädigung erhalten die Rundfunkräte des MDR/
Fernsehräte des ZDF I Hörfunkräte des Deutschlandradios jeweils aufgrund
welcher Rechtsgru ndlage?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Die Mitglieder des
MDR-Rundfunkrates erhalten
eine
monatliche
Aufwandsentschädigung von 673,41 Euro (vgl. hierzu Art. 1 4 MDR-Satzung).
ZDF: Die Fernsehratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich in dem Gremium. Sie erhalten
gemäß S 24 ZDF-Satzung Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigung
erstattet. Dabei beläuft sich die Aufwandsentschädigung auf 520 Euro monatlich. Alle
Zahlungen sind individuell steuerpflichtig. Die Höhe der Aufiruandsentschädigung ist im
lnternetangebot des ZDF-Fernsehrates (Unternehmensseite) veröffentlicht.
Deutschlandradio: Die Mitglieder des Hörfunkrates von Deutschlandradio erhalten eine
monatliche Aufi,vandsentschädigung in Höhe von 300 Euro. Rechtsgrundlage ist ein
Beschluss des Veruvaltungsrats vom 27. September 20Q1. Ab dem 1 . September 2017
soll nach dem neuen $ 19a Abs. 6 Deutschlandradio-Staatsvertrag gelten: ,,Die
Mitglieder des Hörfunkrates und des Veruvaltungsrates haben Anspruch auf eine
Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder und Ersatz von Reisekosten mit Ausnahme
des Tagegeldes."
Frage 65: Wird den Rundfunkräten/Fernsehräten/Hörfunkräten jeweils ein
Sitzungsgeld gezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Die Mitglieder des MDR-Rundfunkrates erhalten für ihre Teilnahme an den
Sitzungen und Ausschüssen ein Sitzungsgeld in Höhe von 56,14 Euro (vgl. hierzu Art.
14 MDR-Satzung).
ZDF: Die Mitglieder des ZDF-Fernsehrates erhalten 150 Euro je Sitzungstag. Die Höhe
des Sitzungsgeldes ist im lnternetangebot des ZDF-Fernsehrates (Unternehmensseite)
veröffentlicht.
Deutschlandradio: Den Mitgliedern des Hörfunkrats von Deutschlandradio wird kein
Sitzungsgeld gezahlt.
/ Fernsehrates I
jeweils
Hörfunkrates
eine höhere Aufi¡vandsentschädigung? Wenn ja, in welcher
Frage 66: Erhalten die Vorsitzenden des Rundfunkrates
Höhe?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
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STAATSKANZLEI
5
MDR: Der/die Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates erhält eine erhöhte monatliche
Aufi¡vandsentschädigung in Höhe von 981,94 Euro (vgl. hierzu Att. 14 MDR-Satzung).
ZDF: Ðerldie Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates erhält das Doppelte, die Stellvertreter
der Vorsitzenden und die Vorsitzenden der Ausschüsse jeweils das Eineinhalbfache
des Betrages.
Deutschlandradio: Der/die Vorsitzende des Hörfunkrates erhält eine erhöhte monatliche
Aufiryandsentschädigung in Höhe von 600 Euro und die/der Stellvertreter sowie die
Ausschussvorsitzenden jeweils 450 Euro.
Frage 67: Erhalten die Vorsitzenden des Rundfunkrates / Fernsehrates /
Hörfunkrates jeweils ein höheres Sitzungsgeld? Wenn ja, in welcher Höhe?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Der/die Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates erhält ein erhöhtes Sitzungsgeld
in Höhe von 112,28 Euro pro Tag der von ihm/ihr geleiteten Sitzung (vgl. hierzu Art. 14
MDR-Satzung).
ZDF: Die Vorsitzenden der Fernsehräte erhalten kein höheres Sitzungsgelt.
Deutschlandradio: Den Mitgliedern des Hörfunkrats von Deutschlandradio wird kein
Sitzungsgeld gezahlt.
Frage 68: Wie oft haben die Rundfunkräte des MDR / Fernsehräte des ZDF I
Hörfunkräte des Deutschlandradios pro Jahr jeweils durchschnittlich getagt?
(Bitte die Antwort nach Jahren seit 2013 aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der MDR-Rundfunkrat hat in den Jahren 2013,2014, und 2016 jeweils sieben Mal und
im Jahr 2015 acht Mal getagt.
I
Der ZDF-Fernsehrat hat gemäß $ Abs. 1 der ZDF-Satzung in den Jahren 2013 bis
2016 jeweils vier Mal im Jahr getagt.
Der Hörfunkrat von Deutschlandradio hat entsprechend $ 22 Abs. 3 DeutschlandradioStaatsvertrag in den Jahren 2013 bis 2016 jeweils viermal getagt.
Frage 69: Mit welcher Begründung sind die Gremiensitzungen des MDRRundfunkrates I ZDF - Fernsehrates / Deutschlandradio-Hörfunkrates nicht
öffentlich?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
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SACHSEN
SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
MDR: Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der MDR-Satzung sind die Sitzungen nicht öffentlich.
ZDF: Der ZDF-Fernsehrat tagt gemäß $ 22 Abs. 5 ZDF-Staatsvertrag öffentlich
Deutschlandradio: Die Sitzungen des Hörfunkrates von Deutschlandradio sind
öffentlich. Ausnahmen gelten bei entsprechendem Beschluss des Hörfunkrats für
Personalangelegenheiten oder Angelegenheiten, die ein Betriebs- und
Geschäftsgeheimnis betreffen, sowie auf Antrag eines Mitglieds. Ab dem 1. September
2017 soll nach $ 22 Abs.5 Deutschlandradio-Staatsvertrag gelten: ,,Die Sitzungen des
Hörfunkrates sind öffentlich. ln begründeten Ausnahmefällen kann der Hörfunkrat den
Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Personalangelegenheiten, die aus Gründen
des Persönlichkeitsschutzes vertraulich sind, und Angelegenheiten, in welchen die
Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter unvermeidlich ist, sind
stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Die Sitzungen der nach Absatz
2 Satz 2 gebildeten Ausschüsse finden grundsätzlich nichtöffentlich statt."
Frage 70: Stehen den Rundfunkräten / Fernsehräten / Hörfunkräten Mitarbeiter
zu? Wenn ja, wie hoch ist das jährliche Budget pro Rundfunkrat / Fernsehrat /
Hörfunkrat und Mitarbeiter?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Den einzelnen Rundfunkratsmitgliedern steht kein Budget für eigene Mitarbeiter
zur Verfügung.
ZDF: Die Fernsehräte bekommen von ZDF-Seite keine Mitarbeiter gestellt.
Die
Geschäftsstelle des Fernsehrates am Sitz der Anstalt unterstützt die Vorsitzenden des
Fernsehrates und seiner Ausschüsse in ihrer Geschäftsführung.
Deutschlandradio: Den Mitgliedern des Hörfunkrats von Deutschlandradio sind keine
Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Sender zugeordnet.
Frage 71: Existiert für die Gremien Rundfunkrat/FernsehraUHörfunkrat jeweils
eine Geschäftsstelle mit eigenem Personal? Wenn ja, wie viele Stellen umfassen
jeweils die Geschäftsstellen? Wie hoch ist das jährliche Budget?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Zur Unterstützung des Rundfunkrates bei der Erfüllung seiner Aufgaben gibt es
im MDR die Struktureinheit ,,Gremienbüro". lm Gremienbüro unterstützen zwei feste
Mitarbeiter die Arbeit der Gremien (Rundfunk- und Venvaltungsrat zusammen). Das
jährliche Budget der Geschäftsstelle (Personal- und Sachauf,uand) beläuft sich auf
rund 150.000 Euro (p. a.). Das Weisungsrecht obliegt gem. Art. 4 sowie Art. 16 MDRSatzung den Vorsitzenden von Rundfunk- bzw. Venraltungsrat vgl. Artikel 4 der MDRSatzung.
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Freistaat
SACHSEN
SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI
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ZDF: Für die beiden Aufsichtsgrem¡en Fernsehrat und Veruvaltungsrat besteht eine
gemeinsame Geschäftsstelle mit eigenem Personal. Dafür stehen insgesamt zehn
Stellen zur Verfügung. Für Personal- und Sachaufiruand der Geschäftsstelle war im
Haushaltsplan 2016 ein Betrag von 1.087.976 Euro vorgesehen. Dieser Betrag ist im
lnternetangebot des ZDF-Fernsehrates und des ZDF-Venvaltungsrates
(U
nternehmensseiten ) veröffentlicht.
Deutschlandradio: Für die Erledigung der administrativen Aufgaben des Hörfunkrates
ist das Gremienbüro des Deutschlandradios zuständig, dessen Arbeit anteilig von einer
Sachbearbeiterin der lntendanz geleistet wird. Die Personalkosten sind in den
Gesamtpersonalkosten des Deutschlandradios enthalten. Für das Gremienbüro gibt es
kein gesondertes Budget.
Frage 72: Welche Aufirandsentschädigung erhalten die Venraltungsräte des
MDRÍZDF/ Deutschlandradio jeweils aufgrund welcher Rechtsgrundlagen? (Bitte
die Antwort aufschlüsseln nach Pauschale, Fahrtkosten, Sitzungsgeld und
sonstigen konkret benannten Zuwendungen)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Die Mitglieder des MDR-Venrualtungsrates erhalten eine monatliche
Auf,ruandsentschädigung von 673,41 Euro sowie für die Teilnahme an den Sitzungen
ein Sitzungsgeld in Höhe von 56,14 Euro. Reisekosten werden erstattet (vgl. hierzu Art.
14 MDR-Satzung). Der/die Vorsitzende des MDR- Venraltungsrates erhält eine erhöhte
monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 981,94 Euro sowie ein erhöhtes
Sitzungsgeld in Höhe von 112,28 Euro pro Tag der von ihm/ihr geleiteten Sitzung (vgl.
hierzu Art. 14 MDR-Satzung).
ZDF: Die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates arbeiten ehrenamtlich in dem Gremium.
Sie erhalten gemäß $ 19a Abs. 6 ZDF-Staatsvertrag i.V.m. S 24 ZDF-Satzung
Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufiruandsentschädigung erstattet. Dabei beläuft sich
die Aufwandsentschädigung auf 780 Euro monatlich. Der Vorsitzende erhält das
Doppelte, die Stellvertreter des Vorsitzenden und die Vorsitzenden der Ausschüsse
jeweils das Eineinhalbfache des Betrages. Das Sitzungsgeld liegt bei 150 Euro je
Sitzungstag. Alle Zahlungen sind individuell steuerpflichtig. Die Höhe der
lnternetangebot
ZDF-Yerwaltungsrates
Aufiruandsentschädigung
( U nternehmensseiten ) veröffentlicht.
ist im
des
Deutschlandradio: Die Mitglieder des Venvaltungsrats von Deutschlandradio erhalten
eine monatliche Aufwandsentschädigung von 450 Euro, die/der Vorsitzende 900 Euro
und die/der Stellvertreter 675 Euro. Rechtsgrundlage ist ein Beschluss des
Venvaltungsrats vom 27. September 2Q01. Ab dem 1. September 2017 soll nach dem
neuen S 19a Abs. 6 Deutschlandradio-Staatsvertrag gelten: ,,Die Mitglieder des
auf
und des
Hörfunkrates
Verwaltungsrates haben Anspruch
eine
Aufiryandsentschädigung, Sitzungsgelder und Ersatz von Reisekosten mit Ausnahme
des Tagegeldes."
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Freistaat
SACHSEN
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SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
Frage 73= Wie konkret nehmen die Veruvaltungsräte des MDR
Deutschlandradio ihre Aufgaben jeweils wahr?
I
ZDF I
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Entsprechend der in Staatsvertag und Satzung festgelegten Aufgaben und
Regelungen nehmen die Venvaltungsräte diese wahr. lm Jahr 2016 tagte der MDRVerwaltungsrat fünf Mal.
ZDF: Gemäß S 11 Abs. 9 Satz 3 der ZDF-Satzung wird einmal jährlich für den
Venrvaltungsrat eine Aufstellung der Sitzungspräsenz seiner Mitglieder im
Veruvaltungsrat und in seinen Ausschüssen veröffentlicht.
Deutschlandradio: Die Ven¡valtungsräte des Deutschlandradio nehmen ihre Aufgaben
entsprechend der in Staatsvertag und Satzung festgelegten Regelungen wahr.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venuiesen.
Frage 74: Gegenüber wem sind
die Venraltungsräte des
MDR
I
ZÐFl
Deutschlandradio jewei ls berichtspflichtig?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Die Mitglieder des MDR-Veruvaltungsrates haben die lnteressen des MDR zu
fördern. Sie sind gem. S 25 Abs. 2 MDR-Staatsvertrag bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden.
ZDF: Die Mitglieder des ZDF-Veruvaltungsrates sind gemäß S 19a Abs. 1 ZDFStaatsvertrag Sachwalter der lnteressen der Allgemeinheit. Sie sind an Weisungen
nicht gebunden.
Deutschlandradio: Die Mitglieder des Venrualtungsrats gehören einem mit eigenen
Zuständigkeiten ausgestatteten Organ der rechtlich selbständigen und unabhängigen
Körperschaft des öffentlichen Rechts Deutschlandradio an. Das Handeln des Organs
unterliegt der Rechtsaufsicht nach $ 3 1 Deutschlandradio-Staatsvertrag.
Frage 75: Wer legt die Maximen der Aufsichtspflichten der Verwaltungsräte des
MDR / ZDF I Deutschlandradio fest?
Die Aufsichtspflichten der Venvaltungsräte werden durch die entsprechenden
Staatsverträge (MDR-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, DeutschlandradioStaatsvertrag) vorgegeben. Folglich legen die Länder, entsprechend ihrer
Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Rundfunkrechts, durch Staatsverträge
in allen betroffenen Staatsvertragsländern die Maximen fest.
Frage 76: Wer kontrolliert die Arbeit der Verwaltungsräte des MDR
Deutschlandradio?
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I
ZDF I
Freistaat
SACHSEN
SACHS'ISCHE
STAATSKANZLEI
5
Eine Kontrolle der Tätigkeit der Veruvaltungsräte erfolgt im Rahmen der Rechtsaufsicht
durch die Regierungen der Staatsvertragsländer unter Berücksichtigung der
Programmautonomie der Rundfunkanstalten und des Gebots der Staatsferne.
Frage 77: ln welcher konkreten Art wird das Risikomanagementsystem der
Verwaftungsräte des MDR I ZDF / Deutschlandradio durch externen
Sachverstand unterstützt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Der Venvaltungsrat hat im Rahmen seiner Aufgaben die Möglichkeit, bei Bedarf
externe Expertise einzuholen. S 26 Abs. 3 Salz 2 MDR-Staatsvertrag sieht vor, dass
der Ven¡raltungsrat einzelne Vorgänge untersuchen und hierfür auch besondere
Sachverständige beauftragen kann.
ZDF: Die Gremien entscheiden autonom über die Hinzuziehung
externen
Sachverstandes.
Deutschlandradio: Der Venvaltungsrat stützt sich bei seiner Arbeit neben der
regelmäßigen Berichterstattung durch den lntendanten an den Venrualtungsrat auf den
jährlichen Bericht der Wirtschaftsprüfer über die Prüfung des Jahresabschlusses und
Prüfberichte der zuständigen Rechnungshöfe.
Frage 78: Haben die Veruvaltungsräte des MDR / ZDF I Deutschlandradio
Mitarbeiter? Wenn ja, wie viele Mitarbeiter pro Verwaltungsrat?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Den einzelnen Venvaltungsratsmitgliedern des MDR stehen keine eigenen
Mitarbeiter zur Verfügung.
ZDF: Die ZDF-Venvaltungsräte bekommen von ZDF-Seite keine Mitarbeiter gestellt.
Eine Geschäftsstelle des Venvaltungsrates am Sitz der Anstalt unterstützt den
Vorsitzenden in der Geschäftsführung und die Gremien in ihrer Arbeit. Siehe hierzu
auch Antworl zu Frage 7 1.
Deutschlandradio: Den Mitgliedern des Venrualtungsrats von Deutschlandradio sind
keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Sender zugeordnet. Eine Mitarbeiterin der
lntendanz ist anteilig im Gremienbüro beschäftigt und als solche für alle Hörfunkratsund Ven¡valtungsratsmitglieder zuständig (siehe Antwort auf Frage 71).
Frage 79: Sofern die Verwaltungsräte Mitarbeiter beschäftigen können: Welches
Budget wird jährlich für Mitarbeiter von Veruvaltungsräten des MDR I ZDF I
Deutschlandradio jewei ls zur Verfü gu ng gestel lt?
Für die Antwort auf Frage 79 wird auf die Antworten auf Frage7
23
l
und 78 venruiesen.
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
Frage 80: Warum ist die Dauer der Zugehörigkeit zu einem Gremium wie dem
Rundfunk- / Fernseh- / Hörfunk oder den Venvaltungsräten von MDR / ZDF I
Deutschlandradio nicht zeitlich limitiert?
Die
der
der
Zusammensetzung
Aufsichtsgremien
öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG am Gebot der Vielfaltssicherung
auszurichten. Danach sind Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und
Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens einzubeziehen (Leitsatz
des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zur Ausgestaltung der
ZDF- Aufsichtsgremien, Az. 1 BvF 1111 und 1 BvF 4111). Für die Erfüllung dieser
verfassungsrechtlichen Anforderungen ist es nicht erforderlich, die Amtszeit der
Mitglieder zeitlich zu limitieren. Geboten ist lediglich, dass der Gesetzgeber hinsichtlich
der Bestimmung der entsendeberechtigten Verbände oder sonstiger Vertreterinnen und
Vertreter der Zivilgesellschaft eine Form der Dynamisierung vorsieht und einer
Versteinerung der Gremien vielfaltssichernd entgegenwirkt (BVerfG vom 25. März
2014, Rn. 74). Die in $ 19 Abs. 1 Ziffer 16 des MDR-Staatsvertrages vorgesehene
Möglichkeit der Landtage der MDR-Staatsvertragsländer, für jeweils eine Amtsperiode
Organisationen zu bestimmen, denen ein Sitz im MDR Rundfunkrat zusteht, entspricht
einem der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Lösungsansätze gegen die
Versteinerung der Gremien.
Für die Gremien des ZDF gibt es eine zeitliche Begrenzung: Gemäß $ 19a Abs. 2 Satz
kann ein Mitglied dem Fernsehrat und dem Venrualtungsrat
zusammen insgesamt
höchstens drei Amtsperioden angehören. Der
Deutschlandradio-Staatsvertrag
Fassung
Rundfunkänderungsstaatsvertrages sieht ebenfalls in dem neu eingeführten $ 19a Abs.2 eine
Begrenzung der Amtsperioden auf höchstens drei vor.
2 ZDF-Staatsvertrag
in
in der
Frage 81: Nach welchen Kriterien lassen sich
des 20.
die
,,Staatsferne" bar.
,,Staatsnähe" der Mitglieder des Rundfunk- / Fernseh- / Hörfunkrates bestimmen?
Wer als staatliches und staatsnahes Mitglied zu gelten hat, bestimmt sich nach
Ausführung des BVerfG nach eíner funktionalen Betrachtungsweise (BVerfG vom 25.
Mär22014, Rn. 58). Zu den Kriterien siehe unten Frage 82.
Frage 82: Wie definiert die Staatsregierung die ,,Staatsnähe" banr. ,,Staatsferne"
der Mitglieder des Rundfunk- / Fernseh- / Hörfunkrates?
Unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die
Länder in den ZDF-Staatsvertrag durch 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in $ 19a
Abs. 3 ZDF-Staatsvertrag eine Neuregelung zur Definition ,,staatsnaher" Mitglieder
aufgenommen.
Frage 83: Gibt es für ehemalige staatsnahe Mitglieder des Rundfunk- / Fernseh- /
Hörfunkrates nach dem Ausscheiden aus ihren öffentlichen Ämtern eine
Übergangszeit, nach deren Ablauf sie zu den staatsfernen Mitgliedern des
Rundfunk- / Fernseh- / Hörfunkrates zählen? Wenn ja, wie lang ist diese
Übergangszeit?
24
Freistaat
SACHSEN
SÄcHSìScHE
STAATSKANZLEI
ZDF-Staatsvertrag sieht eine Karenzzeit von 18 Monaten vor. Der
Deutschlandradio-Staatsvertrag in der Fassung des 2Q. Rundfunkänderungsstaatsvertrages enthält ebenfalls eine Karenzzeitvon 18 Monaten, für sein Inkrafttreten
Der
ist noch die Ratifizierung in allen 16 Bundesländern erforderlich.
Frage 84: Wie viele ehemals staatsnahe und jetzt als staatsfern klassifizierte
Mitglieder hat der Rundfunk- / Fernseh- / Hörfunkrat?
Von den staatsfernen Mitgliedern ist ein Mitglied
als zuvor staatsnah einzuordnen.
Von den staatsfernen Mitgliedern sind dreials
zuvot staatsnah einzuordnen.
Von den staatsfernen Mitgliedern ist keiner als
zuvor staatsnah einzuord nen.
MDR-Rundfunkrat:
ZDF-Fernsehrat:
Deutsch land radio-Hörfu nkrat:
Frage 85: G¡bt
es eine einheitliche Handhabung für
im Rundfunkrat des MDR, im
,,staatsferne" Mitglieder
,,staatsnahe" und
Fernseh- und im
Hörfunkrat?
Eine einheitliche Handhabung zur Beurteilung der Staatsferne ergibt sich aus $ 19a
Abs. 3 S. 1 ZDF-Staatsvertrag anhand der dort aufgezählten Personengruppen, vgl.
auch Antwortzu Frage 82.
Frage 86: Gemäß $ 2l Abs. 4 DLR-Sw soll bei der Entsendung der Vertreter in
den Hörfunkrat Frauen angemessen berücksichtigt werden. Wird die in $ 2l Abs.
4 S. 3 DLR-StV festgesetzte Verfahrensweise, wonach auf jeden Mann eine Frau
und auf jede Frau ein Mann folgen soll, bisher erfolgreich umgesetzt?
4
Die Regelung in S 21 Abs. Deutschlandradio-Staatsvertrag wird umgesetzt.
Gegenwärtig sind 19 von derzeit 39 gesetzlichen Mitgliedern des Hörfunkrats Frauen.
Frage 87: Gemäß $ 2l Abs. 4 ZDF-StV soll bei der Entsendung der Vertreter in
den Fernsehrat Frauen angemessen berücksichtigt werden. Wird die in $ 2l Abs.
4 S. 3 DLR-StV festgesetzte Verfahrensweise, wonach auf jeden Mann eine Frau
und auf jede Frau ein Mann folgen soll, bisher erfolgreich umgesetzt?
Gemäß $ 21 Abs. 4 ZDF-Staatsvertrag sind bei der Entsendung der Mitglieder Frauen
und Männer angemessen zu berücksichtigen. Sofern ein neues Mitglied entsandt wird,
muss einem männlichen Mitglied eine Frau und einem weiblichen Mitglied ein Mann
folgen. lm Rahmen der Neukonstituierung des ZDF-Fernsehrates im Jahr 2016 wurde
diese Vorgabe umgesetzt.
G. Programm
Frage 88: Wie viele Radio- und Fernsehprogramme werden derzeit von den
öffentlich - rechtlichen Rundfunkanbietern in Deutschland angeboten?
25
Freistaat
SACHSEN
Freistaat
SÄCHSìSCHE
SACHSEN
STAATSKANZLEI
Aktuell werden von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern 21 Fernseh- und 67
Radioprogramme angeboten.
Frage 89: Wie viele Radio- und Fernsehprogramme werden derzeit von den
privaten Rundfunkanbietern in Deutschland angeboten? (Bitte die Antwort nach
Bezahlfernsehen und frei verfügbaren Angeboten aufschlüsseln.)
Aktuell werden
von privaten Rundfunkanbietern in
Fernsehprogramme, davon
Deutschland 152
84 Pay-TV-Programme, und 238 Radioprogramme
angeboten
Frage 90: Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus den Ergebnissen
der Marktforschung, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk überwiegend
von den älteren, gebildeten Nutzern und vornehmlich in Westdeutschland
konsumiert wird?
Der Staatsregierung ist die Annahme, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk
übenrviegend von den älteren, gebildeten Nutzern und vornehmlich in Westdeutschland
konsumiert wird, nicht bekannt.
Frage
9l: Wie wird der Programmbedarf ermittelt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der Programmbedarf folgt aus dem Programmauftrag, der für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk insgesamt in $ 11 RSIV festgelegt ist und in Form von repräsentativen
deutschlandweiten Umfragen ermittelt wird.
Frage 92: Wie und von wem werden die Programmschwerpunkte bestimmt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
lnnerhalb der ARD bestimmt die ständige Fernsehprogrammkonferenz die
Programmschwerpunkte nach Einbringung durch die zuständigen ARD-Koordinatoren.
Für das ZDF erfolgt die Festlegung der Programmschwerpunkte durch den lntendanten
Hauptabteilung
den Direktoren des Programms und
Programmplanung.
zusammen
Über die
die
mit
MDR-Programmschwerpunkte entscheiden
Programmd irektoren nach Absti
mm
ung
m
die
zuständigen
it ihren Hauptredaktionsleitern.
Frage 93: Wie wird der Begriff ,,Programmautonomie" von der Staatsregierung
definiert?
Programmautonomie
ist die Freiheit von
Programmgestaltung.
zo
staatlicher Einflussnahme
bei
der
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
Frage 94: Welches Grem¡um übt die Programmautonomie aus?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Programmautonomie obliegt den Rundfunkanstalten als Träger des Grundrechts
der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die konkrete Ausübung ist dabei
nicht an ein Gremium gebunden sondern folgt dem Aufbau der jeweiligen
Rundfunkanstalt.
Frage 95: Welche Aufsichtsgremien sind für die Programmautonomie zuständig?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Für die Antwort auf Frage 95 wird auf die Antwort auf Frage 92 venviesen
Frage 96: Welche Kontrolle üben die Aufsichtsgremien
im Bereich der
Program mautonomie aus?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Zuständigkeiten der Aufsichtsgremien sind in den jeweiligen Staatsverträgen
abgebildet.
Frage 97: Wie groß ist der Programmanteil gemäß S 5 Abs. I GG am
Gesamtprogramm von ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio? (Die Antwort bitte
nach Sendeanstalt und Jahren seit 2000 aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die in Art. 5 Abs. 1 GG niedergelegte Meinungs- und Rundfunkfreiheit ist Grundlage
und Ansporn des gesamten Programmangebots von ARD, ZDF, MDR und
Deutschlandradio. Es gibt keinen lnhalt von Programmen bzw. Angeboten, der nicht
unter Art. 5 Abs. 1 GG fällt.
Frage 98: Welche Programminhalte gehören zu diesem Programmanteil und wie
hoch sind dafür die Kosten?
Für die Antwort auf Frage 98 wird auf die Antwort auf Frage 97 venryiesen
Frage 99: Welche Schwerpunkte bildeten die Programmbereiche Unterhaltung,
Politik, Kultur und Sport bei ARD, ZDF, Deutschlandradio und MDR seit 2006?
(Bitte die Antwort nach Jahren und dem jeweiligen Programmbereichen
aufschlüsseln.)
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STAATSKANZLEI
5
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Für DAS ERSTE können die Schwerpunkte in den Programmbereichen Unterhaltung,
Politik, Kultur und Sport den auf den lnternetseiten der ARD in den Dokumenten ARDBericht und ARD Leitlinien bis zum Jahr 2006 entnommen werden. Exemplarisch
aufgeführt werden können die folgenden Schwerpunkte: Siehe Anlage
Für das ZDF liegen die Schwerpunkte in der Unterhaltung in den vergangenen Jahren
ZDF v.a. Comedy- und Kabarettprogramme sowie informierend-unterhaltende Formate
wie beispielsweise ,,Bares für Rares". Seit dem Ende von ,,Wetten, dass" liegt in der
,,großen" Show der Fokus auf familienorientierter Spiel-Unterhaltung. ln der Politik
gehört neben der täglichen, ausführlichen nachrichtlichen Berichterstattung über lnnenund Außenpolitik die Diskussion und die Hintergrundberichterstattung in politischen
Gesprächssendungen, Magazinen und Dokumentationen zum kontinuierlichen Kern
des Angebots. Hinzukommen ausführliche Schwerpunktberichte zu aktuellen
Entwicklungen. So waren die Finanzkrise, das Atom-Unglück in Japan, die
Flüchtlingskrise u.a.m. Gegenstand ausführlicher Berichterstattung. Kultur-Angebote
haben verschiedene Dimensionen. Neben werktäglicher und wöchentlicher
Berichterstattung über den laufenden Kulturbetrieb werden kulturelle Ereignisse in
Nachrichten sowie Konzert- und Bühnenproduktionen berichtet bzw. wiedergegeben.
Dokumentationen und Magazine geben vertiefende Einblicke in die Menschheits- und
Naturgeschichte, in Lebensmodelle und Alltagsstrukturen, in Wissenschaft und Technik
und stellen moderne Bildungsangebote dar. Die Sportberichterstattung führt
kontinuierlich drei Dimensionen fort: Wettbewerbs- und Ereignis-Live-Ubertragungen,
Hintergrundberichte und Analysen zu Sportgeschehen und Sportpolitik (2.8. Doping)
sowie Breitensport-Berichterstattung.
Eine Aufschlüsselung der Profile und lnhalte der einzelnen Sendungen von
Deutschlandradio, aus denen auch ihre Zuordnung zu den Programmkategorien
hervorgeht, finden sich auf den Webseiten www.deutschlandfunk.de,
wwr,ry.deutschlandradiokultur.de und www.dradiowissen.de unter ,Sendungen'. Einen
Gesamtuberblick liefern die unter www.deutschlandradio.de veröffentlichten
Rechenschaftsberichte ,,Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des
nationalen Hörfunks" oder,, Deutschlandrad io - eine Leistu ngsbilanz" .
Frage 100: Wie und durch wen
Programme entschieden?
wird über die Sendezeit für die jeweiligen
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Entscheidung erfolgt durch die programmverantwortlichen Mitarbeiter der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten.
Frage l0l: Der Anteil an Erstsendeminuten von ARD, ZDF und MDR sinkt
seit 2005 kontinuierlich und wird regelmäßig durch Wiederholungen ersetzt. Wie
erklärt sich diese Entwicklung?
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STAATSKANZLEI
5
Das Verhältnis der Erstsendeminuten zu Wiederholungen ist dem Bereich der
grundgesetzlich garantierten Programmautonomie zuzuordnen. Von einer
Beantwortung ist daher abzusehen.
Frage 102: Die ARD, das ZDF sowie die Dritten Programme zeigen hinsichtlich
Programmbereich
,,Politik und Gesellschaft".
a. Womit wird diese Priorität begründet?
b. Wie zeigt sich die Entwicklung in diesem Programmbereich seit 2005? (Bitte
die Antwort nach Sendezeiten für das jeweilige Jahr aufschlüsseln.)
der Erstsendeminuten einen deutlichen Vorrang für den
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
a)
Der Schwerpunkt im Programmbereich ,,Politik und Gesellschaft" entspricht
dem besonderen Programmauftrag des ö.-r. Rundfunks zur umfassenden
lnformation über das politische und gesellschaftliche Geschehen in Deutschland
und in der Welt. Dieser Bereich wird zudem von den kommerziellen TVProgrammen wenig berücksichtigt, da diese Sendungen viel Personal und eine
breite lnfrastruktur erfordern und sich kommerziell nur sehr eingeschränkt
refinanzieren lassen.
b)
Die Entwicklung gestaltet sich für DAS ERSTE und den MDR wie folgt
(Angaben in tausend Minuten):
MDR
Das Erste
147
141
142
146
149
153
157
152
154
153
155
Fernsehen
2005 180
2006 159
2007 159
2008 175
2009 176
2010 171
2011 175
2012 166
2013 165
2Q14 158
2015 156
lm ZDF-Hauptprogramm entfielen 2005 auf die Kategorie lnformation 260.799
Min. (49,6%), 2015 insgesamt 226.256 Min. (43,0%). Eine Aufschlüsselung
nach Jahren hat das ZDF nicht übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen
Frage 103: Bedienen die öffentlich-rechtlichen Sender
Programmangeboten verschiedene Nutzergruppen? Wenn
mit ihren
ja, welche
Nutzergruppen werden mit welchen Programmangeboten bedient?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
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STAATSKANZLEI
5
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedienen mit ihrem Angebot entsprechend
dem umfassenden Gru ndversorg ungsauftrag unterschiedliche Altersgru ppen.
Mit den ARD-/ZDF-Gemeinschaftsangeboten Kinderkanal und funk werden
beispielsweise Kinder und Jugendliche bis 30 Jahren angesprochen. ZDF neo richtet
sich an ein familienorientiertes Publikum von Mitte 20 bis ca. 50. ZDFinfo zielt auf ein
informationsinteressiertes Publikum mittleren Alters. PHOENIX akzentuiert für ein
mittelaltes bis älteres Publikum v.a. die Ereignisberichterstattung. 3sat und ARTE
sprechen mit unterschiedlichen Schwerpunkten Kulturinteressierte an. lm Übrigen
werden breitere, nicht voneinander zu differenzierende Nutzergruppen angesprochen.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen.
Frage 104: Wie und wonach werden die Einschaltquoten durch wen ermittelt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Einschaltquoten in Deutschland werden durch das Marktforschungsinstitut GfK im
Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF) ermittelt. Die Basis der
Ermittlung ist das AGF/GfK Fernsehpanel, eine repräsentative Stichprobe, die die
Bevölkerung in Deutschland abbildet. (Seit dem 01.07.2012 besteht das AGFFernsehpanel aus 5.000 täglich berichtenden Haushalten, in denen fast 10.500
Personen leben.)
Frage 105: Sagen die reinen Einschaltquoten bereits etwas über die lnteressen
der Zuschauer aus?
Die Einschaltquoten beschreiben die Nutzungsdauer und Nutzungsreichweite der
Programmangebote. Als solche sind sie ein lndiz für die inhaltlichen lnteressen der
Zuschauer.
Frage 106: Gibt es andere Kriterien zur Ermittlung der Zuschauerinteressen?
Wenn ja, welche und wie werden die Zuschauerinteressen ermittelt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Weitere Formate zut Ermittlung von Zuschauerinteressen sind repräsentative
deutschlandweite Umfragen und qualitativen Studien (2.8. auf Basis von
Gruppendiskussionen, Leitfaden-lnterviews oder Themen-Workshops). lhre Ergebnisse
erlauben ebenfalls Rückschlüsse auf die Zuschauerinteressen.
Frage 107: Gibt es Untersuchungen, Umfragen, Studien o.ä., die sich mit den
Fragen beschäftigt haben, ob die Anzahl der Menschen, die nicht fernsehen
zunimmt und aus welchen Gründen sie nicht mehr fernsehen? Falls ia, zu
welchen Ergebnissen sind diese Untersuchungen o.ä. gekommen?
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STAATSKANZLEI
5
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Ergebnisse aus der kontinuierlichen Bewegtbildforschung der AGF (siehe hierzu
die Antwort auf Frage 104) erlauben auch Rückschlüsse auf Seherverhältnisse und
Nutzungswerte. lm Ergebnis ist hierbei festzustellen, dass die Nutzung von Bewegtbild
kontinuierlich zunimmt.
Frage 108: Welche Quote ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt
zuringend? Sind 38% die höchste Quote des Marktanteils und welche Sendungen
erreichen diese?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Eine Quotenvorgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk existiert nicht.
Frage 109: Ab welcher Quote wird bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sowie
bei den privaten Sendern jeweils umstrukturiert?
Für die Antwort auf Frage 109 wird auf die Antwort auf Frage 108 venrviesen
Frage 110: Ab welcher Quote wird bei den öffentlich-rechtlichen Sendern und
bei den privaten Sendern jeweils ein Format eingestellt?
Für die Antwort auf Frage 1 10 wird auf die Antwort auf Frage 108 venruiesen
Frage 111: Nach welchen Kriterien vergeben ARD, ZDF und MDR die
Programmaufträge an abhängige und unabhängige Produzenten? (Die Antwort
bitte nach Rundfunkanstalten aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Vergabe von Programmaufträgen erfolgt nach programmlichen Kriterien und wird
für ARD und MDR in den jährlich veröffentlichten Produzentenberichten dargestellt. Die
Kriterien für die Vergabe von Programmaufträgen seitens des ZDF sind im ZDFTransparenzportal veröffentlicht (https //www. zd f . d e/zdf u n te rn e h m e n ).
:
Frage 112: Welche Programme wurden überuviegend von abhängigen und
welche von unabhängigen Firmen seit 2012 produziert? (Bitte die Antwort für
ARD, ZDF und MDR jeweils nach Jahren aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Aufteilung der Produktionen ist für die ARD und den MDR den
Prod uzentenberichten der vorgenannten Rundfunkanstalten zu entnehmen.
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5
Für das ZDF kann festgestellt werden, dass im Zeitraum von 2012 bis 2016 mehr als
213 der Auftragsproduktionen von unabhängigen Produktionsfirmen produziert wurden.
Eine Aufschlüsselung nach Jahren hat das ZDF nicht übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen.
Frage 113: Wie viel Sendezeitausfall wurde seit 2012 bei ARD, ZDF und MDR
jeweils verzeichnet? Durch welche Programme wurden diese Fehlzeiten ersetzt?
(Bitte die Antwort nach Sendeminuten, Programmen und Rundfunkanstalten
aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Beantwortung dieser Frage folgt für ARD und MDR aus der beigefügten Anlage zu
Frage 113. Das ZDF definiert Sendezeitausfälle als Programmablaufveränderungen
aufgrund ungeplanter technischer Störungen. lm genannten Zeitraum hatte das ZDF 56
Störungen, davon 16 Störungen mit einer Länge von mehr als 30 Sekunden. Störungen
werden generell mit einer Störungs-Animation aufgefangen oder durch lnsertierungen
in das laufende Programm begleitet.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen.
Frage 114: Wie viele Programmbeschwerden gab es bei ARD, ZDF und MDR seit
2012? Welche Programmbereiche waren betroffen? (Bitte die Antwort nach
Anzahl für das jeweilige Programm, Rundfunkanstalt und Jahr aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der MDR hat zwischen 2012 und 2016 95 Programmbeschwerden verzeichnet (20122013: 60; 201 4: 5; 2015-201 6: 30).
Als Programmbeschwerden im Sinne von $ 21 Abs. 2 der ZDF-Satzung wurden
behandelt:
2012
2013
2014
2015
2016
257 Beschwerden
109 Beschwerden
125 Beschwerden
118 Beschwerden
103 Beschwerden
Die ARD hat keine Auswertung ihrer Programmbeschwerden übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen.
Frage 115= Wie erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit
Programmangebot den Kultur- und lntegrationsauftrag?
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setnem
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5
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Seinen Kulturauftrag erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem
umfangreichen und qualitätsvollen Angebot an Sendungen mit kulturellen und
bildenden lnhalten in seinem Hauptprogramm.
Frage ll6: Was umfasst der Kulturauftrag und wie wird er jeweils bei ARD, ZDF,
MDR und Deutschlandradio umgesetzt?
Für die Antwort auf Frage 1 16 wird auf die Antwort auf Frage 1 15 veruviesen
Frage
ll7:
Was umfasst der lntegrationsauftrag und wie wird er jeweils bei ARD,
ZDF, MDR und Deutschlandradio umgesetzt?
Für die Antwort auf Frage 117 wird auf die Antwort auf Frage 1 15 verwiesen.
Frage
ll8:
Gemäß S
I S.2 MDR-StV trägt der MDR zur Verwirklichung
der
freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die
Zusammengehörigkeit im vereinigten Deutschland. Wie und mit welchen
konkreten Maßnahmen förderte und fördert der MDR die Zusammengehörigkeit
im vereinigten Deutschland?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Stärkung des Zusammenhaltes im Sendegebiet des MDR erfolgt durch die
Bereitstellung regional ausgerichteter lnformations-, Kultur-, Beratungs-, Sport- und
Unterhaltungsangebote in Hörfunk, Fernsehen und Telemedien und die darin
vorgenommene lnformation über unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und
Entwicklungen in den jeweiligen Regionen des Sendegebietes. Als konkrete Beispiele
können dabei die für die Gemeinschaftsprogramme der ARD produzierten Sendungen
FAKT und TTT, aber auch beliebte Unterhaltungsangebote wie Serien ,,ln aller
Freundschaft" und,,Weissensee" benannt werden.
Frage
ll9:
Gemäß S 5 Abs. 3 ZDF-StV trägt das ZDF zur Veruvirklichung der
freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die
Zusammengehörigkeit im vereinigten Deutschland. Wie und mit welchen
konkreten Maßnahmen förderte und fördert der MDR die Zusammengehörigkeit
im vereinigten Deutschland?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der ZDF-Staatsvertrag begründet keine Verpflichtungen für den MDR. Für den MDR
wird insoweit auf die Antwort zu Frage 118 ven¡viesen.
Frage 120: Wurden bei ARD, ZDF und/oder MDR extra Programme für
Asyl bewerber geschaffen ?
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STAATSKANZLEI
5
a. Wenn ja, welche Programme m¡t welchen lnhalten und welchen Zielen?
b. Für welche Asylbewerbergruppen?
c. Wie viel Geld haben diese Sonderprogramme gekostet? (Bitte die Antwort
jeweils nach Jahr, Programm und Rundfunkanstalt aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Gesonderte Programme für Asylbewerber wurden nicht geschaffen.
Frage 121= Wie aktuell sind außerhalb der Nachrichten jeweils die Sendeformate
beiARD, ZDF, Deutschlandradio und MDR?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio berichten aktuell, aber auch hintergründig, über
Geschehnisse aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport. Die Aktualität der
einzelnen Formate ist den Angaben zu den Produktionsjahren zu entnehmen.
Frage 122: Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Gäste bei Sendungen
mit Zuschauerbeteiligung beiARD, ZDF und MDR?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die mit der Vermarktung der Tickets beauftragten Agenturen vergeben diese nach
Eingang der Reservierungen ohne die Anwendung bestimmter Kriterien. Die
Ticketagenturen sind allerdings gebeten, auf eine gute Durchmischung der
Altersstruktur zu achten und nicht zu große Ticketkontingente an einzelne Besteller zu
vergeben.
Frage 123= lst die Teilnahme an Sendungen mit
Zuschauerbeteiligung
kostenpflichtig?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Teilnahme an Sendungen mit Zuschauerbeteiligung ist in der Regel kostenpflichtig
Frage 124: Wenn ja, in welcher Höhe werden Einnahmen erzielt und wofür
werden diese verwendet?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Einnahmen an dem Verkauf von Tickets für Sendungen mit Zuschauerbeteiligung
im Einzelfall und fließen den jeweiligen Etats der Sender zu. Eine
variieren
34
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Freistaat
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SACHSEN
STAATSKANZLEì
Aufschlüsselung nach den Sendungen mit Zuschauerbeteiligung haben ARD, ZDF und
MDR nicht übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage veruviesen
Frage 125: Der MDR orientiert sich nach eigenen Angaben bei den Angeboten zu
religiösen und ethischen Fragen an der Lebenswirklichkeit im Sendegebiet:
Anhand welcher Daten wird die Lebenswirklichkeit im Sendegebiet ermittelt? Wie
und zu welchem Stichtag wurden die Daten ermittelt? Findet eine regelmäßige
Erhebung der Daten zur Lebenswirklichkeit im Sendegebiet statt? Wenn ja, durch
welche lnstitution? Wenn nein, wie gewährleistet der MDR sodann die
Orientierung an der Lebenswirklichkeit im Sendegebiet?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Konkretisierung der sich aus dem Programmauftrag ergebenden programmlichen
Vorgaben erfolgt durch die Programmdirektoren und ihre Mitarbeiter im Rahmen der
Programmautonomie des Senders.
Frage 126: Mit welchen konkreten Bildungseinrichtungen hat der MDR eine
Zusammenarbeit aufgebaut? ln welcher Form?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der MDR kooperiert mit Bildungseinrichtungen verschiedener Ebenen: Universitäten
und Hochschulen, Schulen, Bildungsinstitutionen der Länder sowie privaten
Akademien. Form und lnhalt der Zusammenarbeit werden durch die Direktionen
bestimmt und nicht zentral gesteuert. Einmal jährlich wird der Stand der Aktivitäten für
die Geschäftsleitung erfasst. 2016 umfasste der Bericht rd. 20 Hochschulen und
Universitäten, hauptsächlich in den drei Staatsvertragsländern, private bzw.
gemeinnützige Bildungseinrichtungen wie die Sächsische \A/VA, die Evangelische
Akademie Thüringen, die DPFA, die Fernseh-Akademie Mitteldeutschland (FAM) oder
die Leipzig School of Media.
Frage 127:
In welcher Form findet eine Zusammenarbeit mit
den
Lehrerinstituten in den drei Staatsvertragsländern statt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Das Spektrum
der
Zusammenarbeit mit den Lehrerinstituten reicht von der Vergabe
von Forschungsprojekten über die Betreuung von Diplom- bzw. Masterarbeiten, die
Nachwuchsarbeit für das Sorbische Radio ,,Satkula", die Betreuung von Praktikanten
und Volontären bis hin zu Lehraufträgen oder Praxisworkshops vor Ort.
Frage 128: Welche konkreten bildungsrelevanten lnhalte konnten durch die
Zusammenarbeit mit den Lehrerinstituten ln 2014 und 2015 entwickelt werden?
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5ÄCHSìSCHE
STAATSKANZLEI
5
Eine Ubersicht aller bildungsrelevanten lnhalte hat der MDR nicht übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen.
H. Berichterstattung
Die Berichterstattung gemäß Art. 5 Abs. I GG ist ein wesentlicher Grund für die
ausgeprägte Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber
privaten
Ru ndfu nka
nbietern.
Frage 129= Welche wesentlichen Unterschiede in der Qualität der
Berichterstattung sieht die Staatsregierung aktuell beim öffentlich-rechtlichen
Rundfunk im Vergleich zu den privaten Anbietern?
Mit dem Verständnis, dass die Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gewährleistete
Rundfunkfreiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insbesondere auch eine
programmliche Unabhängigkeit im Sinne einer verfassungsrechtlich gesicherten
Programmautonomie bedeutet, die für den gesamten publizistischen Prozess gilt, ist
die Qualität der Berichterstattung einer Bewertung durch die Staatsregierung entzogen.
Frage 130: Woran lässt sich die Qualität der öffentlich-rechtlichen
Ru ndfu
nkprogramme messen?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Qualität der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme lässt sich anhand
verschiedener lnstrumente messen. Die gängigsten sind 1. Die Abbildung der
Programmprofile in Programmstrukturanalysen und lnhaltsanalysen (2.8. die Anteile
von lnformation und Unterhaltung). 2. Nutzerbefragungen. 3. Die Anzahl von Preisen,
die von verschíedenen Jurys und Komitees für herausragende Produktionen verliehen
werden.
Frage 131= Wie wird die ,,Vielfalt der Berichterstattung" definiert und
sichergestellt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nach der
Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Ausgewogenheit verpflichtet . Dazu gehören das Gebot
einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zut
Überparteilichkeit. Die Abbildung verschiedener Meinungen im Programm soll
insgesamt ausgewogen sein. Diese Vorgaben gelten in besonderem Maße für
Nachrichten oder politische Sendungen.
36
Freistaat
SACHSEN
Freistaat
SÄCHSIScHE
STAATSKANZLEI
SACHSEN
Die Sicherung der Programmvielfalt bei der Herstellung des Programms obliegt
insbesondere dem lntendanten sowie den Programmmitarbeitern, die wiederum auf die
Unterstützung der Medienforschung und anderen Beratern zurückgreifen können.
Ergänzend tragen die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten,
siehe hierzu die Antwort zu Frage 95, Vielfalt der Meinungen der Bürger Rechnung und
wachen darüber, dass diese Vielfalt in den jeweiligen Programmangeboten möglichst
umfassend abgebildet ist.
Frage 132:. Wie und wodurch wird eine weltanschauliche und politische
Neutra ität des öffe ntl ich-rechtl che n Ru ndf u nks gewäh rleistet?
i
I
Für die Antwort auf Frage 132 wird auf die Antwort auf Frage '131 venruiesen.
Frage 133: Wie wird eine objektive und neutrale Berichterstattung der öffentlich
- rechtlichen Rundfunkanstalten garantiert?
Für die Antwort auf Frage 133 wird auf die Antwort auf Frage 131 venruiesen
Frage 134= Wie wird die ,,Ausgewogenheit" bei der Berichterstattung und
Programmerstellung sichergestellt? Wie wird in diesem Zusammenhang die
,,Ausgewogenheit" definiert?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Den
rundfunkrechtlichen
Begriff der
Ausgewogenheit
hat
das
Bundesverfassungsgericht in seiner ersten Rundfunkentscheidung von 1961
thematisiert, indem es ausgeführt hat, das Art. 5 GG Gesetze fordert, durch die die
Veranstalter von Rundfunkdarbietungen so organisiert werden, dass alle in Betracht
kommenden Kräfte in ihren Organen Einfluss haben und im Gesamtprogramm zu Wort
kommen können, und die für den lnhalt des Gesamtprogramms Leitgrundsätze
verbindlich machen, die ein Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit
und gegenseítiger Achtung gewährleisten (BVerfGE 12, 205 ff.). Dabei bedeutet
Ausgewogenheit, dass im Programm alle Auffassungen zu Wort kommen können, in
den Programmen allen Meinungsrichtungen Raum gegeben wird.
Sichergestellt wird diese Ausgewogenheit unter anderem dadurch, dass in der
Berichterstattung unterschiedliche Sichtweisen zu einem Thema aufscheinen oder etwa
bei lnterviews die politischen Gesprächspartner mit in der Gesellschaft vertretenen
Gegen positionen konfrontiert werden.
Frage 135: Welchen Freiraum gibt die Programmautonomie den Sendeanstalten
im Hinblick auf die Berichterstattung?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der durch die Programmautonomie gewährte Freiraum findet innerhalb der durch die
publizistischen, ethisch-moralischen und gesellschaftlichen Standards sowie die
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5
SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
rechtlichen Vorgaben der Sachlichkeit, Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit
und Fairness gesetzten Grenzen statt.
Frage 136: Welche Konsequenzen ziehen
Verantwortlichen aus den zahlreichen
die
Staatsregierung und die
Voruvürfen über einseitige
Berichterstattung und seitens ARD und ZDF?
Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die
Staatsregierung nicht verpflichtet. Von einer Beantwortung wird daher abgesehen.
Frage 137: Wie erklärt die Staatsregierung die Situation, dass in den alternativen
Medien im Hinblick auf bestimmte Berichterstattungen der öffentlich-rechtlichen
Sender zunehmend von einer,,staatlich gesteuerten Propaganda" geredet wird?
Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die
Staatsregierung nicht verpflichtet. Von einer Beantwortung wird daher abgesehen.
Frage 138: Wird in den Nachrichtensendungen von ARD, ZDF und MDR deutlich
zwischen lnformationen und Kommentaren unterschieden? Wenn ja, wie wird
der Unterschied verdeutlicht? Wenn nein, warum nicht?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Kommentare werden von ARD, ZDF und MDR als solche benannt und bspw. durch die
Vorankündigung oder Einblendung von "Kommentar", "Meinung" oder "Zwischenrufl'
entsprechend gekennzeichnet.
Frage 139: Welche Quellen dienen als Grundlage der Berichterstattungen?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Quellen für die Berichterstattung sind vielfältig und umfassen
Mög lichkeiten der
sämtliche
seriösen nformationsbeschaffung.
I
Sie lassen sich grob in vier Gruppen einteilen:
1. Eigene Recherche, lnterviews und Aufnahmen
2. Berichterstattung von Korrespondenten
3. Meldungen und Videomaterial der nationalen und
4.
internationalen
Nachrichtenagenturen
Themenanregungen auf Grundlage der Auswertung von nationalen und
internationalen Print-, Hörfunk- und Online- Angeboten anderer Medienanbieter.
Frage 140: ln welchem Verhältnis stehen die Quellen zueinander?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
38
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
Alle Quellen werden unabhängig voneinander nach allgemein gültigen journalistischen
Kriterien wie Plausibilität, Zuverlässigkeit und Relevanz geprüft. Welche Quellen für
den jeweiligen journalistischen lnhalt tatsächlich genutzt werden, hängt von der
entsprechenden Sendung ab. So stützt sich eine stündliche Nachrichtensendung im
Radio stärker auf Nachrichtenagenturen oder Live-Berichterstattung als etwa ein
investigatives wöchentliches Fernsehmagazin, in dem Augenzeugen oder langfristige
Recherchen ein größeres Gewicht haben.
Frage l4l: Welche Recherchezeiten stehen
zur Verfügung?
für den lnformationsjournalismus
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Festgelegte Recherchezeiten gibt es nicht. Diese variieren nach der thematischen
Anforderung. Sie reichen in der aktuellen Berichterstattung von mehreren Tagen bis zu
wenigen Stunden - je nach Ereignislage und zeitlichem Abstand zwischen dem Ereignis
und der Berichterstattung darüber. Die Recherche investigativer Themen kann sich
über Monate, ja sogar Jahre hinziehen. Auch für die schnellste Form der
Berichterstattung - die Nachrichten - wird bei unklarer Faktenlage ausreichend
Recherchezeit zur Verfüg u ng gestellt.
Frage 142: Welche Recherchemittel werden bei ARD, ZDF und MDR vor allem
genutzt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
ARD, ZDF und MDR nutzen alle verfügbaren Recherchemittel, sofern sie den in der
Antwort auf Frage 139 und 140 beschriebenen Anforderungen entsprechen.
Frage 143: Wie wird eine Quelle verifiziert?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Quellen werden durch Prüfung verifiziert, z. B. durch Bewertung ihrer Seriosität,
Vergleich mit anderen Quellen oder die Bestätigung durch Nachfragen bei Dritten.
Es gelten dig Grundsätze des unabhängigen
Nachrichtenjournalismus, also die
nochmalige Uberprüfung der zut Verfügung stehenden lnformationen anhand
mindestens einer weiteren Quelle (,,Zwei-Quellen-Prinzip").
Frage 144: Nach welchen Nachrichtenwerten erfolgen bei ARD, ZDF und MDR
bei den Nachrichtensendungen die Auswahl, Reihung/Platzierung, Gewichtung
(in Sendeminuten) sowie Genrezuordnung (Bericht, Interview, Kommentar usw.)
der Ereignisse?
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SÄCHSIsCHE
STAATSKANZLEI
5
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Themen werden nach Aktualität und Bedeutung des Ereignisses gewichtet. Es
werden aber auch eigenständige Schwerpunkte gesetzt.
Die Auswahl und Platzierung der Berichterstattung über ein Thema orientiert sich an
folgenden journalistischen Kriterien: Neuigkeitswert, gesellschaftliche und politische
Relevanz, Gesprächswert.
Die Gewichtung in Sendeminuten hängt von der journalistischen Gesamtbewertung ab.
Der lnformationswert beinhaltet u. a. die Betroffenheit des Publikums, die Nähe (2. 8.
geographisch oder emotional) zum Sachverhalt, den Nutzwert, den Gesprächswert und
die Relevanz im Sinne der Folgenschwere eines Themas. Je mehr dieser Kriterien ein
Thema erfüllt, umso höher ist die Platzierung und desto stärker ist sein Gewicht in der
Berichterstattung.
Das mit Abstand größte Gewicht nehmen Berichte und Nachrichten in Bild oder
Schriftform ein. Erst im Weiteren können meinungsstarke Genres wie lnterview oder
Kommentar folgen.
Eine Aufschlüsselung nach Sendeminuten haben die
öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten nicht übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage veruviesen
Frage 145: Welche Rolle spielen lnfografiken, Diagramme, Tabellen usw.? Für
welche Themen werden sie eingesetzt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Anhand von lnfografiken, Diagrammen, Tabellen usw. werden Sachverhalte
verdeutlicht, Zusammenhänge gezeigt und Zusatzinformationen gegeben.
Frage 146: Welche Rolle spielen Greenscreen / Bluescreen?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Greenscreens und Bluescreens dienen der visuellen Gestaltung, indem sie die
Einbindung von Hintergrundbildern ermöglichen. Virtuelle Studioelemente werden vor
allem beim Wetterbericht eingesetzt.
Frage 147:Wa¡um und wann erfolgen Moderationen vor bzur. hinter dem Tisch?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
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Freistaat
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SÄcHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
Die Präsentation moderierter Sendungen hängt von Faktoren wie Veränderung von
Rezeptionsgewohnheiten, Publikumsgeschmack und technischen Entwicklungen ab.
Die verschiedenen Moderationspositionen im Studio tragen den Erfordernissen einer
abwechslungsreichen Nachrichtenpräsentation Rechnung. Über die Gestaltung einer
Sendung entscheidet die zuständige Redaktion.
Frage 148: Wer achtet auf die Standards der deutschen Sprache?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Leitlinie ist der Duden mit seinen Regeln für die deutsche Rechtschreibung und
Grammatik. Darauf achten die Redaktionen, die für die jeweiligen Sendungen
verantwortlich sind. Grundsätzlich gilt dabei ein Vier- Augen-Prinzip zwischen dem
Autor eines Beitrages/einer Nachricht und dem verantwortlichen Redakteur.
Frage 149= G¡bt
Anwendung?
es
Verständlichkeitstests? Wenn
ja, welche kommen zur
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Verständlichkeit ist das oberste Gebot der Berichterstattung. Für Verständlichkeit gibt
es Regeln, die auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen. Dies sind im Hörfunk z. B.
die Regeln der Hörverständlichkeit oder im Fernsehen die gelungene Text- und
Bildkomposition. Das gesamte tägliche redaktionelle Bemühen gilt der Einhaltung
dieser Regeln und damit einer verständlichen Berichterstattung. Ob dies gelingt, wird
im Alltag mannigfaltig überprüft. Es beginnt beim Gegenlesen der Nachrichten durch
Kollegen, bei der Abnahme von Manuskripten durch leitende Redakteure, es setzt sich
fort beim Austausch mit Hörern und Zuschauern an den verschiedenen Kontaktpunkten
und reicht bis zu Tests mit Zielgruppen und Publikumsbefragungen durch die
Medienforschung.
Darüber hinaus achten die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
darauf, dass die Angebote von Hörfunk, Fernsehen und Telemedien sprachlich und
inhaltlich verständlich sind.
Frage 150: Gibt es Richtlinien zur Nutzung von Fremdworten, Dialektworten,
Anglizismen usw.?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Es gibt Richtlinien zur Nutzung von Fremdworten, Dialektworte, Anglizismen etc. Diese
werden der allgemeinen Sprachentwicklung besonnen und behutsam angepasst.
Verständlichkeit ist auch dort das wichtigste Kriterium.
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SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
Frage l5l: Welche Standards zu Text, Ton, Bild, Grafik und Musik existieren
und wie werden bzw. wurden sie angewendet?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die spezifischen Standards einer Sendung werden von der zuständigen Redaktion
gesetzt - auf Grundlage von Kriterien wie Ausgewogenheit, Vielfalt, journalistische
Sorgfalts- und Wahrheitspflichten, Jugendschutz. Musik ist außer der
Sendungskennung kein Stilelement von Nachrichtensendungen.
Frage 152: Nach welchen Qualitätskriterien erfolgen die Vor-, Verlaufs- und
Nachkontrolle der publizistischen Produkte?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Vor Ausstrahlung einer Sendung erfolgt eine Abnahme durch den zuständigen
Programmverantwortlichen auf Basis gültiger journalistischer Qualitätskriterien. Die
Kontrolle der Einhaltung journalistischer Qualitätskriterien in den öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten erfolgt d urch d ie zuständ igen Aufsichtsgrem ien.
Frage 153: Weshalb benötigt der MDR zttÍ Gewährleistung seines
Grundversorgungsauftrages den Einsatz sog. anlassbezogener,,Netzreporter"?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der MDR erfüllt seinen Programmauftrag mit zeitgemäßen Mitteln. Der Einsatz von
Netzreportern erfolgt im Rahmen von großen Unterhaltungs-Events für eine netzaffine
Berichterstattung neben den klassischen Sendungen in Hörfunk und Fernsehen. Ziel
ist, den Nutzern vor und nach den Shows einen Blick hinter die Kulissen zu
ermöglichen und weiterführende lnformationen bereitzustellen. Die Netzreporter
arbeiten ausschließlich mit Smartphones bzw. modernen und flexiblen
Produktionsmitteln. Damit ist sichergestellt, dass diese Form der Vor-OrtBerichterstattung auch wirtschaftlich vertretbar ist.
Frage 154: Welche Nachrichtensendungen produzieren ARD, ZDF und MDR?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Für das ARD-Gemeinschaftsprogramm werden folgende Nachrichtensendungen im
Sinne von ,,Newssendungen" produziert: ,,Morgenm agazin",,,Mittagsmagazin",,,Brisant",
,,Tagesschau",,,Tagesthemen" und,,Nachtmagazin".
Das ZDF produziert die Nachrichtensendungen heute, heute+, heuteXpress, heute-in
Deutschland, heute-in Europa.
42
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SACHSEN
SÄCHSIScHE
STAATSKANZLEI
5
Für das MDR Fernsehen werden die Nachrichtensendungen ,,MDR-Aktuell",
,,Thüringenjournal", ,,Sachsenspiegel" und ,,Sachsen-Anhalt heute" produziert.
Frage 155: An welchen Orten werden mit wie vielen Mitarbeitern jeweils die
Nachrichtensendungen von ARD, ZDF und MDR jeweils produziert?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Nachrichtensendungen werden an allen Standorten der ARD-Landesrundfunkanstalten
sowie deren Auslandsstudios sowie des ZDF produziert, ohne dass sich die Zahl der
hiermit befassten Mitarbeiter aufgrund der für die Beantwortung dieser Großen Anfrage
zur Verfügung stehenden Frist im Falle von ARD und ZDF hierbei genau eingrenzen
lässt. Für den MDR kann festgestellt werden, dass in der Redaktion MDR Aktuell TV
sind pro Tag zwischen 50 und 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt sind, die
mittelbar und unmittelbar am Entstehen der Sendungen mitwirken.
Eine weitergehende Übersicht der mit der Produktion von Nachrichtensendungen
befassten Mitarbeitern haben ARD, ZDF und MDR nicht übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen
Frage 156: Gibt es in und zwischen den Sendeanstalten eine Zusammenarbeit?
ja, in welchen Bereichen und wie ist die Zusammenarbeit konkret
ausgestaltet?
Wenn
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
lm Programmbereich bestehen zwischen ARD und ZDF zahlreiche Kooperationen. So
veranstalten ARD und ZDF gemeinsam die vier Partnerkanäle 3sat, Arte, KiKa und
Phoenix sowie das Online-Angebot funk. Die wichtigsten Kooperationen in den
Hauptprogrammen sind das Morgenmagazin und das Mittagsmagazin, die im
wöchentlichen Wechsel produziert und in beiden Hauptprogrammen ausgestrahlt
werden. Ferner gibt es lange und erfolgreiche Kooperationen im Sportbereich, wo ARD
und ZDF teilweise gemeinsame Rechte eruverben und sich dann in der Ausstrahlung
abwechseln (vom Wintersport, über Olympische Spiele bis zu Fußball-WM und FußballEM). Bei letztgenannten Sportgroßereignissen arbeiten ARD und ZDF auch im
Produktionsbereich eng zusammen und nutzen gemeinsam ein Studio sowie
produktionelles Equipment. Ferner gibt es Kooperationen im Venrualtungs-, lT- und
Beschaffungsbereich.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venviesen.
l.
Sportberichterstattung
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SACHSEN
5
SÄCHSIsCHE
STAATSKANZLEI
Frage 157: Gehört die Sportberichterstattung zur Grundversorgung? Wenn ja, in
welchem Umfang und mit welcher Begründung?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Ja. Siehe hierzu BVerfGE 97, 228 (257): ,,Die lnformationsfunktion des Fernsehens
beschränkt sich nicht auf politische lnformationen im engeren Sinn. Die
Meinungsbildung erhält ebenso von anderen Gegenständen des öffentlichen lnteresses
Nahrung, ohne dass objektive Kriterien für Relevanz oder lrrelevanz vorgegeben
werden könnten. Deswegen gehört zut lnformation im Sinn des klassischen
Rundfunkauftrags, der im Rundfunksystem insgesamt erfüllt werden muss, die
gegenständlich uneingeschränkte lnformation über alle Lebensbereiche unter
Zugrundelegung publizistischer Kriterien (vgl. BVerfGE 12,205 [260]; 35,2021222 f .l;
57, 295 [319]; 73, 118 U57
74, 297 [325]). I Der Sport bietet
ldentifikationsmöglichkeiten
lokalen
nationalen Rahmen
ist
Anknüpfungspunkt für eine breite Kommunikation in der Bevölkerung. Eine umfassende
Berichterstattung, wie sie von Art. 5 Abs. I Satz 2 GG gefordert wird, lässt sich daher
unter Verzicht auf Sportereignisse nicht venvirklichen."
im
f.l;
und
.l
und
Frage 158: Wie erklärt die Staatsregierung, dass die öffentlich-rechtlichen
Sender regelmäßig einen Bieterwettbewerb um die Ausstrahlung von
Sportereignissen gewin nen?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Es ist nicht zutreffend, dass die öffentlich-rechtlichen Sender regelmäßig
einen
gewinnen.
Bieteruvettbewerb um die Ausstrahlung von Sportereignissen
ln den letzten
vier Jahren haben die öffentlich-rechtlichen Sender Bieterwettbewerbe um die
Olympischen Spiele 2018 bis 2024, um Fußballländerspiele der HerrenNationalmannschaft 2014 bis 2018 sowie um 2018 bis 2Q22 verloren, ebenso Rechte
um die NFL, um dieU21 EM 2015, um Wimbledon 2014bis 2016 und um die HandballWeltmeisterschaft 2015 bis 2017 verloren, um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen.
Schon die EU Kommission hat im Rahmen ihres Beihilfebeschlusses vom 24.04.20Q7
festgestellt, dass die Sportrechte im deutschen Fernsehmarkt gleichmäßig verteilt seien
und sich ARD und ZDF wettbewerbsgemäß verhalten.
Frage 159: Herrscht in dieser Hinsicht ein freier Wettbewerb auf dem Markt?
Ja, siehe Antwort zuZiff . 158
Frage 160: Wie haben sich die Kosten für die Sportberichterstattung insgesamt
und in den nachfolgend beispielhaft aufgezählten Sportgroßereignissen in den
letzten fünfzig Jahren entwickeln?
a. Olympische Sommer - und Winterspiele
b. Fu ßbal l-Europameisterschaften
c. Fu ßbal l-Weltmeisterschaften
d. DFB-Pokal-Spiele
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Freistaat
SACHSEN
SÄcHSISCHE
STAATSKANZLEì
5
c. UEFA Champions League
d. UEFA Europa League
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Soweit die Antwort Lizenzsummen für Sportrechte betrifft, haben sich diese gemäß den
jeweiligen Marktverhältnissen entwickelt. lm Ubrigen handelt es sich bei Lizenzsummen
um Geschäftsgeheimnisse, die wettbewerbsrechtlich dem Geheimnisschutz unterliegen
und die vertraglich Gegenstand von Vertrau ichkeitsverein barungen sind.
I
Frage 161: Wie viele Mitarbeiter entsendeten ARD und ZDF jeweils zu den
Olympischen Sommerspielen 2016 nach Rio de Janeiro sowie zur
Fu
ßballeuropameisterschaft
20 I
6 nach Frankreich?
Unter Berücksichtigung der Angaben von ARD und ZDF kann hierzu wie folgt Stellung
genommen werden:
Olympische Spiele Rio 2016: insgesamt rund 480 Mitarbeiter (ARD und ZDF)
UEFA EURO 2016 Frankreich: insgesamt rund 500 Mitarbeiter (ARD und ZDF)
Frage 162: Welche Kosten fielen für die Berichterstattung zu den Olympischen
Sommerspielen 2016 und der Fußballeuropameisterschaft 2016 beiARD und ZDF
jeweils an?
Für die Antwort auf Frage 162 wird auf die Antwort auf Frage 160 venruiesen
Frage 163: Warum verschweigen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die
Gehälter der sog. Sportexperten und Sportkommentatoren?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
sind aus
wettbewerbsrechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen und
vertraglichen Gründen vertraulich zu halten.
Vertragsdaten
Frage 164: Gehört die Entscheidung der Programmdirektoren Sportereignisse ins
Programm aufzunehmen zur Programmautonomie der Sender?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Ja
Frage 165: Führen diese Entscheidungen der Programmdirektoren zu den
Sportgroßereignissen zu Beitragserhöhu ngen?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
45
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SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
Sportrechtekosten fließen in die allgemeinen Programmkosten ein. Sie sind durch die
von der KEF geprüfte und festgestellte bedarfsgerechte Gesamtfinanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfasst.
Frage 166: Wer überprüft.. wie und in welchem
Umfang
Program mentscheidu ng fü r die Ubertragu ng von Sportgroßerei gn issen?
die
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Es handelt sich um Entscheidungen im Rahmen der
Programmautonomie der
Rundfunkanstalten. Diese sind ihren Gremien (Rundfunkrat und Venivaltungsrat)
gegenüber verantwortlich und unterliegen deren Prüfung.
Frage 1672 Die ARD hat 0,56 € für die Sportberichterstattung pro
Beitragszahler zur Verfügung. Werden die Kosten für die Übertragung der
Sportgroßereignisse ebenfalls aus diesem Anteil gedeckt? Wenn nein, warum
nicht?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Ja, die Kosten werden aus diesem Anteil gedeckt.
Frage 168: Wie hoch ist der Gebührenanteil für die Sportberichterstattung beim
ZDF?
Zu dieser Frage hat die Staatsregierung vom ZDF keine lnformationen erhalten
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen.
J. Jugendangebot
l. Deutschlandradio
Frage 169: Mit dem Sender DR Wissen will das Deutschlandradio die Zielgruppe
,,junge Erwachsene" am Morgen und am frühen Abend erreichen. Welche
Altersgruppe genau spricht der Sender dabei an?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
DRadio Wissen definiert sich als das junge lnfoangebot von Deutschlandradio. Unter
,,jungen Erwachsenen" werden Studentinnen und Studenten bzw. Menschen in
Ausbildung, die kurz vor dem Sprung ins Berufsleben stehen, verstanden.
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STAATSKANZLEI
5
Frage 170: Aus welchem Grund hat das Deutschlandradio den Projektantrag zur
Ausweitung des Programms DR Wissen zurückgezogen?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der Grund für das Zurückziehen ist im Wesentlichen darin zu sehen, dass ein Teil der
mit dem Projektantrag beantragten Mittel zur Ausweitung des Programms von DRadio
Wissen statt über diesen Weg im 20. KEF Bericht über eine Nachmeldung in eine
Aufstockung des angemeldeten Programmbedarfs überführt wurden.
Frage l7l: Liegen der Staatsregierung die Erkenntnisse darüber vor, wie oft
junge Menschen im Alter von l4 bis 29 Jahre Radio hören?
a. Wenn ja, wie hoch waren die Hörerzahlen im Zeitraum von 2005 bis 2015?
b. Wenn nein, wie beabsichtigt man dies zu ermitteln?
Die Radionutzung durch junge Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahre wird in der
Media Analyse der ag.ma (Arbeitsgemeinschaft Media Analyse), die die offizielle
Reichweitenstudie für den Hörfunk darstellt, abgebildet. Die Media Analyse 2016 ll
besagt, dass bundesweit 71o/o der 14-29 Jährigen und in Sachsen 71,60/o an einem
durchschnittlichen Tag (Montag bis Freitag) Radio hören (vergleiche Tabelle 2 in der
Anlage).
Nachstehende Tabelle, die ebenfalls der Media Analyse entnommen wurden, zeigt
darüber hinaus, dass bundesweit 73o/o der 14-29 Jährigen und in Sachsen 81% den
Hörfunk mehrmals die Woche einschalten.
Mo-So
BRD gesarnt Sachsen
ma 2016 Radio ll
1+29
1+29
J.
in o/o
J.
in
o/o
Radio hören
Radio hören
mehrmals die Woche
73,0
mindestens einmal im Monat
9,8
9,2
8,0
81,0
7,8
4,5
6,7
seltener
nle
keine Angabe
Eine Aufschlüsselung nach Hörerzahlen nach Zahlen seit
2005
liegt
der
Staatsregierung nicht vor und soll auch nicht ermittelt werden.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen.
Frage 172= lst es sinnvoll, vor dem Hintergrund der verbreiteten lnternetnutzung
weiter in die Entwicklung neuer Radioprogramme zu investieren? (Bitte die
Antwort begründen.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
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SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
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Die Weiter- und Neuentwicklung von Radioprogrammen ist u.a. deshalb richtig, da
Hörfunkprogramme auch im lnternet verbreitet werden (können) und auf diesem Weg
die Frequenzknappheit entfällt. Es können so besser verschiedene lnteressengruppen
mit passgenauen Angeboten versorgt werden
Frage 173: Gibt es Studien, Untersuchungen, Umfragen o.ä. zu der Frage, in
welchen Situationen und an welchen Orten derzeit noch Radio gehört wird?
Derartige Studien gibt
es. Ein Beispiel ist die Media Analyse Radio
der
Arbeitsgemeinschaft Med ia Analyse.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venryiesen.
ll. Funk - das junge Angebot von ARD und ZDF
Die Länder haben den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das
Jugendangebot in $ llg Rundfunkstaatsvertrag definiert. Es sollen Inhalte
bezogen auf die Lebenswirklichkeit und lnteressen junger Menschen angeboten
werden.
Frage 174: Wer genau ermittelt wie die Lebenswirklichkeit und lnteressen der
jungen Generation?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Lebenswirklichkeit und lnteressen der jungen Generation wird durch die
Auswertung der insoweit verfügbaren Studien ermittelt. Diese werden zudem durch
zusätzliche quantitative und qualitative Studien der ARD und ZDF Medienforschungen
ergänzt. Darüber hinaus werden regelmäßig Workshops mit unterschiedlichen Teilen
der Zielgruppe veranstaltet.
Die
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage ven¡viesen.
Frage 175: Wie spiegeln sich diese Erkenntnisse in den lnhalten der Angebote
wider? Die BBC ist auf Drittplattformen wie YouTube oder Facebook bisher nur
sehr zurückhaltend aktiv. Sie will ihre Marke nicht verwässern und ihre
Konkurrenten wie YouTube nicht noch zusätzlich mit ihren eigenen lnhalten
unterstützen. Das junge Angebot von ARD und ZDF nutzt jedoch
verschiedene Social-Media-Plattformen wie YouTube, Facebook, Twitter,
lnstagram und Snapchat sowie eine eigene App um ihre verschiedene Formate,
die eigens dafür produziert werden, über jeweils eigene Kanäle bar. Accounts zu
senden.
Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die
Staatsregierung nicht verpflichtet, von einer Bewertung wird daher abgesehen.
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Frage 176: Welche Argumente sprechen für die von der BBC und wetche für
die von ARD und ZDF gewählte Verfahrensweise? Welche Vorteile erhofft
man sich von der Präsenz auf den diversen Social-Media-Plattformen für das
junge Angebot?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Drittplattformen-Strategie von funk wurde gewählt, um lnhalte auf eine Art und
Weise an die 14- bis 29-Jährigen heranzutragen, die ihrem Mediennutzungsverhalten
entspricht. Ähnl¡ct'r wie die AeC nat funk eþene Ausspielwege wie einã App und
website auf denen alle lnhalte in einem eigenen Player verfügbar sind.
Frage 177: Warum wurde mit FUNK ein zusätzliches Content-Netzurerk für
Webformate und internationale Serien geschaffen, obwohl es bereits z.B. mit
YouTube Videoprotale gibt, die sehr ähnliche lnhalte anbieten?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
funk ist kein Videoportal. Alle funk lnhalte sind originär für funk produziert.
Frage 178: Wie viele freie, feste bzur. projektbezogene Mitarbeiter arbeiten derzeit
für das junge Angebot von ARD undZDF?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
ln der Zentrale arbeiten 7 feste und 30 freie Mitarbeiter.
Frage 179: Das Jahresbudget von FUNK soll 45 Mio. Euro betragen. Wofür wird
das Geld konkret eingesetzt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Das Budget wird für Produktion und Distribution der lnhalte eingesetzt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venviesen
Frage 180: Wie und mit welcher Begründung lassen sich die derzeitigen Formate
auf die einzelnen Altersgruppen der 14- bis l6-Jährigen, der 17- bis lg-
Jährigen, der 20- bis 24-Jährigen und der 2s- bis 2g-Jährigen zuordnen?
Die Zuordnung ist Ausfluss der der Programmautonomie und einer Beantwortung durch
die Staatsregierung mithin entzogen.
49
Freistaat
SACHSEN
5
SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI
Frage l8l: Wie und mit welcher Begründung lassen sich die derzeitigen
Formate den einzelnen Segmenten (lnformation, Unterhaltung und Orientierung)
zuordnen?
Die Zuordnung ist Ausfluss der der Programmautonomie und einer Beantwortung durch
die Staatsregierung mithin entzogen.
Frage 182: Wer bestimmt und überwacht die lnhalte der angebotenen Formate?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Programmhoheit liegt bei der Programmgeschäftsführung. funk wird von den
Kontrollgremien von ARD und ZDF üben¡racht.
Frage 183: Welche Kriterien sind und waren ausschlaggebend für die Auswahl
der angebotenen Formate?
Die Zuordnung ist Ausfluss der der Programmautonomie und einer Beantwortung durch
die Staatsregierung mithin entzogen.
Frage 184: Fällt das junge Angebot unter den klassischen Begriff des
öffentlich- rechtlichen Rundfunks? (Bitte die Antwort begründen)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die lnhalte von funk vertreten den öffentlich-rechtlichen Auftrag. Sie sind lediglich in die
Sprache seiner Zielgruppe übersetzt und an ihr Mediennutzungsverhalten angepasst.
Frage 185: Entspricht das junge Angebot von ARD und ZDF den
5 Abs. I GG? (B¡tte die Antwort
verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art.
begründen)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Ja, funk entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 5 Abs. 1 GG. Bei
funk gibt es keine Zensur und das Recht auf freie Meinungsäußerung ist gewährleistet.
Frage 186: Warum muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk
für
atle
Altersgruppen Rundfunkangebote zur Verfügung stellen, wenn bereits jetzt die
Altersgruppe der 14 bis 29-jährigen ihr lnformationsbedürfnis außerhalb des
öffentl ich-rechtlichen Ru ndfu nks befriedigt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
50
Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
l5
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den gesetzlichen Auftrag,
lnformations-,
Bildungs- und Unterhaltungsangebote für alle Menschen in Deutschland zur Verfügung
zu stellen. Dies wurde in der aktuellen Fassung des Rundfunkstaatsvertrages explizit
für funk untermauert.
K. Programmkosten
Frage 187: Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender erfolgt
durch das sog. Kostenerstattungsprinzip, wonach die erforderlichen Kosten
durch den Rundfunkbeitrag erstattet werden. Durch welches konkrete Konzept
will die Staatsregierung verhindern, dass die Kosten des MDR periodisch
steigen, was ã,vangsläufig zu einer Steigerung der Beiträge führen wird?
Die Staatsregierung hat keinen Einfluss auf die lnflationsrate. Dessen unbenommen
behandelt die Staatsregierung die Frage der Beitragsstabilität schon in der zweiten
Legislaturperiode federführend unter den Ländern im Rahmen der ehem. AG
Beitragsstabilität und dezeit in der AG Auftrag und Strukturoptimierung.
Frage 188: Sind der Staatsregierung Konzepte bekannt, die verhindern sollen,
dass die Kosten von ARD und ZDF weiter ansteigen?
Der Staatsregierung sind solche Konzepte bekannt.
Frage 189: Wie viele Sendungen mit einem Auftragswert von bis zu 50.000 EUR
wurden seit 2013 als Auftragsproduktionen von ARD, ZDF und MDR jeweils
vergeben? (Bitte die Antwort nach Rundfunkanstalten, Jahren, Genre und in
absoluten sowie relativen Zahlen aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Beantwortung erfolgt gemeinsam mit Frage 191, siehe dort.
ZDF: Angaben zu den durchschnittlichen Kosten, aufgeteilt nach den verschiedenen
Genres, finden sich hierzu unter Programmprofile und Kosten auf der ZDF-
Unternehmensseite
(https://www.zdf .delzdfunternehmen/zdf-programmprofile-undÜbrigen
ZDF éeinen Gremien
kosten-uebersicht-1OO.html).
lm
ist das
rech e n sch afts pf chti g .
I i
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venriesen
Frage 190: Bei wie vielen dieser Auftragsproduktionen hat sich nach der
jeweiligen Auftragserteilung durch ARD, ZDF oder MDR das Auftragsvolumen auf
mindestens 50.001,00 EUR erhöht? (Bitte die Antwort nach Rundfunkanstalten,
Jahren seit 2013 sowie nach absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln.)
51
Freistaat
SACHSEN
Freistaat
SÄcHSISCHE
STAATSKANZLEI
SACHSEN
Der MDR und das ZDF haben folgende Angaben geliefert:
MDR: Grundsätzlich sind Auftragsproduktionen Festpreisproduktionen. Nur
in
begründeten Ausnahmefällen kann sich der Preis erhöhen, aber auch verringern.
ZDF: Sollte sich im Einzelfall der Leistungsumfang im Zuge der Dreherfordernissen
verändern, erfolgt eine Vertragsanpassung.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage veruviesen
Frage l9l: Wie viele Sendungen mit einem Auftragswert von über 50.000 EUR
wurden seit 2013 als Auftragsproduktion jeweils von ARD, ZDF und MDR
vergeben? (Bitte die Antwort nach Rundfunkanstalten, Jahren, Genre und in
absoluten sowie relativen Zahlen aufschlüsseln.)
Der MDR und das ZDF haben folgende Angaben geliefert:
MDR: Die Programmkosten sind in der Anlage zur Frage 191 in Tabellenform
ausgewiesen. Datenbasis hierfür ist der jährlich erstellte Produzentenbericht des MDR.
Zu
beachten
ist, dass ab 2015 auch Lizenzen in die
Auswertungen
im
Produzentenbericht einbezogen wurden, weshalb die Zahlen ab 2015 zum Teil höher
ausfallen. Eine exakte Vergleichbarkeit zum MDR-Produzentenbericht ist nicht
gegeben, weil dort auch Auftragsproduktionen auszuweisen sind, die lediglich Teil einer
eigenproduzierten Sendung sind (2.8. ein Beitrag für das Magazin Brisant).
Die Produzentenberichte des MDR sind auf der lnternetseite des MDR abrufbar unter
http://www.mdr.de/unternehmen/zahlen-und-fakten/mdr-produzentenberichtzweitausendfuenfzehn- 1 00. htm I
ZDF: Angaben zu den durchschnittlichen Kosten, aufgeteilt nach den verschiedenen
Genres, finden sich hierzu unter Programmprofile und Kosten auf der ZDFUnternehmensseite (https://www.zdf .delzdfunternehmen/zdf-programmprofile-undkosten-uebersicht-1O0.html).
Übrigen
ZDF seinen Gremien
rechenschafts pfl ichtig.
lm
ist das
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen
Frage 192: Wie wird jeweils die Wirtschaftlichkeit der Programmerstellung
von ARD, ZDF und MDR überprüft?
Der MDR und das ZDF haben folgende Angaben geliefert
MDR: Das Thema wird beispielsweise im Rahmen des KEF-Verfahrens geprüft. Dazu
die anstaltsindividuellen Planungen einer indexierten Planung
gegenübergestellt. Die Differenz erlaubt Aussagen zur Wirtschaftlichkeit einzelner
Auñruands- und Ertragspositionen, u.a. auch zum Programmaufwand. Zudem vergleicht
die KEF auch entsprechende Produktions- und Programmerstellungsprozesse mittels
werden u.a.
52
SÄCHSìSCHE
STAATSKANZLEI
5
Benchmarking. Darüber hinaus ist die Wirtschaftlichkeit der Programmerstellung
regelmäßig Gegenstand von Prüfungen der Rechnungshöfe und der internen
Revisionen der Rundfunkanstalten. Zudem erfolgt auch in den Rundfunkanstalten über
die Wirtschaftsplanung und deren Abrechnung ein Controlling der Programmbudgets.
Und schließlich unterliegen auch die entsprechenden redaktionellen und
produktionstechnischen Abläufe einem permanenten Controlling in den
Rundfunkanstalten.
ZDF: Verantwortlich für die Festsetzung des Finanzbedarfs des ZDF ist die
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten
(KE F). Die ZDF-Grem ien und Landesrech nungshöfe kontrollieren
d
ie Mittelvenruendung
des ZDF. Weitere lnformationen finden Sie unter ,,Fragen und Antworten zum ZDF"
(https://www.zdf .delzdfunternehmen/fragen-und-antworten-zum-zdf-zuschauerfragen100.html) auf der Website des ZDF.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen
L.
M DR-S¡
nfonieorchester und
M
DR-Rundfunkchor
Frage 193: Was wird alles von der kulturellen Verantwortung des öffentlichrechtlichen Rundfu nks umfasst?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Wie ausgeführt, leitet sich der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Artikel
5 GG ab. ARD und ZDF sollen danach die freie Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt
gewährleisten.
Dabei ist der Kulturbegriff weit zu verstehen. Dieser umfasst mehr als die klassische
Hochkultur. Gem. $ 2 Abs. 2 Nr. 17 RStV ist unter Kultur insbesondere zu verstehen:
Bühnenstücke, Musik, Fernsehfilme und Hörspiele, bildende Kunst, Architektur,
Philosophie und Religion, Literatur und Kino. Diese Aufzählung ist offen für weitere
Aspekte menschlichen Schaffens, das sich gerade im digitalen Zeitalter in immer neuen
Erscheinungsformen manifestiert.
Das bedeutet auch, dass die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht
immer allen gefallen müssen. Es geht vielmehr darum, im Fernsehen, Radio und
Online Angebote zu machen, bei denen möglichst alle etwas finden können, das sie
interessiert. Das kann im Ersten sein, in den Dritten Fernsehprogrammen oder im
Hörfunk. Das kann aber auch bei Arte, Phoenix, 3sat oder ARD-Alpha sein.
Frage 194: Woraus ziehen die Klangkörper der Rundfunkanstalten ihre
Legitimation?
53
Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Seinem Programmauftrag entsprechend soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch
Kulturveranstalter sein. Orchester, Chöre und Bigbands der ARD bereichern nicht nur
die Kulturlandschaft auf hohem Niveau, sie erfüllen auch zahlreiche integrative
Aufgaben, z.B. die Heranführung von Schülern und Jugendlichen an klassische Musik.
Frage 195: Warum gibt es ein MDR-Sinfonieorchester und einen
MDR-
Rundfunkchor?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Das MDR-S|nfonieorchester (zu DRR-Zeiten das Leipziger Sinfonie-Orchester (LSO)
und Rundfunk-Sinfonieorchester Leipzig, RSO Leipzig) ist eines der
ältesten
Rundfunkorchester weltweit und gleichzeitig das älteste Deutschlands, das am 6.
Januar 1923 in Leipzig gegründet wurde.
Abgesehen von der Unterbrechung im Zweiten Weltkrieg ist es seit 1924 größter
Klangkörper und ständiger Repräsentant des Mitteldeutschen Rundfunks bzw. des
Senders Leipzig des Rundfunks der DDR.
Der Vorgänger des MDR Rundfunkchors war die 1924 entstandene Leipziger
Oratorienvereinigung, ab 1934 unter dem Namen Chor des Reichssenders Leipzig, der
bis 1942 bestand. 1946 wurde der Chor unter dem Namen Rundfunkchor Leipzig neu
gegründet und zum 01.01.1992 vom Mitteldeutschen Rundfunk fortgeführt. Er ist damit
der älteste der Rundfunkchöre der ARD.
An diese Tradition hat der MDR bei seiner Neugründung im Jahr 1991 angeknüpft.
Frage 196: Welche Zielgruppe sprechen das MDR-Sinfonieorchester und der
MDR- Rundfunkchor jeweils an?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Klangkörper des MDR bieten allen Menschen unabhängig von Alter, Milieu und
Einkommen die Möglichkeit, die ihre Konzerte im Konzertsaal, im Radio, im Fernsehen
oder auf CD erleben zu können.
Frage 197: Wie weit ist jeweils ihre Publikumsreichweite?
Hierzu hat der MDR folgende Angaben geliefert:
lm Kalenderjahr 2016 haben 42.500 Menschen die vom MDR veranstalteten Konzerte
des MDR-Ensembles besucht. Hinzu kommen noch die Konzerte, die nicht in
Eigenveranstaltung durchgeführt wurden. Damit ist von einer Publikumsreichweite im
gehobenen vierstelligen Bereich auszugehen.
54
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSìSCHE
STAATSKANZLEì
MDR Kultur, das etwa 50 Konzerte pro Jahr überträgt, erreicht bundesweit täglich
283.000 Hörer. Dazu kommen die Hörer, die MDR KULTUR über Livestream und On
Demand erreicht.
MDR KLASSIK sendet vier Sendeplätze pro Woche, die weitgehend mit Aufnahmen
MDR-Klangkörper bestückt werden. Das ergibt ebenfalls rund 50
Konzertausstrahlungen in diesem Programm. Der Stream von MDR Klassik Radio hat
durchschnittlich 140.000 Zugriffe pro Monat. Weitere Hörer erreicht MDR Klassik über
der
DAB+.
Der Webchannel Klassik in Concert, hat darüber hinaus etwa 480.000 Zugriffe im Jahr.
Auch hier werden übenruiegend Produktionen unserer eigenen Klangkörper zum
Einsatz gebracht.
Frage 198: Welche Aufgaben hat das MDR-Sinfonieorchester?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der Auftrag des MDR-Sinfonieorchesters besteht in der Verbreitung, Vermittlung und
Förderung von klassischer Musik und Kultur
Das MDR-Sinfonieorchester versorgt insbesondere die Hörfunkprogramme MDR Kultur
und MDR Klassik mit einem breitgefächertem Repertoire.
Die Klangkörper des MDR fördern das musikalische Leben in Mitteldeutschland und
schaffen ein vielfältiges kulturelles Angebot.
Die Klangkörper des MDR sind ein wichtiger Musikvermittler und Motor für
musikalische Bildung in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Durch
musikpädagogische Angebote wie das Jugend-Musik-Netzwerk CLARA erreichte der
MDR mit über 150 Probenbesuchen, Schulkonzerten, thematischen Workshops und
sonstigen kreativen Projekten in der Spielzeit 2015116 mehr als 9.000 Kinder,
Schülerinnen und Schüler. Die Arbeit von CLARA wurde mehrfach ausgezeichnet.
Die Klangkörper des MDR fördern den musikalischen Nachwuchs durch Kooperationen
mit den Musikhochschulen des Sendegebiets, mit städtischen Musikschulen,
Fördervereinen. Dirigien¡vettbewerbe, Praktikantenstellen im Orchester, Coaching von
Nachwuchsmusikerinnen und -musikern oder ein gemeinsames Orchester aus
Mitgliedern des MDR Sinfonieorchesters und Musikschülerinnen und -schülern.
Frage 199: Wie viele Auftritte und Konzerte gab das MDR Sinfonieorchester
2016?
Nach Angaben des MDR hatte das MDR-Sinfonieorchester im Jahr 2016 68 Auftritte
Frage 200: Wie viele dieser Auftritte und Konzerte des MDR Sinfonieorchesters
fanden 2016 jeweils innerhalb des MDR-Sendegebietes, außerhalb des MDR-
55
Freistaat
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5ÄcHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
Sendegebietes in e¡nem anderen Bundesland und wie viele fanden außerhalb
Deutschlands statt?
Nach lnformationen des MDR können hierzu folgende Angaben gemacht werden
Sendegebiet: 63 Konzerte
National: 0 Konzerte
lnternational: 5 Konzerte
Frage 201: Wie viele Musiker sind derzeit beim MDR-Sinfonieorchester
beschäftigt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Zum Stichtag 31.12.2015 waren beim MDR 1 17 Musiker festangestellt.
Frage 202:. Wie hat sich die Anzahl der beim MDR-Sinfonieorchester
beschäftigen Musiker seit 2006 entwickelt? (Die Antwort bitte nach Jahren und
Anzahl der Musiker aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Zum Stichtag Ende des Jahres waren beim MDR als Musiker festangestellt:
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
131
130
127
124
121
123
123
123
124
Frage 203: Wie und woraus wird das MDR-Sinfonieorchester finanziert?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Finanzierung allgemein aus einem Anteil des Rundfunkbeitrages und zusätzlich durch
die erzielten Erträge aus den einzelnen Konzerten.
Frage 204:Wie hat sich die Finanzierung des MDR-Sinfonieorchesters seit 2006
entwickelt? (Bitte die Antwort nach Jahren aufschlüsseln.)
vgl. Anlage zu den Fragen 2Q4 und 2Q3.
Freistaat
SACHSEN
Freistaat
SACHSISCHE
SACHSEN
STAATSKANZLEI
Frage 205: Wofür erzielte das MDR-Sinfonieorchester seit 2006 Einnahmen in
welcher Höhe? (Bitte die Antwort nach Jahren und Einnahmen aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Das MDR Sinfonieorchester erzielt Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten als
eigene Veranstaltungen und aus Erlösen, die das Orchester an anderen Orten
einspielt.
Frage 206: Wofür wurden und werden die Einnahmen des
Si nfon
MDR-
ieorchesters verwendet?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Einnahmen stehen dem MDR Sinfonieorchester in voller Höhe zur Finanzierung
der Konzerte zur Verfügung.
Frage 207: Welche Aufgaben hat der MDR Rundfunkchor?
Die Aufgaben des MDR Rundfunkchors sind mit denen des MDR Sinfonieorchesters
identisch (s. Frage 198).
Frage 208: Wie viele Auftritte und Konzerte gab der MDR Rundfunkchor 2016?
Nach Angaben des MDR hatte der MDR Rundfunkchor im Jahr 45 Auftritte.
Frage 209: Wie viele dieser Auftritte und Konzerte des MDR Rundfunkchors
fanden 2016 jeweils innerhalb des MDR-Sendegebietes, außerhalb des MDRSendegebietes in einem anderen Bundesland und wie viele fanden außerhalb
Deutschlands statt?
Der MDR hat hierzu folgende Angaben übermittelt:
Sendegebiet: 39 Konzerte
National: 3 Konzerte
lnternational: 3 Konzerte
Frage 210: Wie viele Sänger sind derzeit beim MDR-Rundfunkchor beschäftigt?
Nach Angaben des MDR waren dort zum Stichtag 31.12.2015 72 Chorsänger
beschäftigt.
Frage 211=Wie hat sich die Anzahl der beim MDR-Rundfunkchor beschäftigen
Sänger seit 2006 entwickelt? (Die Antwort bitte nach Jahren und Anzahl der
Sänger aufschlüsseln.)
57
SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI
5
Zum Stichtag Ende des Jahres waren beim MDR nach dessen Angaben als
Chorsänger fest angestellt:
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
78
78
76
77
73
76
72
68
67
Frage 212=Wie und woraus wird der MDR-Rundfunkchor finanziert
Siehe Antwort zu Frage Nr. 203.
Frage 213: Wie hat sich die Finanzierung des MDR-Rundfunkchores seit 2006
entwickelt? (Bitte die Antwort nach Jahren aufschlüsseln.)
vgl. Anlage zu den Fragen 204 und 203.
Frage 214:Wofür erzielte der MDR-Rundfunkchor seit 2006 Einnahmen in welcher
Höhe? (Bitte die Antwort nach Jahren und Einnahmen aufschlüsseln.)
Analog Antwort zu Frage Nr. 205.
Frage 215: Wofür wurden und werden die Einnahmen des MDR-Rundfunkchors
verwendet?
Analog Antwort zu Frage Nr. 206
Frage 216: Wie viele Rundfunkorchester gibt es bundesweit?
Bundesweit gibt es nach Angaben der ARD 12 Rundfunkorchester
Frage 217=Wie viele Rundfunkchöre gibt es bundesweit?
Bundesweit gibt es nach Angaben der ARD
I
Rundfunkchöre.
Frage 218: Wie werden die Rundfunkchöre und Rundfunkorchester finanzierl?
Wie hoch ist der Anteil des Rundfunkbeitrages, der für die Rundfunkorchester
und die Rundfunkchöre ausgegeben wird? (Bitte die Antwort nach Chören und
Orchestern sowie nach Bundesländern aufschlüsseln und den Anteil sowohl in
absoluten Zahlen (Geldbeträge) als auch in Prozenlzahlen angeben.)
Die Klangkörper werden im
Wesentlichen aus den Rundfunkbeiträgen und
Eintrittsgeldern finanziert. Der Anteil des Rundfunkbeitrages in Mitteldeutschland, der
58
Freìstaat
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SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
auf die ARD entfällt, betrug für die Jahre 2014 und 2015 im Durchschnitt nach Angaben
der ARD 12,38 € pro Monat, wovon 0,48 € (3,9 %) für die Musikensembles verwendet
wurden.
Frage 219= Warum leisten sich
noch so viele
öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalten eigene Orchester und/oder Ghöre?
Siehe hierzu die Antwort zu Fragen 196 bis 198.
Frage 220= Werden die Rundfunkklangkörper für das Rundfunkprogramm heute
noch gebraucht? Wenn ja, wofür?
Siehe hierzu die Antwort zu Fragen 196 bis 198.
M. Werbung
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des
Gebührenaufkommens soll eine weitgehende Abkopplung vom ökonomischen
Markt bewirken und dadurch sichern, dass sich das Programm
an
publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar
unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen BVerfGE 90, 60 (90)
l. Einnahmen
Frage 221: Wte hoch waren jeweils die Einnahmen von ARD, ZDF, MDR und
Deutschlandradio aus Werbung, Sponsoring und Produktplatzierung seit 2010?
Welcher Anteil ging jeweils auf Werbung, welcher auf Sponsoring und welcher
auf Produktplatzierung zurück? (Bitte die Antwort jahresweise nach genannten
Einnahmequellen getrennt auflisten und nach Rundfunkanstalten differenzieren)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Der MDR erzielt keine eigenen Einnahmen aus Werbung. Diese fallen vielmehr
beider MDR-Werbung GmbH, einer 100-%-Beteiligung des MDR, an.
Die MDR-Werbung GmbH erzielte in den genannten Jahren Werbe- und
Sponsoringeinnahmen, jedoch keine Einnahmen aus Produktplatzierung:
Umsatzerlöse
MDRW in T€
- Fernsehen
- Hörfunk
- Sponsorinq
Umsatzerlöse
2010
2011
2012
2013
2014
2015
IST
IST
IST
IST
IST
IST
15.740 15.823 15.785 16.089 17.847
10.983 10.593 12.468 12.530 15.388
910
902
925
863
863
27.633 27.318 29.178 29.482 34.098
59
17.076
15.102
868
33.046
Freistaat
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STAATSKANZLEI
5
Eine ausführliche Erläuterung zu den Erträgen aus Werbung und Sponsoring aller
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten findet sich auch im 20. KEF-Bericht, Kapitel 7,
ziff .2, s. 209 ff.
ZDF: Nachfolgende Tabelle zeigt die erzielten Nettoerträge des ZDF aus Werbung und
Sponsoring. Erträge aus Produktplatzierung bestehen nicht.
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Nettoertraq
Werbunq
123
126
132
136
155
143
164
in Mio. €
Sponsorinq
25
20
21
11
17
9
12
Gesamt
148
146
153
147
172
152
176
Deutschlandradio: Die SS 2 Abs. 2 und 3 Deutschlandradio-Staatsvertrag, 11 d Abs. 5
Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag verbieten Deutschlandradio Werbung und Sponsoring.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venryiesen
Frage 222: Wie hat sich das Verhältnis der durch Sponsoring erzielten
Einnahmen im Verhältnis zu den Werbeeinnahmen entwickelt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Anteil Sponsoringeinnahmen:
2010
IST
Verhältnis
3,4o/o
2011
IST
2012
IST
3,4o/o
2013
IST
3,ïvo
3,3o/o
2014
IST
2,60/o
2015
IST
2,7o/o
ZDF: Einnahmen aus Werbung und Sponsoring in Jahren mit Fußball EM oder WM und
Olympia fallen tendenziell höher aus. Dies wirkt sich im Bereich Sponsoring aufgrund
des geringeren Grundvolumens stärker aus als in der Werbung. Daher steigt der Anteil
des Sponsoringertrags in den geraden Jahren in der Regel etwas an, wobei die Fußball
EM aufgrund der Vermarktungsrechte der UEFA kaum noch zu vermarkten ist.
lnsgesamt ist der Anteil des Sponsoringertrags, durch die Sponsoringeinschränkungen
des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (Sponsoringverbot nach 20 Uhr und an
bundeseinheitlichen Feiertagen) seit 2013 bei zudem steigenden Werbeerträgen,
gesunken.
Nettoertrag in Mio. €
Werbuno Soonsorinq
Verhältnis in %
Werbunq Soonsorinq
60
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SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
123
126
132
136
155
143
164
25
20
83
86
86
21
93
90
94
93
11
17
I
12
5
17
14
14
7
10
6
7
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venuiesen
Frage 223= Wie hat sich das Verhältnis der durch Produktplatzierung erzielten
Einnahmen im Verhältnis zu den Werbeeinnahmen entwickelt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Laut $ 7 Abs. 7 Rundfunkstaatsvertrag sind Schleichwerbung, Produkt- und
Themenplatzierung sowie entsprechende Praktiken unzulässig. Demzufolge werden
hieraus keine Einnahmen erzieht.
ZDF: Das ZDF strahlt keine entgeltlichen Produktplatzierungen aus. Entgeltliche
Produktplatzierungen sind - anders als in den Programmen der privaten
Rundfunkunternehmen in den Programmen der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten unzulässig (vgl. SS 7 Abs.7, 15 RStV).
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen
Frage 224: Welche Einnahmen hatten ARD, ZDF und MDR jeweils aus der
2010? (Bitte die Antwort pro Jahr und
staatf ichen Filmförderung seit
Rundfu nkanstalt aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Der MDR erzielt keine Einnahmen aus der staatlichen Filmförderung.
ZDF: Das ZDF erhält keine Einnahmen aus der Filmförderung. Es leistet seinerseits
Beiträge zur FFA und zu diversen Film- und Fernsehförderanstalten der Länder.
Darüber hinaus beteiligt sich das ZDF mit separaten Koproduktionsbeiträgen an Kinound Fernseh-Koproduktionen und erhält im Gegenzug Venruertungsrechte für einen
ei
ngeschränkten Zeitraum nach den jeweils geltenden Förderregu larien.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen
61
Freistaat
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SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI
5
ll. Werbegesellschaften
Frage 225: Welche Förderung erhielt die Mitteldeutsche MedienförderungsGmbH (MDM) seit 2010? (Bitte die Antwort nach Jahren aufschlüsseln.)
Die Mitteldeutschen Medienförderung GmbH (MDM) erhält von ihren Gesellschaftern
(die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die Rundfunkanstalten
MDR und ZDF) einen jährlichen Förderbeitrag, mit dem die Fördertätigkeit und der
Geschäftsbetrieb der Gesellschaft zu bestreiten ist.
Ausweislich der vorliegenden Jahresabschlüsse der MDM der Jahre 2010 bis 2015
wurden der MDM von den Gesellschaftern folgende Beträge bereitgestellt:
2010: 13.104 T€
2Q11: 13.104T€.
2012:
2013:
2014:
2015:
13.354 T€
14.354T€
14.354T€.
14.854T€.
Frage 226:. An wie vielen Werbegesellschaften sind ARD, ZDF und MDR mit
welcher Quote beteiligt? (Bitte die Antwort nach Jahren seit 2010 mit der
entsprechenden Quote sowie nach Rundfunkanstalten aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR/ARD: Bei den ARD-Landesrundfunkanstalten wurde die Abwicklung der Werbung
selbständigen Tochtergesellschaften übertragen, die jeweils in der Rechtsform einer
GmbH firmieren. Wie die ARD-Rundfunkanstalten sind auch die ARDWerbegesellschaften in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, der ARDWerbung:
Rundfunkanstalt
Tochtergesellschaft
Anteilsquote
Bayerischer Rundfunk
BRmedia GmbH
100o/o
Hessischer Rundfunk
hr werbung gmbh
1O0o/o
Rundfunk Berlin
Brandenburg
RBB Media GmbH
100o/o
Radio Bremen
Radio Bremen Media GmbH
10Oo/o
Mitteldeutscher Rundfunk
MDR-Werbung GmbH
100%
Norddeutscher
NDR Media GmbH
10Oo/o
Ru
ndfunk
62
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSìSCHE
STAATSKANZLEI
Saarländischer Rundfunk
Werbefunk Saar GmbH
100o/o
Südwestrundfunk
SWR Media Services GmbH
100o/o
Westdeutscher Rundfunk
WDR mediagroup GmbH
100o/o
5
eine
Die
gemeinsame
Arbeitsgemeinschaft ARD-Werbung unterhält
Vermarktungsgesellschaft, die ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH. Hieran sind
die vorgenannten Tochtergesellschaften der ARD-Landesrundfunkanstalten zu je
11,11 o/o beteiligt.
Die ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH hält 100% an den Stammeinlagen der
AS&S Radio GmbH:
Gesellschafter der AS&S Radio GmbH
Anteilsquote
ARD-Werbung SALES & SERVICES
GmbH
lOOo/o
Die dargestellten gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse gelten seit 2010 unverändert.
ZDF: ZDF Werbefernsehen GmbH, 100
o/o
Frage 227:. Warum sieht die Staatsregierung keinen lnteressenkonflikt bei der
Vermarktung von Werbung (Werberahmenprogramm) über Gesellschaften, an
denen der MDR unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist?
Für die Staatsregierung ist in dem Zusammenhang kein lnteressenkonflikt erkennbar.
Frage 228: lnwieweit kann bei der Vermarktung von Werbung
(Werberahmenprogramm) über Gesellschaften, an denen der MDR unmittelbar
oder mittelbar beteiligt ist eine transparente Darstellung der Werbeerträge
erfolgen, da der Ertrag um den unbekannten Aufurand der Werbegesellschaft
reduziert werden muss?
Der MDR hat folgende Angaben übermittelt:
Ðie Werbegesellschaften stellen unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung und nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften jährlich einen
Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang,
auf. Die Jahresabschlüsse vermitteln ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft, was
durch externe Wirtschaftsprüfer bislang immer bestätigt wurde. Jegliche Erträge und
Aufwendungen der Werbegesellschaften werden in der Gewinn- und Verlustrechnung
erfasst.
63
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSìSCHE
STAATSKANZLEì
5
Frage 229: lnwieweit wurde das bisherige System der Vermarktung von
Werbung über Beteiligungsunternehmen evaluiert? Wann fand die letzte
Evaluierung statt? Mit welchen Ergebnissen?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Werbevermarktung über Tochtergesellschaften ist in $ 16 a
Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Danach sind kommerzielle Tätigkeiten der
Rundfunkanstalten (2.8. Werbung und Sponsoring) durch rechtlich selbständige
Tochtergesellschaften zu erbringen. Die Landesrundfunkanstalten haben sich bei den
Beziehungen zu ihren kommerziell tätigen Tochtergesellschaften marktkonform zt)
verhalten. Dies wird unter anderem durch Wirtschaftsprüfer und Landesrechnungshöfe
MDR: Die
überprüft.
Die Regelung im RStV folgt wettbewerbsrechtlichen europäischen Vorgaben. Eine
Evaluierung durch den Gesetzgeber fand bisher nicht statt. Gleichwohl gab es bereits
Prüfungen der Landesrechnungshöfe bei den Werbegesellschaften.
ZDF:
Seit die dem ZDF zut
Verfügung stehende Werbezeit
über
ein
Beteiligungsunternehmen vermarktet wird, ist die Ausschöpfung kontinuierlich
gestiegen. ln den vergangenen Jahren blieb keine Werbezeit ungenutzt.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage veniviesen
Frage 230: Welche Selbstverpflichtungserklärungen bau. Ethikregeln haben
ARD, ZDF und MDR für die Zusammenarbeit mit eigenen sowie mit fremden
Werbegesellschaften entwickelt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDRyARD'. Zur Gestaltung der Werbung selbst und deren Einbringung in das
Programm enthält insbesondere der Rundfunkstaatsvertrag explizite Regelungen; er
verbietet u. a. Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art, irreführende
oder den lnteressen der Verbraucher schadende Werbung und fordert eine klare
Trennung von Werbung und Programm durch optische bzw. akustische Mittel.
Daran anknüpfend hat die ARD zudem Richtlinien für die Werbung, die Durchführung
der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring erlassen. Diese
Richtlinien gelten für die Zusammenarbeit mit eigenen und fremden
Werbegesellschaften.
ZDF: Die Fernsehwerbung ist umfassend und außerordentlich streng auf gesetzlicher
Ebene geregelt (beispielsweise im Rundfunkstaatsvertrag, UWG oder
Heilmittelwerbegesetz). Die vom Fernsehrat zudem verabschiedeten ZDF-Richtlinien
64
Freistaat
SACHSEN
SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI
5
für Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele und Produktionshilfe ven¡veisen u.a. auf die
,,Verhaltensregeln des deutschen Werberates für die Werbung mit und vor Kindern im
Werbefunk und Werbefernsehen".
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage veruviesen
Frage 231: Wie und auf welcher (rechtlichen) Grundlage wurde und wird die
finanzielle Transparenz bei Werbegesellschaften der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten seit
201 0
kontrolliert?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Gemäß S 16d Abs. I Satz2 Rundfunkstaatsvertrag prüfen die Abschlussprüfer
im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses bei den Beteiligungsgesellschaften
auch die Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten. Die Rechnungshöfe werten
die Berichte über die Prüfungen aus und teilen die Ergebnisse gemäß $ 14a
Rundfunkstaatsvertrag dem jeweiligen lntendanten, dem jeweiligen Aufsichtsgremium
der Rundfunkanstalt und den Beteiligungsunternehmen mit. Gemäß S 16d Abs. 2 Satz
2 Rundfunkstaatsvertrag ist auch eine Unterrichtung der jeweiligen Landesregierungen
und der jeweiligen Landtage sowie der Kommission zur Uberprüfung und Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten über die wesentlichen Ergebnisse durch die
Rechnungshöfe vorgesehen.
Die entsprechenden Prüfrechte der Rechnungshöfe sind in den Satzungen der
betreffenden Gesellschaften mit öffentlich-rechtlicher Mehrheitsbeteiligung verankert.
ZDF: Die finanzielle Transparenz und die Wettbewerbskonformität werden jährlich in
einem eigenen Bericht durch die Wirtschaftsprüfer geprüft. Zudem waren diese Punkte
Schwerpunkt der Prüfung der Jahre 2010 bis 2013 durch den Landesrechnungshof
Rheinland-Pfalz, der dazu einen umfangreichen Bericht vorgelegt hat; über die
Prüfergebnisse wurden die rheinland-pfälzische Landesregierung, aber auch die
Offentlichkeit unterrichtet.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venryiesen.
Frage 232:. Wer legt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit eigenen und mit fremden
Werbegesellschaften fest? Wo sind diese AGB veröffentlicht? Enthalten die AGB
Kündigungsklauseln?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten mit eigenen und fremden Werbegesellschaften werden nicht
65
Freistaat
SACHSEN
SÄcHSISCHE
STAATSKANZLEI
einheitlich festgelegt.
Rundfunkanstalten
Die jeweiligen Allgemeinen
l5
Geschäftsbedingungen der
sind individuell gestaltet bzw. werden über
entsprechende
Geschäftsbesorg ungsverträge geregelt.
Beim MDR existieren konkret folgende AGB:
- Lieferungs- und Leistungsbedingungen für den MDR vom 01.10.2014
- AGB-tT, 03/2005
- Allgemeine Vertragsbedingungen des MDR für Produktionsleistungsverträge vom
01.1Q.2014
Gewöhnlich sind die AGB z.B. über das lnternet abrufbar.
Link zu AGB der ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH:
http:i/www.ard-werbung.de/tv/tarife-service/buchung-und-abwicklung/agbs/
Link zu AGB der MDR-Werbung GmbH:
http:/iwww. mdr-werbung.de/nc/agb/?sword_list%5B%5D=AG
B
ZDF: Die Vorgaben für die Werbegesellschaft werden nicht in Form von AGB gemacht,
sondern durch mehrere zwischen dem ZDF und der ZDF Werbefernsehen GmbH
abgeschlossene Verträge, hier insbesondere den Geschäftsbesorgungsvertrag. Die
Verträge betreffen das Verhältnis zwischen ZDF und Beteiligungsunternehmen, wurden
vom Rechnungshof im Rahmen seiner Prüfung geprüft, werden jedoch wie bei
Verträgen üblich - nicht veröffentlicht.
-
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage ven¡viesen
Frage 233: Gibt es gemeinsame AGB der ARD-Sendeanstalten und des ZDF bei
Verträgen mit eigenen und mit fremden Werbegesellschaften?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDRyARD: Nein, es gibt keine gemeinsame AGB der ARD-Sendeanstalten und des
ZDF.
ZDF: Es gibt für das Verhältnis zwischen ZDF und ZDF Werbefernsehen GmbH keine
AGB (s. Frage 232). AGB gibt es dagegen von der ZDF Werbefernsehen GmbH für
ihre Kunden.
Frage 234: Sollte es bisher keine Evaluierung der bisherigen Praxis der
Vermarktung von Werbung gegeben haben: Warum und mit welcher
Begründung fand bisher keine Evaluierung statt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Die gesetzliche Regelung nach $ 16 a Rundfunkstaatsvertrag besteht seit dem
1. Juni 2009. Die bisher hierzu durchgeführten Prüfungen erbrachten keine
Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Evaluierung.
66
Freistaat
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STAATSKANZLEI
5
ZDF: Siehe Antwort zu Frage 229.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage veruviesen.
Frage 235: Werden die Beteiligungen an Werbegesellschaften durch den MDR
gehalten, um die Einnahmen aus Werbung zu verschleiern?
Antwort MDR: Nein. Siehe auch Antwort 229. Entsprechende Daten sind jederzeit an
verschiedenen Orten abrufbar, zum Beispiel im elektronischen Bundesanzeiger. Zudem
werden die relevanten Werbeeinnahmedaten regelmäßig auch von der KEF im
Rahmen der Finanzbedarfsfeststellung erhoben und ausgewertet.
Frage 236: Welchen wirtschaftlichen Vorteilziehen ARD, ZDF und MDR aus ihren
an den Werbegesellschaften pro Jahr im Verhältnis zltr
Beteiligung? (Bitte die Antwort nach Jahren seit 2010, Rundfunkanstalten und
Werbegesellschaften aufschl üssel n.)
Beteiligungen
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Die Werbeerträge des MDR setzen sich aus den Kostenerstattungen und
Gewinnausschüttungen der Werbetochter MDR-Werbung GmbH zusammen. Bei den
Kostenerstattungen handelt es sich um die von der MDRW zu tragenden
Aufiruendungen für das Abspielen und Ausstrahlen der Werbesendungen in der
Werbung tragenden Hörfunk- und Fernsehprogrammen des MDR. Die Summe aus
Kostenerstattungen und Gewinnausschüttungen geben den Netto-Zufluss beim MDR
an:
in T€
+
2010
2011
2012
538
2013
2014
2015
Kostenerstattung
1.372
0
2.436
3.404
4.174
Gewinnausschüt
MDR
(netto)
3.588 6.075 9.956
10.441
9.000
7.400
4.960 6.6r3 9.956
12.877 12.404 11.574
tung an
- Werbeerträge
des MDR
Der MDR hält 100% des Stammkapitals der MDR-Werbung GmbH in Höhe von 2.560
T€.
ZDF: Die ZDF Werbefernsehen GmbH akquiriert Werbe- und Sponsoringkunden im
eigenen Namen, aber auf Rechnung des ZDF. Das ZDF hat daher den wirtschaftlichen
Vorteil der Werbe- und Sponsoringerträge, der sich seit 2010 wie folgt entwickelt hat:
Jahr
Werbe-
2010
123,24
2011
125.81
2012
132,12
67
2013
135,88
2014
155,46
2015
142,77
Freistaat
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SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
/Sponsoring
erträge
(Mio. €)
25,08
148,32
19,55
145,36
20,64
152,76
1 1,38
147,26
16,84
172,30
5
9,08
1
5 1 ,85
Zudem schüttete die ZDF Werbefernsehen GmbH ihren jährlichen Gewinn nach Abzug
der ertragsabhängigen Steuern jeweils vollständig an das ZDF aus.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen.
Frage 237: Wie hoch sind die Kosten, die ARD, ZDF und MDR derzeit für die
Organisation und Ausstrahlung von kommerzieller Werbung Dritter aufbringen
müssen? Wie hoch ist der Anteil im Vergleich zu den übrigen
Rundfunkanstalten?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Es entstehen dem MDR keine zusätzlichen Kosten für die Organisation und
Ausstrahlung von kommerzieller Werbung. Diese Kapazitäten benötigt der MDR
unabhängig davon für die Ausstrahlung des eigenen Programms.
Die Organisation kommerzieller Werbung (Akquisition, Handling u.a.) erfolgt bei der
MDR-Werbung GmbH bzw. deren Beteiligungen. Die entsprechenden Kosten fallen
damit auch dort und nicht beim MDR an.
ZDF: Für die Akquisition der Werbe- und Sponsoringkunden und Organisation der
Ausstrahlung der Spots sind bei der ZDF Werbefernsehen GmbH im Jahr 2015
Aufwendungen in Höhe von 5,70 Mio. € (Vorjahr: 5,90 Mio. €) angefallen. Die Kosten
2016 werden als Folge der Übernahme des Vertriebs durch eigene Mitarbeiter der ZDF
Werbefernsehen GmbH anstelle der MF GmbH noch einmal deutlich geringer
ausfallen. Für eine umfassende Betrachtung der Kosten der Werbung, die auch
berücksichtigt, dass bei einem Wegfall der Werbemöglichkeit die Werbezeit mit
eigenem Programm gefüllt werden müsste und damit zusätzlicher Programmaufi¡vand
entstünde, kann auf die Sondergutachten der KEF veruviesen werden; darin wird
ermittelt, um wieviel der Beitrag je Teilnehmer und Monat erhöht werden müsste, um
einen Entfall der Werbemöglichkeit zu kompensieren.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage veruviesen
Frage 238: Existiert ein Provisionsmodell bei der Vermarktung von Werbung für
die Werbegesellschaften? Wenn ja, wie ist dieses ausgestaltet? (Bitte die
Antwort aufschlüsseln nach Gesellschaften, an denen ARD, ZDF und MDR
unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
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Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
l5
MDR: Es existiert kein Provisionsmodell zwischen MDR und MDR-Werbung GmbH für
die Vermarktung von Werbung. Der MDR erhält aus seiner Beteiligung an der MDRWerbung GmbH die unter Frage 236 aufgeführten Erträge. Dabei erfolgt die
Kostenverrechnung für die Nutzung von Programmflächen des MDR auf Grundlage des
$ I Abs. 1 Satz 3 Körperschaftsteuergesetz.
ZDF: Die ZDF Werbefernsehen GmbH erhält für die Akquisition von Werbe-
und
Sponsoringkunden eine erfolgsabhängige Provision, die in den vergangenen Jahren im
Ergebnis zwischen 4,0 o/o und 4,5 Yo der Werbe- und Sponsoringerträge lag. Das
Provisionsmodell ist degressiv ausgestaltet und reicht von einem Satz von 9 % bis zu
einem Satz von 1,125 o/o.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen.
Frage 239: Gemäß S 2 Abs. 3 DLR-StV ist Sponsoring unzulässig.
Ausgenommen sind gesponserte Beiträge, die die Körperschaft von ihren
Mitgliedern übernimmt. Wie viele gesponserte Beiträge sind das pro Jahr? (Bitte
die Antwort für die Jahre 2006 bis 2016 in absoluten als auch in Prozentzahlen
angeben.)
Antwort Deutschlandradio: Deutschlandradio folgt der Vorgabe von $ 2 Abs. 3
Deutschlandradio-Staatsvertrag. Darüber hinaus gilt der Grundsatz, dass die
Körperschaft Deutschlandradio keine Beiträge venrvendet, in denen Sponsoring
erkennbar ist, unabhängig vom jeweiligen Anbieter.
Frage 240:. Gemäß S 29 DLR-StV. wird die Körperschaft aus Mitteln des
Rundfunkbeitrages finanziert. lm Ubrigen deckt sie ihre Ausgaben durch
sonstige Einnahmen. Was sind sonstige Einnahmen? ln welcher Höhe erhält
Deutschlandradio derzeit sonstige Einnahmen? Welchen Anteil machen die
sonstigen Einnahmen an den Gesamteinnahmen von Deutschlandradio derzeit
aus? Wie hat sich die Höhe der sonstigen Einnahmen seit 2010 entwickelt?
Antwort Deutschlandradio
Neben den Erträgen aus dem Rundfunkbeitrag kann Deutschlandradio noch weitere
Erträge und Einnahmen verzeichnen, z. B. Finanzerträge (siehe Tab. 154 im 20 KEF
Bericht bzw. Tab. 117 im 19. KEF Bericht), Erträge aus Kostenerstattungen (siehe Tab.
164 im 20. Bericht bzw. Tab. 123 im 19. Bericht), Sonstige betriebl. Erträge (siehe Tab.
173 im 20. Bericht bzw. Tab. 130 im 19. Bericht) - darunter fallen u.a. Erträge aus
Programmvenrertung und Lizenzen, Erträge aus Koproduktionen, Mieterträge, Erträge
aus Auflösung von Rückstellungen, Erträge im Zusammenhang mit der
Altersversorg ung, Beteiligungserträge und Sonstiges.
Frage 241: Gemäß S 29 ZDF-StV deckt das ZDF seine Ausgaben aus dem
Rundfunkbeitrag, durch Erträge aus der Werbung und sonstige Erträge. Was
sind sonstige Einnahmen? ln welcher Höhe erhält das ZDF derzeit sonstige
69
Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEì
l5
Erträge? Welchen Anteil machen die sonst¡gen Erträge an den
Gesamteinnahmen vom ZDF derzeit aus? Wie hat sich die Höhe der sonstigen
Einnahmen seit 2010 entwickelt?
Antwort ZDF:
Zu den sonstigen Erträgen gehören außer den oben bereits eruvähnten
Sponsoringerträgen Kostenerstattungen, Venrvertungserlöse, Mieten und Pachten,
Zinserträge und eine Reihe weiterer Ertragspositionen wie Schadensvergütungen aus
Versicherungen, Eintrittserlöse
öffentlichen Veranstaltungen, Skonti,
Rückstellungsauflösungen und Gewinnausschüttungen. Sie haben sich seit 2010 wie
folgt entwickelt (einschließlich Sponsoring):
aus
Jahr
Andere Erträge
(Mio. €)
2010
192,2
20't1
189,5
2012
169,3
2013
146,5
2014
160,9
2015
1 36,3
lll. Schleichwerbung
Frage 242= Existieren nach dem Eklat aus 2005 mit der Produktionsfirma
Bavaria-Film GmbH (Marienhof) für Produktionen von ARD, ZDF oder MDR sog.
Compliance Regeln? Wenn ja, seit wann und mit welchen lnhalten?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR/ARD: Seit 2008 hat der MDR einen Mitarbeiterkodex, der u.a. vorgibt,
dass der MDR als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in einer besonderen
Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit, die ihn finanziert, steht. ...Die Mitarbeiter
sind in einem besonderen Maß dazu verpflichtet, ihre Arbeit loyal und unbestechlich
auszuüben, keinen Vorteil daraus zu ziehen und nicht sachfremden Beweggründen zu
folgen. Glaubwürdigkeit, lntegrität und Unabhängigkeit sind in allen Arbeitsbereichen
des MDR Leitwerie der Unternehmenskultur..."
Die bereits seit 2000 bestehenden ARD-Richtlinien für Werbung, Sponsoring,
Gewinnspiele und Produktionshilfe wurden seitdem mehrfach überarbeitet. Sie sind im
MDR als verbindliche Dienstanweisung in das eigene Regelwerk übernommen worden.
Sie beinhalten ausführliche Regelungen zu Zulässigkeit und Voraussetzungen bzgl.
Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele und Produktionshilfe und insbesondere ein
ausdrückliches Verbot von Schleichwerbung und Themenplatzierung:
isf die
Erwähnung oder Darstellung von Waren,
Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten ernes Herstellers von Waren oder
ernes Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Veranstalter
absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ,bf und mangels Kennzeichnung die
Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung oder
,,8.7 Schleichwerbung
70
Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
l5
Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann
als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche
Gegenleistung erfolgt.
8.2 Schleichwerbung, Themenplatzierung
und
entsprechende Praktiken srnd
unzulässig.
8.3 Zulässig ist die Erwähnung oder Darstellung von Produkten, wenn und soweit sie
aus journalistischen oder künstlerischen Gründen, rnsbesondere zur Darstellung der
realen Umwelt, zwingend erforderlich r'sf. Soweff gemäß Satz 1 Produkte erwähnt oder
dargestellt werden, ist durch die Art der Darstellung nach Möglichkeit die Förderung
werblicher /nferessen zu vermeiden (2. B. Marktübersichten statt Einzeldarstellungen,
Vermeiden werbewirksamer Kameraführung und - rnsbesondere bei Serien - Wechsel
der Produkte und unterschiedliche Ausstattung)."
Gemäß der im MDR verbindlichen ,,Dienstanweisung Compliance" ist Compliance
Bestandteil der Führungsverantwortung. Führungskräfte müssen lntegrität,
insbesondere korrektes und rechtmäßiges Verhalten bewusst machen, fördern und
vorleben. Sie haben in ihrem Verantwortungsbereich Compliance sicherzustellen. Das
umfasst auch die Umsetzung der oben genannten Richtlinien. Dazu gehör1z.B.
mögliche rechtliche Risiken im eigenen Bereich zu beurteilen.
die Mitarbeiterinnen zu informieren.
klare Regeln und Prozesse zu definieren und vorzugeben (organisieren).
die Einhaltung der Regeln und Prozesse zu kontrollieren und auf Fehlverhalten
angemessen zu reagieren.
ZDF: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF unterliegen unabhängig von dem
benannten Vorfall umfassenden Compliance Regeln
(vgl.
https://www.zdf .delzdfunternehmen/zdf-compliance-regeln-100.html). Hervorzuheben
sind auch die gem. S 16f RStV i.V.m. S 20 Abs.1 ZDF-StV durch den Fernsehrat
verabschiedeten ZDF-Richtlinien für Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele und
Produktionshilfe (https://www.zdf.de/assets/zdf-richtlinien-werbung-sponsoringg ewi n n s p ie le- 1 0 0 -o ri g inal? cb= 1 48 30 96 32 43 92 ).
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen.
Frage 243= Wer hat diese Gompliance Regeln entwickelt und in welcher Form
werden diese Regelungen weiterentwickelt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR/ARD: Entwickelt wurden
die
ARD-Richtlinien
Gewinnspiele und Prod uktionshilfe ARD-übergreifend.
71
für
Werbung, Sponsoring,
Freistaat
SACHSEN
SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI
5
,,Dienstanweisung Compliance" wurde federführend von der ComplianceBeauftragten des MDR in Zusammenarbeit mit der Juristischen Direktion und der
internen Revision entwickelt. Sie wird fortlaufend evaluiert und weiterentwickelt.
Die
ZDF: Siehe Antwort zu Frage 242
Frage 244: Sollten keine Compliance Regeln entwickelt worden sein: Aus
welchen konkreten Anhaltspunkten verzichteten jeweils ARD, ZDF und MDR auf
die Einführung von solchen Regelungen?
Siehe Antwort zu Frage 242
Frage 245: Wann werden Compliance Regeln zum Thema ,,Schleichwerbung und
Produktplatzierung" erarbeitet? Von wem sollten sie erstellt werden?
Siehe Antwort zu Frage 242
Frage 246: Welche sogenannten Placement-Agenturen
haben
Produktionsunternehmen, an denen jeweils ARD, ZDF, MDR beteiligt sind,
kontaktiert, um das sogenannte Produkt-Placement anzubieten?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR/ARD: Laut $ 7 Abs. 7 Rundfunkstaatsvertrag sind Schleichwerbung, Produkt- und
Themenplatzierung sowie entsprechende Praktiken unzulässig.
ZDF: Siehe Antwort zu Frage 223
Frage 247: Durch welche konkrete
Einflussnahme
verhindert die
Staatsregierung, dass die Placement-Agenturen in MDR-Produktionen
u nerlau bte Produktplatzieru ngen verkaufen?
Rechtsverletzungen unterliegen der Rechtsaufsicht.
haben Unternehmen für ARD-/ZDF-IMDRProduktionen ab 2010 eine sog. Exklusivausstattung der Requisiten geliefert?
Frage 248:.
ln wie vielen Fällen
(Bitte die Antwort nach Jahren und nach Produktionen sowie
Produktionsunternehmen aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
ZDF: Das ZDF schließt hinsichtlich
,,
der
Lieferung
von
Requisiten keine
Exklusiwerträge" ab.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen.
72
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
Frage 249: ln wie vielen Fällen fand bei ARD-/ZDF-IMDR-Produktionen ab 2010 ein
nach
Produ ktionen sowie Produktionsu nternehmen aufschlüsseln.)
sog. Themen-Placement statt? (Bitte die Antwort nach Jahren und
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Analog dem Produktplacement ist laut $ 7 Abs. 7 Rundfunkstaatsvertrag auch
Themenplacement unzulässig.
ZDF: Die Bildung von Themenschwerpunkten im Programm betrifft den Kern der
Programmautonomie. Themenplacement im Sinne eines Verkaufs von
Programmplätzen ist gemäß $ 7 Abs. 7 S. 1 RStV unzulässig und findet nicht statt.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage veruviesen
Frage 250: Sind der Staatsregierung Fälle unerlaubter Schleichwerbung beim
MDR bekannt?
Nein
Frage 251: Sollten keine Fälle unerlaubter Schleichwerbung bekannt sein: ln
welcher Form findet eine Überwachung der Produktionen des MDR auf
verbotene Schleichwerbu ng statt?
Rechtsverletzungen unterliegen der Rechtsaufsicht.
lV. Reduzierung und Abschaffung der Werbung
Nordrhein-Westfalen setzt sich schon seit längerem
einheitliche Reduzierung von Werbung im Fernsehen ein.
für eine
bundesweit
Frage 252:. Welche Gründe werden für eine Reduzierung bzw. Abschaffung der
Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angegeben?
Der private Rundfunk genießt kein Beitragsprivileg und muss sich u.a. aus der
Werbevermarktung refi nanzieren.
Frage 253: Was spricht gegen die Reduzierung oder Abschaffung der Werbung
im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Der Rundfunkbeitrag müsste bei einer Abschaffung der Werbung im öffentlichrechtlichen Rundfunk deutlich angehoben werden. Außerdem können die
Werbetreibenden gewisse Zielgruppen nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
erreichen. Werbestrategien funktionieren oft nur über sog. Pakete, d.h. die Werbung
wird in Privatmedien und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaltet.
73
Freistaat
SACHSEN
SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI
5
Frage 254: Wer würde bei einer bundesweiten Reduzierung oder Abschaffung
der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Mehrkosten in welcher Höhe
tragen, die ursprünglich über die Werbung finanziert wurden?
Die Beitragszahler müssten laut dem
bezahlen.
20. KEF-Bericht monatlich 1,23 Euro mehr
für eine Akzeptanz des öffentlich rechtlichen
Staatsregierung bei einer Reduzierung der der
Frage 255: Welchen Mehrwert
Rundfunks sieht
die
Abschaffung der Werbung für den öffentlich rechtlichen Rundfunk?
Eine striktere Werberegelung dürfte angesichts des geringen Werbeanteils in den
öffentlich-rechtlichen Programmen keine messbare Auswirkung auf die Akzeptanz des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben.
Frage 256: Kann sich die Staatsregierung bei der entsprechenden Umstellung
Finanzierungsgrundlage
vorstellen? (Bitte die Antwort begründen.)
des Rundfunkangebotes, Werbung als alleinige
Werbung kann nicht die alleinige Finanzierungsgrundlage des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks sein. Für seine Unabhängigkeit darf er weder vom Staat noch von
Werbeeinnahmen abhängig
sein. Der
kann
Funktionsauftrag
unter
Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten, d.h. durch die Programmausrichtung auf bestimmte
Zielgruppen für ein optimales Werbeumfeld, nicht realisiert werden. Uberdies würde
eine solche Umstellung eine Existenzgefährdung der werbefinanzierten Privatsender
bedeuten. Die vielfältige Medienlandschaft würde geschwächt.
Frage 257: Wie berechnet die Staatsregierung das exakte Volumen des sog.
Kompensationsbeitrages, der bei einem vollständigen Verzicht auf Werbung im
öffentliche-rechtlichen Rundfunk zur Kostendeckung erforderlich sein würde, vor
dem Hintergrund, dass die exakte Summe der Werbeeinnahmen aufgrund der
intransparenten Abrechnungsstruktur über die Beteiligungsfirmen nicht genau
beziffert werden kann?
Der Kompensationsbetrag wurde zuletzt von der KEF in ihrem 20. Bericht berechnet.
Frage 258: Könnte durch eine Ausweitung der Werbezeiten eine signifikante
Senkung des Rundfunkbeitrages erreicht werden? (Bitte in der Antwort die
durchgeführten Berechnungen angeben.)
Eine Ausweitung der Werbung kommt für die Staatsregierung nicht in Betracht. Die
Existenzgrundlage der Privatsender darf nicht verkleinert werden, die Vielfalt der
Med ien landschaft darf nicht geschwächt werden.
N. Neue Medien
Frage 259: Wie steht die Staatsregierung zur Ausweitung der Werbung im
öffentlich- rechtlichen Rundfunk zum Zwecke der Gebührensenkung, nachdem
74
Freistaat
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SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
die Werbewirtschaft nach eigenem Bekunden über die öffentlich-rechtlichen
Programme Zugang zur Zielgruppe der Generation 50+ erhält?
Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die
Staatsregierung nicht verpflichtet. Von einer Beantwortung wird daher abgesehen.
Frage 260: Wie bewertet die Staatsregierung die Situation, dass der öffentlichnur die Marktanteile an private
Programme, sondern auch durch die stark zugenommene Nutzung der neuen
Medien (insbesondere lnternet) insgesamt an Bedeutung verliert?
rechtliche Rundfunk inzwischen nicht
Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist
Staatsregierung nicht verpflichtet. Von einer Beantwortung wird daher abgesehen.
die
Frage 261: Wie erklären sich vor diesem Hintergrund die Expansionspläne der
öffentl ich-rechtlichen Ru ndfu nkanstalten?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind in ihren Angeboten durch gesetzliche
Vorgaben beauftragt und zugleich begrenzt. Wie zu Frage 88 ausgeführt, ist in $ 11b
RSIV die Anzahl der Fernseh- und Hörfunkprogramme festgeschrieben. Das neue
Online-Angebot funk ist von den Ländern mit S 119'RSIV beauftragt worden.
Voraussetzung hierfür war die Einstellung der digitalen Fernsehkanäle ZDFkultur und
EinsPlus von der ARD. Zudem haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
zugesagt, funk aus dem Bestand durch Umschichtungen zu finanzieren.
Frage 262: Besteht im Zeitalter der medialen Divergenz noch ein prinzipieller
Unterschied anrischen klassischem Rundfunk und Fernsehen, Telemedien,
Download-Portalen, NewsApps und der klassischen Presse? Wenn ja, an
welcher Stelle?
lm Zeitalter der medialen Divergenz werden die Schnittbereiche zwischen klassischem
Rundfunk und Fernsehen, Telemedien, Download-Portalen, NewsApps und der
klassischen Presse größer. Da es sich im Ergebnis aber um unterschiedliche Formen
medialer Berichterstattung handelt, besteht auch weiterhin ein prinzipieller Unterscheid
zwischen den einzelnen Ubertragungsformen, der im Wesentlichen dergestalt ist, dass
es dem Zuschauer im Bereich der nicht-linearen Angebote möglich ist, über sein
Fernsehgerät oder auch andere Empfangsgeräte audiovisuelle lnhalte zu beliebigen
Zeitpunkten abzurufen, und damit eine größere Unabhängigkeit zu erlangen. Beispiele
für das breite Spektrum der sich in diesem Zusammenhang neu ergebenden
Möglichkeiten reichen von der um wenige Minuten zeitversetzten Rezeption einer
Sendung bis zur wiederholten Nutzung einer vor längerer Zeit aufgezeichneten
Fernsehproduktion.
Frage 263= Wenn das Kriterium eines direktionalen Massenmediums
gleichzeitiger Versendung von lnhalten nicht mehr das bestimmende
Alleinstellungsmerkmal für Rundfunk und Fernsehen sein kann, was begründet
75
Freistaat
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STAATSKANZLEI
dann das besondere Recht für die technisch und sachlich
5
veraltete
Organisationsform der öffentlich-rechtlichen Veranstalter?
Der Versorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt auch bestehen,
wenn künftig einzelne Angebote abseits der klassischen Empfangswege verbreitet
werden. Hieraus rechtfertigt sich zugleich auch die Organisationsform der öffentlichrechtlichen Rundfunkveranstalter, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das
Bundesverfassungsgericht unlängst in seiner Entscheidung vom 25.03.2015 die
Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch und gerade vor dem Hintergrund
konvergenter Entwicklungen im Medienbereich hervorgehoben hat.
Frage 264: Welche Merkmale bestimmenden Begriff ,,trimediales Angebot" des
öffentl ich-rechtlichen Ru ndfu nks?
Der Begriff ,,trimediales Angebot" umfasst die Begriffe Fernsehen, Hörfunk und OnlineAngebote.
Frage 265= Welche und
wie viele Angebote des
öffentlich-rechtlichen
Rundfunks sind derzeit im lnternet abrufbar?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Das ZDF hält die Angebote ZDFmediathek, heute.de, tivi.de und unternehmen.zdf.de
zum Abruf im lnternet bereit. Das Online-Angebot des MDR ist in dem
Telemedienkonzept MDR Telemedien beschrieben. Das Deutschlandradio hält die
Angebote deutschlandradio.de, deutschlandfunk.de, deutschlandradiokultur.de,
dradiowissen.de nachrichtenleicht.de und deutschlandradiolab.de zum Abruf im
lnternet bereit.
Die ARD hat innerhalb der ihr für eine Zuarbeit zur Verfügung stehenden Zeit keine
Übersicht ihrer Angebote im lnternet übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage ven¡viesen.
Frage 266: Welche Kriterien bestimmen die Abgrenzung zwischen Presse und
Rundfunkangeboten im lnternet?
Die Kriterien für eine Abgrenzung zwischen Presse- und Rundfunkangeboten
im
lnternet sind nicht unumstritten. Nach einer weitverbreiteten Ansicht erfolgt aktuell eine
Abgrenzung nach Kriterien der Linearität / Non-Linearität und/oder der sogenannten
,, Presseähnlichkeit".
zu befürchten, wenn Meinungsmacht im
Bereich des Rundfunks sich mit Meinungsmacht im Bereich der Presse
Frage 267: Welche Gefahren wären
verbindet?
Die Verbindung von Meinungsmacht im Bereich des Rundfunks und Meinungsmacht im
Bereich der Presse birgt wie alle Kumulationen von Meinungsmacht (gleich ob mono76
Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
oder multimedial) grundsätzlich die Gefahr des Entstehens einer vorherrschenden
Meinungsmacht.
Frage 268: YouTube, Facebook oder Tuneln bilden sehr wichtige, wenn nicht
sogar die zentralen Dreh- und Angelpunkte des derzeitigen Medienlebens.
Planen ARD, ZDF und MDR mit jeweils eigenen Angeboten diesen Plattformen
entgegenzutreten? Wenn ja, wie und mit welchen konkreten Angeboten?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Aufgrund der rundfunkrechtlichen und finanziellen Restriktionen planen ARD, ZDF und
MDR derzeit nicht, den in der Frage genannten Plattformen mit eigenen Plattformen
entgegenzutreten.
Frage 269: ln jüngerer Vergangenheit haben zahlreiche Verlage gegen
Applikationen (der öffentlich-rechtlichen Sender BR24) ein gerichtliches
Verfahren angestrengt: Wie bewertet der MDR die Ausweitung seines Angebotes
auf derartige Applikationen im Spannungsverhältnis zur Presseähnlichkeit des
lnhalts?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der MDR wird die Vorgaben des BGH sowie des OLG Köln zur tagesschau-App bei
seinen Apps berücksichtigen.
Frage 270: Entwickelt der MDR weitere Applikationen? Wenn
ja in welchem
Bereich?
Die Entwicklung weiterer Applikationen ist
garantierten Programmautonomie zuzuordnen
dem Bereich der
grundgesetzlich
Von einer Beantwortung ist daher
abzusehen.
Frage 271: Was versteht der MDR unter moderner, multimedialer sowie
trimedialer Darstellungsform sowie unter multimedialer Darstellungsform im
Bereich der Bildung und Wissensvermittlung?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Angebotsstrategie des MDR zielt auf eine vernetzte Angebotsfamilie ab. Dazu setzt
MDR-Telemedien beschriebenen
netzspezifischen Funktionen, Angebots- und Verbreitungsformen für die Gestaltung
und das Ausspielen seiner Telemedienangebote ein.
der MDR die in seinem Telemedienkonzept
Frage 272:Wie oft kam der Drei-Stufen-Test bisher zur Anwendung?
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Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Beim MDR kam der Drei-Stufen-Test bislang neunmal zur Anwendung
Frage 273: Welche Angebote wurden bisher dem Drei-Stufen-Test unterzogen?
Folgende Angebote des MDR wurden dem Drei-Stufen-Test unterzogen
Drei-Stufen-Test MDR-Online 201 0
Drei-Stufen-Test MDR Text 2010
Drei-Stufen-Test Hörfunkprogramme im lnternet 201 0
Drei-Stufen-Test kika.d e 201 0
Drei-Stufen-Test Kika -Text 2010
Drei-Stufen-Test Kikaplus 201 0
Drei-Stufen-Test www. kikaninchen.de 20 1 0
Drei-Stufen-Test MDR Telemedien 2016
Drei-Stufen-Test Kika Telemedien 201 6
Frage 274:Wie war jeweils das Ergebnis des Drei-Stufen-Tests?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunkrats hat die Telemedienkonzepte für
MDR Telemedien und KiKA Telemedien genehmigt und festgestellt, dass die in den
Telemedienkonzepten beschriebenen Angebote den Voraussetzungen des $ 11f Abs. 4
des Rundfunkstaatsvertrags entsprechen und die Angebote vom Auftrag umfasst sind.
l. Video-on-Demand im Spannungsfeld mit der Depublizierung
Frage 275: Plant der MDR zur dauerhaften Kostensenkung den Einstieg in das
sog. Video-on-Demand-Geschäft, bei dem die Zuschauer für bestimmte lnhalte
bezahlen?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der MDR plant keinen Einstieg in das sog. Video-on-Demand Geschäft. Die
kommerzielle Veruvertung obliegt laut Staatsvertrag allein den Venvertungstöchtern der
öffentlich-rechtl ichen Rundfunkanstalten.
Frage 276= Gibt es bereits ein wissenschaftliches Gutachten banr. einen
Gutachtenauftrag zu dem Thema Video-on-Demand-Geschäft beim öffentlichrechtlichen Rundfunk?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit, kann folgende Antwort gegeben werden:
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Für den kommerziellen Bereich gibt es kein entsprechendes Gutachten.
Frage 277: Sieht die Staatsregierung eine Lösungsmöglichkeit des
Spannungsfeldes zwischen Depublizierung - bei der lnhalte aus den
Mediatheken nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden - und einer
dauerhafter Bereitstellung von lnhalten unter Zuhilfenahme einer entgeltlichen
Vi deo-o n- Dem
a
Die
nd-
P
I
attfo rm ?
hat sich
Sie
Staatsregierung
wiederholt dafür ausgesprochen, die
Depublizierungspflicht aus dem Rundfunkstaatsvertrag zu streichen und wird sich auch
weiter dafür einsetzen.
bevorzugt eine individuelle Regelung von
Venueildauerkonzepten für einzelne Angebote im Rahmen sogenannter Drei-StufenTests. Die Bereitstellung von lnhalten unter Zuhilfenahme einer entgeltlichen Video-onDemand-Plattformen ist zuletzt sowohl bei Projekten des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks (,,Germany's Gold") als auch des privaten Rundfunks (,,Amazonas" an
einem Veto des Bundeskartellamtes gescheitert und wird auch künftig an den hohen
Hürden des Kartellrechts zu messen sein.
ll. Social Media
Frage 278: Wie viele YouTube Kanäle betreiben ARD, ZDF und MDR derzeit
jeweifs? (Bitte die Entwicklung seit 1.1.2013 aufschlüsseln)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Das ZDF betreibt aktuell zwölf YouTube-Kanäle, seit 2013 neu hinzugekommen sind
dabei NEO MAGAZ¡N ROYALE (2014), Terra X Lesch & Co (2015), Schulz &
Böhmermann (2015), ZDF heute-show (2016), ZDF Herzkino (2016) und ZDF Krimi
(2016).
Der MDR betreibt aktuell acht YouTube-Kanäle, von denen Jump, Sputnik, myMDR
Klassik, MDR Figaro vor 2013 erstellt wurden. Hinzugekommen seit 2013 sind die
YouTube-Kanäle MDR (2014), Zeitreise (2015), Festivalsommer (2015), Einfach Genial
(2016).
Die ARD hat keine Ubersicht der von ihr betriebenen YouTube-Kanäle übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen
Frage 279: Welche konkreten lnhalte werden in den Kanälen angeboten? (Die
Antwort bitte nach den Rundfunkanstalten aufschlüsseln
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die YouTube-Kanäle von MDR und ZDF werden täglich mit Ausschnitten und ganzen
Sendungen aus dem Programm von MDR und ZDF sowie mit weiteren Videos, zum
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5
Beispiel Trailern von fiktionalen Programmen, aktualisiert. Die ARD hat keine Übersicht
der von ihr in ihren YouTube-Kanälen angebotenen lnhalte übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage veruviesen.
Frage 280: Plant der MDR einen Ausbau der YouTube Kanäle
und/oder quantitativer Hinsicht?
in qualitativer
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Zulässigkeit neuer YouTube-Kanäle richtet sich für den MDR nach dem
Telemedienkonzept MDR-Telemedien. Der MDR startet neue YouTube-Kanäle, wenn
sie aus programmlichen Gründen erforderlich sind.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage veruviesen.
Frage 281: Wie viele Mitarbeiter sind ausschließlich mit der Bearbeitung des
Materials für die YouTube Kanäle beschäftigt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
ln der Programmdirektion Leipzig ist derzeit eine Mitarbeiterin des MDR ausschließlich
mit der Betreuung von YouTube-Angeboten beschäftigt.
Frage 282: Wie viele Mitarbeiter wurden seit dem 1.1.2012 eigens für die
Betreuung und/oder redaktionelle Bearbeitung der YouTube Kanäle eingestellt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Seit dem 1.1.2012 wurden für die Betreuung und/oder redaktionelle Bearbeitung der
YouTube-Kanäle seitens des MDR keine neuen Mitarbeiter eingestellt.
Frage 283:. Auf welcher verfassungsrechtlich ableitbaren Begründung
betreiben ARD, ZDF und MDR eigene YouTube Kanäle?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der öffentlicherechtliche Rundfunk eine Bestands- und Entwicklungsgarantie, aus der sich das Recht
zur Teilhabe an neuen technischen und programmlichen Entwicklungen herleitet.
Gem. S 11d RStV bieten die Rundfunkanstalten Telemedien an, die journalistischredaktionell veranlasst und journalistisch-redaktionell gestaltet sind. Die
Rundfunkanstalten konkretisieren gem. S 11d RStV die inhaltliche Ausrichtung ihrer
Telemedien in Telemedienkonzepten, die einen Drei-Stufentest durchlaufen müssen.
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lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen
Frage 284: Wie lässt sich das Betreiben von sog. YouTube Kanälen mit dem
öffentlich- rechtlichen Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen
Medien vereinbaren?
Für die Antwort auf diese Frage wird auf die Antwort zu Frage 283 ven¡viesen
Frage 285: Mit welcher Begründung wird konkret die Videoplattform YouTube
als Mittel zur Versorgung der Bevölkerung mit lnformationen genutzt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Die Videoplattform YouTube wird insbesondere deshalb als Mittel zur Versorgung der
Bevölkerung mit lnformationen genutzt, da sich über Drittplattformen ausgewählte
lnhalte für Nutzer zugänglich machen lassen, die keine Programmangebote direkt
nutzen.
Frage 286: Warum bedarf es einer Bereitstellung von sog. ,,Sendungshighlights"
im YouTube Kanal, soweit schon die sog. Mediatheken von ARD, ZDF und MDR
mit Sendungen sowie zusätzlichen Angeboten existieren?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
YouTube gilt nach Google als größte Suchmaschine im World Wide Web. Durch
Bereitstellung seiner lnhalte
auf
YouTube können auch
programmferne
publizierte
Nutzerschichten erreicht werden. Zudem verweisen dort
Sendungshighlights
auf lnhalte im jeweiligen Online-Angebot der einzelnen öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten hin und eröffnen damit die Möglichkeit, neue Nutzerschichten zu
gewinnen.
Frage 287: Wie viele Mitarbeiter betreuen hauptberuflich das Facebook-Profil
und/oder das Twitter-Profil des MDR?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der MDR hat diverse Facebook- und Twitter-Profile. Diese werden von vier
festangestellten Mitarbeitern und freien Mitarbeitern in variierender Anzahl betreut.
Frage 288: Wie viele Meldungen pro Tag werden durchschnittlich über das Profil
des MDR bei dem Kurzmitteilungsdienst Twitter veröffentlicht?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
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STAATSKANZLEì
Uber den Hauptaccount des MDR werden pro Tag durchschnittlich 15 bis 20 Tweets
und Retweets abgesetzt.
Frage 289: Wie viele Kommentare werden pro Tag durchschnittlich auf dem
Facebook- Profil des MDR über den Kurzmitteilungsdienst Twitter veröffentlicht?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Auf dem Facebook-Profil des MDR werden keine Kommentare über
Ku rzm ittei
I u n g
sd
den
ienst Twitte r veröffentl icht.
Frage 290: Wie oft findet eine statistische Auswertung der Besucherzahlen und
Aktivitäten auf den Profilen der sozialen Medien statt? (Bitte die Antwort
aufschlüsseln nach geteilten und kommentierten Mitteilungen und
Zeitabständen der statistischen Erfassung.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Den Social-Media-Mitarbeitern des MDR stehen die statistischen Daten der Sozialen
Netzwerke permanent zur Verfügung. Eine detaillierte Auswertung der Besucherzahlen
und Aktivitäten gibt es monatlich von der Markt- und Medienforschung. Diese steht
allen Mitarbeitern zur Verfügung.
Frage 291: Wie viele Mitarbeiter des MDR sind hauptberuflich im Bereich ,,Soziale
Medien" beschäftigt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
Der MDR hat diverse Facebook- und Twitter-Angebote. Diese werden
festangestellten Mitarbeitern und mehreren freien Mitarbeitern betreut.
von
4
Frage 292: M¡t welcher verfassungsrechtlich ableitbaren Begründung
unterhalten ARD, ZDF, Deutschlandradio und MDR Twitter und FacebookProfile?
Für die Antwort auf diese Frage wird auf die Antwort zu Frage 283 veruviesen.
Frage 293: Wie ordnet sich die Präsenz von ARD, ZDF, Deutschlandradio und
MDR im Rahmen von Twitter und Facebook mit dem verfassungsrechtlich
umrissenen Auftrag einer medialen Grundversorgung der Bevölkerung ein?
Für die Antwort auf diese Frage wird auf die Antwort zu Frage 283 venruiesen
O. Personal / Mitarbeiter
82
Freistaat
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SÄCHSìSCHE
STAATSKANZLEI
Frage 294: Nach welchen Kriterien der beruflichen Qualifikation wurden und
werden die Mitarbeiter bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
ausgewählt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR:
Die Kriterien für die Auswahl der festangestellten Mitarbeiter des MDR (im folgenden
kurz ,,Mitarbeiter"), die den tariflichen Regelungen unterfallen, sind unter Ziffer 3.2 des
(siehe
https:i/rundfunk.verd i. de/sender/m itteldeutscher-rundfunk/tarifvertraege).
Vergütungsstrukturtarifvertrages geregelt
ZDF:
Die Einstellung beim ZDF erfolgt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen
Frage 295: Nach welchen Kriterien wurden und werden die lntendanten
ausgewählt?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Gemäß $ 30 Abs. 1 MDR-StV wird der lntendant vom Rundfunkrat auf Vorschlag
des Venrualtungsrates für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Es ist die Aufgabe der
Gremien, einen für dieses Amt qualifizierten Kandidaten vorzuschlagen bzw. zu
wählen.
ZDF: Nach S 26 ZDF-Staatsvertrag wird der lntendant vom Fernsehrat auf die Dauer
von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt. Für die Wahl sind mindestens drei Fünftel
der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder erforderlich.
Aufgaben des lntendanten darf nur wahrnehmen, wer a) seinen ständigen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, b) unbeschränkt
geschäftsfähig ist, c) unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann, d) die Fähigkeit
besitzt, öffentliche Amter zu bekleiden und die Rechte aus öffentlichen Wahlen zu
erlangen sowie e) Grundrechte nicht venruirkt hat.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen.
Frage 296: Wie und womit werden die extrem hohen Gehälter der lntendanten
u nd M oderatore n der öffentl ich-rechtl iche n Sender gerechtferti gt?
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Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Die Bezüge der lntendantinnen und lntendanten entsprechen dem
und der wirtschaftlichen Verantwortung, die sie in ihren
Management-Positionen für tausende von festen und freien Mitarbeitern sowie
Haushaltsbudgets in zehnstelliger Höhe tragen. Selbst im Vergleich innerhalb der
Aufgabenzuschnitt
Eigenbetriebe der öffentlichen Hand, also von Landes- und Kommunaleinrichtungen
Wasserversorger, Verkehrsbetriebe, Wohnungsbaubetriebe,
Sparkassen mittlerer Großstädte) liegen die Bezüge der lntendanten eher im unteren
bis mittleren Bereich.
(2.8. Energie- und
Bei Moderatoren ist zu unterscheiden zwischen festangestellten Mitarbeitern und freien
Mitarbeitern. Die Bezüge festangestellter Moderatoren orientieren sich an den
einschlägigen tarifvertraglichen Vereinbarungen. Freie Moderatoren bewegen sich auf
einem Arbeitsmarkt, dessen Spitzenkräfte für ihre Leistungen auch Spitzenhonorare
einfordern. ln Einzelfällen greift auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf diese
Spitzenkräfte zu, wenn sie als Publikumslieblinge und Sympathieträger eine
Alleinstellung haben und so einen wesentlichen Beitrag zur Profilierung ambitionierter
öffentl ich-rechtl icher Prog ra m m p rojekte leisten.
Das Gehalt der MDR-lntendantin entspricht der mit dem Amt verbundenen
Verantwortung und Arbeitsbelastung.
ZDF: Die Gehälter der lntendanten und Moderatoren sind im Vergleich zu anderen
Medien und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen angemessen.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen
Frage 297: Wie viele Moderatoren beschäftigen derzeit ARD, ZDF, MDR und
Deutschlandradio?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: lm Monat Dezember 2016 wurden im MDR 153 Moderatoren (Radio und
Fernsehen) in freier Mitarbeit beschäftigt.
ZDF: Moderatoren werden nicht kontinuierlich, sondern überwiegend programm- und
produktionsbezogen also einzelvertraglich verpflichtet. 2016 hat das ZDF mit rund 40
Moderatoren einen Rahmenvertrag geschlossen.
Deutschlandradio:
Für Deutschlandradio ist dies nicht zu beantworten, da
Deutsch landfunk beispielsweise das Prinzip, Redakteur am Mikrofon' gilt.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen
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im
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5
Frage 298: Was verd¡enen derzeit jeweils die Intendanten und Moderatoren
monatlich beim ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio im Vergleich zu 2006 und
r996?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Das Jahresgehalt der lntendantin des MDR beträgt 275.000,00 €.
Moderatoren beim MDR sind in der Regel freie Mitarbeiter. Freie Mitarbeiter beziehen
Basis
kein festes Monatsgehalt.
Honorierung erfolgt
einzelhonorarvertraglicher Vereinbarungen. Die Höhe der monatlichen Honorierung ist
auch von der Anzahl der Einsätze abhängig.
Die
auf der
ZDF: Das ZDF hat bereits seit einigen Jahren auf freiwilliger Basis
I
nte nd
a
das
ntengeha lt veröffentl cht.
i
lm zum 1. Januar 2016 novellierten ZDF-Staatsvertrag ($ 30a Abs.5) wurde u. a.
festgelegt, dass das ZDF im Geschäftsbericht das lntendantengehalt zu veröffentlichen
hat.
Deutschlandradio: Es gibt bei Deutschlandradio keine angestellten Journalistinnen und
oder Journalisten, die ausschließlich als Moderatoren zum Einsatz kämen. Das Gehalt
der Journalistinnen und Journalisten hat sich seit 1996 mit den tariflichen Steigerungen
entwickelt.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen
Frage 299: Welche berufliche Qualifikationen (Fachabschlüsse, Akademische
Abschlüsse) können die Führungskräfte (2.8. Abteilungsleiter etc.) vonreisen?
(Bitte die Antwort für ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio getrennt
aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Die Führungskräfte im MDR haben sich aufgrund ihrer Berufserfahrung und ihrer
bisherigen Leistungen für Führungsaufgaben qualifiziert. ln aller Regel verfügen sie
über fachspezifische Studienabschlüsse.
ZDF: Ðie Einstellung beim ZDF erfolgt nach Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung. Führungskräfte verfügen über die erforderlichen fachlichen und praktischen
Qualifikationen.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage ven¡viesen.
85
Freistaat
SACHSEN
,, iî;äì,ïi'T
I $iÄËiisnu
Frage 300: Warum werden überwiegend Männer als Führungskräfte gewählt?
Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die
Staatsregierung nicht verpflichtet. Von einer Beantwortung wird daher abgesehen.
Frage 301: Welche und wie viele Fachkräfte sind gegenwärtig in den Bereichen
Programm, Produktion, Venaraltung und Technik tätig? (Bitte die Antwort für
ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio getrennt aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Für die Mitarbeiter des MDR ergibt sich folgende Verteilung:
Programm und Produktion
Venrualtung
Technik
.158
402
520
1
ZDF : Program m unterstützend (1 9Vo)
Adm inistration ( I ntendanz/JustitiarialService/l nfrastruktur): 650 MA
Programmbezogen (81%)
Programm einschl. Online
Produktion und Technik:
1.474Mp.
1.330 MA
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen
Frage 302: Werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Leiharbeiter tätig?
a. Wenn ja, wie viele waren jeweils bei ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio
seit 2010 beschäftigt?
b. ln welchen Bereichen waren sie tätig?
c. Über welchen Zeitraum erstrecken sich die Leiharbeitsverhättnisse im
Durchschnitt?
Ja
a) Unter Berücksichtigung
der
der
Zuarbeit
öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten kann folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Beim MDR handelt es sich um 320 Einsatzkräfte in 362 Einsätzen
zwischen 01.01 .2010 und 31 .12.2015.
ZDF: Die Zahlen variieren nach Bedarf
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen
SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI
b)
Unter
der
5
der
Berücksichtigung
Zuarbeit
öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten kann folgende Antwort gegeben werden:
MDR: ln allen Bereichen des MDR.
ZDF:Vor allem in den Bereichen Produktion/Technik und lT.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen.
c)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten kann folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Der Mittelwert der Vertragslaufzeiten innerhalb des
Auswertungszeitraumes beträgt 609 Tage.
ZDF: Das ZDF beachtet die gesetzliche Obergrenze der Beschäftigungsdauer
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen.
Frage 303: Zur Erfüllung welcher Programmaufträge werden die sog. ,,freien
itarbeiter" ei ngesetzt?
M
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den verfassungsrechtlichen
Auftrag, umfassend und in möglichster Breite und Vollständigkeit zu informieren und
dadurch die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu gewährleisten. Die
Tätigkeit freier Mitarbeiterinnen ist für die Erfüllung dieses Programmauftrages
unerlässlich.
ZDF: Freie Mitarbeiter werden vor allem in programmgestaltenden
Funktionen
eingesetzt.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage ven¡viesen.
Frage 304: Wie viele freie Mitarbeiter waren seit 2012 bei ARD, ZDF, MDR und
Deutschlandradio tätig und wie viele sind derzeit tätig? (Bitte die Antwort nach
Jahren u nd Ru ndfu nkanstalten aufschlüssel n.)
87
Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
MDR: lm Dezember 2016 waren mit Stand
beschäftigt.
20j22016 im MDR 1.421 freie Mitarbeiter
Die Anzahl der freien Mitarbeiter, die mindestens einmal im jeweiligen Jahr beauftragt
wurden, belief sich im MDR pro Jahr auf:
2012:
2013:
2014:
2015:
6.032
2016 (Stand
20.12.16):
5.922
5.761
5.815
5.340
ZDF
2012:1861 FTE / 4.136 MA
20131765 FTE / 3.878 MA
20141748 FTE / 3.840 MA
2015 1723 FTE / 3.804 MA
2016 ca. 1714 FTE|Anzahl MA noch nicht verfügbar
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venrviesen.
Frage 305: Welche Verträge werden mit freien Mitarbeitern geschlossen und
welchen lnhalt haben diese Verträge (keine Befristungen bzw. Befristungen über
welchen Zeitraum)?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
MDR: Freie Mitarbeiterinnen werden im MDR grundsätzlich nur auf der Grundlage von
befristeten Einzelhonorarverträgen beschäftigt. ln den Verträgen ist Art und Umfang der
Leistung, Honorarhöhe und der Enuerb von Rechten geregelt. Es handelt sich um
M itwirkenden- bzw. U rheberverträge.
Als Rahmen können darüber hinaus im MDR befristete
Honorarrahmenverträge
geschlossen werden. Eine besondere Art stellen die Honorarrahmenverträge nach dem
Bestandsschutztarifvertrag dar.
ZDF: Unterschiedliche Vertragsformen und Laufzeiten,
program
m
je nach betrieblichen und
lichen Erfordernissen.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage ven¡viesen
88
Freistaat
SACHSEN
SACH5ISCHE
STAATSKANZLEI
l5
Frage 306: Was verd¡ent ein freier Mitarbeiter durchschnittlich im Monat? (Bitte
die Antwort für ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio getrennt aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
MDR: Das individuelle monatliche Honorar ist abhängig von der ausgeübten Tätigkeit
und der Anzahl der Einsätze der freien Mitarbeiter im MDR.
ZDF: Die Leistungsvergütung für freie Mitarbeiter beträgt 109,5 Mio. € (2015), somit
wird durchschnittlich ein Honorar in Höhe von rd. 2.400¡- € monatlich je freiem MA
gezahlt.
(nicht künstlerische FM ./. SV-Beträge lt. HHPlan / FM MA)
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venrviesen
Frage 307: Was
ist der Grund für immer mehr Teilzeitbeschäftigte beim
öffentlich- rechtlichen Rundfunk?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
MDR: Die Teilzeitbeschäftigung beruht in den meisten Fällen auf den persönlichen
Wünschen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der MDR berücksichtigt im Rahmen
der Antragsprüfung gemäß $ I Teilzeit- und Befristungsgesetz auch die betrieblichen
Belange.
ZDF: Das ïeilzeit- und Befristungsgesetz gibt einen grundsätzlichen Anspruch auf
Teilzeitarbeit.
Deutschlandradio: Unterstützung der Arbeitsform Teilzeit nach einschlägigen
Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetze, Vereinbarkeit von Familie und Beruf
sowie der ausdrückliche Wunsch der Beschäftigten.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage veruviesen.
Frage 308: Wie viele befristete Arbeitsverträge gab es beim MDR seit 2012? (Bitte
die Antwort nach Anzahl für das jeweilige Jahr aufschlüsseln.)
MDR:
2012
2013
2014
2015
85
83
91
109
89
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
l5
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen
Frage 309: Wie viele dieser Verträge wurden in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis umgewandelt? (Bitte die Antwort nach Anzahl für das jeweilige
Jahr aufschlüsseln
MDR
2012
2013
2014
2015
13
10
10
16
Frage 310: In welchen Tätigkeitsbereichen wurden befristete Arbeitsverträge
seit 2012 beim ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio geschlossen? (Bitte die
Antwort nach Anzahl für den jeweiligen Tätigkeitsbereich und das jeweilige Jahr
aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
MDR
Programm und Produktion
2012 56
53
2014 65
2013
2015
71
Venrvaltung
2012
2013
20
20
2015
28
2Q14
16
Technik
2012 I
2013 10
2014 10
2015 10
ZDF: ln allen Bereichen bestehen befristete Arbeitsverhältnisse. Grundlage jeweils ein
Sachgrund, wie z.B. Elternzeit, Pflegezeit, befristete Verrentungen durch die Deutsche
Rentenversicherung oder konkretes Projekt.
2012:233 FTE
2013: 1 13 FTE
2014:109 FTE
2O15:91 FTE
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSIScHE
STAATSKANZLEI
l5
Deutschlandradio: ln allen Tätigkeitsbereichen, sie erfolgen in der Regel aufgrund von
Vertretungen wie z.B.
Elternzeit, Teilzeit, Abordnungen oder Projektarbeit.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen.
Frage 3ll: Aus welchem Grund wurde die journalistische Ausbildung von 18 auf
24 Monate erhöht? Welche Zusatzkosten sind dadurch entstanden?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
MDR: Die Einführung der trimedialen Produktionsweise beim MDR und der damit
einhergehende medienübergreifende Einsatz machte es erforderlich, das
Redaktionsvolontariat des MDR an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.
Dazu wurde der Anteil medienübergreifender Ausbildungsinhalte erhöht. Umfang und
Qualität der journalistischen Grundlagenausbildung wurden beibehalten.
Die Mehrkosten für die Verlängerung des Redaktionsvolontariats in Höhe von rd. 150
T€ p. a. (2A15) werden von den beteiligten Direktionen solidarisch getragen und z. T.
durch die Programmbeiträge der Volontäre kompensiert.
ZDF: Der letzte Volontariatsjahrgang des ZDF hatte eine Ausbildungszeit von
18
Monaten.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venrviesen
MDR
Frage 312: Wie viele Mitarbeiter hat der MDR derzeit?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Die Anzahl der festangestellten Mitarbeiter des MDR belief sich zum Stichtag
31.12.2015 auf 2.080. Mitarbeiter des K|KA und der MDRW werden gesondert geführt.
Frage 313: Wie viele Ausbildungsplätze bietet der MDR pro Jahr an?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
lm Bereich der Berufsausbildung nach BB|G schreibt der MDR durchschnittlich 13 freie
Plätze für die kaufmännische Ausbildung und 6 in den technischen Berufen aus.
lnsgesamt bildet der MDR 55-57 Auszubildende nach dem BBiG aus. Darüber hinaus
stellt der MDR zweiAusbildungsplätze für ein Duales Studium bereit.
91
Freistaat
SACHSEN
SACHSIsCHE
STAATSKANZLEI
5
Frage 314: Wie viele Ausbildungsplätze sind in den Jahren 2015 und 2016 jeweils
unbesetzt geblieben?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
2015 ein Ausbildungsplatz nach BBiG (Kauffrau
f.
kurzfristiger Absage der Bewerberin vor Ausbi ld u ngsbeg
2016 wurden alle angebotenen Plätze besetzt.
in
Büromanagement), infolge
n.
Frage 315: Wie viele Arbeitsstellen sind derzeit beim MDR aus welchen
Gründen nicht besetzt? (Bitte die Antwort in absoluten und relativen Zahlen
sowie nach Organisationseinheit aufschl üssel n.)
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Zum Stichtag
besetzt.
31
.12.2015 galten
Programm und Produktion 4
Venrualtung
Technik
3
1
I
der 2.009 Planstellen des MDR als tatsächlich nicht
50,0o/o
37,50/o
12,50/o
Neben dem Umstand, dass Planstellen erst kurz vor dem genannten Stichtag frei
wurden, kann ein weiterer Grund für die Nichtbesetzung in strukturellen Überlegungen
liegen, die erst nach dem Stichtag zur Besetzungsabsicht führen.
Frage 316: Wie viele Mitarbeiter arbeiten beim MDR in Teilzeit? (Bitte die Antwort
nach Jahren seit 2012und in absoluten und relativen zahlen angeben.)
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
MDR
2012
2013
2014
2015
182
203
208
10,10/o
231
11,|Vo
9,00/o
g,gvo
Frage 317: Welche Art Schutz erfahren die im Jahr 2014 vorhandenen 416
bestandsgeschützten arbeitnehmerähnlichen Personen beim MDR?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Soweit diese weiterhin unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages über die
Gewährung von Bestandsschutz für arbeitnehmerähnliche Freie Mitarbeiterinnen des
MDR (BTV) fallen, haben sie Anspruch auf Beschäftigung in einem Umfang, durch
welchen die im Honorarrahmenvertrag (BTV) zugesagte Angebotsgarantie erreicht
wird.
92
Freistaat
SACHSEN
SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI
5
Frage 318: Wie viele bestandsgeschützte arbeitnehmerähnliche Personen sind
derzeit beim MDR beschäftigt?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert
Es sind 414 bestandsgeschützte freie Mitarbeiter derzeit beschäftigt
Frage 319: Welche konkreten Unterschiede bestehen zu den festangestellten
Mitarbeitern des MDR?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Festangestellte Mitarbeiter des MDR arbeiten im Rahmen eines Arbeitsvertrages. Freie
Mitarbeiter, also auch BTV-Mitarbeiter, sind weisungsfrei und werden auf der Basis von
Einzelhonorarverträgen tätig.
Frage 320: Mit welcher Gruppe Arbeitnehmer sind die bestandsgeschützten
arbeitnehmerähnlichen Personen vergleichbar?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Es besteht keine Vergleichbarkeit. Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen
sind rechtlich voneinander zu unterscheidende Personenkreise.
Frage 321: Welche eigenen MDR-Tarifverträge gibt es
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
lm MDR gelten derzeit folgende Tarifverträge
¡
r
o
o
¡
o
.
.
.
o
.
o
o
¡
Tarifvertrag für Freie Mitarbeiterinnen des MDR
Tarifvertrag über die Mindestvergütungen für arbeitnehmerähnliche Personen
des MDR
Tarifvertrag über die Urheberrechte freier Mitarbeiter des MDR
Tarifvertrag über die Urheber- und venuandten Schutzrechte der Mitwirkenden
des MDR
Tarifvertrag über die Gewährung von Bestandsschutz für arbeitnehmerähnliche
Freie Mitarbeiterinnen des MDR
Manteltarifvertrag für den MDR nebst Anlagen
Klangkörpertarifvertrag
Vergütungsstrukturtarifvertrag
Vergütungstarifvertrag
Klangkörpervergütungstarifvertrag
Elfter Änderungsvertrag zum Vergütungstarifvertrag für Orchester- und
Chormitglieder
Tarifvertrag zlJt Ersatzversorgung
ältere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Versorgungstarifvertrag
Beitragstarifvertrag Altersversorgung (BTVA)
für
93
Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
o
.
.
5
Tarifvertrag Höherversorgung, Entgeltumwandlung, Direktversicherung
larifvÇrtrag zwischen den ARD-Anstalten, DW, DLR, und ver.di, DJV und DOV
Anderungen
betrieblichen Versorgungsleistungen, freiwilliger
Höherversorg ung u. Direktversicherung
Tarifvertrag zum Versorgungsausgleich
zu
bei
Frage 322: Welche Regelungen enthalten diese MDR-Tarifverträge bezüglich
Arbeitszeit, Krankheit, Altersversorgung und Unkündbarkeit?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Für die festangestellten Mitarbeiter enthält der Manteltarifvertrag entsprechende
Regelungen. https://rundfunk.verdi.de/sender/mitteldeutscher-rundfunk/tarifvertraege
Für freie Mitarbeiter enthält der Tarifvertrag für Freie Mitarbeiterinnen des MDR
Regelungen zu Leistungen im Krankheitsfall und zut Beendigung der Tätigkeit
arbeitnehmerähnlicher freier Mitarbeiter. Die Beendigung des dauerhaften
Beschäftigungsverhältnisses der bestandgeschützten freien Mitarbeiter wird in Zilfer 5
des Tarifvertrages über die Gewährung von Bestandsschutz geregelt.
Die Altersversorgung freier Mitarbeiter wird nicht tarifvertraglich geregelt.
Regelungen zut Dauer von Tages- und Schichtleistungen finden sich im Tarifvertrag
Mindestvergütungen für arbeitnehmerähnliche Personen des MDR
(Verg ütu ngstabellen).
über die
Frage 323: Mit welcher Begründung existiert ein eigener Tarifvertrag
bestandsgeschützten arbeitnehmerähnlichen Personen beim MDR?
für
die
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Dieser Tarifvertrag ist das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen der Tarifparteien, eine
Erfordernissen des Rundfunks gerecht werdende besondere
Rechtsform sozialer Absicherung für dauerhaft beschäftigte arbeitnehmerähnliche
Personen in nicht programmgestaltenden Tätigkeiten zu schaffen. Dieser
Personenkreis genießt aufgrund langjähriger und umfangreicher Beschäftigung beim
MDR einen besonderen Schutz.
den spezifischen
Frage 324: Sind die bestandsgeschützten arbeitnehmerähnlichen Personen
sozialabgabenpfl ichtig?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Es besteht bei
Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten
grundsätzlich
Sozialversicherungspflicht.
Frage 325: Welchen wirtschaftlichen Vorteil aus Sicht der Beitragszahler macht
d ie G ruppe der bestandsgeschützten arbeitnehmerähn lichen Personen aus?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
94
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSIScHE
STAATSKANZLEI
5
Die Abführung von SV-Beiträgen stützt die Solidargemeinschaft in der gesetzlichen
Sozialversicherung.
Frage 326: Wie viele Mitarbeiter haben ein befristetes Arbeitsverhältnis mit
dem MDR? (Bitte die Antwort nach Geschlecht, Alter, Befristungsgrund und
Befristu ngsdauer aufsch lüsseln.)
Der MDR hat folgende Angaben geliefert
Befristete Arbeitsverhältnisse beim MDR (31.12.2015):
Weiblich
Männlich
62
47
bis 30 Jahre
zwischen 30 bis 40
zwischen 40 bis 55
über 55 Jahre
Jahren
Jahren
30
38
33
I
Angaben zum Befristungsgrund werden systemseitig nicht erfasst
Frage 327= Wle viele arbeitsrechtliche Verstöße von Mitarbeitern wurden seit
12 aktenku nd i g gemacht?
2O
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Derartige Daten werden systemseitig nicht erfasst.
Frage 328: Wie viele arbeitsrechtliche Abmahnungen wurden seit 2012
die Antwort nach Organisationseinheit und Jahren
ausgesprochen? (Bitte
aufschlüsseln
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Derartige Daten werden systemseitig nicht erfasst.
Frage 329: Wie viele Mitarbeiter haben ihren Arbeitsvertrag mit dem MDR
gekündigUaufgelöst? (Bitte die Antwort nach Jahren seit 2012 und nach
Positionen/Organisationsei nheiten aufschlüssel n.)
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
MDR
Kündigung AN
2012
2013
2014
0
2
4
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSIScHE
STAATSKANZLEì
2015
l5
5
Aufhebungsvertrag mit dem MDR
2012
4
2013
7
2014
3
2015
8
Eine Aufschlüsselung auf Positionen oder Organisationseinheiten könnte aufgrund des
geringen Datenvolumens zu Rückschlüssen auf einzelne Personen führen. Sie wird
deshalb aus datenschutzrechtlichen Belangen nicht vorgenommen.
Frage 330: Wie vielen Mitarbeitern wurde eine ordentliche Kündigung ihres
Arbeitsvertrages ausgesprochen? (Bitte die Antwort nach Jahren seit 2012
und nach Kündigungsgründen sowie Positionen/Organisationseinheiten
aufschlüsseln.)
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Systemseitig werden ordentliche und außerordentliche Kündigungen nicht getrennt
erfasst. Deshalb kann nur eine Gesamtzahl genannt werden.
2012
2013
2014
2015
2016
2
1
1
2
1
Die Kündigungsgründe werden systemseitig nicht erfasst
Eine Aufschlüsselung auf Positionen oder Organisationseinheiten könnte aufgrund des
geringen Datenvolumens zu Rückschlüssen auf einzelne Personen führen. Sie wird
deshalb aus datenschutzrechtlichen Belangen abgelehnt.
Frage 331: Sofern Kündigungen seitens des MDR ausgesprochen worden sind:
ln wie vielen Fällen fand ein arbeitsgerichtliches Kündigungsschutzverfahren
statt? (Bitte die Antwort in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach
Jahren seit 2012 aufschlüsseln.)
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Jahr
2012
2013
2014
2015
2016
Anzahl
2
1
I
0
1
96
Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
Frage 332: Wie viele Kündigungen wurden vom Arbeitsgericht als unwirksam
angesehen? (Bitte die Antwort in Jahren seit 2012 sowie nach Kündigungsgrund
aufschlüsseln.)
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Jahr
2012
2013
2014
2015
2016
Anzahl/Grund
1 - außerordentliche
Kündiqunq
keine
keine
keine
Verfahren noch nicht
beendet
Frage 333: ln wie vielen Fällen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens wurde ein
Vergleich vor dem Arbeitsgericht geschlossen? (Bitte die Antwort nach Jahren
selt 2012 sowie nach der Organisationseinheit des gekündigten Mitarbeiters
aufschlüsseln.)
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Jahr
2012
2013
2014
2015
2016
Anzahl
1
3
1
kein Verqleich
Verfahren noch nicht beendet
Frage 334: Wie hoch ist der Krankenstand der Mitarbeiter des MDR
durchschnittlich? (Bitte die Antwort nach Krankheitstagen pro Mitarbeiter seit
2012 und nach Organisationsei nheit aufschlüsseln.)
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
(-
Die durchschnittliche jährliche Krankheitsquote
Anteil krankheitsbedingter
Abwesenheitstage gemessen an den jeweiligen Soll-Arbeitstagen - in o/o) stellt sich für
den MDR wie folgt dar:
2012
2013
2014
2015
5,580/o
5,590/o
5,50%
5,620/o
Statistische Angaben zu Krankheitstagen einzelner Mitarbeiter des MDR werden aus
datenschutzrechtlichen Gründen nicht erhoben.
Frage 335: Wie viele langfristig erkrankte Mitarbeiter (Erkrankung länger als 6
Wochen) hat der MDR in seiner Belegschaft?
97
Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Derartige Daten werden zu Abrechnungszwecken zwat systemseitig erfasst, werden
aber aus datenschutzrechtl ichen Gründen n icht statistisch ausgewertet.
Frage 336: Wie viele Uberlastungsanzeigen (vereinbarte Arbeitsleistung kann
nicht durch Mitarbeiter in vorgegebener Zeit erreicht werden) werden pro Jahr
abgegeben? (Bitte die Antwort nach Jahren seit 2012 und nach
Organisationseinheit aufschlüsseln.)
Der MDR hat folgende Angaben geliefert
Hierzu ist in der Kürze der Zeit keine Antwort möglich
Frage 337: Mit welcher Begründung kann ein Mitarbeiter des MDR im sog. ESS
(Employee-Self-Service-Funktionalität) eine Arbeitsunfähigkeit von bis zu drei
Tagen nachträglich angezeigt werden?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
lst ein Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, muss er dies dem MDR
unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung unverzüglich mitteilen.
Dauert eine Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage, so ist spätestens am vierten
Kalendertag eine ärztliche Arbeitsbescheinigung vorzulegen. Diese Vorgabe von Ziffer
9.2.1 MTV wird im ESS abgebildet. Von daher ist der Mitarbeiter verpflichtet, eine
Arbeitsunfähigkeit von bis zu 3 Tagen nachträglich in diesem System anzuzeigen.
Entsprechend der genannten tarifvertraglichen Vereinbarung bedarf es dazu keiner
Begründung.
Frage 338: Existiert eine einheitliche Regelung für die Mitarbeiter des MDR,
wonach die Arbeitsunfähigkeit är¿tlich nachzuweisen ist
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Ja, eine entsprechende Regelung trifft Ziffer 9.2.1 MTY.
Frage 339: Nach wie vielen Tagen der Arbeitsunfähigkeit ist ein ärztliches Attest
vorzulegen?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Siehe Antwort zu Frage 337
Frage 340: Wie viele Mitarbeiter des MDR wurden seitens des Arbeitgebers durch
da
Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters bestanden? (Bitte die Antwort
nach Jahren seit 2012 auÍschlüsseln.)
den medizinischen Dienst der Krankenkasse von einem Arzt untersucht,
98
Freistaat
SACHSEN
SÄcHSìSCHE
STAATSKANZLEI
5
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Der MDR hatte in den vergangenen Jahren in Einzelfällen Untersuchungen durch den
medizinischen Dienst der Krankenkassen initiiert. Die Fälle wurden jedoch nicht
systematisch erfasst und ausgewertet.
Frage 341:
Wie viele
Uberstunden
die Antwort
Organisationseinheit aufschlüsseln.)
Durchschnitt? (Bitte
haben die Mitarbeiter des MDR
in Jahren seit 2012 und
im
pro
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Die erfassten Uberstunden stellen sich für den MDR wie folgt dar
2012
2013
2014
2015
9.859
10.960
9.778
11.992
h
h
h
h
Ø
Ø
Ø
Ø
je
je
je
je
fester
fester
fester
fester
MA
MA
MA
MA
5
5
5
6
h
h
h
h
Frage 342= Wie viel Urlaubstage haben die Mitarbeiter des MDR pro
Kalenderjahr?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
31 Urlaubstage
es - mit Ausnahme der zwingenden gesetzlichen Regelungen unterschiedlich viele Urlaubstage bei den Mitarbeitern? Wenn ja, womit banr.
Frage 343: Gibt
wodurch ist dies gerechtfertigt?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Der Manteltarifvertrag sowie der Klangkörpertarifvertrag sehen für die Mitarbeiter des
MDR einheitlich 3l Urlaubstage vor.
Frage 344: Wie viele Urlaubstage dürfen vom abgelaufenen Jahr in das neue Jahr
übertragen werden? Bis zu welchem Stichtag ist der sogenannte Alt-Urlaub im
neuen Kalenderiahr zu nehmen?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Der Urlaub muss nach MTV spätestens bis zum 30. April des folgenden Jahres
abgenommen werden.
Frage 345: Welche einheitlichen Vereinbarungen bestehen hinsichtlich von
Sonderurlaubstagen? (Bitte in der Antwort die einzelnen Tatbestände des
Sonderurlaubs aufführen.)
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
99
Freistaat
SACHSEN
Freistaat
SACHSìSCHE
SACHSEN
STAATSKANZLEI
Es gelten die Regelungen gemäß Ziffer 9.3 MTV des MDR. Dort werden
die
Arbeitsbefreiu ngssachverhalte geregelt.
Frage 346: Existiert eine Personalvertretung beim MDR? Wenn ja, seit wann?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Auf den MDR findet gem. S 38 MDR-StV das Bundespersonalvertretungsgesetz in der
Fassung vom 15.03.1974 Anwendung. lm Jahr 1992 wurden beim MDR ein
Gesamtpersonalrat, ein Personalrat Zentrale sowie drei örtliche Personalräte für die
Landesfunkhäuser gegründet, die weiterhin bestehen.
Frage 347: Wie viele Mitglieder hat das Personalvertretungsorgan des MDR?
(Bitte die Antwort nach Mitgliedern aufschlüsseln, die vollständig für die Arbeit
im Personalvertretungsorgan freigestellt sind und solchen, die nur zu einem
bestimmten Prozentsatz bzrt't. allein für die Gremientätigkeit freigestellt sind und
nach deren Organisationszugehörigkeit.)
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
1. Gesamtpersonalrat:
2. Personalrat Zentrale
g. ÖPn Sachsen:
4. ÖPR Sachsen-Anhalt
5. ÖPR Thüringen:
15 Mitglieder
13 Mitglieder
7 Mitglieder
5 Mitglieder
5 Mitglieder
Freistellungen:
1 x 100 o/o; 1 x 80 o/o
zu 2): 2 x 100 o/o; 1 x 50 o/o
zu 3-5): keine Freistellungen
zu 1):
zu einer
Organisationszugehörigkeit könnten aufgrund des geringen
Datenvolumens zu Rückschlüssen auf einzelne Personen führen, damit sind sie aus
Angaben
datenschutzrechtl ichen
G
ründen ven¡veh rt.
Frage 348: Wann wurde die Personalgestaltung des MDR letztmalig durch die
Landesrechnungshöfe überprüft? Für wann ist eine erneute Uberprüfung
geplant?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat 200612007 die Personalaufirvendungen
des MDR geprüft. Dabei wurde die Entwicklung der Personalaufwendungen, der
Honoraraufwendungen und des Stellenplanes für den Zeitraum 2002 bis 2005
betrachtet. Eine erneute Prüfung ist bisher nicht angekündigt.
Frage 349: Welche Ergebnisse brachte die Projektgruppe ,,Mitarbeiter im
Veränderu ngsprozess" heryor?
100
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Die Projektgruppe erzielt Ergebnisse in 5 Teilprojekten:
Transfer: für Fragestellungen, die bei einem Wechsel des Einsatzortes etwa von
Leipzig nach Halle auftreten können,
und Empfehlung unterstützender Maßnahmen zut
ldentitätsbildung in den neuen Hauptredaktionen
Kommunikation: Mitarbeit am Kommunikationskonzept
Qualifikation: Ermittlung des zusätzlichen Fortbildungsbedarfs im Veränderungsprozess
MDR 2017
Arbeitsformen: Thesen und Hinweise für Prozessbeteiligte zu möglichen neuen
Arbeitsformen
ldentität: Erarbeitung
Frage 350: Warum werden der Wissensausbau sowie der Wissenstransfer
unter den Mitarbeitern des MDR allein durch eine Doppelbesetzung der Stelle
des ausscheidenden Mitarbeiters bewerkstelligt?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Wissensausbau und -transfer erfolgen grundsätzlich auf mehreren Wegen, so z. B. im
Rahmen zahlreicher Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, durch Projektarbeit und
ständig im Tagesgeschäft innerhalb der Teams. Die zeitweise Doppelbesetzung
eröffnet die Möglichkeit des direkten Austauschs der Beteiligten in der Aufgabe und der
zielgerichteten Vernetzung
der Akteure. Weitere Möglichkeiten, wie z.
B.
Einarbeitungspläne
Frage 351: lst der MDR an der Gesellschaft,,Entwicklungslabor" beteiligt, wenn
ja zu welchem Teil?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Das Entwicklungslabor des MDR ist eine interne Organisationseinheit des MDR.
Frage 352:
ln
welcher konkreten Form der Zusammenarbeit wird
das
,,Entwicklungslabor" seit wann für den MDR tätig?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Das Entwicklungslabor besteht seit dem Jahr 2013. Dem Entwicklungslabor werden
konkrete Aufgaben und Projekte (wie z.B. die Entwicklung der barrierefreien AudioApp) übertragen. Die Ergebnisse stehen dem MDR zur Verfügung.
Frage 353: Welche besonderen Kompetenzen haben die Mitarbeiter des
,,Entwicklungslabors", uffi als Dienstleister für den MDR im Programmbereich
tätig zu sein?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
101
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSìSCHE
STAATSKANZLEI
l5
Die Mitarbeiter verfügen über spezifisches Know-how und lnteresse an Entwicklungen
im Medienbereich, Projektleitungskompetenz, langjährige Erfahrung in der Bearbeitung
von Themen der aktuellen Entwicklungen im Medienbereich, etc.
Frage 354: Weshalb kann der MDR die vom ,,Entwicklungslabor" angebotenen
Dienste nicht durch eigene Mitarbeiter erbringen?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Siehe hierzu die Antworten zu Fragen 352
-
353
P. Personalkosten
Frage 355: Wie wird die Vergütung der Mitarbeiter des MDR festgelegt?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Die Eingruppierung von festangestellten Mitarbeitern des MDR erfolgt auf der
Grundlage des Vergütungsstrukturtarifvertrages (siehe https://rundfu n k.verd i. de/
sender/m itteldeutscherru ndf u n k/tarifvertraege )
und der jeweiligen
siehe htto://www. mdr.de/unternehm en/
Stellenausschreibung (bspw
ausschreibu noen/stellenaussch reibuno-prod uktionsleiter- 1 00. htm l)
Frage 356: In welcher konkreten Form findet eine
transparente
vergütungsmäßige Bewertung jedes Arbeitsplatzes beim MDR statt?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Planstellen des MDR wurden 1994 im Rahmen der Umsetzung des
Vergütungsstrukturtarifvertrages einer Bewertung unterzogen und einer
entsprechenden Soll-Vergütung zugeordnet. Einzelne Planstellen wurden
Alle
zwischenzeitlich höher- oder abgewertet.
Frage 357: Anhand welcher konkreten Kriterien werden die Arbeitsplätze beim
MDR bewertet?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
die Regelungen des Vergütungsstrukturtarifvertrages (siehe
https://ru ndf unk.verd i.deisender/m itteldeutscherrundfunkitarifvertraege).
Grundlage bilden
Frage 358: Welche Vergütungsstruktur liegt der Bewertung der Arbeitsplätze
des MDR zugrunde (Mitarbeiter verhandeln Gehalt selbst oder Vorgabe von
Vergütu ngsgruppen analog zum öffentlichen Dienst)?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
102
Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
Das Gehalt ist bei tarifgebundenen M¡tarbeitern nicht frei verhandelbar.
Basis für die Eingruppierung bilden die Regelungen des Manteltarifvertrages (hier
insbesondere Ziffer 8.2), des Vergütungsstrukturtarifvertrages sowie die gültigen
Vergütungstabellen mit den darin festgelegten Vergütungsgruppen und -stufen. Danach
wird dem zukünftigen Mitarbeiter eine entsprechende Grundvergütung seitens des
Arbeitgebers MDR angeboten.
Frage 359: Wird das Vergütungssystem (Vergütungstableau)
veröffentlicht? Wenn nein, weshalb nicht?
des
MDR
Der MDR hat folgende Angaben geliefert
Vergütungsstrukturtarifvertrag und Vergütungstabellen sind im lntranet des MDR
veröffentlicht und können von den Mitarbeitern und den Gremienmitgliedern jederzeit
eingesehen werden
Frage 360: Welche Gratifikationen erhalten die Mitarbeiter des MDR zusätzlich
zu ihrem Gehalt? (Bitte die Antwort seit 2012 nach Art der Zuwendung sowie
Zuwendungen unter Vorbehalt und vorbehaltlosen Zuwendungen
unterscheiden.)
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen aus Anlass eines Betriebsjubiläums werden
beim MDR nicht gezahlt.
Bei länger dauernden höhenrvertigen Vertretungen besteht nach dem Manteltarifvertrag
Anspruch auf Zahlung einer Zulage. Außerdem können für besondere Leistungen
Leistungszulagen gezahlt werden. Die Zahlungen erfolgen ohne Vorbehalt, sie können
widerrufen
https://rundfunk.verdi.de/sender/
m itteldeutscherrundfunk/tarifvertraege).
jedoch
werden (siehe
Die für Leistungs-und Funktionszulagen insgesamt aufgewendeten Beträge belaufen
sich für den MDR auf rund
2012
2013
2014
2015
764T€
992 T€
842T€
948 T€.
Frage 361: Wie viele Personalnebenleistungen wurden im Zeitraum von 2012
bis 2016 an die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund von
Tarifverträgen sowie als freiwillige Leistungen bezahlt? (Bitte die Antwort für
ARD, ZDF und MDR nach Anzahl der Mitarbeiter und Höhe der Leistung für das
jeweilige Jahr aufschlüsseln).
103
Freistaat
SACHSEN
SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
MDR: Der MDR gewährt im Rahmen des Personalaufwandes aufgrund
manteltarifvertraglicher Regelungen folgende wesentliche Personalnebenleistungen:
. Beihilfe in Geburts-, Krankheits- und Sterbefällen
o Sterbegeld
r EssengeldzuschussfürAuszubildende
Die dafür aufgewendeten Zahlungen belaufen sich insgesamt für den MDR auf rund
268 T€
2Q12
2013
2014
2015
241T€
221T€
209 T€
ZDF: Die Personalnebenleistungen betragen rund 3 % des Personalaufwands. (Quelle:
KEF-Bericht, Tz. 135)
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage veruviesen
Frage 362= Wie hoch sind die Jubiläumszuwendungen, die von den
Rundfunkanstalten an ihre Mitarbeiter gezahlt werden? (Bitte die Antwort für
ARD, ZDF und MDR getrennt aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
MDR: Der MDR zahlt seinen Mitarbeiten keine Jubiläumszuwendungen.
ZDF: Bis Eintritt 1999: ein Monatsgehalt nach 25 Jahren Dienstzeit und ein Tag Urlaub.
Seit Eintritt 2000: Ein Tag Urlaub.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen
Q. Rentenversicheru ng / Altersvorsorge
Frage 363: Gibt es Mitarbeiter bei ARD, ZDF und MDR, die als Pensionär oder
Rentner mehr Geld erhalten als früher Bezüge?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit, kann folgende Antwort gegeben werden:
MDR: Beim MDR gibt es keine Versorgungsempfänger, die als Versorgung mehr Geld
erhalten als die Bezüge vor Eintritt des Versorgungsfalles.
104
Freistaat
SACHSEN
SÃCHSìSCHE
STAATSKANZLEI
5
Die o. g. Auskunft steht unter einem einschränkenden Vorbehalt. Diejenigen
Versorgungsempfänger, deren Altersleistungen auf tarifvertraglich begründeten
Versorgungszusagen beruhen, sind dem MDR rechtlich nicht bedingungslos zur
Auskunft über Bezüge von Dritten verpflichtet. Z. B. besteht für diese
Versorgungsempfänger keine Auskunftspflicht darüber, ob sie zusätzlich einer
Enruerbstätigkeit nachgehen. Daher liegen dem MDR keine Kenntnisse zur Höhe
etwaiger Hinzuverdienste außerhalb der Versorgungsbezüge vor.
ZDF: Es gibt keine Überversorgung.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venruiesen.
Frage 364: Wie sieht die neue MDR-Vereinbarung zur Altersversorgung aus?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Für Mitarbeiter, deren Arbeítsverhältnis beim MDR nach 2005 begründet wurde, gilt der
Beitragstarifvertrag Altersversorgung (BTVA). Beim BTVA handelt es sich um eine
beitragsorientierte Leistungszusage. Für die Mitarbeiter wird monatlich ein bestimmter
Prozentsatz des Gehalts als Beitrag an eine Rückdeckungspensionskasse (hier:
Baden-Badener-Pensionskasse
bbp) gezahlt. Der vorgenannte Prozentsatz
differenziert nach den einzelnen tariflichen Vergütungsgruppen. Aus der Summe der
gezahlten Beiträge
zzgl. deren Verzinsung
ergeben sich jährliche
,,Rentenbausteine". Aus der Summe der Rentenbausteine ergeben sich jeweils
unmittelbar vor Renteneintritt die Versorgungsleistungen. Die BTVA-Leistungen sind
von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung abgekoppelt. Sie werden als
Zusatzleistungen gewährt.
-
-
-
Frage 365: Wie sah die alte MDR-Vereinbarung zur Altersversorgung aus?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Für Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis vor 2006 begründet wurde, finden die
Bestimmungen des Versorgungstarifvertrages (VfV) Anwendungi. ln seinen
Grundelementen (2. B. Art und Umfang der Versorgungsleistungen sowie
Leistungsvoraussetzungen) ist der WV ein ARD-weit einheitlicher Tarifvertrag.
Tarifvertraglich wurden Rentenbeträge pro Vergütungsgruppe in unterschiedlicher
Höhe vereinbart. Die Rentenbeträge werden nach 30 oder mehr versorgungsfähigen
Dienstjahren bei einem Rentenbeginn mit Alter 65 oder später erreicht. Werden die
Altersbezüge vor Alter 65 in Anspruch genommen, erfolgt eine Kürzung nach
versicherungsmathematischen Grundsätzen. Die VTV-Leistungen sind von den
Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung abgekoppelt. Sie werden als
Zusatzleistu ngen gewäh rt.
Frage 366: Welches sind die Unterschiede der beiden Vereinbarungen?
105
Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Beide Versorgungsvereinbarungen beinhalten arbeitgeberfinanzierte Zusagen auf
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf Basis des Gesetzes zur
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Der WV verpflichtet den
MDR zur Erfüllung von Zusagen i.S. von $ l Absatz. (1) BetrAVG. Der BTVA
verpflichtet den MDR zur Erfüllung von Zusagen i. S. von $ 1 Absatz (2) Nr. 1 BetrAVG.
Beim BTVA trägt der MDR im Vergleich zum VTV nicht die Risiken unmittelbarer
Versorgungszusagen im Hinblick auf die Entwicklung der Kapitalmarktzinsen und der
biometrischen Faktoren (hier vor allem: Langlebigkeit). Es handelt sich um eine
Versorgungsregelung, bei der die Kosten für den Arbeitgeber transparent sind.
Nach Feststellung der KEF im 20. Bericht führt der BTVA ,zu erheblichen
Einsparungen gegenüber der Fortführung der bisherigen Versorgungsregelungen."
(vgl.: 20. KEF-Bericht, Kapitel 5, Ziffer 3. 2, Seite 115).
Frage 367: ln welchem Alter gehen die Mitarbeiter bei ARD, ZDF, MDR in den
Ru hestand/Pension/Rente?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
MDR: Die Versorgungsordnungen knüpfen den Termin zut Gewährung der
betrieblichen Altersleistungen im Grundsatz an die maßgeblichen Bestimmungen des
Deutschen Sozialgesetzbuches. Daraus ergibt sich derzeit ein möglicher
Altersrenteneintritt frühestens ab vollendetem 63. Lebensjahr. Der Altersrenteneintritt
erfolgt spätestens nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze. lm Jahr 2015
ergab sich beim MDR für die Altersrenten-Eintritte ein Mittelwert von 64,4 Jahren.
ZDF: Es gilt die gesetzliche Altersgrenze gem. SS 35, 235 SGB Vl.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage ven¡viesen
Frage 368: Welche Altersbezüge erhalten das Führungspersonal, Mitarbeiter des
höheren, gehobenen und mittleren Dienstes des MDR nach der früheren und
nach der jetzigen Vereinbarung zur Altersversorgung?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Die Tarifverträge des MDR zur Altersversorgung unterscheiden nicht zwischen
Mitarbeitern des höheren, gehobenen oder mittleren Dienstes (vgl.: Antwort auf Frage
Nr.369).
Als Altersrente gemäß Tabelle waren nach der früheren Vereinbarung,
Versorgungstarifvertrag, mit Stand vom
31
dem
.12.2015 im Minimum brutto 407 € monatlich
106
Freistaat
SACHSEN
SÃCHSISCHE
STAATSKANZLEI
5
erreichbar. lm Maximum konnte ein Altersrentenbetrag i.H.v. brutto 1.979 € monatlich
erreicht werden.
Als Altersrente gemäß Tabelle waren für AT-Angestellte nach der ,,Dienstanweisung
Betriebsrenten für AT-Angestellte" mit Stand vom 31 .12.2015 im Minimum brutto 1.979
€ monatlich erreichbar. lm Maximum konnte ein Altersrentenbetrag i. H. v brutto 4.566
€ monatlich erreicht werden.
Hinsichtlich der Altersbezüge nach der neuen Vereinbarung, dem BTVA, lassen sich
derzeit keine Aussagen zur Höhe treffen. Der beitragsorientierte Charakter der
Versorgungszusagen schließt fixe Angaben des MDR zur Höhe der Altersbezüge
jedenfalls aus. Versorgungsempfänger gemäß BTVA gibt es noch nicht. Somit lassen
sich ersatzweise auch keine Durchschnittsbeträge kalkulieren. Nach Feststellung der
KEF im 20. Bericht führt der BTVA abet ,,zu erheblichen Einsparungen gegenüber der
Fortführung der bisherigen Versorgungsregelungen." (vgl.: 20. KEF-Bericht, Kapitel 5,
Ziffer 3.2, Seite 115). Folglich ist davon auszugehen, dass beim BTVA die Höhe der
Altersbezüge vergleichsweise geringer ist als beim WV.
Die Mitglieder Geschäftsleitung erhalten im Dienstvertrag Einzelzusagen. Die Mitteilung
von Einzelbeträgen kommt aus Gründen des Datenschutzes für den MDR nicht in
Betracht. Grundsätzlich ergibt sich die Höhe der Altersbezüge aus einer
kalkulatorischen Kombination zweier Faktoren. Ein dienstzeitabhängiger
Versorgungsatz wird dabei mit dem zuletzl vor Versorgungseintritt erzielten
Grundgehalt multipliziert.
Frage 369: Welche Regelungen zur Altersvorsorge haben die
ARD-
Sendeanstalten, ZDF, Deutschlandradio und der MDR verabschiedet? (Die
Antwort bitte nach höheren, gehobenen und mittleren Dienst aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
MDR: Siehe hierzu die Antwort zu Frage 368
ZDF: Die Regelungen zur Altersversorgung differenzieren nach Eintrittsdatum
Deutschlandradio: Die Deutschlandfunk (DlF)-Versorgung trat zum 01.1 1.1963 in Kraft
und wurde mit Wirkung zum 31.12.1992 geschlossen. Die R|AS-Versorgung trat zum
01.01.1963 in Kraft und wurde mit Wirkung zum 31.12.1993 geschlossen. Der ARDVersorgungstarifvertrag (WV) trat zum 01.01.1993 in Kraft und wurde mit Wirkung zum
31.12.2016 geschlossen. Die Versorgungstarifverträge gelten jeweils für alle
Vergütungsgruppen. Beamtenlaufbahnen gibt es im staatsfernen Deutschlandradio
nicht.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage veniviesen
107
Freistaat
SACHSEN
SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI
5
Aus welchen Gründen haben die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten eine eigene Altersversorgung und somit eine Ausnahme von
der gesetzlichen Rentenversicheru ngspflicht geschaffen?
Frage 370:
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
MDR: Hierzu stellt die KEF fest, dass ,,die Rundfunkanstalten ihren Arbeitnehmern eine
gesetzliche
öffentlichen
Dienstes vergleichbar." (vgl.: 20. KEF-Bericht, Kapitel 5, Tz. 139, Seite 115)
betriebliche Altersversorgung gewähren. Sie ergänzt die
Rentenversicherung und ist insoweit mit der Zusatzversorgung des
ZDF: Es gibt keine Ausnahme von der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitarbeiter
des ZDF. Das ZDF bietet, vergleichbat zum öffentlichen Dienst, eine Zusatzversorgung
an.
Deutschlandradio: Deutschlandradio hat keine Ausnahme von der gesetzlichen
Rentenversicherungspflicht geschaffen. Bei der Altersversorgung von Deutschlandradio
handelt es sich um betriebliche Altersversorgung, die zusätzlich zur gesetzlichen Rente
gezahlt wird.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen
Frage 371: Profitieren alle Mitarbeiter der
öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten von dieser besonderen Form der Altersvorsorge?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
MDR: Ja, wobei der Höhe der betrieblichen Altersversorgung davon abhängt, welches
Altersversorgungsystem im jeweiligen Fall zur Anwendung kommt.
ZDF: Die Zusatzversorgung gilt für unbefristet festangestellte Mitarbeiter
Deutschlandradio: Bei Deutschlandradio nutzen sie alle unbefristet festangestellten
Mitarbeiter.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage venryiesen
Frage 372: Haben die Staats- bttt. Landesregierungen I der MDR
Rückstellungen zur Deckung der Pensions- und Rentenansprüche der
M
itarbeiter der öffentlich- rechtlichen Rundfu nkanstalten gebi ldet?
An der Altersvorsorge der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der
Freistaat Sachsen nicht beteilígt.
108
Freistaat
SACHSEN
SACHSISCHE
STAATSKANZLEI
l5
Antwort MDR: Siehe hierzu die Antwort zu Frage Nr. 377
Frage 373: Wie hoch waren die Kosten für Sachsen für die Altersvorsorge der
Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten seit 2010?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Der MDR bilanziert den Aufwand für die betriebliche Altersversorgung im Rahmen der
Gewinn- und Verlustrechnung für das zurückliegende Wirtschaftsjahr. Eine anteilige
Aufteilung des Aufiruandes nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erfolgt dabei
nicht. Ausweislich der jeweiligen Geschäftsberichte (GB) ergeben sich beim MDR
hiernach folgende Beträge:
2010
2011
2012
2013
2014
2015
= 10.805.816,60 €
= 15.393.476,28€
= 09.065.346,28 €
= 22.606.941,52 €
= 23.827.705,02 €
= 50.527.622,40 €
Frage 374: Wie viele ehemalige Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks erhalten derzeit Altersbezüge? (Bitte die Antwort für ARD, ZDF, MDR
und Deutschlandradio nach Höhe der Geldleistung pro Jahr aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
MDR:
lm
zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahr 2015 gewährte der MDR
Altersbezüge i. H. v. brutto 5.574 TEUR.
Zum Stichtag
Altersbezüge.
31
.12.2015 erhielten 548 Versorgungsberechtigte vom MDR betriebliche
ZDF: Es beziehen 2.688 Personen eine Altersrente. Weitere 783 Personen beziehen
eine Hinterbliebenen- oder lnvalidenrente.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage verwiesen
Frage 375: G¡bt es vor dem Hintergrund der von der KEF geforderten
Einsparungen bei der Altersversorgung konkrete Versorgungsstrategien für
die kommenden 5, l0 und 15 Jahre? (Bitte die Antwort für ARD, ZDF,
Deutschlandradio u nd M DR getrennt aufschlüsseln.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
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Freistaat
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SÄCHS.ISCHE
STAATSKANZLEI
MDR: Der MDR hat mit der Kündigung des Versorgungstarifvertrages (WV) zum
31.12.2005 bereits einen strategischen Umbruch in der betrieblichen Altersversorgung
eingeleitet. Ðer 2013 in Kraft getretene Beitragstarifvertrag Altersversorgung (BTVA)
wurde daher seitens der KEF im 20. Bericht ausdrücklich positiv bewertet (vgl.: 20.
KEF-Bericht, Kapitel 5, Ziffer 3. 2, Seite 1 15). Wörtlich heißt es dort:
,,Die Kommission würdigt, dass bei ARD und Deutschlandradio unterschriftsreife
Versorgungstarifverträge vorliegen, die sich an dem Beitragstarifvertrag
Altersversorgung (BTVA) des MDR orientieren der BTVA) führt zu erheblichen
Einsparungen gegenüber der Fortführung der bisherigen Versorgungsregelungen."
Arbeitnehmer,
die beim MDR ab 2006 eingestellt wurden,
erhalten
Versorgungszusagen gemäß dem BTVA. Arbeitnehmer, die bis einschließlich 2005
eingestellt wurden, behielten die Versorgungszusagen gemäß der alten
Versorgungsregelung. Die ,,Ablösung" der Altregelung durch die Neuregelung vollzieht
sich seither in kontinuierlichen monatlichen Schritten.
Darüber hinaus verhandelt der MDR seit 2013 im Verbund mit den anderen ARDAnstalten und Deutschlandradio über eine tarifvertragliche Vereinbarung zut
Begrenzung des Versorgungsaufiruandes, der sich durch die Dynamisierung der
laufenden Renten ergibt. Damit entspricht der MDR zugleich der Enruartungshaltung der
KEF.
ZDF: Das ZDF hat den jüngsten Tarifvertrag zur Altersversorgung bereits zum Ende
2014 für Neueintretende gekündigt. Für Festanstellungen ab 2015 gibt es noch keine
Neuregelung.
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort übersandt.
lm Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage ven¡viesen.
Frage 376: Wie viele Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung gibt
es zurzeit beiARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann
folgende Antwort gegeben werden
MDR: Zum Stichtag 31 .12.2015 (= zuletzt festgestellter Jahresabschluss) bestanden
beim MDR insgesamt für 2.329 Berechtigte Anwartschaften auf betriebliche
Altersversorgung. Die vorgenannte Zahl beinhaltet ausdrücklich auch ausgeschiedene
Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften, Anwartschaften infolge von
rechtskräftigem Versorgungsausgleich, Teilenruerbsgeminderte bei gleichzeitiger
Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung sowie Anwartschaften auf ,,Presseversorgung"
gemäß $ 22 Versorgungstarifvertrag (VfV).
ZDF: Es haben 3.888 Personen als Aktive eine Anwartschaft auf Altersversorgung.
Weitere 169 Personen sind aus dem Dienst des ZDF mit sog. unverfallbaren
Anwartschaften ausgesch ieden.
110
Freistaat
SACHSEN
Freistaat
SÄcHSISCHE
STAATSKANZLEI
SACHSEN
Die anderen ARD-Anstalten haben keine Antwort ribersandt.
lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Großen Anfrage ven¡viesen.
Frage 377t Für welche Mitarbeiter bildet der MDR ,,Pensionsrückstellungen"?
Der MDR hat folgende Angaben geliefert:
Die Verpflichtung zur Rückstellungsbildung ergibt sich dem Grunde nach aus S 249
Handelsgesetzbuch (HGB). Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift sind für ungewisse
Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
denen eine unmittelbare Versorgungszusage erteilt wurde, ist ungewiss, ob im
Einzelfall überhaupt eine Versorgungsleistung fällig werden wird, und wenn ja, wann
und in welcher Höhe. Somit folgt aus S 249 HGB eine Passivierungspflicht für
Pensionsrückstellungen. Die Passivierungspflicht gilt auch für unmittelbare
Versorgungszusagen, die auf Basis von Einzelverträgen erteilt wurden.
R. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF)
die Kommission
zur
Die Kommission zut Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
(im
Frage 378: Auf welcher rechtlichen Grundlage arbeitet
Ermittlung des Finanzbedarfs?
Folgenden: KEF) arbeitet auf Grundlage des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages
(RFinStV) in der jeweils aktuellen Fassung.
Frage 379: Wie arbeitet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs?
Die Aufgaben und die Arbeitsweise der KEF ergeben sich aus den $$ 1 bis 7 des
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Ergänzend wird auf das erste Kapitel ,,Zut Arbeit
der Kommission" im aktuellen 20. Bericht der KEF venrviesen.
Frage 380: Gemäß S 6 Abs. I S. I RFinStV werden die Kosten der KEF und ihrer
Geschäftsstelle vorab aus dem Rundfunkbeitrag gedeckt. Wie hoch sind die
derzeitigen Kosten der KEF und ihrer Geschäftsstelle? Wie hat sich die Höhe der
Kosten seit 2010 entwickelt?
Siehe hierzu die Antwort zu Frage 388
Frage 381: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs kann und darf nicht
die Qualität des Programms der öffentlich-rechtlichen Sender beurteilten und zur
Grundlage der Entscheidung für den Finanzbedarf machen, weil sie die
Programmautonomie der Anstalten zu achten hat. lst es vor diesem Hintergrund
trotzdem möglich, eine effektive Ausgabenkontrolle zu gewährleisten? (Bitte die
Antwort begründen.)
111
5
SACHSISCHE
STAATSKANZLEì
Die Ausgabenkontrolle ist Sache der Rechnungshöfe und der Aufsichtsgremien der
jeweiligen Rundfunkanstalt. Die KEF ermittelt prognostisch den Finanzbedarf auf der
Grundlage
der
Anmeldungen
der
Rundfunkanstalten. Sie prüft die
im Hinblick auf die Etfizienz der
Bedarfsanmeldungen sorgfältig, insbesondere
Mittelveruvendung.
Frage 382: Alle KEF-Mitglieder betrieben ihr Amt nur als Nebenamt. Führt diese
Tatsache dazu, dass die Tiefe der Prüfung fehlt?
Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die
Staatsregierung nicht verpflichtet. Von einer Beantwortung wird daher abgesehen.
Frage 383: Die Ergebnisse der KEF-Berichte erscheinen schwerfällig und
haben nur eine kurz- bis mittelfristige Perspektive. Sehen die Staatsregierung
und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten daher einen Änderungsbedarf?
Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist
die
Staatsregierung nicht verpflichtet. Von einer Beantwortung wird daher abgesehen.
Frage 384: Welche gesetzlichen Aufgaben und Berichtspflichten
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs zu erfüllen?
Die
hat
die
Berichtspflichten ergeben sich aus S 3
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Die KEF hat die Aufgabe, unter Beachtung der
Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten
angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Die KEF erstattet
gesetzlichen Aufgaben
und
den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht.
Frage 385: Wie und durch wen werden die Mitglieder der Kommission zur
Ermittlung des Finanzbedarfs bestimmt?
Jedes der 16 Bundesländer benennt einen unabhängigen Sachverständigen als
Mitglied der KEF. Die von den Regierungen der Länder benannten Mitglieder werden
von den Ministerpräsidenten der Länder berufen.
Frage 386: Wer wurde bisher durch den Freistaat Sachsen in die Kommission zur
Ermittlung des Finanzbedarfs seit Bestehen entsandt? (Bitte die Antwort nach
Personen und Amtszeit aufschlüsseln.)
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten in ihrer
heutigen Form besteht seit lnkrafttreten des Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrags
Rundfunkurteils des
Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 (BVerfGE 90,
,,Erstes
Gebührenurteil") wurde mit diesem Staatsvertrag das Gebührenfestsetzungsverfahren
und insbesondere die Zusammensetzung und Organisation der KEF neu geregelt und
auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Danach besteht die KEF aus 16 unabhängigen
Sachverständigen, die von den Ministerpräsidenten jeweils für die Dauer von fünf
Jahren berufen werden; Wiederberufung ist zulässig. Jedes Land benennt ein Mitglied.
am 1. Januar 1997. Aufgrund des Achten
112
60
Freistaat
SACHSEN
SÄcHSISCHE
STAATSKANZLEI
Vom Freistaat Sachsen für den Bereich Rundfunkrecht benannt wurde seinerzeit Herr
Prof. Dr. Helmuth Neupert, Notar a.D. Mit dem Ende der Amtszeit der bisherigen
Kommission am 31. Dezember 2016 ist Herr Prof. Dr. Helmuth Neupert aus der KEF
ausgeschieden. Ab 2017 an seiner Stelle neu in die Kommission berufen wurde Herr
Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Schwarz, benannt vom Freistaat Sachsen ebenfalls für
den Bereich Rundfunkrecht.
Frage 387: Wie bewertet die Landesregierung die Zusammensetzung der
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs vor dem Hintergrund des Gebotes
der Staatsferne?
Ziel des Fragerechts ist das Verschaffen von lnformationen, es dient hingegen nicht
dem Zweck, die Staatsregierung zu einer Bewertung anzuhalten. Aus diesem Grund
wird an dieser Stelle keine Bewertung abgegeben. lm Hinblick auf das Gebot der
Staatsferne wird auf die Regelung zut lnkompatibilität in S 4 Abs. 3
Ru ndfu
nkfinanzierungsstaatsvertrag
h
i
ngewiesen.
Frage 388: Welche Kosten fallen jährlich durch die Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten an und wie haben sich die Kosten seit
2000 entwickelt? (Bitte die Antwort aufschlüsseln nach Jahren sowie nach
Betrag und Ven¡vendung.)
Jahr 2000
Ausgaben insgesamt: I .724.417,72 DM
davon:
Personalausgaben derGeschäftsstelle: 273.615,87 DM
Aufiruand für die
1.227.076,14 DM
Sachaufi,vand der Geschäftsstelle: 147.113,27 DM
Abführung von Beträgen an den Landeshaushalt zur Abdeckung der allgemeinen
Kosten:
Kommission:
76.612,44DM
Jahr 2001
Ausgaben insgesamt: 1.913.420,98 DM
davon:
Personalausgaben der Geschäftsstelle: 303.345,34 DM
1.462.629,33 DM
Sachaufwand der Geschäftsstelle: 62.509,61 DM
Abführung von Beträgen an den Landeshaushalt zur Abdeckung der allgemeinen
Kosten:
84.936,70 DM
Aufi¡vand für die
Kommission:
Jahr 2OO2
113
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSIsCHE
STAATSKANZLEI
Ausgaben insgesamt: 938.236,89 Euro
davon:
Personalausgaben der Geschäftsstelle: 154.967,66 Euro
Kommission:
699.480,10 Euro
Sachaufwand der Geschäftsstelle: 40.398,19 Euro
Abführung von Beträgen an den Landeshaushalt zur Abdeckung der allgemeinen
Kosten:
43.390,94 Euro
Aufirvand für die
Jahr 2003
Ausgaben insgesamt: 933,620,65 Euro
davon:
Personalausgaben der Geschäftsstelle: 160.096,96 Euro
Aufwand für die
656.418,89 Euro
Sachaufi¡vand der Geschäftsstelle: 72.277,65 Euro
Abführung von Beträgen an den Landeshaushalt zur Abdeckung der allgemeinen
44.827,15 Euro
Kommission:
Kosten:
Jahr 2004
Ausgaben insgesamt: I .028.520,24 Euro
davon:
Personalausgaben der Geschäftsstelle: 162.458,46 Euro
Aufwand für die
748.237,54 Euro
Sachaufirand der Geschäftsstelle: 72.335,87 Euro
Abführung von Beträgen an den Landeshaushalt zur Abdeckung der allgemeinen
45.488,37 Euro
Kommission:
Kosten:
Jahr 2005
Ausgaben insgesamt: 1.003.467,60 Euro
davon:
Personalausgaben der Geschäftsstelle: 164.294,18 Euro
724.175,83 Euro
Sachaufwand der Geschäftsstelle: 68.995,22 Euro
Abführung von Beträgen an den Landeshaushalt zur Abdeckung der allgemeinen
46.002,37 Euro
Aufiruand für die
Kommission:
Kosten:
Jahr 2006
1't4
Freistaat
SACHSEN
SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI
Ausgaben insgesamt: 943.808,69 Euro
davon
Personalausgaben der Geschäftsstelle: 168.803,23 Euro
Aufwand für die
639.573,93 Euro
SachaufwandderGeschäftsstelle: 88.166,63Euro
Abführung von Beträgen an den Landeshaushalt zur Abdeckung der allgemeinen
47.264,90 Euro
Kommission:
Kosten:
Jahr 2007
Ausgaben insgesamt: 1 .023.796,70 Euro
davon:
Personalausgaben der Geschäftsstelle: 167.664,14 Euro
Aufwand für die Kommission:
749.633,45 Euro
SachaufwandderGeschäftsstelle: 59.553,15Euro
Abführung von Beträgen an den Landeshaushalt zur Abdeckung der allgemeinen
Kosten:
46.945,96 Euro
Jahr 2008
Ausgaben insgesamt: 1.122.418,35 Euro
davon:
Personalausgaben der Geschäftsstelle: 170.659,34 Euro
Aufwand für die
844.159,02Euro
Sachauñrand der Geschäftsstelle: 59.815,37 Euro
Abführung von Beträgen an den Landeshaushalt zur Abdeckung der allgemeinen
47.784,62 Euro
Kommission:
Kosten:
Jahr 2009
Ausgaben insgesamt: 1 .242.476,57 Euro
davon:
Personalausgaben der Geschäftsstelle: 174.733,85 Euro
945.484,26 Euro
Sachaufwand der Geschäftsstelle: 73.332,98 Euro
Abführung von Beträgen an den Landeshaushalt zur Abdeckung der allgemeinen
48.925,48 Euro
Aufiryand für die
Kommission:
Kosten:
Jahr 2O1O
Ausgaben insgesamt: 1 .313.737,72 Euro
115
Freistaat
SACHSEN
SÄcH5I5CHE
STAATSKANZLEI
davon
Personalausgaben der Geschäftsstelle: 178.730,85 Euro
Auñuand für die
1.005.357,21 Euro
Sachaufwand der Geschäftsstelle: 79.605,02 Euro
Abführung von Beträgen an den Landeshaushalt zur Abdeckung der allgemeinen
50.044,64 Euro
Kommission:
Kosten:
Jahr 2011
Ausgaben insgesamt: 1 .202.273,84 Euro
davon:
Personalausgaben der Geschäftsstelle: 177.879,03 Euro
Aufwand für die Kommission:
906.591,88 Euro
Sachaufirand der Geschäftsstelle: 67.996,80 Euro
Abführung von Beträgen an den Landeshaushalt zur Abdeckung der allgemeinen
Kosten:
49.806,13 Euro
Jahr 2012
Ausgaben insgesamt: 1.341.593,14 Euro
davon:
Personalausgaben der Geschäftsstelle: 184.912,86 Euro
Kommission: 1.042.585,90 Euro
Sachaufirand der Geschäftsstelle: 62.318,78 Euro
Abführung von Beträgen an den Landeshaushalt zur Abdeckung der allgemeinen
Kosten:
51.775,60 Euro
Aufiruand für die
Jahr 2013
Ausgaben insgesamt: 1 .227 .Q39,96 Euro
davon:
Personalausgaben der Geschäftsstelle: 183.579,19 Euro
Aufwand für die
937.785,52Euro
Sachaufiruand der Geschäftsstelle: 54.273,08 Euro
Abführung von Beträgen an den Landeshaushalt zur Abdeckung der allgemeinen
51.402,17 Euro
Kommission:
Kosten:
Jahr 2014
Ausgaben insgesamt: 1 .434.525,70 Euro
116
Freistaat
SACHSEN

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