Ministerien sollen zusammenlegen: SPD will 250

Ministerien sollen zusammenlegen: SPD
will 250 neue Lehrer pro Jahr zusätzlich
In Sachsen-Anhalt sollen nach dem Wunsch der SPD 250 Lehrer zusätzlich
eingestellt werden, nachdem bereits die Einstellung von 700 Pädagogen
beschlossen wurde. Das ist das Ergebnis eines des Werkstattgesprächs der SPDLandtagsfraktion zum Thema „Gute Bildung braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer“
heute in Magdeburg. Mit Beiträgen von Bildungsminister Marco Tullner (CDU),
Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD), Alexander Pistorius von der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft und dem stellvertretenden
Landeselternratsvorsitzenden Matthias Rose wurde eine Vielzahl von
inhaltlichen Impulsen in Sachen Unterrichtsversorgung gegeben.
Im Rahmen der Veranstaltung stellte die bildungspolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, einen neuen Vorschlag der SPD zur
Stärkung der Unterrichtsversorgung vor. „Nur die ausscheidenden Lehrkräfte zu
ersetzen, reicht nicht aus, um die angestrebte flächendeckende
Unterrichtsversorgung zu erreichen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart
haben“, so Kolb-Janssen. „Wir werden deshalb unseren Koalitionspartnern den
Vorschlag machen, mit einer solidarischen Aktion – an der sich dann auch die
SPD-geführten Ministerien beteiligen würden – durch das Zusammenlegen von
Personalrestmitteln aus allen Ressorts der Landesregierung zusätzliche
Neueinstellungen an den Schulen zu ermöglichen. Wir denken dabei an eine
Größenordnung von rund 250 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern pro Jahr.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle wies darauf hin, dass die Vorstände
der Koalitionsfraktionen am Montag zu einer gemeinsamen Beratung über den
Stand der Haushaltsdebatten im Landtag zusammen kommen: „Dort werden noch
mehrere dicke Bretter zu bohren sein. Uns ist es wichtig, auch für die
Probleme im Bildungshaushalt umsetzbare Lösungen zu entwickeln, auch wenn
dort ein CDU-Minister Verantwortung trägt.“
Der Vorschlag der SPD bedeutet, durch eine Art „Umlage“ aller Ministerien
einer personelle Flexibilitätsreserve zu schaffen. Sie sollte 0,5 Prozent der
jährlichen Personalausgaben der Ressorts betragen. Dies ergibt ein Volumen
von etwa 14,5 Millionen Euro. Die Flexibilitätsreserve könnte für etwa 250
Stellen in den Schulen und etwa 100 Stellen für andere Bedarfe in der
Landesverwaltung eingesetzt werden.

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