1. Einleitung In der vorliegenden Datenschutzerklärung wird

1. Einleitung
In der vorliegenden Datenschutzerklärung wird erläutert, wie die Europäische Kommission bei der
Konsultation der Bürger/-innen und Interessenträger in politischen und gesetzgebenden Verfahren
den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet.
Es wird detailliert angegeben:

wie die Daten erhoben werden

wie der Schutz aller angegebenen personenbezogenen Daten gewährleistet wird

wie die Informationen verwendet werden

welche Rechte Sie in Bezug auf Ihre Daten ausüben können (z. B. Recht auf Einsicht,
Korrektur oder Sperrung)
2. Geltungsbereich
Die vorliegende Erklärung gilt für die verschiedenen Konsultations- und Feedbackoptionen, die die
Kommission den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Interessenträgern anbietet, sodass diese in
verschiedenen Phasen der Entscheidungsfindung ihre Ansichten zu EU-Rechtsvorschriften
und -Strategien äußern können. Diese Optionen sind über die Kommissionswebseite „Beitrag zur
Rechtsetzung“ aufrufbar.
3. Warum verarbeiten wir Ihre Daten?
Mit den verschiedenen Konsultations- und Feedbackoptionen sollen Ansichten und Fakten bei den
Bürgerinnen und Bürgern und den Interessenträgern eingeholt werden, die in die EU-Strategien
und -Rechtsetzung einfließen. Aus Gründen der Transparenz, der sich die Kommission voll und ganz
verpflichtet, werden die eingegangenen Beiträge auf entsprechenden Seiten der
Kommissionswebsite „Europa“ veröffentlicht.
4. Welche Daten erheben und verarbeiten wir?
Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten, die für die Teilnahme an einer bestimmten
Konsultation oder die Abgabe von Feedback notwendig sind, also Vorname, Nachname, Beruf,
Wohnsitzland, E-Mail-Anschrift. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang
mit der Organisation der Konsultations- und Feedbackangebote ist erforderlich für die Verwaltung
und das Funktionieren der Kommission im Rahmen der ihr in den Verträgen übertragenen
Zuständigkeiten, insbesondere nach Artikel 5 und 13 des EUV und Artikel 244 bis 250 des AEUV, ganz
im Einklang mit Artikel 1 und 11 des EUV.
5. Wie schützen wir Ihre Daten?
Alle Daten in elektronischem Format (E-Mails, Dokumente, hochgeladene Datenchargen usw.)
werden entweder auf den Servern der Europäischen Kommission oder denen ihrer Auftragnehmer
gespeichert, die gemäß den von der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Direktion
Sicherheit, aufgestellten Sicherheitsbestimmungen der Europäischen Kommission für derartige
Server und Dienstleistungen verwaltet werden.
Die Teilnehmer/-innen können der Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten ausdrücklich
widersprechen.
Es gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien
Datenverkehr.
6. Was geschieht mit Ihren Angaben und wer kann sie einsehen?
Sofern Sie nicht eine „anonyme“ Veröffentlichung Ihres Beitrags gewählt haben, werden auf der
Kommissionswebsite „Europa“ neben Ihrem Beitrag auch Ihr Name, Ihr Wohnsitzland und ggf. die
Organisation bzw. das Unternehmen, in dessen Namen Sie teilnehmen, veröffentlicht.
Zugang zu den Datenbanken mit den personenbezogenen Daten erhalten befugte Bedienstete nach
dem Grundsatz „Kenntnis nur soweit nötig“. Diese Bediensteten sind an
Vertraulichkeitsverpflichtungen gemäß ihrem Statut – und erforderlichenfalls zusätzliche
Vertraulichkeitsverpflichtungen – gebunden.
Beiträge und personenbezogene Daten, die über das Feedbackinstrument „Bürokratieabbau – Ihre
Meinung zählt!“ übermittelt wurden, können an Mitglieder der REFIT-Plattform gesendet werden.
Diese Plattform soll einen kontinuierlichen Dialog mit Mitgliedstaaten und Interessenträgern zur
Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften ermöglichen und ist Teil des Programms zur Gewährleistung
der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung der Kommission.
7. Was passiert, wenn Zugang der Öffentlichkeit zu Ihrem Beitrag (einschließlich
personenbezogenen Daten) nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gefordert wird?
Zu Beiträgen, einschließlich angegebenen personenbezogenen Daten, kann im Rahmen der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des
Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ein solcher Zugang beantragt werden.
Entsprechende Anträge werden stets einzeln analysiert, um zu bewerten, ob eine der in Artikel 4 der
Verordnung festgelegten Ausnahmen zum Tragen kommt. Bei der Bewertung werden die legitimen
Interessen des/der Beitragenden sowie dessen/deren Argumente gegen eine Offenlegung
berücksichtigt. Würde die Verbreitung des nichtöffentlichen Beitrags, auch in Teilen, den Schutz
einer der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Interessen, wie geschäftlicher Interessen
einer natürlichen oder juristischen Person, beeinträchtigen, so verweigern die Organe den Zugang zu
dem Beitrag (bzw. zu den relevanten Angaben).
Diese Vorschriften gelten für alle übermittelten Beiträge und personenbezogenen Daten, auch für
die, bei denen die Teilnehmer/-innen eine anonyme Veröffentlichung gewählt hatten.
8. Wie können Sie Ihre Daten überprüfen, ändern oder löschen?
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 haben Sie das Recht, Ihre personenbezogenen Daten
einzusehen und unrichtige und unvollständige Daten zu berichtigen oder zu sperren. Zur
Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich über folgende Personen an die Kommission wenden:
den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen bzw. im Konfliktfall den Datenschutzbeauftragten
und erforderlichenfalls den Europäischen Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktinformationen
finden Sie in Punkt 10.
9. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Personenbezogene Daten verbleiben so lange in der Datenbank, bis die die Ergebnisauswertung
abgeschlossen ist. Die Beiträge werden nach zweckgemäßer Verwendung anonymisiert, spätestens
jedoch fünf Jahre nach Ende der entsprechenden Konsultation oder der Feedbackanfrage.
10. Kontaktinformationen
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: [email protected]
Datenschutzbeauftragter der Kommission: [email protected]
Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB): [email protected]

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