Original der Pressemitteilung

Kiel, 3. Februar 2017
Nr.034/2017
Birte Pauls:
Minderheitenpolitik ist Europapolitik
Zum Urteil des EuGH über die europäische Bürgerinitiative Minority SafePack erklärt die
minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„Das Urteil bestätigt unsere Auffassung. Minderheitenpolitik braucht einen festen Stellenwert in
der EU-Politik. Zur institutionellen Verankerung haben wir deshalb die Einsetzung eines
Kommissars innerhalb der EU-Kommission für dieses Politikfeld gefordert. Wir wissen, dass
längst nicht alle eine so vorbildliche Minderheitenpolitik vertreten, wie Schleswig-Holstein.
Deshalb fordern wir die Europäische Kommission auf, sich mit den Rechten und dem Schutz von
Minderheiten institutionalisiert zu befassen. Die Tatsache, dass ein europäisches
Bürgerbegehren zu einem minderheitenpolitischen Thema von der Europäischen Kommission
mit Verweis auf mangelnde Zuständigkeit abgewiesen wurde, zeigt den deutlichen
Nachholbedarf in diesem Bereich. Das sieht offensichtlich auch das EuGH so. Ich gratuliere der
FUEN zu ihrer erfolgreichen Hartnäckigkeit."