bericht aus berlin

Bericht aus Berlin
Die Woche im Bundestag vom 23. bis 27. Januar 2017
Dr. Andreas Nick MdB informiert:
BERICHT AUS BERLIN
Die Woche im Bundestag vom 23. bis 27. Januar 2017
Ausgewählte Termine
STAATSAKT FÜR ROMAN HERZOG
Montag, 23. Januar 2017:
Landesgruppensitzung
Dienstag, 24. Januar:
Arbeitsgruppensitzungen Auswärtiges; Staatsakt für Prof.
Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a.D. im Berliner
Dom; Fraktionssitzung; Sondersitzung Auswärtiger Ausschuss
Mittwoch, 25. Januar:
Sitzung Auswärtiger Ausschuss; Fachgespräch ADA:
"Fake News, Social Bots Hacks
und Co. - Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz";
UA Vereinte Nationen - Fachgespräch mit Aldo LaleDemoz, Stellvertretender Generaldirektor des Büros der
Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC); Verabschiedung des Bevollmächtigten
des Vorstandes der LANXESS
AG, Ministerialdirektor a. D.
Johannes Neukirchen
Donnerstag, 26. Januar:
Plenum; Vorbesprechung Reise Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe
Freitag, 27. Januar:
Plenum: Gedenkstunde anlässl. des Gedenkens an die
Opfer des Nationalsozialismus
Am Dienstag nahm Andreas Nick am Staatsakt,
zusammen mit vielen
anderen Vertretern aus
Politik und Gesellschaft, Abschied vom
ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. „Wir nehmen Abschied von Roman Herzog im Berliner Dom ein großer Bundespräsident und Verfassungsrechtler, der uns in seiner unverwechselbaren
Art fehlen wird“, so
Andreas Nick.
Neben dem scheidenden Bundespräsidenten ,Joachim Gauck,
dem Präsidenten des
Europäischen Rates,
Donald Tusk, sprach
auch Bundesminister
Wolfgang Schäuble zu
seinen Ehren. Leider
bereits zum dritten Mal
in den letzten Jahren
mussten wir von einem
Bundespräsidenten außer Dienst endgültig
verabschieden. Unvergessen ist Herzogs
„Ruck“-Rede 1991, in
der er forderte, dass ein
„Ruck“ durch Deutschland gehen müsse. Er
rief in seiner „Berliner
Rede“ damals fast alle
politischen und gesellschaftlichen Gruppen
dazu auf, eingefahrene
Wege zu verlassen und wo möglich - sich auf
neues Terrain zu begeben. Doch nicht nur als
Bundespräsident brillierte Roman Herzog,
auch als Verfassungsrechtler formte er die
Bundesrepublik, als
Richter des Bundesverfassungsgerichts in den
Jahren zwischen 1983
bis 1994, auch als Präsident des Gerichts. Dort
blieb er Andreas Voßkuhle, dem jetzigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als
„unabhängiger liberaler
Geist mit hoher Integrationskraft“ in Erinnerung. Herzog war es
auch, der 1996 den heutigen 27. Januar zum
Tag des Gedenkens an
die Opfer des Nationalsozialismus einführte.
Bericht aus Berlin
Der Kandidat für das Amt
des Bundespräsidenten,
Frank-Walter Steinmeier, zu
Gast in der CDU/CSUBundestagsfraktion
Frank Walter Steinmeier, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, stellte sich am
Dienstag in der CDU/CSUBundestagsfraktion vor und
skizziert seine Schwerpunktsetzung in dem angestrebten
Amt. Er unterstrich sein Bekenntnis zu einer offenen
streitbaren Diskussion in der
Politik die den Unterschied
zwischen Faktum und Lüge im
Blick behält.
Letzte Rede von Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag im Plenum
Wechsel beim Ausschussvorsitz Menschenrechte
Matthias Zimmer (CDU) ist
neuer Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe. Zimmer folgt Michael Brand
(CDU), der seit 2014 an der
Spitze des Ausschusses stand
und nunmehr Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion für Menschenrechte ist.
Die Woche im Bundestag vom 23. bis 27. Januar 2017
PLENUM
In der Sitzungswoche
vom 23.-27.01.2017
diskutierten die Abgeordneten Ausbildung
und Arbeit in der Pflege,
das
CETAAbkommen sowie Wissenschaftskooperationen mit SubsaharaAfrika. Am Donnerstag
wurden unter anderem
die Fortsetzung und
Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
Multidimensionalen
Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Ma-
© DBT/S. Neumann
li (MINUSMA) sowie
die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte
zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der iraki-
schen Streitkräfte beschlossen. Am Freitag
wurde über zwei Gesetzesvorhaben zum Einsatz von Videoüberwachung und mobiler Videotechnik im Plenum
diskutiert.
AUSSCHÜSSE
Der Auswärtige Ausschuss befasste sich in
dieser Woche mit der
Außenpolitik unter dem
amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Die Bundesregierung
berichtete über ihre Haltung zum Brexit nach
der Rede der britischen
Premierministerin Teresa May vom 17. Januar
2017, sowie über die
Syrien-Konferenz in
Astana vom 23. Januar
2017 und krisenhafte
Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina,
Serbien und Kosovo.
In einer Sondersitzung
wurden außerdem die
Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung
bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten
Nationen in Mali
(MINUSMA) sowie die
Fortsetzung der Beteili-
© DBT/S. Neumann
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur
Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der
Region Kurdistan-Irak
und der irakischen
Streitkräfte diskutiert.
Im Ausschuss Digitale
Agenda berichtete ein
Vertreter des Bundeskriminalamtes zum Thema
"Verfolgung von Straftätern im Darknet".
Im Anschluss an die
reguläre AusschussSitzung fand ein Fachgespräch zum Thema
„Fake News, Social Bots,
Hacks und Co. – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz“
statt.
Diese Themen unterliegen einem stetigen Wandel und sind von Seiten
der Wissenschaft noch
relativ wenig erforscht.
Auch müssen genaue
definitorische Abgrenzungen zwischen den
Begriffen weiter ausgearbeitet werden. Die Sachverständigen sprachen
sich mehrheitlich jedoch
gegen eine weitere Regulierung aus.
Bericht aus Berlin
Plenum: Gedenkstunde anlässlich des Gedenkens an die
Opfer des Nationalsozialismus
Der Bundestag gedachte am
Freitag in einer Sonderveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist der
72. Jahrestag der Befreiung des
deutschen Konzentrationsun d Ve rn ichtun g slag e rs
Auschwitz durch sowjetische
Truppen. In diesem Jahr wird
insbesondere an die Opfer der
„Euthanasie“ im nationalsozialistischen Deutschland erinnert. Nach einer Ansprache
von Bundestagspräsident Prof.
Dr. Norbert Lammert erinnerten Sigrid Falkenstein und Dr.
Hartmut Traub an die
„Euthanasie“-Opfer.
Hartmut Traub schilderte in
einer sehr eindringlichen Rede
das Schicksal seines Onkels
Benjamin Traub, der 1941 in
der nordhessischen Stadt
Hadamar - in unmittelbarer
Nachbarschaft zum Westerwald - im Rahmen des nationalsozialistischen „Euthanasie“
-Programms ermordet worden
war.
Ausstellung „Wir sind viele“
im Paul-Löbe-Haus
Parallel zur Gedenkstunde
kann seit dem 18. Januar im
Paul-Löbe-Haus des Bundestages die Ausstellung der von
Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel „Wir sind viele“
besichtigt werden. Gezeigt werden 50 Porträtaufnahmen des
Fotografen Jim Rakete. Die
Ausstellung ist bis 10. Februar
täglich von 9 bis 17 Uhr geöffnet.
Die Woche im Bundestag vom 23. bis 27. Januar 2017
UA VEREINTE NATIONEN
Der Unterausschuss
„Vereinte Nationen,
Internationale Organisationen und Globalisierung“ hatte den stellvertretenden Exekutivdirektor des Büros der Vereinten Nationen für
Drogen- und Verbrechensbekämpfung
(UNODC), Herrn Aldo
Lale-Demoz zu Gast. Er
wurde in Bad-Godesberg
geboren und ist Staatsbürger von Uruguay.
Das Büro der Vereinten
Nationen für Drogenund Verbrechensbekämpfung wurde 1997
gegründet und beschäftigt rund 500 Mitarbeiter. UNODC führt den
weltweiten Kampf gegen
den illegalen Drogenhandel und internationale Verbrechen an und
ist außerdem für die
Umsetzung des Programms zur Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Der Unterausschuss diskutierte mit
Herrn Lale-Demoz Maßnahmen gegen den
illegalen Anbau von
Drogen sowie die Bekämpfung von organisierten Verbrechen und
Korruption. Außerdem
wurden Schleuserkrimi-
nalität sowie die aktuelle
Lage in Kolumbien
thematisiert: UNODC
plant weitreichende
Programme zur alternativen Entwicklung, um die
Bevölkerung dabei zu
unterstützen, weniger
Coca-Pflanzen anzubauen, sondern ihre Einkommen in rechtmäßigen Beschäftigungsverhältnissen zu erwirtschaften.
BESUCH STAND WESTERWALDTOURISTIK
Die Mittelgebirgsregionen Hunsrück, Eifel
und Westerwald präsentierten sich stellvertretend für den Bundesverband der Deutschen
Mittelgebirge e.V. gemeinsam mit den deutschen Naturparken vom
20. bis zum 29. Januar
2017 auf der 82. Internationalen Grünen
Woche in Berlin.
Besucher der Messe
konnten sich darüber
informieren, was die
faszinierende Welt der
Nahrungs- und Genussmittel zu bieten hat.
Unterstützt wurden die
drei Regionen vor Ort
von der Töpferei Marliese Fürst, einer traditionellen Töpferei für
salzglasiertes Steinzeug
aus Alpenrod im Westerwald. Ebenso präsentierte die Birkenhof Brennerei aus Nistertal ihre
Produkte und edlen
Destillate.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick,
CDU war ebenfalls zu
Gast auf der Messe und
besuchte den Stand der
Mittelgebirge. Er beton-
te dabei, wie wichtig der
Tourismus auch in
ländlichen Regionen ist.
Der Tourismus als weicher Standortfaktor wird
auch immer wichtiger
bei der Ansiedlung
neuer Betriebe aber
auch bei der Gewinnung
von Fachkräften für das
produzierende Gewerbe.
Bericht aus Berlin
Kinderreporter
Karlchen Adler
Hallo liebe Kinder,
hier ist wieder Karlchen Adler.
Heute möchte ich Euch über
den Begriff Obleute berichten:
Im Bundestag gibt es verschiedene Ausschüsse. Das sind
Gruppen von Abgeordneten,
die sich mit einem bestimmten
Thema beschäftigen.
Zum Beispiel mit Fragen zur
Bildung, zum Verkehr oder zur
Gesundheit. In jedem Ausschuss sitzen Politiker aller
Fraktionen zusammen.
Jede Fraktion benennt einen
Obmann oder eine Obfrau.
Die Obleute dürfen mehr bestimmen als die anderen. Sie
planen die Treffen des Ausschusses, bestimmen gemeinsam, worüber gesprochen wird,
und sprechen bei den Beratungen für ihre Fraktion.
Die Woche im Bundestag vom 23. bis 27. Januar 2017
FAIR PLAY IN DER DIGITALEN WELT
Unter dem Titel „Der
Siegeszug digitaler Plattformen - Brauchen wir
neue Spielregeln im
Netz?“ hatte die Internet
Economy Foundation
(IEF) am Mittwoch zum
Gespräch geladen.
Als Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“ hat Andreas Nick
sich mit dem Vorsitzenden der IEF, Professor
Dr. Friedbert Pflüger,
und deren Geschäftsführer Clark Parsons über
digitale Plattformen wie
beispielsweise soziale
Netzwerke, Suchmaschinen oder auch Browser
und deren Einfluss und
Bedeutung in der internationalen Wirtschaft
unterhalten. Europa
spielt in diesem Ge-
schäftsbereich derzeit
keine bedeutende Rolle.
In den Gesprächen
wurden vor allem Strategien und Handlungsempfehlungen thematisiert, die dabei helfen
sollen, europäische
Plattformbetreiber zu
fördern und entsprechenden Einfluss auf
dem Weltmarkt zu
gewinnen. Andreas Nick
betonte, dass es wichtig
sei „mehr Wettbewerb
und vor allem faire
Chancen für alle Marktteilnehmer zu schaffen,
unabhängig davon, ob es
ein Weltkonzern oder
ein Start-Up Unternehmen ist.“
Die Internet Economy
Foundation und die
Beratungsfirma Roland
Berger hatten im Oktober 2016 die Studie „Fair Play in der
digitalen Welt – Wie
Europa für Plattformen
den richtigen Rahmen
setzt“ veröffentlicht:
h t t p s : / /
www.ie.foundation/
content/4-publications/
rb_cop_16_011_ief_plat
tformstudie_de_online.p
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KAPPENSITZUNG HÖHR-GRENZHAUSEN
In Begleitung ihrer
Ehefrauen nahmen der
„Lokal-Matadors“ Paul
Schmidt sowie Andreas
Nick an der 1. Sitzung
der Karnevalsgesellschaft
Grau-Blau 1949 e.V. in
Höhr-Grenzhausen teil.
„Toller Abend bei der
Kappensitzung-ein
besonderer Höhepunkt
war die gefeierte BüttenPremiere meines Studienfreundes und Elferrats
-Mitglied Ove Jensen zu
seiner gelungenen Integration als Norddeutscher im Kannenbäckerland“, so Andreas Nick,
der Ove Jensen noch am
selben Abend spontan
zur CDU-Fastnacht mit
Landrat Schwickert am
19.02. in Herschbach
eingeladen hat.
Bei der Sitzung der
Session verlieh der
Ehrenvorsitzender Rüdiger Remy den Verdienstorden der KG Grau-Blau
an Susi Blank.
H e r z l ic he n G l üc k wunsch!
Bericht aus Berlin
100 Prozent für Lütkefedder
Die CDU der VG Wallmerod
nominiert Klaus Lütkefedder
als Bürgermeister-Kandidat.
Der CDU-Gemeinde-verband
hat in seiner sehr gut besuchten Mitgliederversammlung
den amtieren Bürgermeister
der Verbandsgemeinde Wallmerod Klaus Lütkefedder mit
einem einstimmigen Ergebnis
als Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 07. Mai 2017
nominiert.
Klaus Lütkefedder, der seit
2010 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallmerod
ist, erläuterte in der Versammlung seine Schwerpunkte für
die Zukunft. „Die zentrale Aufgabe für die Zukunft ist es, das
Zusammenleben in der VG
Wallmerod weiter zu entwickeln. Dazu sind drei Zielsetzungen im Blick zu halten:
attraktive Dörfer und engagierte Bürger, solide Finanzen und
eine leistungsfähige Verwaltung sowie nützliche Kooperationen und kreative Ideen.“
Auch Andreas Nick gratuliert
Klaus Lütkefedder zur Nominierung:
„Herzlichen Glückwunsch und
volle Unterstützung für Klaus
Lütkefedder!“
Impressum:
Bundestagsbüro
Dr. Andreas Nick MdB
Platz der Republik1
11011 Berlin
Telefon: (0 30) 227 73208
Fax: (0 30) 227 76559
Email:
[email protected]
Die Woche im Bundestag vom 23. bis 27. Januar 2017
MUSIKVEREIN HOLLER
„Es war auch dieses Jahr
wieder einfach großartig.
Gratulation und herzlichen Dank an alle Aktiven und alle fleißigen
Helfer, die dies Jahr für
Jahr möglich machen“,
bemerkte Andreas Nick
nach dem Neujahrskonzert des Musikvereins
Holler.
Feuer, Erde, Wasser,
Luft - diese vier Elemente kennt jedes Kind.
Doch damit nicht genug, ein fünftes Element
musste her: die Musik!
Gemeinsam boten sie
ein perfektes Thema für
die diesjährigen Neujahrskonzerte des Musikvereins Holler.
Der Vorstand des Musikvereins blickt zusammen
mit seinen Musikerinnen und Musikern sowie
den Dirigentinnen und
Dirigenten zurück auf
zwei ereignisreiche Wochenenden mit vier Konzerten in der neu renovierten Sport- und Kulturhalle in Holler.
Der Vorstand dankte
allen Orchestermitgliedern - von der Früherzie-
hung bis zum SBO - und
den Ausbildern, Dozenten und Dirigenten, allen Haupt- und Nebendarstellern sowie allen
Organisatoren für die
Mitwirkung bei den
Konzerten.
NOMINIERUNG LANDRAT
Liebe Leserinnen
und Leser,
bereits am 7. Mai
2017 steht für uns
im Westerwald ein
ganz entscheidender
Wahl-Sonntag an,
nämlich eine "kleine
Kommunalwahl":
Kreisweit sind die
Bürgerinnen und
Bürger dann zum
dritten Mal zur Urwahl des Landrats aufgerufen und in vier von
zehn Verbandsgemeinden - Bad Marienberg,
Höhr - Gre n z - hause n ,
Montabaur und Wallmerod - zur Wahl der
Bürgermeister der Verbandsgemeinden.
Kreisvorstand und
Kreistagsfraktion schlagen
gemeinsam vor,
dass wir als Westerwälder CDU wieder mit
unserem Landrat Achim
Schwickert in diese
Wahl gehen.
Achim Schwickert hat
sich - in der Nachfolge
von Dr. Norbert Heinen
und dem unvergessenen Peter Paul
Weinert - mit eigenem Profil und unv e r we c hs e l b are m
Stil hervorragend
bewährt: er ist für
die Menschen im
Westerwald unumstritten "der Landrat" - und wir wollen, dass das auch so
bleibt!
Ich möchte hiermit
nochmals auf die offizielle Nominierungsveranstaltung am 28. Januar in Wirges aufmerksam machen, um unseren Landrats-Kandidaten mit einem breiten
Votum zu unterstützen.
Ihr

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