AfD-Fraktion Buxtehude, Am Klöterbusch 30 - 21614 Buxtehude An die Bürgermeisterin der Hansestadt Buxtehude Bahnhofstraße 7 21614 Buxtehude 29.01.2017 Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt, die AfD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, den Verkauf von städtischen Grundstücken grundsätzlich nur noch nach einem öffentlichen Bieterverfahren zu tätigen. Ausnahmen von dieser Regel sind den Fachausschüssen und dem Rat gegenüber stichhaltig zu begründen. Begründung: Der Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Estetalstraße hat für Irritationen in der Bevölkerung gesorgt. Das hatte nach unserem bisherigen Kenntnistand eine Anfrage der Grünen in 2016, eine Anfrage der AfD in 2016, eine Nachfrage der AfD in 2017, sowie eine Anfrage der FDP (Gruppe) in 2017 zur Folge. Die AfD zieht daraus den Schluss, dass auch bei den vorgenannten Parteien und der Bevölkerung, dieses Grundstücksgeschäft aus Gründen der Intransparenz ein gewisses Unbehagen hinterlassen hat. Das sollte für die Zukunft soweit wie möglich ausgeschlossen werden. Mit freundlichen Grüßen Helmut Wiegers, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Hansestadt Buxtehude Alternative für Deutschland Fraktion Buxtehude Am Klöterbusch 30, 21614 Buxtehude www.afd-Landkreis-Stade.de Fraktionsvorsitzender: Helmut Wiegers [email protected] 04161-86891 Stellvertreterin: Anke Lindszus [email protected] Bankverbindung: Volksbank Geest IBAN: DE82 2006 9782 0051 9111 00 BIC: GENODEF1APE
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