MITGLIEDER IM STADTRAT DER

MITGLIEDER IM STADTRAT DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN
Dr. Michael Mattar
Gabriele Neff
Dr. Wolfgang Heubisch
Wolfgang Zeilnhofer
Thomas Ranft
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
02.02.2017
Schriftliche Anfrage
Who is watching you? Videoüberwachung in München überprüfen
Am Freitag, den 27.01.2017 wurde im Bundestag das sog. „Videoüberwachung-sverbesserungsgesetz“
(vgl. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, Drs. 18/10941) als Teil eines neuen „Sicherheitspakets“
in erster Lesung beraten. Der Entwurf plant u.a. die Ausweitung der Videoüberwachung in öffentlich
zugänglichen Einrichtungen und Anlagen, z.B. in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken und
fordert dafür notwendige Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz. Als Grund wird die Erhöhung des
Sicherheitsniveaus in Deutschland genannt, auch im Hinblick auf den Amoklauf in München am
22.07.2016.
Im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt München (LHM) werden bereits zahlreiche
Überwachungskameras eingesetzt. Diese können zwar zur Aufklärung von Straftaten beitragen,
schränken aber gleichzeitig die Freiheit der Personen ein, die von den Kameras beobachtet werden.
Auch wenn sich der neue Gesetzesentwurf an private Einrichtungen wendet, ist es notwendig, zunächst
einen Überblick über alle bereits vorhandenen Videokameras im öffentlichen Raum in der
Landeshauptstadt München (LHM) zu bekommen. Die Auflistung dient einer kritischen Überprüfung der
Videoüberwachung in der LHM.
Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1.
Wie viele Videokameras sind im öffentlichen Raum der LHM vorhanden (Ort, Anzahl) und
wie viele davon werden jeweils betrieben
a) von der LHM und ihren Tochtergesellschaften?,
c) vom Freistaat Bayern?
d) und von privaten Dritten?
2.
Welche der unter Punkt 1 genannten Kameras zeichnen Aufnahmen auf und welche laufen ohne
Aufzeichnung?
3.
An welchen Standorten befinden sich die Kameras, die aufzeichnen?
4.
Welche der installierten Kameras (Ort, Anzahl) sind beweglich und welche unbeweglich (Ort, Anzahl)?
Gez.
Dr. Michael Mattar
Fraktionsvorsitzender
Gez.
Gabriele Neff
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Gez.
Dr. Wolfgang Heubisch
Stadtrat
Gez.
Wolfgang Zeilnhofer
Stadtrat
Gez.
Thomas Ranft
Stadtrat
Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Marienplatz 8, 80331 München, Telefon: 233 92644
E-Mail: [email protected]

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