aktiv 1/17 Sozialdemokratische Partei Oberburg Spielwaren-Börse Spielwaren-Börse Kinder Kinder bieten bieten ihre ihre Spielsachen Spielsachen an! an! Samstag, Samstag, 1. 1. April April 2017 2017 13.00 13.00 – – 16.00 16.00 Uhr Uhr Börsenbeizli mit Kaffe, Börsenbeizli mit Kaffe, Kuchen, Hot-Dog Kuchen, Hot-Dog Aula Schule Oberburg Aula Schule Oberburg Die SP Oberburg freut sich auf Ihren Besuch! Die SP Oberburg freut sich auf Ihren Besuch! Tischmiete Fr. 6.–: Tel. 079 860 90 43 (Barbara Stöckli) Herausgeber Sozialdemokratische Partei Oberburg Druck Haller&Jenzer AG Burgdorf Redaktion Vorstand SP Oberburg Satz/Layout ComTex, Oberburg Auflage und Verteiler 1900 Exemplare an alle Haushalte des Postkreises 3414 Oberburg E-Mail [email protected] Internet www.spoberburg.ch Adresse Parteipräsident Jörg Frey Leimern 12, 3414 Oberburg Tel. 034 422 41 74 Erscheint 6 x pro Jahr Datum 31. Januar 2017 2 20 Jahre Jubiläum im Raum Burgdorf Oberburg Die Spitex im Wandel der Zeit Die Arbeit der Spitex (Spital externe Pflege) ist ein wichtiger Teil unserer Sozial- und Pflegeeinrichtung. Der Anteil der betreuungsbedürftigen Mitmenschen wird immer grösser, zudem wohnen Familien weiter entfernt oder sind mit der immer komplexer werdenden Pflege von Angehörigen überfordert. Das führt zu einem stetig steigenden Bedarf an zugekauften Hilfeleistungen. Zum 20 Jährigen Bestehen der Spitex in unserer Region finde ich es wichtig diese wertvolle Arbeit zu würdigen, deren Entwicklung zu beobachten und auch in Zukunft Sorge dazu zu tragen. Viele Menschen sind auf diese Hilfe angewiesen. Ohne diese Hilfe droht eine Verwahrlosung oder würde der Aufenthalt im Spital oder einem Heim notwendig. So wurde über die Jahre das Angebot ständig erweitert. Nebst der Pflege ist heute Hilfe im Haushalt, die Unterstützung von dementen Personen oder auch die Betreuung rund um die Uhr möglich. Die Kosten werden je nach Dienstleistung von den Krankenkassen, dem Kanton oder den Betreuten selber getragen. Systemwechsel bei der Abrechnung, gesetzliche Rahmenbedingungen und der gesellschaftliche Wandel zwingen die Pflegeorganisationen flexibel zu bleiben und sich den Veränderungen anzupassen. Dieser Wandel hat die Spitex Burgdorf Oberburg vorbildlich gemeistert und präsentiert sich heute als moderner Dienstleistungsbetrieb. Eine Herausforderung sind auch private Organisationen, welche ähnliche Dienstleistungen anbieten, jedoch ohne gesetzliche Versorgungspflicht arbeiten. Die Versorgungspflicht beinhaltet, dass auch Patienten mit langen Anfahrtswegen und kurzen Behandlungen geholfen werden kann. Eine weitere Schwierigkeit könnte in Form von Sparmassnahmen beim Kanton auf die Spitex und somit auf die Patienten zukommen. Diese Gefahr müssen wir wachsam beobachten. Der Abbau von Kostenübernahmen würde grössere Kosten bei den Betreuten verursachen. Der Abbau von Dienstleistungen könnte zu vermehrten Spitalaufenthalten und somit zu Mehrkosten für die gesamte Gesellschaft führen. Auch eine Abwälzung der Kosten auf die Gemeinde ist möglich. Es freut mich, dass wir zur Zeit ein so gut ausgebautes Spitex-Angebot zur Verfügung haben und ich hoffe, dass wir dieses nach den Bedürfnissen der Gesellschaft weiterentwickeln können. Klaus Bangerter Gemeinderat Ressort Soziales SP-Mitglieder in den Gemeindekommissionen: Baukommission: Peter Flükiger, Kommissions-Vizepräsident Bildungskommission: Marion Sägesser Kulturkommission: Barbara Stöckli Sozialkommission: Gemeinderat Klaus Bangerter, Kommissionspräsident 3 3414 Oberburg Emmentalstrasse 64 Postfach 161 Tel. 034 428 24 24 Fax 034 428 24 28 [email protected] www.egrag.ch 3076 Worb Vechigenstrasse 28 Tel. 031 839 15 75 Fax 031 839 00 87 Elektro Planung Installationen Radio/TV Installationen Kabelfernsehnetze Elektroapparate Reparaturen Unterhalt Telefon Anlagen Swisscom-Partner EDV Installationen Netzwerke Bei uns sind Sie gut beraten! Unia Oberaargau – Emmental Bahnhofstrasse 88, 3401 Burgdorf T 034 447 78 41 // Fax 034 447 78 42 Bahnhofstrasse 30, 4900 Langenthal T 062 787 78 41 // Fax 062 787 78 42 Mühlegässli 1, 3550 Langnau T 034 402 78 41 // Fax 034 402 78 42 Walkestrasse 10, 4950 Huttwil T 062 721 78 41 // Fax 062 721 78 42 Bike Shop Burkhard Knuppenmattgasse 2 034 423 13 00 3414 Oberburg 079 632 63 69 [email protected] www.burkhardbikes.ch * Verkauf Ͳ Beratung Ͳ Reparatur Ͳ Service aller Marken * 4 Unternehmenssteuerreform III – Oder die Frage: Wer bezahlt am Schluss die Zeche? Weil die Schweiz mit ihren Steuerpraktiken für internationale Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften seit Jahren in der Kritik steht, haben sich Bundesrat und Parlament dazu durchgerungen, die Unternehmenssteuern zu reformieren. Am 12. Februar stimmen wir darüber ab. Die eidg. Steuerverwaltung schreibt dazu: «Die Reform soll die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Unternehmensgewinne durch die Kantone beseitigen. Um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, werden Forschung und Entwicklung steuerlich entlastet. Auch beteiligt der Bund die Kantone stärker an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer. So können die Kantone ihre Gewinnsteuern senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.» Und weiter: «Beim Bund führen die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer (920 Millionen Franken) und der Ergänzungsbeitrag für ressourcenschwache Kantone (180 Millionen Franken) zu jährlichen Mindereinnahmen von 1,1 Milliarden Franken. Mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital kommen weitere Mindereinnahmen hinzu, deren Höhe vom angewendeten Zinssatz abhängt. Den Kantonen fliessen die 1,1 Milliarden Franken vom Bund zu, damit sie ihre Mindereinnahmen nicht alleine stemmen müssen. Diese hängen insbesondere von den Gewinnsteuersenkungen ab, deren Höhe jedoch nicht vorausgesagt werden kann.» Bei Annahme dieser Vorlage am 12. Februar gehen dem Bund und den Kantonen somit Jahr für Jahr Einnahmen in unbekannter Höhe verloren. Denn – soviel wird aus dem (gewollt?) nebulösen «Kommunikationsbrei» der Erschaffer und Befürworter der Reform klar – anstatt die Gewinnsteuern für die ausländischen sogenannten Statusgesellschaften auf den gleichen Anteil wie für die schweizerischen Firmen zu erhöhen, wird aus Angst vor Attraktivitätsverlust die Gewinnsteuer für diejenigen, die bisher nicht profitieren konnten, gesenkt. Dies neben vielen weiteren «Geschenken», die sich hinter undurchsichtigen Bezeichnungen wie Patent-Box, Step-up, Inputförderung etc. verbergen. Gefährdete Arbeitsplätze? In dem Käseblatt der Befürworter, das letzthin meinen Briefkasten zugemüllt hat, lese ich den Satz «Die Steuerreform sichert mehr als 150 000 Arbeitsplätze» – das würde heissen, dass alle diese Arbeitsplätze gefährdet sind, weil die Firmen ohne URS III aus der Schweiz abwandern oder Konkurs anmelden. Aber ist diese Angst berechtigt? Wo auf der Welt ist es denn steuerlich so viel besser, dass Firmen, die heute ihre Arbeitsplätze bei uns haben, alleine aus diesem Grund abwandern? Auf der Suche nach Antworten schlägt man sich bald mit Statistiken herum, deren Erklärung man sich erst ergoogeln muss. Ein kurzer Zwischenstand möge an dieser Stelle genügen: Grundsätzlich leisten Firmen und Privatpersonen in allen einigermassen funktionierenden Staaten dieser Welt Abgaben in Form von Steuern und Sozialleistungen. Wie die Steuern und Sozialleistungen erhoben werden, ist überall unterschiedlich. Damit verschiedene Länder verglichen werden können, wird als Kennzahl eine Abgabenquote herangezogen (Definition siehe Kasten). In der Theorie wird eine tiefe Abgabequote gleichgesetzt mit einer hohen Standortattraktivität. Umgekehrt bedeutet eine 5 6 lerdings sehr beschränkt. Daher hat die OECD auch die Unternehmensgewinnsteuern untersucht: Zürich (als Stellvertreter für die Schweiz, weil Unternehmensgewinnsteuern kantonal geregelt sind) liegt mit 20.65% auf Platz 12 von 33 untersuchten Staaten/Gebietskörperschaften. Klassenbester ist Bulgarien mit einer Belastung von lediglich 10%, gefolgt von Irland und Zypern mit je 12.5%. Unsere Nachbarländer besteuern die Unternehmensgewinne alle wesentlich höher – und in New York (als Repräsentant für die USA) liegt die Gewinnsteuer für Firmen mehr als doppelt so hoch wie in Zürich. Also ziehen jetzt unsere Firmen nach Bulgarien? Gemäss Tobias Koch von der Beraterfirma Prognos ist ein Standortentscheid für eine Firma von einer Vielzahl von Faktoren abhängig – und zudem je nach Branche unterschiedlich. So sind zum Beispiel Dienstleister wie Banken oder Detailhändler interessiert an kaufkräftigen Kunden in grosser Dichte – die Kaufkraft der Kunden hängt aber auch davon ab, wie viel diese dem Staat in Form von Steuern auf Lohn und Privatvermögen abliefern müssen. Wenn die Unternehmen zwar wenig Gewinnsteuern zahlen, die potenziellen Kunden sich aber weniger leisten können, weil der Staat sie mehr zur Kasse bittet, um seine Ausfälle zu kompensieren, dann gewinnt der Standort für diese Firmen nicht an Attraktivität – im Gegenteil. Für Firmen, die Industriegüter herstellen, sind gemäss Koch Beschaffungs-, Herstellungs-, Vertriebs- und Lohnkosten (hier wird auch die steuerliche Belastung eingerechnet) wichtig, allerdings ist auch die Produktqualität und die Verfügbarkeit von Fachkräften für die Standortwahl zentral. Die Abgabenquote gibt den Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung eines Landes an. Sie wird ausgedrückt als % des BIP. Entscheidend für die Höhe der Abgabenquote ist der Umfang der Leistungen, die durch den Staat erbracht und über Steuern und Abgaben finanziert werden. Die OECD berücksichtigt für die Berechnung die Sozialbeiträge, die Steuern auf Lohn, Kapital und Gewinnen, die Steuern auf Vermögen sowie die Steuern auf Güter und Dienstleistungen. Die Abgabenquote wird verwendet, um aufzuzeigen, welche finanziellen Belastungen durch Steuern und Abgaben in einer Volkswirtschaft bestehen. Sie ermöglicht einen Ländervergleich. (Zusammengefasst aus wikipedia.org) Erhöhung der Steuerbelastung eine höhere Abgabenquote und damit ein Attraktivitätsverlust. Theoretisch ist die Angst somit begründet. In der Praxis aber ist der Zusammenhang so pauschal nicht haltbar, haben doch die meisten gut entwickelten Volkswirtschaften eine hohe Abgabenquote. Und wo steht die Schweiz im internationalen Vergleich? Die OECD hat 2013 in einer Studie diese Abgabenquote für verschiedene Länder nach einheitlichen Kriterien berechnet und kommt zum Schluss: Von 26 untersuchten Ländern belegt die Schweiz Platz 3. Eine tiefere Quote haben nur die USA und die Slowakei. Ob unsere Firmen dahin abwandern wollen? Knallharter Verteilkampf Die Belastung mit Steuern ist demnach nur einer unter vielen Faktoren – und weil diese Belastung insgesamt in kaum einem anderen modernen Staat tiefer ist als in der Schweiz, Steuerbelastung ein Faktor unter vielen Weil in der Abgabenquote sämtliche Steuern und Abgaben aufsummiert sind, ist die Aussagekraft dieser Zahl für eine einzelne Firma al- 7 kann er gar nicht so entscheidend sein, wie uns die «Reformer» glauben machen wollen. Lassen wir uns nicht täuschen: hier wird ein knallharter Verteilkampf zwischen Unternehmen und Lohnempfängern geführt in welchem es einzig um die Frage geht, wer am Schluss die Zeche zu bezahlen hat. Wir alle haben es am 12. Februar in der Hand, mit einem deutlichen NEIN zur USR III dafür zu sorgen, dass dieser Kampf nicht einseitig zu Lasten der privaten Steuerzahler ausgeht. Barbara Stöckli Unternehmenssteuerreform III Mittelstand nicht stärker belasten! In einem zweiten Kommentar zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III beschreibt der Oberburger SP-Präsident Jörg Frey anhand des Beispiels Luzern, was bei einer Annahme des Gesetzes am 12. Februar auf uns zu kommen könnte. Das Parlament hat das Gesetz vollkommen überladen. Die Dividenden, quasi der Lohn der Aktionäre soll nur zu 60 bis 80% besteuert werden. Die Angestellten und die Rentnerinnen versteuern ihren Lohn bzw. ihre Rente zu 100%. Die Aktionäre dürfen einen nicht existierenden Kapitalzins abziehen. Für den Normalbürger würde das heissen, dass er auf seinem Vermögen einen fiktiven Zins an den Steuern abziehen dürfte. Die Kosten für die überladene Steuerreform betragen mindestens 1,3 Milliarden Franken für den Bund. Die Kantone und Gemeinden werden mindestens auf 1,7 Milliarden Franken verzichten müssen. Die Mindereinnahmen können ohne weiteres auch zwei bis dreimal so hoch sein. Das weiss niemand. Der Bund will zwar 1,1 Milliarden an die Kantone zahlen. Dieses Geld wird dann in der Bundeskasse fehlen. 93,9 Mio. Fr. Vermutlich werden die Erträge noch weiter absinken. Aufgrund dieser Reform erhöhte der Kanton Luzern 2012 den Steuersatz von 1,5 auf 1,6 und fast alle Gemeinden mussten ihre Steuern erhöhen. Ein grosser Zuzug von Firmen und Steuerzahlenden gab es nicht. In der Konsequenz stiegen die Schulden des Kantons auf 1,4 Milliarden Franken. 2016 wurde von der Luzerner Regierung ein Sparpaket geknüpft. Die Prämienverbilligungen für Leute mit kleinen Einkommen wurden gesenkt. Die Unterrichtszeit an den Schulen wurde erheblich gekürzt, die Schulbeiträge für die Mittelschule massiv erhöht. Ein Teil der Gelder an die Universität Luzern wurde gestrichen. Die Gemeinden müssen mehr Aufgaben übernehmen. Insgesamt wurden 200 Millionen Franken eingespart. Trotz Sparprogrammen wird der Kanton Luzern für die Jahre 2017-2019 ein Defizit von 530 Millionen Franken einfahren. Um einen Teil des Defizits zu decken, erhöht nun der Kanton den Steuerfuss von 1,6 auf 1,7, das heisst um 6,25%. Die Regierung schliesst eine weitere Steuererhöhung nicht aus. Zusammengefasst befindet sich der Kanton Luzern in einem finanziellen Desaster. Und als ob dies nicht schlimm genug wäre, hat die SVP Das Beispiel Luzern Der Kanton Luzern führte 2012 seine Unternehmenssteuerreform ein. Die Unternehmenssteuer wurde um die Hälfte auf 12,32% gesenkt, der tiefste Steuersatz in der Schweiz. Die Erträge der neuen Gewinnsteuern entwickelten sich wie folgt: 2011, 141 Mio. Fr.; 2012, 94 Mio. Fr.; 2013, 114 Mio. Fr.; 2014, 110 Mio. Fr.; 2015, 8 TheO – der Theaterverein Su u ri Z yte Sturm im Gurkeglas Komödie in drei Akten von Andreas Wening Mundart-Bearbeitung Franziska Meuwly Theaterverlag Kaliolabusto Regie Andrea Locher Donnerstag, 13. April 2017, 20.00 Uhr Samstag, 15 April 2017, 13.30 | 20.00 Uhr Mittwoch, 19. April 2017, 20.00 Uhr Freitag, 21. April 2017, 20.00 Uhr Samstag, 22. April 2017, 20.00 Uhr Eintritt Fr. 15.– | Kinder Samstag Nachmittag Eintritt frei Warme Küche jeweils ab 18.00 Uhr | Restaurant und Theaterbar Reservationen: www.theaterverein-oberburg.ch oder Tel. 034 423 06 75 (Mo – Fr 17.00 – 19.00 Uhr) Aula Schulanlage Stöckernfeld Oberburg 9 das Referendum gegen die Steuererhöhung ergriffen. Konkret bekommen 50 000 Menschen der arbeitenden Bevölkerung im Kanton Luzern bis mindestens Ende Mai keine Prämienverbilligungen mehr, um ihre Krankenkassenprämien zu bezahlen. müssen. Je nach Sparmassnahmen sind Steuererhöhungen von bis zu 10% nicht zu umgehen. Steuererhöhungen in der Grössenordnung von Fr. 1 000.– pro Jahr werden vor allem den Mittelstand treffen. Deshalb lehnt die SP die Unternehmenssteuerreform in der vorliegenden Form ganz klar ab. Die SP wehrt sich entschieden dagegen, dass der Mittelstand die Steuergeschenke an die Aktionäre grosser Firmen mit Steuererhöhungen bezahlt. Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform wird sich die SP für eine Neuauflage der Reform einsetzen, die schlank, effizient und ohne Schnörkel ist. Die Reform soll so umgesetzt werden, dass sie für den normalen Steuerzahler erträglich sein wird. Erkaufte Zustimmung Wie aus den Kantonen Waadt, Basel-Stadt und Zug zu vernehmen ist, können diese die USR III ohne Mehrbelastung für den einfachen Steuerzahler umsetzten. Diese finanzstarken Kantone konnten mit der Wirtschaft Abkommen aushandeln, die der breiten Bevölkerung zu Gute kommen. Im Kanton Waadt werden die Familien- und Kinderbeiträge mit Unterstützung der Wirtschaft massiv erhöht. Im Kanton BaselStadt werden die Kita-Plätze stark erhöht und die Preise für die Kitas erheblich gesenkt. Somit erkaufte sich die Wirtschaft die Zustimmung der Politik. Für ein deutliches Nein am 12. Februar Vorerst geht es darum, die total überladene Unternehmenssteuerreform III an der Urne abzulehnen und die normalen Steuerzahler vor überrissenen Steuererhöhungen zu schützen. Kanton Bern vor finanzieller Krise Wie das Beispiel des Kantons Luzern zeigt, sind nicht alle Kantone so finanzstark, dass sie sich locker die USR III leisten können. Insbesondere für den Kanton Bern, der seit Jahren jeden Franken umdrehen muss, wird die USR III den Kanton in eine finanzielle Krise stürzen. Der Kanton Bern hat am zweitmeisten Unternehmen in der Schweiz. Das heisst, die Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform werden den Kanton Bern besonders stark betreffen. Im schlimmsten Fall wird der Kanton Bern durch die USR III eine halbe Milliarde an Steuereinnahmen verlieren. Das heisst er wird pro Einwohner Fr. 500.– weniger Geld zur Verfügung haben. Es wird sicher zu weiteren Sparmassnahmen kommen, die vor allem die ländlichen Regionen betreffen würden, z.B. Kürzungen beim Strassenbau, öffentlichen Verkehr und bei der Landwirtschaft. Es ist zu befürchten, dass die Gemeinden sich finanziell mehr engagieren Jörg Frey 10 Frisch aus dem Kopftopf. Therese Krebs Krauchthalstrasse 78, 3414 Oberburg 034 422 22 54 Wir empfehlen uns für: Familienanlässe, Vereinsanlässe Seminare etc. Gutbürgerliche Küche Auf Ihren Besuch freut sich das Steingrube Team. Neue Öffnungszeiten: Montag-Freitag 17.00 Uhr bis 23.30 Uhr Samstag 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr Sonntag Ruhetag ComTex Ihr Oberburger Büro für treffende Texte. 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